Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 101. Die Gerichte.

gerichte mehrere Senate gebildet werden müssen und daß
regelmäßig besondere Senate für Civilsachen und besondere für
Strafsachen zu errichten sind; indeß kann es nicht für geradezu
ausgeschlossen erachtet werden, daß einem Senate die Erledigung
von Civil- und Strafsachen übertragen wird 1).

Ueber die Vertheilung des Vorsitzes und über die Zuweisung
der Räthe zu den einzelnen Senaten, hinsichtlich der Geschäfts-
vertheilung, und hinsichtlich der Ordnung der Vertretung im Falle
der Verhinderung gelten die für die Landgerichte gegebenen Vor-
schriften auch für die Oberlandesgerichte. Zu Hülfsrichtern
dürfen jedoch nur ständig angestellte Richter berufen wer-
den 2). Den Einzelstaaten ist im Uebrigen eine Beschränkung nicht
auferlegt; die im §. 69 cit. enthaltenen Vorschriften über die Hülfs-
richter bei den Landgerichten sind auf die Oberlandesgerichte nicht
für anwendbar erklärt; den Einzelstaaten ist es jedoch freigestellt,
die Voraussetzungen und Bedingungen der Verwendung von ständig
angestellten Hülfsrichtern bei den Oberlandesgerichten zu regeln
und auch dieselbe gänzlich auszuschließen.

4. Das Reichsgericht 3). Die Organisation des Reichs-
gerichts ist derjenigen der Oberlandesgerichte conform; es wird
mit einem Präsidenten und der erforderlichen Anzahl von Senats-
präsidenten und Räthen besetzt; es werden Civil- und Strafsenate
gebildet, deren Anzahl der Reichskanzler bestimmt. Zu dem
"Präsidium" sind die vier ältesten Mitglieder (Räthe) des Ge-
richts zuzuziehen; im Uebrigen finden die in den §§. 61--68 ge-
gebenen Vorschriften über den Vorsitz in den Senaten, die Bildung
der letzteren, die Vertheilung der Geschäfte, die Vertretung im
Falle der Verhinderung Anwendung. Dagegen ist die Zuziehung
von Hülfsrichtern für unzulässig erklärt 4).

Eigenthümlich ist dem Reichsgericht eine Einrichtung, welche

1) So bestimmt beispielsweise die elsaß-lothring. Verordn. vom 29. April
1880 (Gesetzbl. S. 121), daß bei dem Oberlandesgerichte in Colmar zur Er-
ledigung der Civilsachen drei Senate bestehen und daß der dritte Senat zu-
gleich Strafsenat ist.

2) §. 121 u. 122 a. a. O.

3) Vgl. den Artikel "Reichsgericht" von John im von Holtzendorff'schen
Rechtslexicon. 3. Aufl. Bd. 3 S. 386 ff.

4) §. 132--134 a. a. O.

§. 101. Die Gerichte.

gerichte mehrere Senate gebildet werden müſſen und daß
regelmäßig beſondere Senate für Civilſachen und beſondere für
Strafſachen zu errichten ſind; indeß kann es nicht für geradezu
ausgeſchloſſen erachtet werden, daß einem Senate die Erledigung
von Civil- und Strafſachen übertragen wird 1).

Ueber die Vertheilung des Vorſitzes und über die Zuweiſung
der Räthe zu den einzelnen Senaten, hinſichtlich der Geſchäfts-
vertheilung, und hinſichtlich der Ordnung der Vertretung im Falle
der Verhinderung gelten die für die Landgerichte gegebenen Vor-
ſchriften auch für die Oberlandesgerichte. Zu Hülfsrichtern
dürfen jedoch nur ſtändig angeſtellte Richter berufen wer-
den 2). Den Einzelſtaaten iſt im Uebrigen eine Beſchränkung nicht
auferlegt; die im §. 69 cit. enthaltenen Vorſchriften über die Hülfs-
richter bei den Landgerichten ſind auf die Oberlandesgerichte nicht
für anwendbar erklärt; den Einzelſtaaten iſt es jedoch freigeſtellt,
die Vorausſetzungen und Bedingungen der Verwendung von ſtändig
angeſtellten Hülfsrichtern bei den Oberlandesgerichten zu regeln
und auch dieſelbe gänzlich auszuſchließen.

4. Das Reichsgericht 3). Die Organiſation des Reichs-
gerichts iſt derjenigen der Oberlandesgerichte conform; es wird
mit einem Präſidenten und der erforderlichen Anzahl von Senats-
präſidenten und Räthen beſetzt; es werden Civil- und Strafſenate
gebildet, deren Anzahl der Reichskanzler beſtimmt. Zu dem
„Präſidium“ ſind die vier älteſten Mitglieder (Räthe) des Ge-
richts zuzuziehen; im Uebrigen finden die in den §§. 61—68 ge-
gebenen Vorſchriften über den Vorſitz in den Senaten, die Bildung
der letzteren, die Vertheilung der Geſchäfte, die Vertretung im
Falle der Verhinderung Anwendung. Dagegen iſt die Zuziehung
von Hülfsrichtern für unzuläſſig erklärt 4).

Eigenthümlich iſt dem Reichsgericht eine Einrichtung, welche

1) So beſtimmt beiſpielsweiſe die elſaß-lothring. Verordn. vom 29. April
1880 (Geſetzbl. S. 121), daß bei dem Oberlandesgerichte in Colmar zur Er-
ledigung der Civilſachen drei Senate beſtehen und daß der dritte Senat zu-
gleich Strafſenat iſt.

2) §. 121 u. 122 a. a. O.

3) Vgl. den Artikel „Reichsgericht“ von John im von Holtzendorff’ſchen
Rechtslexicon. 3. Aufl. Bd. 3 S. 386 ff.

4) §. 132—134 a. a. O.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0105" n="95"/><fw place="top" type="header">§. 101. Die Gerichte.</fw><lb/>
gerichte <hi rendition="#g">mehrere</hi> Senate gebildet werden <hi rendition="#g">mü&#x017F;&#x017F;en</hi> und daß<lb/>
regelmäßig be&#x017F;ondere Senate für Civil&#x017F;achen und be&#x017F;ondere für<lb/>
Straf&#x017F;achen zu errichten &#x017F;ind; indeß kann es nicht für geradezu<lb/>
ausge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;en erachtet werden, daß einem Senate die Erledigung<lb/>
von Civil- und Straf&#x017F;achen übertragen wird <note place="foot" n="1)">So be&#x017F;timmt bei&#x017F;pielswei&#x017F;e die el&#x017F;aß-lothring. Verordn. vom 29. April<lb/>
1880 (Ge&#x017F;etzbl. S. 121), daß bei dem Oberlandesgerichte in Colmar zur Er-<lb/>
ledigung der Civil&#x017F;achen drei Senate be&#x017F;tehen und daß der dritte Senat <hi rendition="#g">zu-<lb/>
gleich</hi> Straf&#x017F;enat i&#x017F;t.</note>.</p><lb/>
            <p>Ueber die Vertheilung des Vor&#x017F;itzes und über die Zuwei&#x017F;ung<lb/>
der Räthe zu den einzelnen Senaten, hin&#x017F;ichtlich der Ge&#x017F;chäfts-<lb/>
vertheilung, und hin&#x017F;ichtlich der Ordnung der Vertretung im Falle<lb/>
der Verhinderung gelten die für die Landgerichte gegebenen Vor-<lb/>
&#x017F;chriften auch für die Oberlandesgerichte. Zu <hi rendition="#g">Hülfsr</hi>ichtern<lb/>
dürfen jedoch <hi rendition="#g">nur &#x017F;tändig ange&#x017F;tellte Richter</hi> berufen wer-<lb/>
den <note place="foot" n="2)">§. 121 u. 122 a. a. O.</note>. Den Einzel&#x017F;taaten i&#x017F;t im Uebrigen eine Be&#x017F;chränkung nicht<lb/>
auferlegt; die im §. 69 cit. enthaltenen Vor&#x017F;chriften über die Hülfs-<lb/>
richter bei den Landgerichten &#x017F;ind auf die Oberlandesgerichte nicht<lb/>
für anwendbar erklärt; den Einzel&#x017F;taaten i&#x017F;t es jedoch freige&#x017F;tellt,<lb/>
die Voraus&#x017F;etzungen und Bedingungen der Verwendung von &#x017F;tändig<lb/>
ange&#x017F;tellten Hülfsrichtern bei den Oberlandesgerichten zu regeln<lb/>
und auch die&#x017F;elbe gänzlich auszu&#x017F;chließen.</p><lb/>
            <p>4. <hi rendition="#g">Das Reichsgericht</hi> <note place="foot" n="3)">Vgl. den Artikel &#x201E;Reichsgericht&#x201C; von <hi rendition="#g">John</hi> im von Holtzendorff&#x2019;&#x017F;chen<lb/>
Rechtslexicon. 3. Aufl. Bd. 3 S. 386 ff.</note>. Die Organi&#x017F;ation des Reichs-<lb/>
gerichts i&#x017F;t derjenigen der Oberlandesgerichte conform; es wird<lb/>
mit einem Prä&#x017F;identen und der erforderlichen Anzahl von Senats-<lb/>
prä&#x017F;identen und Räthen be&#x017F;etzt; es werden Civil- und Straf&#x017F;enate<lb/>
gebildet, deren Anzahl der Reichskanzler be&#x017F;timmt. Zu dem<lb/>
&#x201E;Prä&#x017F;idium&#x201C; &#x017F;ind die <hi rendition="#g">vier</hi> älte&#x017F;ten Mitglieder (Räthe) des Ge-<lb/>
richts zuzuziehen; im Uebrigen finden die in den §§. 61&#x2014;68 ge-<lb/>
gebenen Vor&#x017F;chriften über den Vor&#x017F;itz in den Senaten, die Bildung<lb/>
der letzteren, die Vertheilung der Ge&#x017F;chäfte, die Vertretung im<lb/>
Falle der Verhinderung Anwendung. Dagegen i&#x017F;t die Zuziehung<lb/>
von Hülfsrichtern für unzulä&#x017F;&#x017F;ig erklärt <note place="foot" n="4)">§. 132&#x2014;134 a. a. O.</note>.</p><lb/>
            <p>Eigenthümlich i&#x017F;t dem Reichsgericht eine Einrichtung, welche<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[95/0105] §. 101. Die Gerichte. gerichte mehrere Senate gebildet werden müſſen und daß regelmäßig beſondere Senate für Civilſachen und beſondere für Strafſachen zu errichten ſind; indeß kann es nicht für geradezu ausgeſchloſſen erachtet werden, daß einem Senate die Erledigung von Civil- und Strafſachen übertragen wird 1). Ueber die Vertheilung des Vorſitzes und über die Zuweiſung der Räthe zu den einzelnen Senaten, hinſichtlich der Geſchäfts- vertheilung, und hinſichtlich der Ordnung der Vertretung im Falle der Verhinderung gelten die für die Landgerichte gegebenen Vor- ſchriften auch für die Oberlandesgerichte. Zu Hülfsrichtern dürfen jedoch nur ſtändig angeſtellte Richter berufen wer- den 2). Den Einzelſtaaten iſt im Uebrigen eine Beſchränkung nicht auferlegt; die im §. 69 cit. enthaltenen Vorſchriften über die Hülfs- richter bei den Landgerichten ſind auf die Oberlandesgerichte nicht für anwendbar erklärt; den Einzelſtaaten iſt es jedoch freigeſtellt, die Vorausſetzungen und Bedingungen der Verwendung von ſtändig angeſtellten Hülfsrichtern bei den Oberlandesgerichten zu regeln und auch dieſelbe gänzlich auszuſchließen. 4. Das Reichsgericht 3). Die Organiſation des Reichs- gerichts iſt derjenigen der Oberlandesgerichte conform; es wird mit einem Präſidenten und der erforderlichen Anzahl von Senats- präſidenten und Räthen beſetzt; es werden Civil- und Strafſenate gebildet, deren Anzahl der Reichskanzler beſtimmt. Zu dem „Präſidium“ ſind die vier älteſten Mitglieder (Räthe) des Ge- richts zuzuziehen; im Uebrigen finden die in den §§. 61—68 ge- gebenen Vorſchriften über den Vorſitz in den Senaten, die Bildung der letzteren, die Vertheilung der Geſchäfte, die Vertretung im Falle der Verhinderung Anwendung. Dagegen iſt die Zuziehung von Hülfsrichtern für unzuläſſig erklärt 4). Eigenthümlich iſt dem Reichsgericht eine Einrichtung, welche 1) So beſtimmt beiſpielsweiſe die elſaß-lothring. Verordn. vom 29. April 1880 (Geſetzbl. S. 121), daß bei dem Oberlandesgerichte in Colmar zur Er- ledigung der Civilſachen drei Senate beſtehen und daß der dritte Senat zu- gleich Strafſenat iſt. 2) §. 121 u. 122 a. a. O. 3) Vgl. den Artikel „Reichsgericht“ von John im von Holtzendorff’ſchen Rechtslexicon. 3. Aufl. Bd. 3 S. 386 ff. 4) §. 132—134 a. a. O.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/105
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882, S. 95. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/105>, abgerufen am 04.05.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.