Ordnung des Gemeinwesens, gemäß den oben Bd. I S. 348 dar- gestellten Regeln des unmittelbaren Polizeizwangs.
Dieselbe obrigkeitliche Natur der öffentlichen Anstalt äußert sich aber noch weiter in einer mannigfaltig ausgeprägten, wohlgeordneten rechtlichen Macht, die für sie ausgeübt wird über alles Fremde, das gelegentlich der Nutzungsgewährung aufgenommen wird in ihren Be- trieb. Diese Macht nennen wir die Anstaltsgewalt. Man spricht von einer Polizei der öffentlichen Anstalt, wo diese einen mehr oder weniger freien Zutritt in raschem Wechsel gewährt, eine Art Verkehr gestattet: so bei Marktplätzen, Markthallen, Schlacht- häusern, Museen, äußeren Postlokalen; auch die Gerichtssäle gehören hierher. Anstaltsdisciplin heißt die Gewalt, wenn die Anstalt einen Kreis von benutzenden Personen in mehr dauernder Weise ver- einigt: Krankenanstalten, Armenhäuser, Schulen. Das sind nur An- wendungsfälle des allgemeineren Begriffes; daneben stehen solche, die durch keinen eignen Namen ausgezeichnet sind.
Die Anstaltsgewalt kann auf eine besondere Rechtsgrund- lage gestellt sein, in der sie das Maß ihrer Ermächtigungen bestimmt findet. Bei Anstalten, die nur dazu da sind, einer umfassenderen Ge- waltübung über den darin Aufgenommenen zu dienen, verschwindet sie hinter dieser (Gefängnisanstalten, militärische Verpflegungsanstalten). Bei Anstalten, welche sich auf öffentlichen Sachen bewegen (Markt- plätze), greifen die Formen der Polizei der öffentlichen Sachen Platz. Bei Anstalten mit Benutzungsgebot (Impfung, Schlachthäuser, Volks- schulen) mag der Rechtssatz, welcher den Eintritt in die Benutzung erzwingt, auch für die gehörige Durchführung Maßregeln im Ein- zelnen vorsehen, und auch außerdem kann das Gesetz überall durch Strafbestimmungen, Zulassung von Ordnungsstrafen und dergleichen die Anstaltsgewalt verschärfen oder näher bestimmen.
Hinter all dem aber steht das gemeine Recht der An- staltsgewalt, wie sie aus dem Wesen der öffentlichen Anstalt von selbst sich ergiebt, ohne gesetzliche Grundlage. Die That- sache, daß sie in dieser Weise vorhanden ist und geübt wird, haben wir vor Augen. Wir müssen uns nur Rechenschaft darüber geben, wie sich das einfügt in den Kreis unserer Rechtsinstitute.
Die Erklärung liegt darin, daß hier ein besonderes Gewalt- verhältnis begründet ist4. Damit steht es folgendermaßen.
4 Vgl. darüber Bd. I § 9 Note 13, § 30, II n. 3, und oben § 45, I. Jellinek, Subj. öff. Rechte S. 207, zählt unter den Gewaltverhältnissen, die er dem Staats- dienstverhältnisse zur Seite stellt, auch diejenigen auf, welche begründet werden
§ 52. Gegenrechte der öffentlichen Anstalt.
Ordnung des Gemeinwesens, gemäß den oben Bd. I S. 348 dar- gestellten Regeln des unmittelbaren Polizeizwangs.
Dieselbe obrigkeitliche Natur der öffentlichen Anstalt äußert sich aber noch weiter in einer mannigfaltig ausgeprägten, wohlgeordneten rechtlichen Macht, die für sie ausgeübt wird über alles Fremde, das gelegentlich der Nutzungsgewährung aufgenommen wird in ihren Be- trieb. Diese Macht nennen wir die Anstaltsgewalt. Man spricht von einer Polizei der öffentlichen Anstalt, wo diese einen mehr oder weniger freien Zutritt in raschem Wechsel gewährt, eine Art Verkehr gestattet: so bei Marktplätzen, Markthallen, Schlacht- häusern, Museen, äußeren Postlokalen; auch die Gerichtssäle gehören hierher. Anstaltsdisciplin heißt die Gewalt, wenn die Anstalt einen Kreis von benutzenden Personen in mehr dauernder Weise ver- einigt: Krankenanstalten, Armenhäuser, Schulen. Das sind nur An- wendungsfälle des allgemeineren Begriffes; daneben stehen solche, die durch keinen eignen Namen ausgezeichnet sind.
Die Anstaltsgewalt kann auf eine besondere Rechtsgrund- lage gestellt sein, in der sie das Maß ihrer Ermächtigungen bestimmt findet. Bei Anstalten, die nur dazu da sind, einer umfassenderen Ge- waltübung über den darin Aufgenommenen zu dienen, verschwindet sie hinter dieser (Gefängnisanstalten, militärische Verpflegungsanstalten). Bei Anstalten, welche sich auf öffentlichen Sachen bewegen (Markt- plätze), greifen die Formen der Polizei der öffentlichen Sachen Platz. Bei Anstalten mit Benutzungsgebot (Impfung, Schlachthäuser, Volks- schulen) mag der Rechtssatz, welcher den Eintritt in die Benutzung erzwingt, auch für die gehörige Durchführung Maßregeln im Ein- zelnen vorsehen, und auch außerdem kann das Gesetz überall durch Strafbestimmungen, Zulassung von Ordnungsstrafen und dergleichen die Anstaltsgewalt verschärfen oder näher bestimmen.
Hinter all dem aber steht das gemeine Recht der An- staltsgewalt, wie sie aus dem Wesen der öffentlichen Anstalt von selbst sich ergiebt, ohne gesetzliche Grundlage. Die That- sache, daß sie in dieser Weise vorhanden ist und geübt wird, haben wir vor Augen. Wir müssen uns nur Rechenschaft darüber geben, wie sich das einfügt in den Kreis unserer Rechtsinstitute.
Die Erklärung liegt darin, daß hier ein besonderes Gewalt- verhältnis begründet ist4. Damit steht es folgendermaßen.
4 Vgl. darüber Bd. I § 9 Note 13, § 30, II n. 3, und oben § 45, I. Jellinek, Subj. öff. Rechte S. 207, zählt unter den Gewaltverhältnissen, die er dem Staats- dienstverhältnisse zur Seite stellt, auch diejenigen auf, welche begründet werden
<TEI><text><body><divn="1"><divn="2"><divn="3"><divn="4"><p><pbfacs="#f0347"n="335"/><fwplace="top"type="header">§ 52. Gegenrechte der öffentlichen Anstalt.</fw><lb/>
Ordnung des Gemeinwesens, gemäß den oben Bd. I S. 348 dar-<lb/>
gestellten Regeln des unmittelbaren Polizeizwangs.</p><lb/><p>Dieselbe obrigkeitliche Natur der öffentlichen Anstalt äußert sich<lb/>
aber noch weiter in einer mannigfaltig ausgeprägten, wohlgeordneten<lb/>
rechtlichen Macht, die für sie ausgeübt wird über alles Fremde, das<lb/>
gelegentlich der Nutzungsgewährung aufgenommen wird in ihren Be-<lb/>
trieb. Diese Macht nennen wir die <hirendition="#g">Anstaltsgewalt</hi>. Man spricht<lb/>
von einer <hirendition="#g">Polizei der öffentlichen Anstalt,</hi> wo diese einen<lb/>
mehr oder weniger freien Zutritt in raschem Wechsel gewährt, eine<lb/>
Art Verkehr gestattet: so bei Marktplätzen, Markthallen, Schlacht-<lb/>
häusern, Museen, äußeren Postlokalen; auch die Gerichtssäle gehören<lb/>
hierher. <hirendition="#g">Anstaltsdisciplin</hi> heißt die Gewalt, wenn die Anstalt<lb/>
einen Kreis von benutzenden Personen in mehr dauernder Weise ver-<lb/>
einigt: Krankenanstalten, Armenhäuser, Schulen. Das sind nur An-<lb/>
wendungsfälle des allgemeineren Begriffes; daneben stehen solche, die<lb/>
durch keinen eignen Namen ausgezeichnet sind.</p><lb/><p>Die Anstaltsgewalt kann auf eine <hirendition="#g">besondere Rechtsgrund-<lb/>
lage</hi> gestellt sein, in der sie das Maß ihrer Ermächtigungen bestimmt<lb/>
findet. Bei Anstalten, die nur dazu da sind, einer umfassenderen Ge-<lb/>
waltübung über den darin Aufgenommenen zu dienen, verschwindet sie<lb/>
hinter dieser (Gefängnisanstalten, militärische Verpflegungsanstalten).<lb/>
Bei Anstalten, welche sich auf öffentlichen Sachen bewegen (Markt-<lb/>
plätze), greifen die Formen der Polizei der öffentlichen Sachen Platz.<lb/>
Bei Anstalten mit Benutzungsgebot (Impfung, Schlachthäuser, Volks-<lb/>
schulen) mag der Rechtssatz, welcher den Eintritt in die Benutzung<lb/>
erzwingt, auch für die gehörige Durchführung Maßregeln im Ein-<lb/>
zelnen vorsehen, und auch außerdem kann das Gesetz überall durch<lb/>
Strafbestimmungen, Zulassung von Ordnungsstrafen und dergleichen<lb/>
die Anstaltsgewalt verschärfen oder näher bestimmen.</p><lb/><p>Hinter all dem aber steht das <hirendition="#g">gemeine Recht der An-<lb/>
staltsgewalt,</hi> wie sie aus dem Wesen der öffentlichen Anstalt von<lb/>
selbst sich ergiebt, <hirendition="#g">ohne gesetzliche Grundlage</hi>. Die That-<lb/>
sache, daß sie in dieser Weise vorhanden ist und geübt wird, haben<lb/>
wir vor Augen. Wir müssen uns nur Rechenschaft darüber geben,<lb/>
wie sich das einfügt in den Kreis unserer Rechtsinstitute.</p><lb/><p>Die Erklärung liegt darin, daß hier ein <hirendition="#g">besonderes Gewalt-<lb/>
verhältnis</hi> begründet ist<notexml:id="seg2pn_97_1"next="#seg2pn_97_2"place="foot"n="4">Vgl. darüber Bd. I § 9 Note 13, § 30, II n. 3, und oben § 45, I. <hirendition="#g">Jellinek,</hi><lb/>
Subj. öff. Rechte S. 207, zählt unter den Gewaltverhältnissen, die er dem Staats-<lb/>
dienstverhältnisse zur Seite stellt, auch diejenigen auf, welche begründet werden</note>. Damit steht es folgendermaßen.</p><lb/></div></div></div></div></body></text></TEI>
[335/0347]
§ 52. Gegenrechte der öffentlichen Anstalt.
Ordnung des Gemeinwesens, gemäß den oben Bd. I S. 348 dar-
gestellten Regeln des unmittelbaren Polizeizwangs.
Dieselbe obrigkeitliche Natur der öffentlichen Anstalt äußert sich
aber noch weiter in einer mannigfaltig ausgeprägten, wohlgeordneten
rechtlichen Macht, die für sie ausgeübt wird über alles Fremde, das
gelegentlich der Nutzungsgewährung aufgenommen wird in ihren Be-
trieb. Diese Macht nennen wir die Anstaltsgewalt. Man spricht
von einer Polizei der öffentlichen Anstalt, wo diese einen
mehr oder weniger freien Zutritt in raschem Wechsel gewährt, eine
Art Verkehr gestattet: so bei Marktplätzen, Markthallen, Schlacht-
häusern, Museen, äußeren Postlokalen; auch die Gerichtssäle gehören
hierher. Anstaltsdisciplin heißt die Gewalt, wenn die Anstalt
einen Kreis von benutzenden Personen in mehr dauernder Weise ver-
einigt: Krankenanstalten, Armenhäuser, Schulen. Das sind nur An-
wendungsfälle des allgemeineren Begriffes; daneben stehen solche, die
durch keinen eignen Namen ausgezeichnet sind.
Die Anstaltsgewalt kann auf eine besondere Rechtsgrund-
lage gestellt sein, in der sie das Maß ihrer Ermächtigungen bestimmt
findet. Bei Anstalten, die nur dazu da sind, einer umfassenderen Ge-
waltübung über den darin Aufgenommenen zu dienen, verschwindet sie
hinter dieser (Gefängnisanstalten, militärische Verpflegungsanstalten).
Bei Anstalten, welche sich auf öffentlichen Sachen bewegen (Markt-
plätze), greifen die Formen der Polizei der öffentlichen Sachen Platz.
Bei Anstalten mit Benutzungsgebot (Impfung, Schlachthäuser, Volks-
schulen) mag der Rechtssatz, welcher den Eintritt in die Benutzung
erzwingt, auch für die gehörige Durchführung Maßregeln im Ein-
zelnen vorsehen, und auch außerdem kann das Gesetz überall durch
Strafbestimmungen, Zulassung von Ordnungsstrafen und dergleichen
die Anstaltsgewalt verschärfen oder näher bestimmen.
Hinter all dem aber steht das gemeine Recht der An-
staltsgewalt, wie sie aus dem Wesen der öffentlichen Anstalt von
selbst sich ergiebt, ohne gesetzliche Grundlage. Die That-
sache, daß sie in dieser Weise vorhanden ist und geübt wird, haben
wir vor Augen. Wir müssen uns nur Rechenschaft darüber geben,
wie sich das einfügt in den Kreis unserer Rechtsinstitute.
Die Erklärung liegt darin, daß hier ein besonderes Gewalt-
verhältnis begründet ist 4. Damit steht es folgendermaßen.
4 Vgl. darüber Bd. I § 9 Note 13, § 30, II n. 3, und oben § 45, I. Jellinek,
Subj. öff. Rechte S. 207, zählt unter den Gewaltverhältnissen, die er dem Staats-
dienstverhältnisse zur Seite stellt, auch diejenigen auf, welche begründet werden
Informationen zur CAB-Ansicht
Diese Ansicht bietet Ihnen die Darstellung des Textes in normalisierter Orthographie.
Diese Textvariante wird vollautomatisch erstellt und kann aufgrund dessen auch Fehler enthalten.
Alle veränderten Wortformen sind grau hinterlegt. Als fremdsprachliches Material erkannte
Textteile sind ausgegraut dargestellt.
Mayer, Otto: Deutsches Verwaltungsrecht. Bd. 2. Leipzig, 1896, S. 335. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/mayer_verwaltungsrecht02_1896/347>, abgerufen am 04.05.2024.
Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer
Creative-Commons-Lizenz.
Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken.
Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.
Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf
diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken
dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder
nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der
Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden.
Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des
§ 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen
Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung
der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu
vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.
Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.
