Wie kommt es, dass der Staat in solcher Weise gebunden wird und zwar rechtlich gebunden wird? Denn die Nichtbeachtung ist Unrecht und Rechtswidrigkeit.
Es ist nicht einfach eine dienstliche Verpflichtung der handelnden Beamten; sonst müssten sie im Dienstwege davon entbunden werden können, es kann aber im Namen des Staates rechtlich nicht anders gehandelt werden als gemäss dieser Ge- bundenheiten.
Es handelt sich nicht, wie man gerne sagt, um eine Funktion der Staatsgewalt, um eine Art von Thätigkeit, die sie wählt und die eben darauf gerichtet ist, so gebunden zu handeln; es müsste dann immer freistehn, nicht in diese Funktion zu treten. Die rechtliche Notwendigkeit bleibt unerklärt.
Es wäre natürlich am einfachsten, wenn man sagen könnte: ein Rechtssatz bestimmt, dass es so sein muss. Aber wo ist der Rechtssatz? Wenn man genauere Auskunft begehrt, wird man sicher zur Antwort bekommen: es sei Gewohnheitsrecht. Da wissen wir, was das be- deutet.
Ehrlich gesprochen, erscheint es uns eben selbstverständlich, dass diese Gebundenheiten bestehen, alles andere ist nur Vorwand.
Warum es aber selbstverständlich ist, das erklärt sich einzig aus der grossen Thatsache, die unserm ganzen Staatsrechte zu Grunde liegt, aus der Trennung der Gewalten. Von vornherein ist es nicht selbstver- ständlich, dass die Staatsgewalt den Unterthanen gegenüber in recht- licher Gebundenheit erscheine. Aber dazu ist die grundlegende Scheidung gemacht. Die gesetzgebende Gewalt bleibt rechtlich nicht bindbar. Im Gegensatz zu ihr ist die vollziehende Gewalt ausge- schieden, um rechtlich bindbar zu sein. Das ist die besondere Eigen- schaft, mit der sie ihrerseits ausgerüstet gedacht ist. Die vollziehende Gewalt ist die nicht in Form des Gesetzes erscheinende, ihrer Natur nach rechtlich bindbare Staatsgewalt. Und zwar bindbar nicht in unbestimmter Weise, sondern in jenen dem Vorbilde der Justiz nachgebildeten Formen und Voraussetzungen. Diese bestimmte Bindbarkeit ist ein kategorischer Bestandteil des Be- griffes: die ausserhalb der Form des Gesetzes erscheinende Staats- gewalt besteht für uns nur so und wir lassen sie nur so wirken, ohne uns mehr bewusst zu werden, dass wir damit etwas besonderes an ihr vorausgesetzt haben16.
16 L. v. Stein hatte in Verw.Lehre I, 1 (1. Aufl.) S. 9 eine Begriffsbestimmung der vollziehenden Gewalt gegeben dahin, dass sie ist "nur der Organismus der
§ 6. Gesetzgebende und vollziehende Gewalt.
Wie kommt es, daſs der Staat in solcher Weise gebunden wird und zwar rechtlich gebunden wird? Denn die Nichtbeachtung ist Unrecht und Rechtswidrigkeit.
Es ist nicht einfach eine dienstliche Verpflichtung der handelnden Beamten; sonst müſsten sie im Dienstwege davon entbunden werden können, es kann aber im Namen des Staates rechtlich nicht anders gehandelt werden als gemäſs dieser Ge- bundenheiten.
Es handelt sich nicht, wie man gerne sagt, um eine Funktion der Staatsgewalt, um eine Art von Thätigkeit, die sie wählt und die eben darauf gerichtet ist, so gebunden zu handeln; es müſste dann immer freistehn, nicht in diese Funktion zu treten. Die rechtliche Notwendigkeit bleibt unerklärt.
Es wäre natürlich am einfachsten, wenn man sagen könnte: ein Rechtssatz bestimmt, daſs es so sein muſs. Aber wo ist der Rechtssatz? Wenn man genauere Auskunft begehrt, wird man sicher zur Antwort bekommen: es sei Gewohnheitsrecht. Da wissen wir, was das be- deutet.
Ehrlich gesprochen, erscheint es uns eben selbstverständlich, daſs diese Gebundenheiten bestehen, alles andere ist nur Vorwand.
Warum es aber selbstverständlich ist, das erklärt sich einzig aus der groſsen Thatsache, die unserm ganzen Staatsrechte zu Grunde liegt, aus der Trennung der Gewalten. Von vornherein ist es nicht selbstver- ständlich, daſs die Staatsgewalt den Unterthanen gegenüber in recht- licher Gebundenheit erscheine. Aber dazu ist die grundlegende Scheidung gemacht. Die gesetzgebende Gewalt bleibt rechtlich nicht bindbar. Im Gegensatz zu ihr ist die vollziehende Gewalt ausge- schieden, um rechtlich bindbar zu sein. Das ist die besondere Eigen- schaft, mit der sie ihrerseits ausgerüstet gedacht ist. Die vollziehende Gewalt ist die nicht in Form des Gesetzes erscheinende, ihrer Natur nach rechtlich bindbare Staatsgewalt. Und zwar bindbar nicht in unbestimmter Weise, sondern in jenen dem Vorbilde der Justiz nachgebildeten Formen und Voraussetzungen. Diese bestimmte Bindbarkeit ist ein kategorischer Bestandteil des Be- griffes: die auſserhalb der Form des Gesetzes erscheinende Staats- gewalt besteht für uns nur so und wir lassen sie nur so wirken, ohne uns mehr bewuſst zu werden, daſs wir damit etwas besonderes an ihr vorausgesetzt haben16.
16 L. v. Stein hatte in Verw.Lehre I, 1 (1. Aufl.) S. 9 eine Begriffsbestimmung der vollziehenden Gewalt gegeben dahin, daſs sie ist „nur der Organismus der
<TEI><text><body><divn="1"><divn="2"><divn="3"><pbfacs="#f0099"n="79"/><fwplace="top"type="header">§ 6. Gesetzgebende und vollziehende Gewalt.</fw><lb/><p>Wie kommt es, daſs der Staat in solcher Weise gebunden wird<lb/>
und zwar rechtlich gebunden wird? Denn die Nichtbeachtung ist<lb/>
Unrecht und Rechtswidrigkeit.</p><lb/><p>Es ist nicht einfach eine <hirendition="#g">dienstliche Verpflichtung</hi><lb/>
der handelnden Beamten; sonst müſsten sie im Dienstwege davon<lb/>
entbunden werden können, es kann aber im Namen des Staates<lb/>
rechtlich nicht anders gehandelt werden als gemäſs dieser Ge-<lb/>
bundenheiten.</p><lb/><p>Es handelt sich nicht, wie man gerne sagt, um eine <hirendition="#g">Funktion</hi><lb/>
der Staatsgewalt, um eine Art von Thätigkeit, die sie wählt und die<lb/>
eben darauf gerichtet ist, so gebunden zu handeln; es müſste dann<lb/>
immer freistehn, nicht in diese Funktion zu treten. Die rechtliche<lb/>
Notwendigkeit bleibt unerklärt.</p><lb/><p>Es wäre natürlich am einfachsten, wenn man sagen könnte: ein<lb/>
Rechtssatz bestimmt, daſs es so sein muſs. Aber wo ist der Rechtssatz?<lb/>
Wenn man genauere Auskunft begehrt, wird man sicher zur Antwort<lb/>
bekommen: es sei Gewohnheitsrecht. Da wissen wir, was das be-<lb/>
deutet.</p><lb/><p>Ehrlich gesprochen, erscheint es uns eben selbstverständlich, daſs<lb/>
diese Gebundenheiten bestehen, alles andere ist nur Vorwand.</p><lb/><p>Warum es aber selbstverständlich ist, das erklärt sich einzig aus<lb/>
der groſsen Thatsache, die unserm ganzen Staatsrechte zu Grunde liegt,<lb/>
aus der Trennung der Gewalten. Von vornherein ist es nicht selbstver-<lb/>
ständlich, daſs die Staatsgewalt den Unterthanen gegenüber in recht-<lb/>
licher Gebundenheit erscheine. Aber dazu ist die grundlegende<lb/>
Scheidung gemacht. Die gesetzgebende Gewalt bleibt rechtlich nicht<lb/>
bindbar. Im Gegensatz zu ihr ist die vollziehende Gewalt ausge-<lb/>
schieden, um rechtlich bindbar zu sein. Das ist die besondere Eigen-<lb/>
schaft, mit der sie ihrerseits ausgerüstet gedacht ist. Die vollziehende<lb/>
Gewalt ist <hirendition="#g">die nicht in Form des Gesetzes erscheinende,<lb/>
ihrer Natur nach rechtlich bindbare Staatsgewalt</hi>. Und<lb/>
zwar bindbar nicht in unbestimmter Weise, sondern in jenen dem<lb/>
Vorbilde der Justiz nachgebildeten Formen und Voraussetzungen.<lb/>
Diese bestimmte Bindbarkeit ist ein kategorischer Bestandteil des Be-<lb/>
griffes: die auſserhalb der Form des Gesetzes erscheinende Staats-<lb/>
gewalt besteht für uns nur so und wir lassen sie nur so wirken, ohne<lb/>
uns mehr bewuſst zu werden, daſs wir damit etwas besonderes an<lb/>
ihr vorausgesetzt haben<notexml:id="seg2pn_14_1"next="#seg2pn_14_2"place="foot"n="16">L. v. <hirendition="#g">Stein</hi> hatte in Verw.Lehre I, 1 (1. Aufl.) S. 9 eine Begriffsbestimmung<lb/>
der vollziehenden Gewalt gegeben dahin, daſs sie ist „nur der Organismus der</note>.</p><lb/></div></div></div></body></text></TEI>
[79/0099]
§ 6. Gesetzgebende und vollziehende Gewalt.
Wie kommt es, daſs der Staat in solcher Weise gebunden wird
und zwar rechtlich gebunden wird? Denn die Nichtbeachtung ist
Unrecht und Rechtswidrigkeit.
Es ist nicht einfach eine dienstliche Verpflichtung
der handelnden Beamten; sonst müſsten sie im Dienstwege davon
entbunden werden können, es kann aber im Namen des Staates
rechtlich nicht anders gehandelt werden als gemäſs dieser Ge-
bundenheiten.
Es handelt sich nicht, wie man gerne sagt, um eine Funktion
der Staatsgewalt, um eine Art von Thätigkeit, die sie wählt und die
eben darauf gerichtet ist, so gebunden zu handeln; es müſste dann
immer freistehn, nicht in diese Funktion zu treten. Die rechtliche
Notwendigkeit bleibt unerklärt.
Es wäre natürlich am einfachsten, wenn man sagen könnte: ein
Rechtssatz bestimmt, daſs es so sein muſs. Aber wo ist der Rechtssatz?
Wenn man genauere Auskunft begehrt, wird man sicher zur Antwort
bekommen: es sei Gewohnheitsrecht. Da wissen wir, was das be-
deutet.
Ehrlich gesprochen, erscheint es uns eben selbstverständlich, daſs
diese Gebundenheiten bestehen, alles andere ist nur Vorwand.
Warum es aber selbstverständlich ist, das erklärt sich einzig aus
der groſsen Thatsache, die unserm ganzen Staatsrechte zu Grunde liegt,
aus der Trennung der Gewalten. Von vornherein ist es nicht selbstver-
ständlich, daſs die Staatsgewalt den Unterthanen gegenüber in recht-
licher Gebundenheit erscheine. Aber dazu ist die grundlegende
Scheidung gemacht. Die gesetzgebende Gewalt bleibt rechtlich nicht
bindbar. Im Gegensatz zu ihr ist die vollziehende Gewalt ausge-
schieden, um rechtlich bindbar zu sein. Das ist die besondere Eigen-
schaft, mit der sie ihrerseits ausgerüstet gedacht ist. Die vollziehende
Gewalt ist die nicht in Form des Gesetzes erscheinende,
ihrer Natur nach rechtlich bindbare Staatsgewalt. Und
zwar bindbar nicht in unbestimmter Weise, sondern in jenen dem
Vorbilde der Justiz nachgebildeten Formen und Voraussetzungen.
Diese bestimmte Bindbarkeit ist ein kategorischer Bestandteil des Be-
griffes: die auſserhalb der Form des Gesetzes erscheinende Staats-
gewalt besteht für uns nur so und wir lassen sie nur so wirken, ohne
uns mehr bewuſst zu werden, daſs wir damit etwas besonderes an
ihr vorausgesetzt haben 16.
16 L. v. Stein hatte in Verw.Lehre I, 1 (1. Aufl.) S. 9 eine Begriffsbestimmung
der vollziehenden Gewalt gegeben dahin, daſs sie ist „nur der Organismus der
Informationen zur CAB-Ansicht
Diese Ansicht bietet Ihnen die Darstellung des Textes in normalisierter Orthographie.
Diese Textvariante wird vollautomatisch erstellt und kann aufgrund dessen auch Fehler enthalten.
Alle veränderten Wortformen sind grau hinterlegt. Als fremdsprachliches Material erkannte
Textteile sind ausgegraut dargestellt.
Mayer, Otto: Deutsches Verwaltungsrecht. Bd. 1. Leipzig, 1895, S. 79. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/mayer_verwaltungsrecht01_1895/99>, abgerufen am 22.12.2024.
Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer
Creative-Commons-Lizenz.
Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken.
Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.
Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf
diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken
dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder
nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der
Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden.
Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des
§ 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen
Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung
der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu
vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.
Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.
