Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 125. Die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben etc.

der abgelaufenen Wirthschaftsperiode für einen Monat erstreckte 1).
Eine effektive Regelung der Reichsfinanzwirthschaft für den betreffen-
den Monat wird dadurch weder bezweckt noch erreicht. Die Er-
streckung erfolgt "bis zur gesetzlichen Feststellung des Reichshaus-
halts-Etats für das Etatsjahr ... und vorbehaltlich der Aende-
rungen, welche durch diese Feststellung sich ergeben"; die fortdauern-
den Ausgaben werden zwar bei den einzelnen Kapiteln und Titeln
auf ein Zwölftel der Ansätze des prolongirten Jahresetats bemessen,
es wird aber außerdem die Zahlung derjenigen Mehrbeträge ge-
stattet, welche zur Erfüllung der auf einen längeren Zeitraum im
Voraus fälligen Verbindlichkeiten erforderlich sind; für die ein-
maligen Ausgaben wird ebenfalls ein Zwölftel der im prolongirten
Etat ausgeworfenen Beträge festgesetzt, sofern sie für dieselben
Zwecke, für welche die letzteren bewilligt waren, bestimmt sind, und
mit Ausnahme derjenigen Ausgaben, zu welchen die für das neue
Etatsjahr erforderlichen Mittel im Wege des Kredits zu beschaffen
(oder vorschußweise aus dem Festungsbaufonds zu entnehmen) sein
würden. Hinsichtlich der Einnahmen enthalten die Gesetze keinerlei
Bestimmung, als die Anordnung, daß die Bundesstaaten die Matri-
kularbeiträge bis zum 12. Theil der durch den prolongirten Etat
festgestellten Summen einzuzahlen haben. Auch sind die Einnahmen
und Ausgaben für den Monat April bei den einzelnen Kapiteln
und Titeln auf die Einnahmen und Ausgaben des zu erwartenden
Haushalts-Etats zu verrechnen 2). Ein Wirthschaftsplan für
die Verwaltung des Reiches ist also in einem solchen Gesetz nicht
enthalten. Aber auch den Vorschriften der Reichsverfassung wird
durch das in Rede stehende Auskunftsmittel nicht genügt; denn
Art. 69 verlangt, daß "alle Einnahmen und Ausgaben
für jedes Jahr veranschlagt werden"; er kennt weder "Monats-
Etats", noch Etatsgesetze, welche blos die Ausgaben und die Ma-
trikularbeiträge betreffen. Auch die Reichsfinanzverwaltung mit

1) R.G. v. 26. März 1877, betreffend die vorläufige Erstreckung des
Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für das Vierteljahr vom 1. Jan. 1877
bis 31. März 1877 auf den Monat April 1877 (R.G.Bl. S. 407) und R.G.
v. 30. März 1878, betreffend die vorläufige Erstreckung des Haushalts-Etats
des Deutschen Reichs für das Etatsjahr 1877/78 auf den Monat April 1878.
(R.G.Bl. S. 9).

2) §. 3 der beiden citirten Gesetze.

Laband, Reichsstaatsrecht. III. 2. 24

§. 125. Die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben ꝛc.

der abgelaufenen Wirthſchaftsperiode für einen Monat erſtreckte 1).
Eine effektive Regelung der Reichsfinanzwirthſchaft für den betreffen-
den Monat wird dadurch weder bezweckt noch erreicht. Die Er-
ſtreckung erfolgt „bis zur geſetzlichen Feſtſtellung des Reichshaus-
halts-Etats für das Etatsjahr … und vorbehaltlich der Aende-
rungen, welche durch dieſe Feſtſtellung ſich ergeben“; die fortdauern-
den Ausgaben werden zwar bei den einzelnen Kapiteln und Titeln
auf ein Zwölftel der Anſätze des prolongirten Jahresetats bemeſſen,
es wird aber außerdem die Zahlung derjenigen Mehrbeträge ge-
ſtattet, welche zur Erfüllung der auf einen längeren Zeitraum im
Voraus fälligen Verbindlichkeiten erforderlich ſind; für die ein-
maligen Ausgaben wird ebenfalls ein Zwölftel der im prolongirten
Etat ausgeworfenen Beträge feſtgeſetzt, ſofern ſie für dieſelben
Zwecke, für welche die letzteren bewilligt waren, beſtimmt ſind, und
mit Ausnahme derjenigen Ausgaben, zu welchen die für das neue
Etatsjahr erforderlichen Mittel im Wege des Kredits zu beſchaffen
(oder vorſchußweiſe aus dem Feſtungsbaufonds zu entnehmen) ſein
würden. Hinſichtlich der Einnahmen enthalten die Geſetze keinerlei
Beſtimmung, als die Anordnung, daß die Bundesſtaaten die Matri-
kularbeiträge bis zum 12. Theil der durch den prolongirten Etat
feſtgeſtellten Summen einzuzahlen haben. Auch ſind die Einnahmen
und Ausgaben für den Monat April bei den einzelnen Kapiteln
und Titeln auf die Einnahmen und Ausgaben des zu erwartenden
Haushalts-Etats zu verrechnen 2). Ein Wirthſchaftsplan für
die Verwaltung des Reiches iſt alſo in einem ſolchen Geſetz nicht
enthalten. Aber auch den Vorſchriften der Reichsverfaſſung wird
durch das in Rede ſtehende Auskunftsmittel nicht genügt; denn
Art. 69 verlangt, daß „alle Einnahmen und Ausgaben
für jedes Jahr veranſchlagt werden“; er kennt weder „Monats-
Etats“, noch Etatsgeſetze, welche blos die Ausgaben und die Ma-
trikularbeiträge betreffen. Auch die Reichsfinanzverwaltung mit

1) R.G. v. 26. März 1877, betreffend die vorläufige Erſtreckung des
Haushalts-Etats des Deutſchen Reichs für das Vierteljahr vom 1. Jan. 1877
bis 31. März 1877 auf den Monat April 1877 (R.G.Bl. S. 407) und R.G.
v. 30. März 1878, betreffend die vorläufige Erſtreckung des Haushalts-Etats
des Deutſchen Reichs für das Etatsjahr 1877/78 auf den Monat April 1878.
(R.G.Bl. S. 9).

2) §. 3 der beiden citirten Geſetze.

Laband, Reichsſtaatsrecht. III. 2. 24

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0379" n="369"/><fw place="top" type="header">§. 125. Die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben &#xA75B;c.</fw><lb/>
der abgelaufenen Wirth&#x017F;chaftsperiode für einen Monat er&#x017F;treckte <note place="foot" n="1)">R.G. v. 26. März 1877, betreffend die vorläufige Er&#x017F;treckung des<lb/>
Haushalts-Etats des Deut&#x017F;chen Reichs für das Vierteljahr vom 1. Jan. 1877<lb/>
bis 31. März 1877 auf den Monat April 1877 (R.G.Bl. S. 407) und R.G.<lb/>
v. 30. März 1878, betreffend die vorläufige Er&#x017F;treckung des Haushalts-Etats<lb/>
des Deut&#x017F;chen Reichs für das Etatsjahr 1877/78 auf den Monat April 1878.<lb/>
(R.G.Bl. S. 9).</note>.<lb/>
Eine effektive Regelung der Reichsfinanzwirth&#x017F;chaft für den betreffen-<lb/>
den Monat wird dadurch weder bezweckt noch erreicht. Die Er-<lb/>
&#x017F;treckung erfolgt &#x201E;bis zur ge&#x017F;etzlichen Fe&#x017F;t&#x017F;tellung des Reichshaus-<lb/>
halts-Etats für das Etatsjahr &#x2026; und vorbehaltlich der Aende-<lb/>
rungen, welche durch die&#x017F;e Fe&#x017F;t&#x017F;tellung &#x017F;ich ergeben&#x201C;; die fortdauern-<lb/>
den Ausgaben werden zwar bei den einzelnen Kapiteln und Titeln<lb/>
auf ein Zwölftel der An&#x017F;ätze des prolongirten Jahresetats beme&#x017F;&#x017F;en,<lb/>
es wird aber außerdem die Zahlung derjenigen Mehrbeträge ge-<lb/>
&#x017F;tattet, welche zur Erfüllung der auf einen längeren Zeitraum im<lb/>
Voraus fälligen Verbindlichkeiten erforderlich &#x017F;ind; für die ein-<lb/>
maligen Ausgaben wird ebenfalls ein Zwölftel der im prolongirten<lb/>
Etat ausgeworfenen Beträge fe&#x017F;tge&#x017F;etzt, &#x017F;ofern &#x017F;ie für die&#x017F;elben<lb/>
Zwecke, für welche die letzteren bewilligt waren, be&#x017F;timmt &#x017F;ind, und<lb/>
mit Ausnahme derjenigen Ausgaben, zu welchen die für das neue<lb/>
Etatsjahr erforderlichen Mittel im Wege des Kredits zu be&#x017F;chaffen<lb/>
(oder vor&#x017F;chußwei&#x017F;e aus dem Fe&#x017F;tungsbaufonds zu entnehmen) &#x017F;ein<lb/>
würden. Hin&#x017F;ichtlich der Einnahmen enthalten die Ge&#x017F;etze keinerlei<lb/>
Be&#x017F;timmung, als die Anordnung, daß die Bundes&#x017F;taaten die Matri-<lb/>
kularbeiträge bis zum 12. Theil der durch den prolongirten Etat<lb/>
fe&#x017F;tge&#x017F;tellten Summen einzuzahlen haben. Auch &#x017F;ind die Einnahmen<lb/>
und Ausgaben für den Monat April bei den einzelnen Kapiteln<lb/>
und Titeln auf die Einnahmen und Ausgaben des zu erwartenden<lb/>
Haushalts-Etats zu verrechnen <note place="foot" n="2)">§. 3 der beiden citirten Ge&#x017F;etze.</note>. Ein <hi rendition="#g">Wirth&#x017F;chaftsplan</hi> für<lb/>
die Verwaltung des Reiches i&#x017F;t al&#x017F;o in einem &#x017F;olchen Ge&#x017F;etz nicht<lb/>
enthalten. Aber auch den Vor&#x017F;chriften der Reichsverfa&#x017F;&#x017F;ung wird<lb/>
durch das in Rede &#x017F;tehende Auskunftsmittel nicht genügt; denn<lb/>
Art. 69 verlangt, daß &#x201E;<hi rendition="#g">alle Einnahmen und Ausgaben<lb/>
für jedes Jahr</hi> veran&#x017F;chlagt werden&#x201C;; er kennt weder &#x201E;Monats-<lb/>
Etats&#x201C;, noch Etatsge&#x017F;etze, welche blos die Ausgaben und die Ma-<lb/>
trikularbeiträge betreffen. Auch die Reichsfinanzverwaltung mit<lb/>
<fw place="bottom" type="sig"><hi rendition="#g">Laband</hi>, Reichs&#x017F;taatsrecht. <hi rendition="#aq">III.</hi> 2. 24</fw><lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[369/0379] §. 125. Die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben ꝛc. der abgelaufenen Wirthſchaftsperiode für einen Monat erſtreckte 1). Eine effektive Regelung der Reichsfinanzwirthſchaft für den betreffen- den Monat wird dadurch weder bezweckt noch erreicht. Die Er- ſtreckung erfolgt „bis zur geſetzlichen Feſtſtellung des Reichshaus- halts-Etats für das Etatsjahr … und vorbehaltlich der Aende- rungen, welche durch dieſe Feſtſtellung ſich ergeben“; die fortdauern- den Ausgaben werden zwar bei den einzelnen Kapiteln und Titeln auf ein Zwölftel der Anſätze des prolongirten Jahresetats bemeſſen, es wird aber außerdem die Zahlung derjenigen Mehrbeträge ge- ſtattet, welche zur Erfüllung der auf einen längeren Zeitraum im Voraus fälligen Verbindlichkeiten erforderlich ſind; für die ein- maligen Ausgaben wird ebenfalls ein Zwölftel der im prolongirten Etat ausgeworfenen Beträge feſtgeſetzt, ſofern ſie für dieſelben Zwecke, für welche die letzteren bewilligt waren, beſtimmt ſind, und mit Ausnahme derjenigen Ausgaben, zu welchen die für das neue Etatsjahr erforderlichen Mittel im Wege des Kredits zu beſchaffen (oder vorſchußweiſe aus dem Feſtungsbaufonds zu entnehmen) ſein würden. Hinſichtlich der Einnahmen enthalten die Geſetze keinerlei Beſtimmung, als die Anordnung, daß die Bundesſtaaten die Matri- kularbeiträge bis zum 12. Theil der durch den prolongirten Etat feſtgeſtellten Summen einzuzahlen haben. Auch ſind die Einnahmen und Ausgaben für den Monat April bei den einzelnen Kapiteln und Titeln auf die Einnahmen und Ausgaben des zu erwartenden Haushalts-Etats zu verrechnen 2). Ein Wirthſchaftsplan für die Verwaltung des Reiches iſt alſo in einem ſolchen Geſetz nicht enthalten. Aber auch den Vorſchriften der Reichsverfaſſung wird durch das in Rede ſtehende Auskunftsmittel nicht genügt; denn Art. 69 verlangt, daß „alle Einnahmen und Ausgaben für jedes Jahr veranſchlagt werden“; er kennt weder „Monats- Etats“, noch Etatsgeſetze, welche blos die Ausgaben und die Ma- trikularbeiträge betreffen. Auch die Reichsfinanzverwaltung mit 1) R.G. v. 26. März 1877, betreffend die vorläufige Erſtreckung des Haushalts-Etats des Deutſchen Reichs für das Vierteljahr vom 1. Jan. 1877 bis 31. März 1877 auf den Monat April 1877 (R.G.Bl. S. 407) und R.G. v. 30. März 1878, betreffend die vorläufige Erſtreckung des Haushalts-Etats des Deutſchen Reichs für das Etatsjahr 1877/78 auf den Monat April 1878. (R.G.Bl. S. 9). 2) §. 3 der beiden citirten Geſetze. Laband, Reichsſtaatsrecht. III. 2. 24

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/379
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882, S. 369. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/379>, abgerufen am 16.07.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.