Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880.

Bild:
<< vorherige Seite

§. 78. Die Einheitlichkeit des Militairrechts und der Heeres-Einrichtungen.
und zwar vorzugsweise in denjenigen Theilen des Militairrechts,
die eine vorwiegend finanzielle Bedeutung haben, wie z. B. die
Pensionsansprüche. Je mehr in Folge der Durchführung der all-
gemeinen Wehrpflicht die innige Verbindung der Militairverfassung
mit den übrigen Theilen der Staatsverfassung wieder hergestellt
wurde, und je mehr in Folge der Ausbildung des constitutionellen
Finanzrechts die Volksvertretung Gelegenheit fand, sich mit den
Armee-Angelegenheiten zu befassen, in desto größerem Umfange
fand auch die Form der Gesetzgebung auf die Ordnung des Heer-
wesens Anwendung. Immerhin blieb aber die Verwaltungsthätig-
keit der Landesherren und der Behörden auf dem Gebiete des
Heerwesens eine bei Weitem freiere und durch Gesetze viel weniger
beschränkte als auf irgend einem anderen Gebiete der staatlichen
Thätigkeit, mit alleiniger Ausnahme der auswärtigen Angelegen-
heiten. Die Reichsverfassung hat die Gränzen zwischen dem Be-
reich der Gesetzgebung und demjenigen der Verwaltungs-Verordnung
für das Heerwesen und die Marine prinzipiell nicht geregelt.
Während dieselbe Frage hinsichtlich des Post- und Telegraphen-
wesens durch Art. 48 Abs. 2 der R.V. eine ausdrückliche Lösung
gefunden hat 1), fehlt in der R.V. eine entsprechende Bestimmung
hinsichtlich des Heerwesens und der Kriegsmarine.

Wenn im Art. 4 Ziff. 14 der R.V. dem Reiche die Gesetz-
gebung über das Militairwesen des Reichs und die Kriegsmarine
zugesprochen wird, so ist dadurch zwar materiell eine ganz unbe-
schränkte Kompetenz des Reiches zum Erlaß jeder beliebigen, das
Militairwesen und die Kriegsmarine betreffenden Vorschrift aner-
kannt, aber es ist zugleich vermöge des Doppelsinnes, welcher dem
Worte "Gesetzgebung" zukömmt, die Ausübung dieser Kompetenz
an die Bedingung geknüpft, daß dabei die Form der Gesetzgebung,
der Gesetzgebungsweg, beobachtet wird 2). Dagegen giebt diese
Stelle der R.V. keine Auskunft darüber, welche Vorschriften im
Wege der Gesetzgebung getroffen werden müssen und welche durch
Verordnung erlassen werden können.

Daß die R.V. aber in der That nicht das ganze Militair-
wesen in allen Theilen und Einzelheiten durch Reichsgesetz ordnen

1) Vgl. Bd. II §. 71 S. 331.
2) Vgl. Bd. II §. 58.
Laband, Reichsstaatsrecht. III. 2

§. 78. Die Einheitlichkeit des Militairrechts und der Heeres-Einrichtungen.
und zwar vorzugsweiſe in denjenigen Theilen des Militairrechts,
die eine vorwiegend finanzielle Bedeutung haben, wie z. B. die
Penſionsanſprüche. Je mehr in Folge der Durchführung der all-
gemeinen Wehrpflicht die innige Verbindung der Militairverfaſſung
mit den übrigen Theilen der Staatsverfaſſung wieder hergeſtellt
wurde, und je mehr in Folge der Ausbildung des conſtitutionellen
Finanzrechts die Volksvertretung Gelegenheit fand, ſich mit den
Armee-Angelegenheiten zu befaſſen, in deſto größerem Umfange
fand auch die Form der Geſetzgebung auf die Ordnung des Heer-
weſens Anwendung. Immerhin blieb aber die Verwaltungsthätig-
keit der Landesherren und der Behörden auf dem Gebiete des
Heerweſens eine bei Weitem freiere und durch Geſetze viel weniger
beſchränkte als auf irgend einem anderen Gebiete der ſtaatlichen
Thätigkeit, mit alleiniger Ausnahme der auswärtigen Angelegen-
heiten. Die Reichsverfaſſung hat die Gränzen zwiſchen dem Be-
reich der Geſetzgebung und demjenigen der Verwaltungs-Verordnung
für das Heerweſen und die Marine prinzipiell nicht geregelt.
Während dieſelbe Frage hinſichtlich des Poſt- und Telegraphen-
weſens durch Art. 48 Abſ. 2 der R.V. eine ausdrückliche Löſung
gefunden hat 1), fehlt in der R.V. eine entſprechende Beſtimmung
hinſichtlich des Heerweſens und der Kriegsmarine.

Wenn im Art. 4 Ziff. 14 der R.V. dem Reiche die Geſetz-
gebung über das Militairweſen des Reichs und die Kriegsmarine
zugeſprochen wird, ſo iſt dadurch zwar materiell eine ganz unbe-
ſchränkte Kompetenz des Reiches zum Erlaß jeder beliebigen, das
Militairweſen und die Kriegsmarine betreffenden Vorſchrift aner-
kannt, aber es iſt zugleich vermöge des Doppelſinnes, welcher dem
Worte „Geſetzgebung“ zukömmt, die Ausübung dieſer Kompetenz
an die Bedingung geknüpft, daß dabei die Form der Geſetzgebung,
der Geſetzgebungsweg, beobachtet wird 2). Dagegen giebt dieſe
Stelle der R.V. keine Auskunft darüber, welche Vorſchriften im
Wege der Geſetzgebung getroffen werden müſſen und welche durch
Verordnung erlaſſen werden können.

Daß die R.V. aber in der That nicht das ganze Militair-
weſen in allen Theilen und Einzelheiten durch Reichsgeſetz ordnen

1) Vgl. Bd. II §. 71 S. 331.
2) Vgl. Bd. II §. 58.
Laband, Reichsſtaatsrecht. III. 2
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <p><pb facs="#f0027" n="17"/><fw place="top" type="header">§. 78. Die Einheitlichkeit des Militairrechts und der Heeres-Einrichtungen.</fw><lb/>
und zwar vorzugswei&#x017F;e in denjenigen Theilen des Militairrechts,<lb/>
die eine vorwiegend finanzielle Bedeutung haben, wie z. B. die<lb/>
Pen&#x017F;ionsan&#x017F;prüche. Je mehr in Folge der Durchführung der all-<lb/>
gemeinen Wehrpflicht die innige Verbindung der Militairverfa&#x017F;&#x017F;ung<lb/>
mit den übrigen Theilen der Staatsverfa&#x017F;&#x017F;ung wieder herge&#x017F;tellt<lb/>
wurde, und je mehr in Folge der Ausbildung des con&#x017F;titutionellen<lb/>
Finanzrechts die Volksvertretung Gelegenheit fand, &#x017F;ich mit den<lb/>
Armee-Angelegenheiten zu befa&#x017F;&#x017F;en, in de&#x017F;to größerem Umfange<lb/>
fand auch die Form der Ge&#x017F;etzgebung auf die Ordnung des Heer-<lb/>
we&#x017F;ens Anwendung. Immerhin blieb aber die Verwaltungsthätig-<lb/>
keit der Landesherren und der Behörden auf dem Gebiete des<lb/>
Heerwe&#x017F;ens eine bei Weitem freiere und durch Ge&#x017F;etze viel weniger<lb/>
be&#x017F;chränkte als auf irgend einem anderen Gebiete der &#x017F;taatlichen<lb/>
Thätigkeit, mit alleiniger Ausnahme der auswärtigen Angelegen-<lb/>
heiten. Die Reichsverfa&#x017F;&#x017F;ung hat die Gränzen zwi&#x017F;chen dem Be-<lb/>
reich der Ge&#x017F;etzgebung und demjenigen der Verwaltungs-Verordnung<lb/>
für das Heerwe&#x017F;en und die Marine prinzipiell nicht geregelt.<lb/>
Während die&#x017F;elbe Frage hin&#x017F;ichtlich des Po&#x017F;t- und Telegraphen-<lb/>
we&#x017F;ens durch Art. 48 Ab&#x017F;. 2 der R.V. eine ausdrückliche Lö&#x017F;ung<lb/>
gefunden hat <note place="foot" n="1)">Vgl. Bd. <hi rendition="#aq">II</hi> §. 71 S. 331.</note>, fehlt in der R.V. eine ent&#x017F;prechende Be&#x017F;timmung<lb/>
hin&#x017F;ichtlich des Heerwe&#x017F;ens und der Kriegsmarine.</p><lb/>
                <p>Wenn im Art. 4 Ziff. 14 der R.V. dem Reiche die Ge&#x017F;etz-<lb/>
gebung über das Militairwe&#x017F;en des Reichs und die Kriegsmarine<lb/>
zuge&#x017F;prochen wird, &#x017F;o i&#x017F;t dadurch zwar materiell eine ganz unbe-<lb/>
&#x017F;chränkte Kompetenz des Reiches zum Erlaß jeder beliebigen, das<lb/>
Militairwe&#x017F;en und die Kriegsmarine betreffenden Vor&#x017F;chrift aner-<lb/>
kannt, aber es i&#x017F;t zugleich vermöge des Doppel&#x017F;innes, welcher dem<lb/>
Worte &#x201E;Ge&#x017F;etzgebung&#x201C; zukömmt, die Ausübung die&#x017F;er Kompetenz<lb/>
an die Bedingung geknüpft, daß dabei die <hi rendition="#g">Form</hi> der Ge&#x017F;etzgebung,<lb/>
der Ge&#x017F;etzgebungsweg, beobachtet wird <note place="foot" n="2)">Vgl. Bd. <hi rendition="#aq">II</hi> §. 58.</note>. Dagegen giebt die&#x017F;e<lb/>
Stelle der R.V. keine Auskunft darüber, welche Vor&#x017F;chriften im<lb/>
Wege der Ge&#x017F;etzgebung getroffen werden mü&#x017F;&#x017F;en und welche durch<lb/>
Verordnung erla&#x017F;&#x017F;en werden können.</p><lb/>
                <p>Daß die R.V. aber in der That nicht das <hi rendition="#g">ganze</hi> Militair-<lb/>
we&#x017F;en in allen Theilen und Einzelheiten durch Reichsge&#x017F;etz ordnen<lb/>
<fw place="bottom" type="sig"><hi rendition="#g">Laband</hi>, Reichs&#x017F;taatsrecht. <hi rendition="#aq">III.</hi> 2</fw><lb/></p>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[17/0027] §. 78. Die Einheitlichkeit des Militairrechts und der Heeres-Einrichtungen. und zwar vorzugsweiſe in denjenigen Theilen des Militairrechts, die eine vorwiegend finanzielle Bedeutung haben, wie z. B. die Penſionsanſprüche. Je mehr in Folge der Durchführung der all- gemeinen Wehrpflicht die innige Verbindung der Militairverfaſſung mit den übrigen Theilen der Staatsverfaſſung wieder hergeſtellt wurde, und je mehr in Folge der Ausbildung des conſtitutionellen Finanzrechts die Volksvertretung Gelegenheit fand, ſich mit den Armee-Angelegenheiten zu befaſſen, in deſto größerem Umfange fand auch die Form der Geſetzgebung auf die Ordnung des Heer- weſens Anwendung. Immerhin blieb aber die Verwaltungsthätig- keit der Landesherren und der Behörden auf dem Gebiete des Heerweſens eine bei Weitem freiere und durch Geſetze viel weniger beſchränkte als auf irgend einem anderen Gebiete der ſtaatlichen Thätigkeit, mit alleiniger Ausnahme der auswärtigen Angelegen- heiten. Die Reichsverfaſſung hat die Gränzen zwiſchen dem Be- reich der Geſetzgebung und demjenigen der Verwaltungs-Verordnung für das Heerweſen und die Marine prinzipiell nicht geregelt. Während dieſelbe Frage hinſichtlich des Poſt- und Telegraphen- weſens durch Art. 48 Abſ. 2 der R.V. eine ausdrückliche Löſung gefunden hat 1), fehlt in der R.V. eine entſprechende Beſtimmung hinſichtlich des Heerweſens und der Kriegsmarine. Wenn im Art. 4 Ziff. 14 der R.V. dem Reiche die Geſetz- gebung über das Militairweſen des Reichs und die Kriegsmarine zugeſprochen wird, ſo iſt dadurch zwar materiell eine ganz unbe- ſchränkte Kompetenz des Reiches zum Erlaß jeder beliebigen, das Militairweſen und die Kriegsmarine betreffenden Vorſchrift aner- kannt, aber es iſt zugleich vermöge des Doppelſinnes, welcher dem Worte „Geſetzgebung“ zukömmt, die Ausübung dieſer Kompetenz an die Bedingung geknüpft, daß dabei die Form der Geſetzgebung, der Geſetzgebungsweg, beobachtet wird 2). Dagegen giebt dieſe Stelle der R.V. keine Auskunft darüber, welche Vorſchriften im Wege der Geſetzgebung getroffen werden müſſen und welche durch Verordnung erlaſſen werden können. Daß die R.V. aber in der That nicht das ganze Militair- weſen in allen Theilen und Einzelheiten durch Reichsgeſetz ordnen 1) Vgl. Bd. II §. 71 S. 331. 2) Vgl. Bd. II §. 58. Laband, Reichsſtaatsrecht. III. 2

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/27
Zitationshilfe: Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880, S. 17. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/27>, abgerufen am 29.03.2024.