Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 104. Der Gerichtsdienst.

diese Autonomie zu bethätigen habe, ist für einige Punkte vom
Reich festgestellt worden, indem die Landesjustiz verwaltungen
die Ermächtigung erhalten haben, die Geschäftseinrichtung der Ge-
richtsschreiberei bei den Landesgerichten, sowie die Dienst- und
Geschäftsverhältnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Voll-
streckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) zu be-
stimmen 1).

Das gewöhnliche Dienstverhältniß der Justizbeamten wird
aber in eingreifender Weise modifizirt, wenn dem Beamten ein
Richteramt übertragen wird. Für diesen Fall treten besondere
Vorschriften in Kraft, um die Unabhängigkeit der Richter zu ver-
stärken und zu sichern 2). Demgemäß hebt sich aus der Gesammt-
masse der Beamten und insbesondere aus derjenigen der Justiz-
beamten als eine rechtlich ausgezeichnete Kategorie die der rich-
terlichen Beamten hervor. Nur für die verhältnißmäßig
kleine Zahl von richterlichen Beamten des Reichs hat die Reichs-
gesetzgebung die dienstlichen Rechtsverhältnisse vollständig geregelt;
hinsichtlich der richterlichen Beamten der Einzelstaaten hat die
Reichsgesetzgebung sich darauf beschränkt, der Autonomie der letz-
teren durch Aufstellungen von Normativbestimmungen Schranken
zu ziehen.

1. Normativbestimmungen für die richterlichen
Landesbeamten.

a) Damit eine einigermaßen gleiche Vorbildung der richter-
lichen Beamten im ganzen Bundesgebiete gesichert werde, ist die
Fähigkeit zum Richteramt von Reichswegen an gewisse Voraus-

nicht beabsichtigt wurde, theils und vorzüglich darin, daß die Kosten des
Heerwesens vom Reich, diejenigen des Gerichtswesens von den Einzelstaaten
bestritten werden.

1) Gerichtsverf.Ges. §. 154. 155. Für das Reichsgericht sind die entspre-
chenden Bestimmungen vom Reichskanzler zu erlassen.

2) Nicht die "Anstellung im Justizdienst", sondern die Uebertragung des
Richteramtes ist entscheidend; wenn ein Richter in die Justizverwaltung oder
in die Staatsanwaltschaft übertritt, verlieren daher die für richterliche Beamte
geltenden besonderen Vorschriften ipso jure ihre Anwendbarkeit auf ihn;
andrerseits kann auch gewissen in anderen Ressorts angestellten Beamten mit
Rücksicht auf das von ihnen verwaltete Amt die rechtliche Sonderstellung der
richterlichen Beamten gewährt werden, z. B. den Auditeuren, Mitgliedern von
Verwaltungsgerichten u. s. w.

§. 104. Der Gerichtsdienſt.

dieſe Autonomie zu bethätigen habe, iſt für einige Punkte vom
Reich feſtgeſtellt worden, indem die Landesjuſtiz verwaltungen
die Ermächtigung erhalten haben, die Geſchäftseinrichtung der Ge-
richtsſchreiberei bei den Landesgerichten, ſowie die Dienſt- und
Geſchäftsverhältniſſe der mit den Zuſtellungen, Ladungen und Voll-
ſtreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) zu be-
ſtimmen 1).

Das gewöhnliche Dienſtverhältniß der Juſtizbeamten wird
aber in eingreifender Weiſe modifizirt, wenn dem Beamten ein
Richteramt übertragen wird. Für dieſen Fall treten beſondere
Vorſchriften in Kraft, um die Unabhängigkeit der Richter zu ver-
ſtärken und zu ſichern 2). Demgemäß hebt ſich aus der Geſammt-
maſſe der Beamten und insbeſondere aus derjenigen der Juſtiz-
beamten als eine rechtlich ausgezeichnete Kategorie die der rich-
terlichen Beamten hervor. Nur für die verhältnißmäßig
kleine Zahl von richterlichen Beamten des Reichs hat die Reichs-
geſetzgebung die dienſtlichen Rechtsverhältniſſe vollſtändig geregelt;
hinſichtlich der richterlichen Beamten der Einzelſtaaten hat die
Reichsgeſetzgebung ſich darauf beſchränkt, der Autonomie der letz-
teren durch Aufſtellungen von Normativbeſtimmungen Schranken
zu ziehen.

1. Normativbeſtimmungen für die richterlichen
Landesbeamten.

a) Damit eine einigermaßen gleiche Vorbildung der richter-
lichen Beamten im ganzen Bundesgebiete geſichert werde, iſt die
Fähigkeit zum Richteramt von Reichswegen an gewiſſe Voraus-

nicht beabſichtigt wurde, theils und vorzüglich darin, daß die Koſten des
Heerweſens vom Reich, diejenigen des Gerichtsweſens von den Einzelſtaaten
beſtritten werden.

1) Gerichtsverf.Geſ. §. 154. 155. Für das Reichsgericht ſind die entſpre-
chenden Beſtimmungen vom Reichskanzler zu erlaſſen.

2) Nicht die „Anſtellung im Juſtizdienſt“, ſondern die Uebertragung des
Richteramtes iſt entſcheidend; wenn ein Richter in die Juſtizverwaltung oder
in die Staatsanwaltſchaft übertritt, verlieren daher die für richterliche Beamte
geltenden beſonderen Vorſchriften ipso jure ihre Anwendbarkeit auf ihn;
andrerſeits kann auch gewiſſen in anderen Reſſorts angeſtellten Beamten mit
Rückſicht auf das von ihnen verwaltete Amt die rechtliche Sonderſtellung der
richterlichen Beamten gewährt werden, z. B. den Auditeuren, Mitgliedern von
Verwaltungsgerichten u. ſ. w.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0153" n="143"/><fw place="top" type="header">§. 104. Der Gerichtsdien&#x017F;t.</fw><lb/>
die&#x017F;e Autonomie zu bethätigen habe, i&#x017F;t für einige Punkte vom<lb/>
Reich fe&#x017F;tge&#x017F;tellt worden, indem die Landesju&#x017F;tiz <hi rendition="#g">verwaltungen</hi><lb/>
die Ermächtigung erhalten haben, die Ge&#x017F;chäftseinrichtung der Ge-<lb/>
richts&#x017F;chreiberei bei den Landesgerichten, &#x017F;owie die Dien&#x017F;t- und<lb/>
Ge&#x017F;chäftsverhältni&#x017F;&#x017F;e der mit den Zu&#x017F;tellungen, Ladungen und Voll-<lb/>
&#x017F;treckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) zu be-<lb/>
&#x017F;timmen <note place="foot" n="1)">Gerichtsverf.Ge&#x017F;. §. 154. 155. Für das Reichsgericht &#x017F;ind die ent&#x017F;pre-<lb/>
chenden Be&#x017F;timmungen vom Reichskanzler zu erla&#x017F;&#x017F;en.</note>.</p><lb/>
            <p>Das gewöhnliche Dien&#x017F;tverhältniß der Ju&#x017F;tizbeamten wird<lb/>
aber in eingreifender Wei&#x017F;e modifizirt, wenn dem Beamten ein<lb/><hi rendition="#g">Richtera</hi>mt übertragen wird. Für die&#x017F;en Fall treten be&#x017F;ondere<lb/>
Vor&#x017F;chriften in Kraft, um die Unabhängigkeit der Richter zu ver-<lb/>
&#x017F;tärken und zu &#x017F;ichern <note place="foot" n="2)">Nicht die &#x201E;An&#x017F;tellung im Ju&#x017F;tizdien&#x017F;t&#x201C;, &#x017F;ondern die Uebertragung des<lb/>
Richteramtes i&#x017F;t ent&#x017F;cheidend; wenn ein Richter in die Ju&#x017F;tizverwaltung oder<lb/>
in die Staatsanwalt&#x017F;chaft übertritt, verlieren daher die für richterliche Beamte<lb/>
geltenden be&#x017F;onderen Vor&#x017F;chriften <hi rendition="#g"><hi rendition="#aq">ipso jure</hi></hi> ihre Anwendbarkeit auf ihn;<lb/>
andrer&#x017F;eits kann auch gewi&#x017F;&#x017F;en in anderen Re&#x017F;&#x017F;orts ange&#x017F;tellten Beamten mit<lb/>
Rück&#x017F;icht auf das von ihnen verwaltete Amt die rechtliche Sonder&#x017F;tellung der<lb/>
richterlichen Beamten gewährt werden, z. B. den Auditeuren, Mitgliedern von<lb/>
Verwaltungsgerichten u. &#x017F;. w.</note>. Demgemäß hebt &#x017F;ich aus der Ge&#x017F;ammt-<lb/>
ma&#x017F;&#x017F;e der Beamten und insbe&#x017F;ondere aus derjenigen der Ju&#x017F;tiz-<lb/>
beamten als eine rechtlich ausgezeichnete Kategorie die der <hi rendition="#g">rich-<lb/>
terlichen Beamten</hi> hervor. Nur für die verhältnißmäßig<lb/>
kleine Zahl von richterlichen Beamten des Reichs hat die Reichs-<lb/>
ge&#x017F;etzgebung die dien&#x017F;tlichen Rechtsverhältni&#x017F;&#x017F;e voll&#x017F;tändig geregelt;<lb/>
hin&#x017F;ichtlich der richterlichen Beamten der Einzel&#x017F;taaten hat die<lb/>
Reichsge&#x017F;etzgebung &#x017F;ich darauf be&#x017F;chränkt, der Autonomie der letz-<lb/>
teren durch Auf&#x017F;tellungen von Normativbe&#x017F;timmungen Schranken<lb/>
zu ziehen.</p><lb/>
            <div n="4">
              <head>1. <hi rendition="#g">Normativbe&#x017F;timmungen für die richterlichen<lb/>
Landesbeamten</hi>.</head><lb/>
              <p><hi rendition="#aq">a</hi>) Damit eine einigermaßen gleiche Vorbildung der richter-<lb/>
lichen Beamten im ganzen Bundesgebiete ge&#x017F;ichert werde, i&#x017F;t die<lb/>
Fähigkeit zum Richteramt von Reichswegen an gewi&#x017F;&#x017F;e Voraus-<lb/><note xml:id="seg2pn_15_2" prev="#seg2pn_15_1" place="foot" n="4)">nicht beab&#x017F;ichtigt wurde, theils und vorzüglich darin, daß die <hi rendition="#g">Ko&#x017F;ten</hi> des<lb/>
Heerwe&#x017F;ens vom Reich, diejenigen des Gerichtswe&#x017F;ens von den Einzel&#x017F;taaten<lb/>
be&#x017F;tritten werden.</note><lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[143/0153] §. 104. Der Gerichtsdienſt. dieſe Autonomie zu bethätigen habe, iſt für einige Punkte vom Reich feſtgeſtellt worden, indem die Landesjuſtiz verwaltungen die Ermächtigung erhalten haben, die Geſchäftseinrichtung der Ge- richtsſchreiberei bei den Landesgerichten, ſowie die Dienſt- und Geſchäftsverhältniſſe der mit den Zuſtellungen, Ladungen und Voll- ſtreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) zu be- ſtimmen 1). Das gewöhnliche Dienſtverhältniß der Juſtizbeamten wird aber in eingreifender Weiſe modifizirt, wenn dem Beamten ein Richteramt übertragen wird. Für dieſen Fall treten beſondere Vorſchriften in Kraft, um die Unabhängigkeit der Richter zu ver- ſtärken und zu ſichern 2). Demgemäß hebt ſich aus der Geſammt- maſſe der Beamten und insbeſondere aus derjenigen der Juſtiz- beamten als eine rechtlich ausgezeichnete Kategorie die der rich- terlichen Beamten hervor. Nur für die verhältnißmäßig kleine Zahl von richterlichen Beamten des Reichs hat die Reichs- geſetzgebung die dienſtlichen Rechtsverhältniſſe vollſtändig geregelt; hinſichtlich der richterlichen Beamten der Einzelſtaaten hat die Reichsgeſetzgebung ſich darauf beſchränkt, der Autonomie der letz- teren durch Aufſtellungen von Normativbeſtimmungen Schranken zu ziehen. 1. Normativbeſtimmungen für die richterlichen Landesbeamten. a) Damit eine einigermaßen gleiche Vorbildung der richter- lichen Beamten im ganzen Bundesgebiete geſichert werde, iſt die Fähigkeit zum Richteramt von Reichswegen an gewiſſe Voraus- 4) 1) Gerichtsverf.Geſ. §. 154. 155. Für das Reichsgericht ſind die entſpre- chenden Beſtimmungen vom Reichskanzler zu erlaſſen. 2) Nicht die „Anſtellung im Juſtizdienſt“, ſondern die Uebertragung des Richteramtes iſt entſcheidend; wenn ein Richter in die Juſtizverwaltung oder in die Staatsanwaltſchaft übertritt, verlieren daher die für richterliche Beamte geltenden beſonderen Vorſchriften ipso jure ihre Anwendbarkeit auf ihn; andrerſeits kann auch gewiſſen in anderen Reſſorts angeſtellten Beamten mit Rückſicht auf das von ihnen verwaltete Amt die rechtliche Sonderſtellung der richterlichen Beamten gewährt werden, z. B. den Auditeuren, Mitgliedern von Verwaltungsgerichten u. ſ. w. 4) nicht beabſichtigt wurde, theils und vorzüglich darin, daß die Koſten des Heerweſens vom Reich, diejenigen des Gerichtsweſens von den Einzelſtaaten beſtritten werden.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/153
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882, S. 143. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/153>, abgerufen am 22.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.