Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Mayer, Otto: Deutsches Verwaltungsrecht. Bd. 1. Leipzig, 1895.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

Die Finanzgewalt.

Gewaltmassregeln dieser Art können gleichzeitig der Entdeckung
von entstandenen Steuerpflichten und des begangenen Finanzdeliktes
dienen, also gemeinsam sein mit der zugehörigen gerichtlichen Polizei:
so die Durchsuchung von Personen nach defraudierten Waren, das
Eindringen in die Wohnung, um nach solchen Umschau zu halten4.

Auch ohne Verdacht eines Deliktes können Waren und Trans-
portmittel angehalten werden bis zur Erledigung der Steuerpflicht
oder erteilter Auskunft. Amtliche Verschlüsse werden an Transport-
vorrichtungen und Warenlagern angebracht, Messapparate an den Ge-
fässen, durch welche das steuerpflichtige Erzeugnis geht. In die über-
wachten Betriebsräume wird eingedrungen, von den geführten Kon-
trollbüchern Einsicht genommen, alles nötigenfalls mit Gewalt.

II. Die administrative Zwangsbeitreibung ist obrig-
keitlicher Eingriff in Freiheit und Eigentum des Unterthanen zum
Zwecke thatsächlicher Befriedigung einer Geldschuld5.

4 Grundlegend sind hier wieder die Bestimmungen des Zollges. § 126 u. 127.
Dass die Ermächtigung zu solchen Gewaltmassregeln auch durch Verwaltungs-
vorschriften gegeben werden kann, dafür giebt Niederlageregulativ § 1 Abs. 2
(Centr.Bl. 1888 S. 551) ein Beispiel: "Wer die Niederlage betreten will oder die-
selbe verlässt, hat sich bei dem die Aufsicht führenden Zollbeamten zu melden.
Auch können Personen, welche die Niederlage verlassen, nach Massgabe des § 127
des Vereinszollgesetzes einer körperlichen Visitation unterworfen werden". Der
§ 127, auf welchen zur "Massgabe" Bezug genommen wird, trifft nicht unmittelbar
zu. Das Regulativ ermächtigt zu der Gewaltmassregel ohne gesetzliche Grund-
lage aus eigner Kraft, vermöge des Gewaltverhältnisses, in welches der Besucher
des vorbehaltenen Raumes sich begeben hat. Vgl. oben S. 441.

5 Die administrative Zwangsbeitreibung kommt in ihrer rechtlichen Eigenart
nicht zur Geltung, wenn man sie in den allgemeinen Begriff der "Verwaltungs-
exekution" aufgehen lässt. Da gerät sie ganz ins Schlepptau des Polizeizwangs.
So bei Gneist in Holtzendorff Rechtslexikon III, 2 S. 1106 ff. Noch ausgeprägter
ist diese Unselbständigkeit bei Bornhak, Preuss. St.R. III S. 519. Dort heisst es:
"Die zwangsweise Beitreibung der Steuern erfolgt auf Verfügung der zuständigen
Behörde im Verwaltungszwangsverfahren. Vgl. darüber § 167". Der § 167 ist
aber überschrieben: "die Formen der Polizeiverwaltung" und giebt auf S. 140 eine
gute Übersicht der bekannten Mittel des Polizeizwangs. Von Geldbeitreibung ist nur
bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit (II S. 453) die Rede. -- Seydel, Bayr. St.R. III,
unterscheidet (S. 613 ff.) "das staatliche Zwangsrecht gegen die Person" und (S. 617 ff.)
"das staatliche Zwangsrecht gegen das Vermögen". Das letztere ist ihm aber im wesent-
lichen die Enteignung, für die sonst im System kein Platz zu finden war. Zum
ersteren soll dagegen auch die Zwangsbeitreibung gehören: "Der Zwang wird ent-
weder gegen die Person selbst oder gegen deren Vermögen geübt. Auch in dem
letzteren Falle ist jedoch die Person der Angriffsgegenstand. Der Zweck des
Zwanges ist nicht, über die Sache, sondern über die Person Herr zu werden". Das
dürfte aber bei Erzwingung einer Geldzahlung durchaus nicht die Meinung des

Die Finanzgewalt.

Gewaltmaſsregeln dieser Art können gleichzeitig der Entdeckung
von entstandenen Steuerpflichten und des begangenen Finanzdeliktes
dienen, also gemeinsam sein mit der zugehörigen gerichtlichen Polizei:
so die Durchsuchung von Personen nach defraudierten Waren, das
Eindringen in die Wohnung, um nach solchen Umschau zu halten4.

Auch ohne Verdacht eines Deliktes können Waren und Trans-
portmittel angehalten werden bis zur Erledigung der Steuerpflicht
oder erteilter Auskunft. Amtliche Verschlüsse werden an Transport-
vorrichtungen und Warenlagern angebracht, Meſsapparate an den Ge-
fäſsen, durch welche das steuerpflichtige Erzeugnis geht. In die über-
wachten Betriebsräume wird eingedrungen, von den geführten Kon-
trollbüchern Einsicht genommen, alles nötigenfalls mit Gewalt.

II. Die administrative Zwangsbeitreibung ist obrig-
keitlicher Eingriff in Freiheit und Eigentum des Unterthanen zum
Zwecke thatsächlicher Befriedigung einer Geldschuld5.

4 Grundlegend sind hier wieder die Bestimmungen des Zollges. § 126 u. 127.
Daſs die Ermächtigung zu solchen Gewaltmaſsregeln auch durch Verwaltungs-
vorschriften gegeben werden kann, dafür giebt Niederlageregulativ § 1 Abs. 2
(Centr.Bl. 1888 S. 551) ein Beispiel: „Wer die Niederlage betreten will oder die-
selbe verläſst, hat sich bei dem die Aufsicht führenden Zollbeamten zu melden.
Auch können Personen, welche die Niederlage verlassen, nach Maſsgabe des § 127
des Vereinszollgesetzes einer körperlichen Visitation unterworfen werden“. Der
§ 127, auf welchen zur „Maſsgabe“ Bezug genommen wird, trifft nicht unmittelbar
zu. Das Regulativ ermächtigt zu der Gewaltmaſsregel ohne gesetzliche Grund-
lage aus eigner Kraft, vermöge des Gewaltverhältnisses, in welches der Besucher
des vorbehaltenen Raumes sich begeben hat. Vgl. oben S. 441.

5 Die administrative Zwangsbeitreibung kommt in ihrer rechtlichen Eigenart
nicht zur Geltung, wenn man sie in den allgemeinen Begriff der „Verwaltungs-
exekution“ aufgehen läſst. Da gerät sie ganz ins Schlepptau des Polizeizwangs.
So bei Gneist in Holtzendorff Rechtslexikon III, 2 S. 1106 ff. Noch ausgeprägter
ist diese Unselbständigkeit bei Bornhak, Preuſs. St.R. III S. 519. Dort heiſst es:
„Die zwangsweise Beitreibung der Steuern erfolgt auf Verfügung der zuständigen
Behörde im Verwaltungszwangsverfahren. Vgl. darüber § 167“. Der § 167 ist
aber überschrieben: „die Formen der Polizeiverwaltung“ und giebt auf S. 140 eine
gute Übersicht der bekannten Mittel des Polizeizwangs. Von Geldbeitreibung ist nur
bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit (II S. 453) die Rede. — Seydel, Bayr. St.R. III,
unterscheidet (S. 613 ff.) „das staatliche Zwangsrecht gegen die Person“ und (S. 617 ff.)
„das staatliche Zwangsrecht gegen das Vermögen“. Das letztere ist ihm aber im wesent-
lichen die Enteignung, für die sonst im System kein Platz zu finden war. Zum
ersteren soll dagegen auch die Zwangsbeitreibung gehören: „Der Zwang wird ent-
weder gegen die Person selbst oder gegen deren Vermögen geübt. Auch in dem
letzteren Falle ist jedoch die Person der Angriffsgegenstand. Der Zweck des
Zwanges ist nicht, über die Sache, sondern über die Person Herr zu werden“. Das
dürfte aber bei Erzwingung einer Geldzahlung durchaus nicht die Meinung des

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <pb facs="#f0494" n="474"/>
              <fw place="top" type="header">Die Finanzgewalt.</fw><lb/>
              <p>Gewaltma&#x017F;sregeln dieser Art können gleichzeitig der Entdeckung<lb/>
von entstandenen Steuerpflichten und des begangenen Finanzdeliktes<lb/>
dienen, also gemeinsam sein mit der zugehörigen gerichtlichen Polizei:<lb/>
so die Durchsuchung von Personen nach defraudierten Waren, das<lb/>
Eindringen in die Wohnung, um nach solchen Umschau zu halten<note place="foot" n="4">Grundlegend sind hier wieder die Bestimmungen des Zollges. § 126 u. 127.<lb/>
Da&#x017F;s die Ermächtigung zu solchen Gewaltma&#x017F;sregeln auch durch Verwaltungs-<lb/>
vorschriften gegeben werden kann, dafür giebt Niederlageregulativ § 1 Abs. 2<lb/>
(Centr.Bl. 1888 S. 551) ein Beispiel: &#x201E;Wer die Niederlage betreten will oder die-<lb/>
selbe verlä&#x017F;st, hat sich bei dem die Aufsicht führenden Zollbeamten zu melden.<lb/>
Auch können Personen, welche die Niederlage verlassen, nach Ma&#x017F;sgabe des § 127<lb/>
des Vereinszollgesetzes einer körperlichen Visitation unterworfen werden&#x201C;. Der<lb/>
§ 127, auf welchen zur &#x201E;Ma&#x017F;sgabe&#x201C; Bezug genommen wird, trifft nicht unmittelbar<lb/>
zu. Das Regulativ ermächtigt zu der Gewaltma&#x017F;sregel ohne gesetzliche Grund-<lb/>
lage aus eigner Kraft, vermöge des Gewaltverhältnisses, in welches der Besucher<lb/>
des vorbehaltenen Raumes sich begeben hat. Vgl. oben S. 441.</note>.</p><lb/>
              <p>Auch ohne Verdacht eines Deliktes können Waren und Trans-<lb/>
portmittel angehalten werden bis zur Erledigung der Steuerpflicht<lb/>
oder erteilter Auskunft. Amtliche Verschlüsse werden an Transport-<lb/>
vorrichtungen und Warenlagern angebracht, Me&#x017F;sapparate an den Ge-<lb/>
fä&#x017F;sen, durch welche das steuerpflichtige Erzeugnis geht. In die über-<lb/>
wachten Betriebsräume wird eingedrungen, von den geführten Kon-<lb/>
trollbüchern Einsicht genommen, alles nötigenfalls mit Gewalt.</p><lb/>
              <p>II. Die <hi rendition="#g">administrative Zwangsbeitreibung</hi> ist obrig-<lb/>
keitlicher Eingriff in Freiheit und Eigentum des Unterthanen zum<lb/>
Zwecke thatsächlicher Befriedigung einer Geldschuld<note xml:id="seg2pn_101_1" next="#seg2pn_101_2" place="foot" n="5">Die administrative Zwangsbeitreibung kommt in ihrer rechtlichen Eigenart<lb/>
nicht zur Geltung, wenn man sie in den allgemeinen Begriff der &#x201E;Verwaltungs-<lb/>
exekution&#x201C; aufgehen lä&#x017F;st. Da gerät sie ganz ins Schlepptau des Polizeizwangs.<lb/>
So bei <hi rendition="#g">Gneist</hi> in Holtzendorff Rechtslexikon III, 2 S. 1106 ff. Noch ausgeprägter<lb/>
ist diese Unselbständigkeit bei <hi rendition="#g">Bornhak,</hi> Preu&#x017F;s. St.R. III S. 519. Dort hei&#x017F;st es:<lb/>
&#x201E;Die zwangsweise Beitreibung der Steuern erfolgt auf Verfügung der zuständigen<lb/>
Behörde im Verwaltungszwangsverfahren. Vgl. darüber § 167&#x201C;. Der § 167 ist<lb/>
aber überschrieben: &#x201E;die Formen der Polizeiverwaltung&#x201C; und giebt auf S. 140 eine<lb/>
gute Übersicht der bekannten Mittel des Polizeizwangs. Von Geldbeitreibung ist nur<lb/>
bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit (II S. 453) die Rede. &#x2014; <hi rendition="#g">Seydel,</hi> Bayr. St.R. III,<lb/>
unterscheidet (S. 613 ff.) &#x201E;das staatliche Zwangsrecht gegen die Person&#x201C; und (S. 617 ff.)<lb/>
&#x201E;das staatliche Zwangsrecht gegen das Vermögen&#x201C;. Das letztere ist ihm aber im wesent-<lb/>
lichen die Enteignung, für die sonst im System kein Platz zu finden war. Zum<lb/>
ersteren soll dagegen auch die Zwangsbeitreibung gehören: &#x201E;Der Zwang wird ent-<lb/>
weder gegen die Person selbst oder gegen deren Vermögen geübt. Auch in dem<lb/>
letzteren Falle ist jedoch die Person der Angriffsgegenstand. Der Zweck des<lb/>
Zwanges ist nicht, über die Sache, sondern über die Person Herr zu werden&#x201C;. Das<lb/>
dürfte aber bei Erzwingung einer Geldzahlung durchaus nicht die Meinung des</note>.</p><lb/>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[474/0494] Die Finanzgewalt. Gewaltmaſsregeln dieser Art können gleichzeitig der Entdeckung von entstandenen Steuerpflichten und des begangenen Finanzdeliktes dienen, also gemeinsam sein mit der zugehörigen gerichtlichen Polizei: so die Durchsuchung von Personen nach defraudierten Waren, das Eindringen in die Wohnung, um nach solchen Umschau zu halten 4. Auch ohne Verdacht eines Deliktes können Waren und Trans- portmittel angehalten werden bis zur Erledigung der Steuerpflicht oder erteilter Auskunft. Amtliche Verschlüsse werden an Transport- vorrichtungen und Warenlagern angebracht, Meſsapparate an den Ge- fäſsen, durch welche das steuerpflichtige Erzeugnis geht. In die über- wachten Betriebsräume wird eingedrungen, von den geführten Kon- trollbüchern Einsicht genommen, alles nötigenfalls mit Gewalt. II. Die administrative Zwangsbeitreibung ist obrig- keitlicher Eingriff in Freiheit und Eigentum des Unterthanen zum Zwecke thatsächlicher Befriedigung einer Geldschuld 5. 4 Grundlegend sind hier wieder die Bestimmungen des Zollges. § 126 u. 127. Daſs die Ermächtigung zu solchen Gewaltmaſsregeln auch durch Verwaltungs- vorschriften gegeben werden kann, dafür giebt Niederlageregulativ § 1 Abs. 2 (Centr.Bl. 1888 S. 551) ein Beispiel: „Wer die Niederlage betreten will oder die- selbe verläſst, hat sich bei dem die Aufsicht führenden Zollbeamten zu melden. Auch können Personen, welche die Niederlage verlassen, nach Maſsgabe des § 127 des Vereinszollgesetzes einer körperlichen Visitation unterworfen werden“. Der § 127, auf welchen zur „Maſsgabe“ Bezug genommen wird, trifft nicht unmittelbar zu. Das Regulativ ermächtigt zu der Gewaltmaſsregel ohne gesetzliche Grund- lage aus eigner Kraft, vermöge des Gewaltverhältnisses, in welches der Besucher des vorbehaltenen Raumes sich begeben hat. Vgl. oben S. 441. 5 Die administrative Zwangsbeitreibung kommt in ihrer rechtlichen Eigenart nicht zur Geltung, wenn man sie in den allgemeinen Begriff der „Verwaltungs- exekution“ aufgehen läſst. Da gerät sie ganz ins Schlepptau des Polizeizwangs. So bei Gneist in Holtzendorff Rechtslexikon III, 2 S. 1106 ff. Noch ausgeprägter ist diese Unselbständigkeit bei Bornhak, Preuſs. St.R. III S. 519. Dort heiſst es: „Die zwangsweise Beitreibung der Steuern erfolgt auf Verfügung der zuständigen Behörde im Verwaltungszwangsverfahren. Vgl. darüber § 167“. Der § 167 ist aber überschrieben: „die Formen der Polizeiverwaltung“ und giebt auf S. 140 eine gute Übersicht der bekannten Mittel des Polizeizwangs. Von Geldbeitreibung ist nur bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit (II S. 453) die Rede. — Seydel, Bayr. St.R. III, unterscheidet (S. 613 ff.) „das staatliche Zwangsrecht gegen die Person“ und (S. 617 ff.) „das staatliche Zwangsrecht gegen das Vermögen“. Das letztere ist ihm aber im wesent- lichen die Enteignung, für die sonst im System kein Platz zu finden war. Zum ersteren soll dagegen auch die Zwangsbeitreibung gehören: „Der Zwang wird ent- weder gegen die Person selbst oder gegen deren Vermögen geübt. Auch in dem letzteren Falle ist jedoch die Person der Angriffsgegenstand. Der Zweck des Zwanges ist nicht, über die Sache, sondern über die Person Herr zu werden“. Das dürfte aber bei Erzwingung einer Geldzahlung durchaus nicht die Meinung des

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/mayer_verwaltungsrecht01_1895
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/mayer_verwaltungsrecht01_1895/494
Zitationshilfe:	Mayer, Otto: Deutsches Verwaltungsrecht. Bd. 1. Leipzig, 1895, S. 474. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/mayer_verwaltungsrecht01_1895/494>, abgerufen am 22.05.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.