Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 95. Beschränkungen des Grundeigenthums im Rayon der Festungen.

5. Innerhalb des strengen Zwischenrayons sind alle
baulichen Anlagen unzulässig; auf Esplanaden sind nur solche
Anlagen gestattet, welche nach dem Urtheil der Militairbehörde
zur Vertheidigung dienen können. Die Anlage von Hecken ist
sowohl im strengen Zwischenrayon wie auf Esplanaden unzu-
lässig 1).

6. Für den ersten und zweiten Rayon und den ein-
fachen Zwischenrayon bestehen noch folgende gemeinsame Anord-
nungen:

a) Das Alignement der zu errichtenden Gebäude unterliegt
der Genehmigung der Kommandantur, insoferne dasselbe nicht von
der Richtung vorhandener öffentlicher Wege oder Straßen ab-
hängig ist 2).

b) Die Einrichtung von Niederlagen und Plätzen, auf welchen
Vorräthe zu gewerblichen Zwecken im Freien oder in Schuppen
aufgestapelt werden, ist nur mit Genehmigung der Kommandantur
zulässig, die nicht versagt werden darf, wenn die Entfernung von
den Festungswerken 225 Meter beträgt 3). Ausgenommen sind
Lagerplätze und die zum Ein- und Ausladen nöthigen Anstalten
an Flußufern; jedoch steht es der Kommandantur zu, die einzu-
haltende Entfernung von der Kehle und die Zeit für die Wieder-
beseitigung zu bestimmen 4).

c) Zu vorübergehenden Veränderungen der Höhe der
Terrainoberfläche, z. B. zur Auflagerung von Baumaterialien wäh-
rend der Ausführung eines genehmigten Baues u. dgl., bedarf es
zwar keiner besonderen Genehmigung der Kommandantur; es ist
jedoch derselben vorher Anzeige zu machen und es steht ihr zu,
die Zeit der Wiederbeseitigung zu bestimmen 5).

7. Die im Vorstehenden aufgeführten Regeln erleiden zwei
durchgreifende Modifikationen:

1) §. 19 a. a. O.

2) §. 18 a. a. O.

3) §. 20 Abs. 1 bis 4. Auch die Höhe der zulässigen Aufstapelungen ist
daselbst normirt. Vgl. dazu die Instruction.

4) §. 20 Abs. 5. Vgl Kommissionsbericht S. 13.

5) §. 21. Nur zur Anlage von Komposthaufen ist die Genehmigung
der Kommandantur erforderlich, die unter der Bedingung zu ertheilen ist, daß
die im §. 20 Abs. 3 Ziff. a angegebene Höhe nicht überschritten wird.

§. 95. Beſchränkungen des Grundeigenthums im Rayon der Feſtungen.

5. Innerhalb des ſtrengen Zwiſchenrayons ſind alle
baulichen Anlagen unzuläſſig; auf Esplanaden ſind nur ſolche
Anlagen geſtattet, welche nach dem Urtheil der Militairbehörde
zur Vertheidigung dienen können. Die Anlage von Hecken iſt
ſowohl im ſtrengen Zwiſchenrayon wie auf Esplanaden unzu-
läſſig 1).

6. Für den erſten und zweiten Rayon und den ein-
fachen Zwiſchenrayon beſtehen noch folgende gemeinſame Anord-
nungen:

a) Das Alignement der zu errichtenden Gebäude unterliegt
der Genehmigung der Kommandantur, inſoferne dasſelbe nicht von
der Richtung vorhandener öffentlicher Wege oder Straßen ab-
hängig iſt 2).

b) Die Einrichtung von Niederlagen und Plätzen, auf welchen
Vorräthe zu gewerblichen Zwecken im Freien oder in Schuppen
aufgeſtapelt werden, iſt nur mit Genehmigung der Kommandantur
zuläſſig, die nicht verſagt werden darf, wenn die Entfernung von
den Feſtungswerken 225 Meter beträgt 3). Ausgenommen ſind
Lagerplätze und die zum Ein- und Ausladen nöthigen Anſtalten
an Flußufern; jedoch ſteht es der Kommandantur zu, die einzu-
haltende Entfernung von der Kehle und die Zeit für die Wieder-
beſeitigung zu beſtimmen 4).

c) Zu vorübergehenden Veränderungen der Höhe der
Terrainoberfläche, z. B. zur Auflagerung von Baumaterialien wäh-
rend der Ausführung eines genehmigten Baues u. dgl., bedarf es
zwar keiner beſonderen Genehmigung der Kommandantur; es iſt
jedoch derſelben vorher Anzeige zu machen und es ſteht ihr zu,
die Zeit der Wiederbeſeitigung zu beſtimmen 5).

7. Die im Vorſtehenden aufgeführten Regeln erleiden zwei
durchgreifende Modifikationen:

1) §. 19 a. a. O.

2) §. 18 a. a. O.

3) §. 20 Abſ. 1 bis 4. Auch die Höhe der zuläſſigen Aufſtapelungen iſt
daſelbſt normirt. Vgl. dazu die Inſtruction.

4) §. 20 Abſ. 5. Vgl Kommiſſionsbericht S. 13.

5) §. 21. Nur zur Anlage von Kompoſthaufen iſt die Genehmigung
der Kommandantur erforderlich, die unter der Bedingung zu ertheilen iſt, daß
die im §. 20 Abſ. 3 Ziff. a angegebene Höhe nicht überſchritten wird.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <pb facs="#f0391" n="381"/>
              <fw place="top" type="header">§. 95. Be&#x017F;chränkungen des Grundeigenthums im Rayon der Fe&#x017F;tungen.</fw><lb/>
              <p>5. Innerhalb des <hi rendition="#g">&#x017F;trengen Zwi&#x017F;chenrayons</hi> &#x017F;ind alle<lb/>
baulichen Anlagen unzulä&#x017F;&#x017F;ig; auf <hi rendition="#g">Esplanaden</hi> &#x017F;ind nur &#x017F;olche<lb/>
Anlagen ge&#x017F;tattet, welche nach dem Urtheil der Militairbehörde<lb/>
zur Vertheidigung dienen können. Die Anlage von Hecken i&#x017F;t<lb/>
&#x017F;owohl im &#x017F;trengen Zwi&#x017F;chenrayon wie auf Esplanaden unzu-<lb/>
lä&#x017F;&#x017F;ig <note place="foot" n="1)">§. 19 a. a. O.</note>.</p><lb/>
              <p>6. Für den <hi rendition="#g">er&#x017F;ten und zweiten Rayon und den ein-<lb/>
fachen</hi> Zwi&#x017F;chenrayon be&#x017F;tehen noch folgende gemein&#x017F;ame Anord-<lb/>
nungen:</p><lb/>
              <p><hi rendition="#aq">a</hi>) Das Alignement der zu errichtenden Gebäude unterliegt<lb/>
der Genehmigung der Kommandantur, in&#x017F;oferne das&#x017F;elbe nicht von<lb/>
der Richtung vorhandener <hi rendition="#g">öffentlicher</hi> Wege oder Straßen ab-<lb/>
hängig i&#x017F;t <note place="foot" n="2)">§. 18 a. a. O.</note>.</p><lb/>
              <p><hi rendition="#aq">b</hi>) Die Einrichtung von Niederlagen und Plätzen, auf welchen<lb/>
Vorräthe zu gewerblichen Zwecken im Freien oder in Schuppen<lb/>
aufge&#x017F;tapelt werden, i&#x017F;t nur mit Genehmigung der Kommandantur<lb/>
zulä&#x017F;&#x017F;ig, die nicht ver&#x017F;agt werden darf, wenn die Entfernung von<lb/>
den Fe&#x017F;tungswerken 225 Meter beträgt <note place="foot" n="3)">§. 20 Ab&#x017F;. 1 bis 4. Auch die Höhe der zulä&#x017F;&#x017F;igen Auf&#x017F;tapelungen i&#x017F;t<lb/>
da&#x017F;elb&#x017F;t normirt. Vgl. dazu die In&#x017F;truction.</note>. Ausgenommen &#x017F;ind<lb/>
Lagerplätze und die zum Ein- und Ausladen nöthigen An&#x017F;talten<lb/>
an Flußufern; jedoch &#x017F;teht es der Kommandantur zu, die einzu-<lb/>
haltende Entfernung von der Kehle und die Zeit für die Wieder-<lb/>
be&#x017F;eitigung zu be&#x017F;timmen <note place="foot" n="4)">§. 20 Ab&#x017F;. 5. Vgl Kommi&#x017F;&#x017F;ionsbericht S. 13.</note>.</p><lb/>
              <p><hi rendition="#aq">c</hi>) Zu <hi rendition="#g">vorübergehenden</hi> Veränderungen der Höhe der<lb/>
Terrainoberfläche, z. B. zur Auflagerung von Baumaterialien wäh-<lb/>
rend der Ausführung eines genehmigten Baues u. dgl., bedarf es<lb/>
zwar keiner be&#x017F;onderen Genehmigung der Kommandantur; es i&#x017F;t<lb/>
jedoch der&#x017F;elben vorher Anzeige zu machen und es &#x017F;teht ihr zu,<lb/>
die Zeit der Wiederbe&#x017F;eitigung zu be&#x017F;timmen <note place="foot" n="5)">§. 21. Nur zur Anlage von Kompo&#x017F;thaufen i&#x017F;t die <hi rendition="#g">Genehmigung</hi><lb/>
der Kommandantur erforderlich, die unter der Bedingung zu ertheilen i&#x017F;t, daß<lb/>
die im §. 20 Ab&#x017F;. 3 Ziff. <hi rendition="#aq">a</hi> angegebene Höhe nicht über&#x017F;chritten wird.</note>.</p><lb/>
              <p>7. Die im Vor&#x017F;tehenden aufgeführten Regeln erleiden zwei<lb/>
durchgreifende <hi rendition="#g">Modifikationen</hi>:</p><lb/>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[381/0391] §. 95. Beſchränkungen des Grundeigenthums im Rayon der Feſtungen. 5. Innerhalb des ſtrengen Zwiſchenrayons ſind alle baulichen Anlagen unzuläſſig; auf Esplanaden ſind nur ſolche Anlagen geſtattet, welche nach dem Urtheil der Militairbehörde zur Vertheidigung dienen können. Die Anlage von Hecken iſt ſowohl im ſtrengen Zwiſchenrayon wie auf Esplanaden unzu- läſſig 1). 6. Für den erſten und zweiten Rayon und den ein- fachen Zwiſchenrayon beſtehen noch folgende gemeinſame Anord- nungen: a) Das Alignement der zu errichtenden Gebäude unterliegt der Genehmigung der Kommandantur, inſoferne dasſelbe nicht von der Richtung vorhandener öffentlicher Wege oder Straßen ab- hängig iſt 2). b) Die Einrichtung von Niederlagen und Plätzen, auf welchen Vorräthe zu gewerblichen Zwecken im Freien oder in Schuppen aufgeſtapelt werden, iſt nur mit Genehmigung der Kommandantur zuläſſig, die nicht verſagt werden darf, wenn die Entfernung von den Feſtungswerken 225 Meter beträgt 3). Ausgenommen ſind Lagerplätze und die zum Ein- und Ausladen nöthigen Anſtalten an Flußufern; jedoch ſteht es der Kommandantur zu, die einzu- haltende Entfernung von der Kehle und die Zeit für die Wieder- beſeitigung zu beſtimmen 4). c) Zu vorübergehenden Veränderungen der Höhe der Terrainoberfläche, z. B. zur Auflagerung von Baumaterialien wäh- rend der Ausführung eines genehmigten Baues u. dgl., bedarf es zwar keiner beſonderen Genehmigung der Kommandantur; es iſt jedoch derſelben vorher Anzeige zu machen und es ſteht ihr zu, die Zeit der Wiederbeſeitigung zu beſtimmen 5). 7. Die im Vorſtehenden aufgeführten Regeln erleiden zwei durchgreifende Modifikationen: 1) §. 19 a. a. O. 2) §. 18 a. a. O. 3) §. 20 Abſ. 1 bis 4. Auch die Höhe der zuläſſigen Aufſtapelungen iſt daſelbſt normirt. Vgl. dazu die Inſtruction. 4) §. 20 Abſ. 5. Vgl Kommiſſionsbericht S. 13. 5) §. 21. Nur zur Anlage von Kompoſthaufen iſt die Genehmigung der Kommandantur erforderlich, die unter der Bedingung zu ertheilen iſt, daß die im §. 20 Abſ. 3 Ziff. a angegebene Höhe nicht überſchritten wird.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/391
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880, S. 381. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/391>, abgerufen am 19.05.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.