Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Mohl, Robert von: Encyklopädie der Staatswissenschaften. Tübingen, 1859.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

d) Der Anspruch auf gerechtes und schonendes Verfahren
der Staatsbehörden in Beziehung auf Verhaftung, Haus-
suchung und Beschlagnahme von Briefen. Solche
Beschränkungen der persönlichen Freiheit sind allerdings nicht
ganz zu vermeiden, namentlich als Mittel zur Entdeckung und
Bestrafung von Verbrechen; allein der Bürger kann mit Recht
verlangen, daß sie nur in den durch eine Staatsnothwendig-
keit gebotenen Fällen und in dem mit der Erreichung des
Zweckes vereinbarlichen mildesten Grade vorgenommen werden.
Deßhalb ist denn auch eine eigene gesetzliche Feststellung der zu
einer Verhaftung u. s. w. berechtigenden Veranlassungen und
die Einräumung schützender Formen gegen einen Mißbrauch
der obrigkeitlichen Gewalt (Habeas-Corpus-Acte) wo nicht unbe-
dingt nothwendig, so doch höchst nützlich.

e) Das Recht auf Schutz des Eigenthumes gegen
willkürliche und ungerechte Beeinträchtigungen von Seiten des
Staates und seiner Behörden. Es ist kaum ein Staat denkbar,
in jedem Falle kein irgend entwickelter, welcher nicht Beiträge
aus dem Vermögen der Bürger verlangen müßte, als Mittel
zu Erreichung seiner Aufgabe; allein dieß muß nach Gesetz
und Recht geschehen, also nur nach allgemeinen Normen, mit
strenger Einhaltung der Verhältnißmäßigkeit, unter Entschädigung
für außerordentliche, aus öffentlichen Gründen nicht zu ver-
meidende Eingriffe in das Eigenthum nur Einzelner (Zwangs-
enteignung).

f) Recht der Beschwerde wegen Nichterfüllung gerechter
Ansprüche oder bei Erduldung positiven Unrechtes. Das ganze
Recht des Staates ist schließlich auf seine Förderung der mensch-
lichen Lebenszwecke gegründet; und nur um diese zu erreichen
lebt der Mensch im Staate. Nun ist allerdings Irrthum und
lückenhafte Erfüllung der Aufgabe möglich, in Folge der Un-
vollkommenheit der menschlichen Natur; aber eben wegen dieser

d) Der Anſpruch auf gerechtes und ſchonendes Verfahren
der Staatsbehörden in Beziehung auf Verhaftung, Haus-
ſuchung und Beſchlagnahme von Briefen. Solche
Beſchränkungen der perſönlichen Freiheit ſind allerdings nicht
ganz zu vermeiden, namentlich als Mittel zur Entdeckung und
Beſtrafung von Verbrechen; allein der Bürger kann mit Recht
verlangen, daß ſie nur in den durch eine Staatsnothwendig-
keit gebotenen Fällen und in dem mit der Erreichung des
Zweckes vereinbarlichen mildeſten Grade vorgenommen werden.
Deßhalb iſt denn auch eine eigene geſetzliche Feſtſtellung der zu
einer Verhaftung u. ſ. w. berechtigenden Veranlaſſungen und
die Einräumung ſchützender Formen gegen einen Mißbrauch
der obrigkeitlichen Gewalt (Habeas-Corpus-Acte) wo nicht unbe-
dingt nothwendig, ſo doch höchſt nützlich.

e) Das Recht auf Schutz des Eigenthumes gegen
willkürliche und ungerechte Beeinträchtigungen von Seiten des
Staates und ſeiner Behörden. Es iſt kaum ein Staat denkbar,
in jedem Falle kein irgend entwickelter, welcher nicht Beiträge
aus dem Vermögen der Bürger verlangen müßte, als Mittel
zu Erreichung ſeiner Aufgabe; allein dieß muß nach Geſetz
und Recht geſchehen, alſo nur nach allgemeinen Normen, mit
ſtrenger Einhaltung der Verhältnißmäßigkeit, unter Entſchädigung
für außerordentliche, aus öffentlichen Gründen nicht zu ver-
meidende Eingriffe in das Eigenthum nur Einzelner (Zwangs-
enteignung).

f) Recht der Beſchwerde wegen Nichterfüllung gerechter
Anſprüche oder bei Erduldung poſitiven Unrechtes. Das ganze
Recht des Staates iſt ſchließlich auf ſeine Förderung der menſch-
lichen Lebenszwecke gegründet; und nur um dieſe zu erreichen
lebt der Menſch im Staate. Nun iſt allerdings Irrthum und
lückenhafte Erfüllung der Aufgabe möglich, in Folge der Un-
vollkommenheit der menſchlichen Natur; aber eben wegen dieſer

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <div n="6">
                  <div n="7">
                    <pb facs="#f0242" n="228"/>
                    <p><hi rendition="#aq">d</hi>) Der An&#x017F;pruch auf gerechtes und &#x017F;chonendes Verfahren<lb/>
der Staatsbehörden in Beziehung auf <hi rendition="#g">Verhaftung, Haus-<lb/>
&#x017F;uchung</hi> und <hi rendition="#g">Be&#x017F;chlagnahme von Briefen</hi>. Solche<lb/>
Be&#x017F;chränkungen der per&#x017F;önlichen Freiheit &#x017F;ind allerdings nicht<lb/>
ganz zu vermeiden, namentlich als Mittel zur Entdeckung und<lb/>
Be&#x017F;trafung von Verbrechen; allein der Bürger kann mit Recht<lb/>
verlangen, daß &#x017F;ie nur in den durch eine Staatsnothwendig-<lb/>
keit gebotenen Fällen und in dem mit der Erreichung des<lb/>
Zweckes vereinbarlichen milde&#x017F;ten Grade vorgenommen werden.<lb/>
Deßhalb i&#x017F;t denn auch eine eigene ge&#x017F;etzliche Fe&#x017F;t&#x017F;tellung der zu<lb/>
einer Verhaftung u. &#x017F;. w. berechtigenden Veranla&#x017F;&#x017F;ungen und<lb/>
die Einräumung &#x017F;chützender Formen gegen einen Mißbrauch<lb/>
der obrigkeitlichen Gewalt (Habeas-Corpus-Acte) wo nicht unbe-<lb/>
dingt nothwendig, &#x017F;o doch höch&#x017F;t nützlich.</p><lb/>
                    <p><hi rendition="#aq">e</hi>) Das Recht auf <hi rendition="#g">Schutz des Eigenthumes</hi> gegen<lb/>
willkürliche und ungerechte Beeinträchtigungen von Seiten des<lb/>
Staates und &#x017F;einer Behörden. Es i&#x017F;t kaum ein Staat denkbar,<lb/>
in jedem Falle kein irgend entwickelter, welcher nicht Beiträge<lb/>
aus dem Vermögen der Bürger verlangen müßte, als Mittel<lb/>
zu Erreichung &#x017F;einer Aufgabe; allein dieß muß nach Ge&#x017F;etz<lb/>
und Recht ge&#x017F;chehen, al&#x017F;o nur nach allgemeinen Normen, mit<lb/>
&#x017F;trenger Einhaltung der Verhältnißmäßigkeit, unter Ent&#x017F;chädigung<lb/>
für außerordentliche, aus öffentlichen Gründen nicht zu ver-<lb/>
meidende Eingriffe in das Eigenthum nur Einzelner (Zwangs-<lb/>
enteignung).</p><lb/>
                    <p><hi rendition="#aq">f</hi>) Recht der <hi rendition="#g">Be&#x017F;chwerde</hi> wegen Nichterfüllung gerechter<lb/>
An&#x017F;prüche oder bei Erduldung po&#x017F;itiven Unrechtes. Das ganze<lb/>
Recht des Staates i&#x017F;t &#x017F;chließlich auf &#x017F;eine Förderung der men&#x017F;ch-<lb/>
lichen Lebenszwecke gegründet; und nur um die&#x017F;e zu erreichen<lb/>
lebt der Men&#x017F;ch im Staate. Nun i&#x017F;t allerdings Irrthum und<lb/>
lückenhafte Erfüllung der Aufgabe möglich, in Folge der Un-<lb/>
vollkommenheit der men&#x017F;chlichen Natur; aber eben wegen die&#x017F;er<lb/></p>
                  </div>
                </div>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[228/0242] d) Der Anſpruch auf gerechtes und ſchonendes Verfahren der Staatsbehörden in Beziehung auf Verhaftung, Haus- ſuchung und Beſchlagnahme von Briefen. Solche Beſchränkungen der perſönlichen Freiheit ſind allerdings nicht ganz zu vermeiden, namentlich als Mittel zur Entdeckung und Beſtrafung von Verbrechen; allein der Bürger kann mit Recht verlangen, daß ſie nur in den durch eine Staatsnothwendig- keit gebotenen Fällen und in dem mit der Erreichung des Zweckes vereinbarlichen mildeſten Grade vorgenommen werden. Deßhalb iſt denn auch eine eigene geſetzliche Feſtſtellung der zu einer Verhaftung u. ſ. w. berechtigenden Veranlaſſungen und die Einräumung ſchützender Formen gegen einen Mißbrauch der obrigkeitlichen Gewalt (Habeas-Corpus-Acte) wo nicht unbe- dingt nothwendig, ſo doch höchſt nützlich. e) Das Recht auf Schutz des Eigenthumes gegen willkürliche und ungerechte Beeinträchtigungen von Seiten des Staates und ſeiner Behörden. Es iſt kaum ein Staat denkbar, in jedem Falle kein irgend entwickelter, welcher nicht Beiträge aus dem Vermögen der Bürger verlangen müßte, als Mittel zu Erreichung ſeiner Aufgabe; allein dieß muß nach Geſetz und Recht geſchehen, alſo nur nach allgemeinen Normen, mit ſtrenger Einhaltung der Verhältnißmäßigkeit, unter Entſchädigung für außerordentliche, aus öffentlichen Gründen nicht zu ver- meidende Eingriffe in das Eigenthum nur Einzelner (Zwangs- enteignung). f) Recht der Beſchwerde wegen Nichterfüllung gerechter Anſprüche oder bei Erduldung poſitiven Unrechtes. Das ganze Recht des Staates iſt ſchließlich auf ſeine Förderung der menſch- lichen Lebenszwecke gegründet; und nur um dieſe zu erreichen lebt der Menſch im Staate. Nun iſt allerdings Irrthum und lückenhafte Erfüllung der Aufgabe möglich, in Folge der Un- vollkommenheit der menſchlichen Natur; aber eben wegen dieſer

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/mohl_staatswissenschaften_1859
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/mohl_staatswissenschaften_1859/242
Zitationshilfe: Mohl, Robert von: Encyklopädie der Staatswissenschaften. Tübingen, 1859, S. 228. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/mohl_staatswissenschaften_1859/242>, abgerufen am 24.11.2024.