Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Michelet, Karl Ludwig: Die Lösung der gesellschaftlichen Frage. Frankfurt (Oder) u. a., 1849.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

theilungen bestimmt das Gesetz. Der Wahlkörper wählt sich
seinen Vorstand.

§. 56. Kein besoldeter Beamte des Bundes kann Mitglied
der gesetzgebenden Versammlung sein, und kein Volksvertreter darf
ein solches besoldetes Amt annehmen, ohne sofort aus der Ver-
sammlung zu treten.

§. 57. Die Abgeordneten werden alle drei Jahre vom
Volke der einzelnen Staaten erwählt. Die Ernennung von Stell-
vertretern derselben ist unstatthaft.

§. 58. Die Volksvertreter sind immer wieder wählbar; sie
sind nicht die Vertreter des Staats, der sie ernennt, sondern des
gesammten Deutschlands; sie sind an Aufträge und Verhaltungs-
befehle nicht gebunden.

§. 59. Die neue Versammlung ist von Rechtswegen auf
den Tag zusammenberufen, welcher auf denjenigen folgt, an
welchem die Vollmacht der früheren Versammlung zu Ende geht.

§. 60. Fünfundvierzig Tage wenigstens vor Ablauf dieser
Vollmacht muß ein Gesetz die Zeit der neuen Wahl bestimmen.
Jst kein solches Gesetz erschienen, so versammeln sich die Wähler
von selbst dreißig Tage vor dem Ablauf dieser früheren Ge-
setzgebung.

§. 61. Die Versammlung ist unauflösbar; doch kann sie
sich bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vertagen.

§. 62. Während der Dauer der Vertagung hat ein Aus-
chuß, aus den Sprechern, den Schriftführern und fünfundzwanzig
Mitgliedern bestehend, die durch geheime Wahl ernannt sind, das
Recht, die Versammlung in Dringlichkeitsfällen zu berufen.

§. 63. Das Oberhaupt Deutschlands hat auch das Recht,
die Versammlung zu berufen.

§. 64. Die gesetzgebende Versammlung bestimmt den Ort
ihrer Sitzung, die Größe der Heeresmacht, welche sie für ihre
Sicherheit nöthig findet; und ohne ihren Willen dürfen keine
Truppen sich auf zwei Meilen ihrem Umkreise nähern.

§. 65. Die Sitzungen der Versammlung sind öffentlich.
Auf den Antrag ihres Sprechers oder von zehn Mitgliedern tritt
sie zu einer geheimen Sitzung zusammen, in welcher dann zunächst
über diesen Antrag zu beschließen ist.

theilungen beſtimmt das Geſetz. Der Wahlkörper wählt ſich
ſeinen Vorſtand.

§. 56. Kein beſoldeter Beamte des Bundes kann Mitglied
der geſetzgebenden Verſammlung ſein, und kein Volksvertreter darf
ein ſolches beſoldetes Amt annehmen, ohne ſofort aus der Ver-
ſammlung zu treten.

§. 57. Die Abgeordneten werden alle drei Jahre vom
Volke der einzelnen Staaten erwählt. Die Ernennung von Stell-
vertretern derſelben iſt unſtatthaft.

§. 58. Die Volksvertreter ſind immer wieder wählbar; ſie
ſind nicht die Vertreter des Staats, der ſie ernennt, ſondern des
geſammten Deutſchlands; ſie ſind an Aufträge und Verhaltungs-
befehle nicht gebunden.

§. 59. Die neue Verſammlung iſt von Rechtswegen auf
den Tag zuſammenberufen, welcher auf denjenigen folgt, an
welchem die Vollmacht der früheren Verſammlung zu Ende geht.

§. 60. Fünfundvierzig Tage wenigſtens vor Ablauf dieſer
Vollmacht muß ein Geſetz die Zeit der neuen Wahl beſtimmen.
Jſt kein ſolches Geſetz erſchienen, ſo verſammeln ſich die Wähler
von ſelbſt dreißig Tage vor dem Ablauf dieſer früheren Ge-
ſetzgebung.

§. 61. Die Verſammlung iſt unauflösbar; doch kann ſie
ſich bis zu einem beſtimmten Zeitpunkt vertagen.

§. 62. Während der Dauer der Vertagung hat ein Aus-
chuß, aus den Sprechern, den Schriftführern und fünfundzwanzig
Mitgliedern beſtehend, die durch geheime Wahl ernannt ſind, das
Recht, die Verſammlung in Dringlichkeitsfällen zu berufen.

§. 63. Das Oberhaupt Deutſchlands hat auch das Recht,
die Verſammlung zu berufen.

§. 64. Die geſetzgebende Verſammlung beſtimmt den Ort
ihrer Sitzung, die Größe der Heeresmacht, welche ſie für ihre
Sicherheit nöthig findet; und ohne ihren Willen dürfen keine
Truppen ſich auf zwei Meilen ihrem Umkreiſe nähern.

§. 65. Die Sitzungen der Verſammlung ſind öffentlich.
Auf den Antrag ihres Sprechers oder von zehn Mitgliedern tritt
ſie zu einer geheimen Sitzung zuſammen, in welcher dann zunächſt
über dieſen Antrag zu beſchließen iſt.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0145" n="135"/>
theilungen be&#x017F;timmt das Ge&#x017F;etz. Der Wahlkörper wählt &#x017F;ich<lb/>
&#x017F;einen Vor&#x017F;tand.</p><lb/>
            <p>§. 56. Kein be&#x017F;oldeter Beamte des Bundes kann Mitglied<lb/>
der ge&#x017F;etzgebenden Ver&#x017F;ammlung &#x017F;ein, und kein Volksvertreter darf<lb/>
ein &#x017F;olches be&#x017F;oldetes Amt annehmen, ohne &#x017F;ofort aus der Ver-<lb/>
&#x017F;ammlung zu treten.</p><lb/>
            <p>§. 57. Die Abgeordneten werden alle drei Jahre vom<lb/>
Volke der einzelnen Staaten erwählt. Die Ernennung von Stell-<lb/>
vertretern der&#x017F;elben i&#x017F;t un&#x017F;tatthaft.</p><lb/>
            <p>§. 58. Die Volksvertreter &#x017F;ind immer wieder wählbar; &#x017F;ie<lb/>
&#x017F;ind nicht die Vertreter des Staats, der &#x017F;ie ernennt, &#x017F;ondern des<lb/>
ge&#x017F;ammten Deut&#x017F;chlands; &#x017F;ie &#x017F;ind an Aufträge und Verhaltungs-<lb/>
befehle nicht gebunden.</p><lb/>
            <p>§. 59. Die neue Ver&#x017F;ammlung i&#x017F;t von Rechtswegen auf<lb/>
den Tag zu&#x017F;ammenberufen, welcher auf denjenigen folgt, an<lb/>
welchem die Vollmacht der früheren Ver&#x017F;ammlung zu Ende geht.</p><lb/>
            <p>§. 60. Fünfundvierzig Tage wenig&#x017F;tens vor Ablauf die&#x017F;er<lb/>
Vollmacht muß ein Ge&#x017F;etz die Zeit der neuen Wahl be&#x017F;timmen.<lb/>
J&#x017F;t kein &#x017F;olches Ge&#x017F;etz er&#x017F;chienen, &#x017F;o ver&#x017F;ammeln &#x017F;ich die Wähler<lb/>
von &#x017F;elb&#x017F;t dreißig Tage vor dem Ablauf die&#x017F;er früheren Ge-<lb/>
&#x017F;etzgebung.</p><lb/>
            <p>§. 61. Die Ver&#x017F;ammlung i&#x017F;t unauflösbar; doch kann &#x017F;ie<lb/>
&#x017F;ich bis zu einem be&#x017F;timmten Zeitpunkt vertagen.</p><lb/>
            <p>§. 62. Während der Dauer der Vertagung hat ein Aus-<lb/>
chuß, aus den Sprechern, den Schriftführern und fünfundzwanzig<lb/>
Mitgliedern be&#x017F;tehend, die durch geheime Wahl ernannt &#x017F;ind, das<lb/>
Recht, die Ver&#x017F;ammlung in Dringlichkeitsfällen zu berufen.</p><lb/>
            <p>§. 63. Das Oberhaupt Deut&#x017F;chlands hat auch das Recht,<lb/>
die Ver&#x017F;ammlung zu berufen.</p><lb/>
            <p>§. 64. Die ge&#x017F;etzgebende Ver&#x017F;ammlung be&#x017F;timmt den Ort<lb/>
ihrer Sitzung, die Größe der Heeresmacht, welche &#x017F;ie für ihre<lb/>
Sicherheit nöthig findet; und ohne ihren Willen dürfen keine<lb/>
Truppen &#x017F;ich auf zwei Meilen ihrem Umkrei&#x017F;e nähern.</p><lb/>
            <p>§. 65. Die Sitzungen der Ver&#x017F;ammlung &#x017F;ind öffentlich.<lb/>
Auf den Antrag ihres Sprechers oder von zehn Mitgliedern tritt<lb/>
&#x017F;ie zu einer geheimen Sitzung zu&#x017F;ammen, in welcher dann zunäch&#x017F;t<lb/>
über die&#x017F;en Antrag zu be&#x017F;chließen i&#x017F;t.</p><lb/>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[135/0145] theilungen beſtimmt das Geſetz. Der Wahlkörper wählt ſich ſeinen Vorſtand. §. 56. Kein beſoldeter Beamte des Bundes kann Mitglied der geſetzgebenden Verſammlung ſein, und kein Volksvertreter darf ein ſolches beſoldetes Amt annehmen, ohne ſofort aus der Ver- ſammlung zu treten. §. 57. Die Abgeordneten werden alle drei Jahre vom Volke der einzelnen Staaten erwählt. Die Ernennung von Stell- vertretern derſelben iſt unſtatthaft. §. 58. Die Volksvertreter ſind immer wieder wählbar; ſie ſind nicht die Vertreter des Staats, der ſie ernennt, ſondern des geſammten Deutſchlands; ſie ſind an Aufträge und Verhaltungs- befehle nicht gebunden. §. 59. Die neue Verſammlung iſt von Rechtswegen auf den Tag zuſammenberufen, welcher auf denjenigen folgt, an welchem die Vollmacht der früheren Verſammlung zu Ende geht. §. 60. Fünfundvierzig Tage wenigſtens vor Ablauf dieſer Vollmacht muß ein Geſetz die Zeit der neuen Wahl beſtimmen. Jſt kein ſolches Geſetz erſchienen, ſo verſammeln ſich die Wähler von ſelbſt dreißig Tage vor dem Ablauf dieſer früheren Ge- ſetzgebung. §. 61. Die Verſammlung iſt unauflösbar; doch kann ſie ſich bis zu einem beſtimmten Zeitpunkt vertagen. §. 62. Während der Dauer der Vertagung hat ein Aus- chuß, aus den Sprechern, den Schriftführern und fünfundzwanzig Mitgliedern beſtehend, die durch geheime Wahl ernannt ſind, das Recht, die Verſammlung in Dringlichkeitsfällen zu berufen. §. 63. Das Oberhaupt Deutſchlands hat auch das Recht, die Verſammlung zu berufen. §. 64. Die geſetzgebende Verſammlung beſtimmt den Ort ihrer Sitzung, die Größe der Heeresmacht, welche ſie für ihre Sicherheit nöthig findet; und ohne ihren Willen dürfen keine Truppen ſich auf zwei Meilen ihrem Umkreiſe nähern. §. 65. Die Sitzungen der Verſammlung ſind öffentlich. Auf den Antrag ihres Sprechers oder von zehn Mitgliedern tritt ſie zu einer geheimen Sitzung zuſammen, in welcher dann zunächſt über dieſen Antrag zu beſchließen iſt.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/michelet_loesung_1849
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/michelet_loesung_1849/145
Zitationshilfe:	Michelet, Karl Ludwig: Die Lösung der gesellschaftlichen Frage. Frankfurt (Oder) u. a., 1849, S. 135. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/michelet_loesung_1849/145>, abgerufen am 24.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.