Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

§. 104. Der Gerichtsdienst.
er in der Theilnahme an den Sitzungen des Gerichts und in der
Abstimmung über die nach Maßgabe der Prozeßordnung vorge-
legten Fragen 1). Kein Schöffe oder Geschworener darf sich wäh-
rend der Verhandlung entfernen, ohne daß der Vorsitzende des Ge-
richts es gestattet und eine Unterbrechung der Verhandlung an-
ordnet 2), und kein Schöffe oder Geschworener darf die Abgabe
seiner Stimme verweigern, auch nicht aus dem Grunde, weil er
bei der Abstimmung über eine vorhergegangene Frage in der
Minderheit geblieben ist 3). In prozessualischer Hinsicht sind die
Funktionen der Schöffen und die der Geschworenen allerdings sehr
erheblich verschieden; die Schöffen üben während der Hauptver-
handlung das Richteramt in vollem Umfange und mit gleichem
Stimmrechte wie die Amtsrichter aus 4), die Geschworenen dagegen
haben als ein von den richterlichen Mitgliedern des Schwurge-
richts gesondertes Collegium zu berathen und nur die ihnen vor-
gelegten, die Schuld des Angeklagten betreffenden Fragen mit Ja
oder Nein zu beantworten 5). Zu den gemeinsamen Pflichten der
Schöffen und Geschworenen gehört die Amtsverschwiegenheit über
den Hergang bei der Berathung und Abstimmung 6).

Schöffen und Geschworene werden vereidigt 7); die Schöffen
bei ihrer ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung, ihre Beeidi-
gung gilt für die Dauer des Geschäftsjahres 8); die Geschworenen
nach Bildung der Geschworenenbank in Gegenwart derjenigen An-
geklagten, über welche sie richten sollen 9).

b) Der Umfang der Dienstpflicht. Hinsichtlich des Schöffen-

1) Bei den in der Spruchliste aufgeführten Geschworenen besteht der
active Dienst zunächst nur darin, sich rechtzeitig in der Sitzung einzufinden;
die Pflicht zur Theilnahme an der Verhandlung und Urtheilsfindung ist nur
eine eventuelle und wird nur bei denjenigen Geschworenen verwirklicht, mit
welchen die Geschworenenbank besetzt wird.
2) Strafproz.Ordn. §. §. 225. 227.
3) Gerichtsverf.Ges. §. 197.
4) Gerichtsverf.Ges. §. 30.
5) Strafprozeß-Ordn. §. 290 ff.
6) Gerichtsverf.Ges. §. 200.
7) Landesgesetze können den Mitgliedern gewisser Religionsgesellschaften
den Gebrauch bestimmter Betheuerungsformeln an Stelle des Eides gestatten.
8) Gerichtsverf.Ges. §. 51, woselbst die Eidesformel festgestellt ist.
9) Strafproz.Ordn. §. 288. Daselbst auch die Eidesformel.

§. 104. Der Gerichtsdienſt.
er in der Theilnahme an den Sitzungen des Gerichts und in der
Abſtimmung über die nach Maßgabe der Prozeßordnung vorge-
legten Fragen 1). Kein Schöffe oder Geſchworener darf ſich wäh-
rend der Verhandlung entfernen, ohne daß der Vorſitzende des Ge-
richts es geſtattet und eine Unterbrechung der Verhandlung an-
ordnet 2), und kein Schöffe oder Geſchworener darf die Abgabe
ſeiner Stimme verweigern, auch nicht aus dem Grunde, weil er
bei der Abſtimmung über eine vorhergegangene Frage in der
Minderheit geblieben iſt 3). In prozeſſualiſcher Hinſicht ſind die
Funktionen der Schöffen und die der Geſchworenen allerdings ſehr
erheblich verſchieden; die Schöffen üben während der Hauptver-
handlung das Richteramt in vollem Umfange und mit gleichem
Stimmrechte wie die Amtsrichter aus 4), die Geſchworenen dagegen
haben als ein von den richterlichen Mitgliedern des Schwurge-
richts geſondertes Collegium zu berathen und nur die ihnen vor-
gelegten, die Schuld des Angeklagten betreffenden Fragen mit Ja
oder Nein zu beantworten 5). Zu den gemeinſamen Pflichten der
Schöffen und Geſchworenen gehört die Amtsverſchwiegenheit über
den Hergang bei der Berathung und Abſtimmung 6).

Schöffen und Geſchworene werden vereidigt 7); die Schöffen
bei ihrer erſten Dienſtleiſtung in öffentlicher Sitzung, ihre Beeidi-
gung gilt für die Dauer des Geſchäftsjahres 8); die Geſchworenen
nach Bildung der Geſchworenenbank in Gegenwart derjenigen An-
geklagten, über welche ſie richten ſollen 9).

b) Der Umfang der Dienſtpflicht. Hinſichtlich des Schöffen-

1) Bei den in der Spruchliſte aufgeführten Geſchworenen beſteht der
active Dienſt zunächſt nur darin, ſich rechtzeitig in der Sitzung einzufinden;
die Pflicht zur Theilnahme an der Verhandlung und Urtheilsfindung iſt nur
eine eventuelle und wird nur bei denjenigen Geſchworenen verwirklicht, mit
welchen die Geſchworenenbank beſetzt wird.
2) Strafproz.Ordn. §. §. 225. 227.
3) Gerichtsverf.Geſ. §. 197.
4) Gerichtsverf.Geſ. §. 30.
5) Strafprozeß-Ordn. §. 290 ff.
6) Gerichtsverf.Geſ. §. 200.
7) Landesgeſetze können den Mitgliedern gewiſſer Religionsgeſellſchaften
den Gebrauch beſtimmter Betheuerungsformeln an Stelle des Eides geſtatten.
8) Gerichtsverf.Geſ. §. 51, woſelbſt die Eidesformel feſtgeſtellt iſt.
9) Strafproz.Ordn. §. 288. Daſelbſt auch die Eidesformel.
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0149" n="139"/><fw place="top" type="header">§. 104. Der Gerichtsdien&#x017F;t.</fw><lb/>
er in der Theilnahme an den Sitzungen des Gerichts und in der<lb/>
Ab&#x017F;timmung über die nach Maßgabe der Prozeßordnung vorge-<lb/>
legten Fragen <note place="foot" n="1)">Bei den in der <hi rendition="#g">Spruchli&#x017F;te</hi> aufgeführten Ge&#x017F;chworenen be&#x017F;teht der<lb/>
active Dien&#x017F;t <hi rendition="#g">zunäch&#x017F;t</hi> nur darin, &#x017F;ich rechtzeitig in der Sitzung einzufinden;<lb/>
die Pflicht zur Theilnahme an der Verhandlung und Urtheilsfindung i&#x017F;t nur<lb/>
eine eventuelle und wird nur bei denjenigen Ge&#x017F;chworenen verwirklicht, mit<lb/>
welchen die Ge&#x017F;chworenenbank be&#x017F;etzt wird.</note>. Kein Schöffe oder Ge&#x017F;chworener darf &#x017F;ich wäh-<lb/>
rend der Verhandlung entfernen, ohne daß der Vor&#x017F;itzende des Ge-<lb/>
richts es ge&#x017F;tattet und eine Unterbrechung der Verhandlung an-<lb/>
ordnet <note place="foot" n="2)">Strafproz.Ordn. §. §. 225. 227.</note>, und kein Schöffe oder Ge&#x017F;chworener darf die Abgabe<lb/>
&#x017F;einer Stimme verweigern, auch nicht aus dem Grunde, weil er<lb/>
bei der Ab&#x017F;timmung über eine vorhergegangene Frage in der<lb/>
Minderheit geblieben i&#x017F;t <note place="foot" n="3)">Gerichtsverf.Ge&#x017F;. §. 197.</note>. In proze&#x017F;&#x017F;uali&#x017F;cher Hin&#x017F;icht &#x017F;ind die<lb/>
Funktionen der Schöffen und die der Ge&#x017F;chworenen allerdings &#x017F;ehr<lb/>
erheblich ver&#x017F;chieden; die Schöffen üben während der Hauptver-<lb/>
handlung das Richteramt in vollem Umfange und mit gleichem<lb/>
Stimmrechte wie die Amtsrichter aus <note place="foot" n="4)">Gerichtsverf.Ge&#x017F;. §. 30.</note>, die Ge&#x017F;chworenen dagegen<lb/>
haben als ein von den richterlichen Mitgliedern des Schwurge-<lb/>
richts ge&#x017F;ondertes Collegium zu berathen und nur die ihnen vor-<lb/>
gelegten, die Schuld des Angeklagten betreffenden Fragen mit Ja<lb/>
oder Nein zu beantworten <note place="foot" n="5)">Strafprozeß-Ordn. §. 290 ff.</note>. Zu den gemein&#x017F;amen Pflichten der<lb/>
Schöffen und Ge&#x017F;chworenen gehört die Amtsver&#x017F;chwiegenheit über<lb/>
den Hergang bei der Berathung und Ab&#x017F;timmung <note place="foot" n="6)">Gerichtsverf.Ge&#x017F;. §. 200.</note>.</p><lb/>
            <p>Schöffen und Ge&#x017F;chworene werden <hi rendition="#g">vereidigt</hi> <note place="foot" n="7)">Landes<hi rendition="#g">ge&#x017F;etze</hi> können den Mitgliedern gewi&#x017F;&#x017F;er Religionsge&#x017F;ell&#x017F;chaften<lb/>
den Gebrauch be&#x017F;timmter Betheuerungsformeln an Stelle des Eides ge&#x017F;tatten.</note>; die Schöffen<lb/>
bei ihrer er&#x017F;ten Dien&#x017F;tlei&#x017F;tung in öffentlicher Sitzung, ihre Beeidi-<lb/>
gung gilt für die Dauer des Ge&#x017F;chäftsjahres <note place="foot" n="8)">Gerichtsverf.Ge&#x017F;. §. 51, wo&#x017F;elb&#x017F;t die Eidesformel fe&#x017F;tge&#x017F;tellt i&#x017F;t.</note>; die Ge&#x017F;chworenen<lb/>
nach Bildung der Ge&#x017F;chworenenbank in Gegenwart derjenigen An-<lb/>
geklagten, über welche &#x017F;ie richten &#x017F;ollen <note place="foot" n="9)">Strafproz.Ordn. §. 288. Da&#x017F;elb&#x017F;t auch die Eidesformel.</note>.</p><lb/>
            <p><hi rendition="#aq">b)</hi><hi rendition="#g">Der Umfang</hi> der Dien&#x017F;tpflicht. Hin&#x017F;ichtlich des <hi rendition="#g">Schöffen-</hi><lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[139/0149] §. 104. Der Gerichtsdienſt. er in der Theilnahme an den Sitzungen des Gerichts und in der Abſtimmung über die nach Maßgabe der Prozeßordnung vorge- legten Fragen 1). Kein Schöffe oder Geſchworener darf ſich wäh- rend der Verhandlung entfernen, ohne daß der Vorſitzende des Ge- richts es geſtattet und eine Unterbrechung der Verhandlung an- ordnet 2), und kein Schöffe oder Geſchworener darf die Abgabe ſeiner Stimme verweigern, auch nicht aus dem Grunde, weil er bei der Abſtimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit geblieben iſt 3). In prozeſſualiſcher Hinſicht ſind die Funktionen der Schöffen und die der Geſchworenen allerdings ſehr erheblich verſchieden; die Schöffen üben während der Hauptver- handlung das Richteramt in vollem Umfange und mit gleichem Stimmrechte wie die Amtsrichter aus 4), die Geſchworenen dagegen haben als ein von den richterlichen Mitgliedern des Schwurge- richts geſondertes Collegium zu berathen und nur die ihnen vor- gelegten, die Schuld des Angeklagten betreffenden Fragen mit Ja oder Nein zu beantworten 5). Zu den gemeinſamen Pflichten der Schöffen und Geſchworenen gehört die Amtsverſchwiegenheit über den Hergang bei der Berathung und Abſtimmung 6). Schöffen und Geſchworene werden vereidigt 7); die Schöffen bei ihrer erſten Dienſtleiſtung in öffentlicher Sitzung, ihre Beeidi- gung gilt für die Dauer des Geſchäftsjahres 8); die Geſchworenen nach Bildung der Geſchworenenbank in Gegenwart derjenigen An- geklagten, über welche ſie richten ſollen 9). b) Der Umfang der Dienſtpflicht. Hinſichtlich des Schöffen- 1) Bei den in der Spruchliſte aufgeführten Geſchworenen beſteht der active Dienſt zunächſt nur darin, ſich rechtzeitig in der Sitzung einzufinden; die Pflicht zur Theilnahme an der Verhandlung und Urtheilsfindung iſt nur eine eventuelle und wird nur bei denjenigen Geſchworenen verwirklicht, mit welchen die Geſchworenenbank beſetzt wird. 2) Strafproz.Ordn. §. §. 225. 227. 3) Gerichtsverf.Geſ. §. 197. 4) Gerichtsverf.Geſ. §. 30. 5) Strafprozeß-Ordn. §. 290 ff. 6) Gerichtsverf.Geſ. §. 200. 7) Landesgeſetze können den Mitgliedern gewiſſer Religionsgeſellſchaften den Gebrauch beſtimmter Betheuerungsformeln an Stelle des Eides geſtatten. 8) Gerichtsverf.Geſ. §. 51, woſelbſt die Eidesformel feſtgeſtellt iſt. 9) Strafproz.Ordn. §. 288. Daſelbſt auch die Eidesformel.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/149
Zitationshilfe: Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882, S. 139. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/149>, abgerufen am 04.05.2024.