Mohl, Robert von: Encyklopädie der Staatswissenschaften. Tübingen, 1859.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

Ständen oder Volksvertretung, kann das Staatsoberhaupt
weder über die Art noch über die Größe der Geldleistun-
gen allein und nach Belieben bestimmen, sondern es
ist die Zustimmung der Zahlenden selbst in verschiede-
nem Maße erforderlich. Dennoch bleiben mit Nothwen-
digkeit dem Regenten auch in Beziehung auf die Wirth-
schaft des Staates große Rechte. Abgesehen von der Be-
stimmung oder wenigstens Mitbestimmung der Leistungen
des Volkes, liegt ihm nämlich ob: die ganze Einrichtung
für den richtigen Einzug der Beiträge von den Einzelnen,
die oberste Leitung und Aufsicht über die Verwaltung und
Verrechnung des gesammten Staatseigenthumes, die wirk-
liche Anordnung der Ausgaben. Falls die Bedürfnisse
des Staates ganz oder theilweise aus eigenem Grundbesitze
oder aus Gewerben bestritten werden, steht dem Staats-
oberhaupte auch noch die Leitung der bestmöglichen Be-
wirthschaftung dieser Einkommensquellen zu.

1) Es ist nicht richtig, wenn die Rechte des Staatsoberhauptes ohne
Weiteres als gleichbedeutend mit dem Inhalte der Staatsgewalt angenommen
und daher häufig nicht besonders neben diesem betrachtet werden. In mehreren
Staatsgattungen und Staatsarten ist dem allerdings so, und in keinem
richtig organisirten Staate kann dem Staatsoberhaupte die Einwirkung auf
irgend eine Aufgabe des Staates ganz entzogen sein: allein rechtlich und
politisch möglich ist es immerhin, daß in bestimmten Fällen die Anwendung
der Staatsgewalt nicht einseitig und in jeder Beziehung von dem Staats-
oberhaupte abhängt. Darin eben besteht ja die größere oder kleinere poli-
tische Freiheit, ob eine Theilnahme der Unterthanen bei gewissen wichtigen
Staatshandlungen stattfindet, oder nicht.

2) Es ist nicht blos kurzsichtig und thörigt, sondern geradezu unrecht-
lich, (weil ein Hinderniß für die Erreichung der Staatszwecke,) wenn einer
gesetzlichen Aufzählung der Rechte der Staatsgewalt und des Oberhauptes
insbesondere ausdrücklich die Bestimmung beigefügt ist, daß ihm weitere
Befugnisse nicht zustehen. Hier liegt offenbar die gleich schlimme Alternative
in einem nicht berücksichtigten aber thatsächlich eintretenden Falle vor: daß
entweder der naturgemäß zum Handeln Berufene, also im Zweifel das
Staatsoberhaupt, das positive Gesetz übertreten und sich vielleicht großen

Ständen oder Volksvertretung, kann das Staatsoberhaupt
weder über die Art noch über die Größe der Geldleiſtun-
gen allein und nach Belieben beſtimmen, ſondern es
iſt die Zuſtimmung der Zahlenden ſelbſt in verſchiede-
nem Maße erforderlich. Dennoch bleiben mit Nothwen-
digkeit dem Regenten auch in Beziehung auf die Wirth-
ſchaft des Staates große Rechte. Abgeſehen von der Be-
ſtimmung oder wenigſtens Mitbeſtimmung der Leiſtungen
des Volkes, liegt ihm nämlich ob: die ganze Einrichtung
für den richtigen Einzug der Beiträge von den Einzelnen,
die oberſte Leitung und Aufſicht über die Verwaltung und
Verrechnung des geſammten Staatseigenthumes, die wirk-
liche Anordnung der Ausgaben. Falls die Bedürfniſſe
des Staates ganz oder theilweiſe aus eigenem Grundbeſitze
oder aus Gewerben beſtritten werden, ſteht dem Staats-
oberhaupte auch noch die Leitung der beſtmöglichen Be-
wirthſchaftung dieſer Einkommensquellen zu.

1) Es iſt nicht richtig, wenn die Rechte des Staatsoberhauptes ohne
Weiteres als gleichbedeutend mit dem Inhalte der Staatsgewalt angenommen
und daher häufig nicht beſonders neben dieſem betrachtet werden. In mehreren
Staatsgattungen und Staatsarten iſt dem allerdings ſo, und in keinem
richtig organiſirten Staate kann dem Staatsoberhaupte die Einwirkung auf
irgend eine Aufgabe des Staates ganz entzogen ſein: allein rechtlich und
politiſch möglich iſt es immerhin, daß in beſtimmten Fällen die Anwendung
der Staatsgewalt nicht einſeitig und in jeder Beziehung von dem Staats-
oberhaupte abhängt. Darin eben beſteht ja die größere oder kleinere poli-
tiſche Freiheit, ob eine Theilnahme der Unterthanen bei gewiſſen wichtigen
Staatshandlungen ſtattfindet, oder nicht.

2) Es iſt nicht blos kurzſichtig und thörigt, ſondern geradezu unrecht-
lich, (weil ein Hinderniß für die Erreichung der Staatszwecke,) wenn einer
geſetzlichen Aufzählung der Rechte der Staatsgewalt und des Oberhauptes
insbeſondere ausdrücklich die Beſtimmung beigefügt iſt, daß ihm weitere
Befugniſſe nicht zuſtehen. Hier liegt offenbar die gleich ſchlimme Alternative
in einem nicht berückſichtigten aber thatſächlich eintretenden Falle vor: daß
entweder der naturgemäß zum Handeln Berufene, alſo im Zweifel das
Staatsoberhaupt, das poſitive Geſetz übertreten und ſich vielleicht großen

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <div n="6">
                  <div n="7">
                    <list>
                      <item><pb facs="#f0230" n="216"/>
Ständen oder Volksvertretung, kann das Staatsoberhaupt<lb/>
weder über die Art noch über die Größe der Geldlei&#x017F;tun-<lb/>
gen allein und nach Belieben be&#x017F;timmen, &#x017F;ondern es<lb/>
i&#x017F;t die Zu&#x017F;timmung der Zahlenden &#x017F;elb&#x017F;t in ver&#x017F;chiede-<lb/>
nem Maße erforderlich. Dennoch bleiben mit Nothwen-<lb/>
digkeit dem Regenten auch in Beziehung auf die Wirth-<lb/>
&#x017F;chaft des Staates große Rechte. Abge&#x017F;ehen von der Be-<lb/>
&#x017F;timmung oder wenig&#x017F;tens Mitbe&#x017F;timmung der Lei&#x017F;tungen<lb/>
des Volkes, liegt ihm nämlich ob: die ganze Einrichtung<lb/>
für den richtigen Einzug der Beiträge von den Einzelnen,<lb/>
die ober&#x017F;te Leitung und Auf&#x017F;icht über die Verwaltung und<lb/>
Verrechnung des ge&#x017F;ammten Staatseigenthumes, die wirk-<lb/>
liche Anordnung der Ausgaben. Falls die Bedürfni&#x017F;&#x017F;e<lb/>
des Staates ganz oder theilwei&#x017F;e aus eigenem Grundbe&#x017F;itze<lb/>
oder aus Gewerben be&#x017F;tritten werden, &#x017F;teht dem Staats-<lb/>
oberhaupte auch noch die Leitung der be&#x017F;tmöglichen Be-<lb/>
wirth&#x017F;chaftung die&#x017F;er Einkommensquellen zu.</item>
                    </list><lb/>
                    <note place="end" n="1)">Es i&#x017F;t nicht richtig, wenn die Rechte des Staatsoberhauptes ohne<lb/>
Weiteres als gleichbedeutend mit dem Inhalte der Staatsgewalt angenommen<lb/>
und daher häufig nicht be&#x017F;onders neben die&#x017F;em betrachtet werden. In mehreren<lb/>
Staatsgattungen und Staatsarten i&#x017F;t dem allerdings &#x017F;o, und in keinem<lb/>
richtig organi&#x017F;irten Staate kann dem Staatsoberhaupte die Einwirkung auf<lb/>
irgend eine Aufgabe des Staates ganz entzogen &#x017F;ein: allein rechtlich und<lb/>
politi&#x017F;ch möglich i&#x017F;t es immerhin, daß in be&#x017F;timmten Fällen die Anwendung<lb/>
der Staatsgewalt nicht ein&#x017F;eitig und in jeder Beziehung von dem Staats-<lb/>
oberhaupte abhängt. Darin eben be&#x017F;teht ja die größere oder kleinere poli-<lb/>
ti&#x017F;che Freiheit, ob eine Theilnahme der Unterthanen bei gewi&#x017F;&#x017F;en wichtigen<lb/>
Staatshandlungen &#x017F;tattfindet, oder nicht.</note><lb/>
                    <note place="end" n="2)">Es i&#x017F;t nicht blos kurz&#x017F;ichtig und thörigt, &#x017F;ondern geradezu unrecht-<lb/>
lich, (weil ein Hinderniß für die Erreichung der Staatszwecke,) wenn einer<lb/>
ge&#x017F;etzlichen Aufzählung der Rechte der Staatsgewalt und des Oberhauptes<lb/>
insbe&#x017F;ondere ausdrücklich die Be&#x017F;timmung beigefügt i&#x017F;t, daß ihm weitere<lb/>
Befugni&#x017F;&#x017F;e nicht zu&#x017F;tehen. Hier liegt offenbar die gleich &#x017F;chlimme Alternative<lb/>
in einem nicht berück&#x017F;ichtigten aber that&#x017F;ächlich eintretenden Falle vor: daß<lb/>
entweder der naturgemäß zum Handeln Berufene, al&#x017F;o im Zweifel das<lb/>
Staatsoberhaupt, das po&#x017F;itive Ge&#x017F;etz übertreten und &#x017F;ich vielleicht großen<lb/></note>
                  </div>
                </div>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[216/0230] Ständen oder Volksvertretung, kann das Staatsoberhaupt weder über die Art noch über die Größe der Geldleiſtun- gen allein und nach Belieben beſtimmen, ſondern es iſt die Zuſtimmung der Zahlenden ſelbſt in verſchiede- nem Maße erforderlich. Dennoch bleiben mit Nothwen- digkeit dem Regenten auch in Beziehung auf die Wirth- ſchaft des Staates große Rechte. Abgeſehen von der Be- ſtimmung oder wenigſtens Mitbeſtimmung der Leiſtungen des Volkes, liegt ihm nämlich ob: die ganze Einrichtung für den richtigen Einzug der Beiträge von den Einzelnen, die oberſte Leitung und Aufſicht über die Verwaltung und Verrechnung des geſammten Staatseigenthumes, die wirk- liche Anordnung der Ausgaben. Falls die Bedürfniſſe des Staates ganz oder theilweiſe aus eigenem Grundbeſitze oder aus Gewerben beſtritten werden, ſteht dem Staats- oberhaupte auch noch die Leitung der beſtmöglichen Be- wirthſchaftung dieſer Einkommensquellen zu. ¹⁾ Es iſt nicht richtig, wenn die Rechte des Staatsoberhauptes ohne Weiteres als gleichbedeutend mit dem Inhalte der Staatsgewalt angenommen und daher häufig nicht beſonders neben dieſem betrachtet werden. In mehreren Staatsgattungen und Staatsarten iſt dem allerdings ſo, und in keinem richtig organiſirten Staate kann dem Staatsoberhaupte die Einwirkung auf irgend eine Aufgabe des Staates ganz entzogen ſein: allein rechtlich und politiſch möglich iſt es immerhin, daß in beſtimmten Fällen die Anwendung der Staatsgewalt nicht einſeitig und in jeder Beziehung von dem Staats- oberhaupte abhängt. Darin eben beſteht ja die größere oder kleinere poli- tiſche Freiheit, ob eine Theilnahme der Unterthanen bei gewiſſen wichtigen Staatshandlungen ſtattfindet, oder nicht. ²⁾ Es iſt nicht blos kurzſichtig und thörigt, ſondern geradezu unrecht- lich, (weil ein Hinderniß für die Erreichung der Staatszwecke,) wenn einer geſetzlichen Aufzählung der Rechte der Staatsgewalt und des Oberhauptes insbeſondere ausdrücklich die Beſtimmung beigefügt iſt, daß ihm weitere Befugniſſe nicht zuſtehen. Hier liegt offenbar die gleich ſchlimme Alternative in einem nicht berückſichtigten aber thatſächlich eintretenden Falle vor: daß entweder der naturgemäß zum Handeln Berufene, alſo im Zweifel das Staatsoberhaupt, das poſitive Geſetz übertreten und ſich vielleicht großen

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/mohl_staatswissenschaften_1859
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/mohl_staatswissenschaften_1859/230
Zitationshilfe:	Mohl, Robert von: Encyklopädie der Staatswissenschaften. Tübingen, 1859, S. 216. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/mohl_staatswissenschaften_1859/230>, abgerufen am 03.05.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.