Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 76. Die Verwaltung des Gewerbewesens.

nöthigt, die Verhältnisse und Bedingungen, unter denen dies ge-
schehen ist, darzulegen. Das Patentgesetz gestattet, daß über die
zwischen dem Erfinder und dem Patentsucher bestehenden Rechtsbe-
ziehungen die vollkommenste Discretion gewahrt werde. Der erste
Erfinder hat aber nicht nur thatsächlich einen Vorsprung vor Jedem
Andern in Beziehung auf die Anmeldung des Patentgesuches, son-
dern es ist ihm auch rechtlich ein Schutz dagegen gewährt, daß
seine Erfindung wider seinen Willen einem Andern patentirt werde.
Das Patentgesetz versagt nämlich den Anspruch des Patentsuchers
auf Ertheilung des Patentes, "wenn der wesentliche Inhalt seiner
Anmeldung den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Geräth-
schaften, oder Einrichtungen eines Anderen oder einem von diesem
angewendeten Verfahren ohne Einwilligung desselben entnommen
und von dem letzteren aus diesem Grunde Einspruch erhoben ist" 1),
und wenn in einem solchen Falle das Patent ertheilt worden ist,
kann dasselbe für nichtig erklärt werden 2). In diesem Einspruchs-
recht des Erfinders oder seines Rechtsnachfolgers gegen die Er-
theilung und in diesem Antragsrecht auf Nichtigkeitserklärung des
Patentes macht sich die wahre Natur des Patentschutzes als einer
Prämie für Erfindungen geltend.

Daß der Patentsucher ein Reichsangehöriger ist oder im Bun-
desgebiet wohne, ist nicht erforderlich; der Anspruch auf Patentschutz
hat das Reichsbürgerrecht nicht zur Voraussetzung. Wenn jedoch
der Patentsucher nicht im Inlande wohnt, so muß er einen,
im Inlande wohnenden Vertreter bestellen, welcher in dem Ver-
fahren behufs Erlangung des Patentes sowie in allen das Patent
betreffenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zur Vertretung befugt
ist und nach dessen Wohnsitz sich bei allen gegen den Patentin-
haber anzustellenden Klagen die Gerichts-Zuständigkeit bestimmt 3).

c) Das Verfahren bestimmt sich nach den im Vorhergehen-
den erörterten, objectiven und subjectiven Voraussetzungen und der
juristischen Natur der Patentertheilung. Das Patentamt muß von
Amtswegen prüfen, ob das Patent für eine Erfindung nach-
gesucht wird, welche nach den Anordnungen der §.§. 1 u. 2 des
Gesetzes patentfähig ist, da nur unter dieser Bedingung das

1) Patentges. §. 3 Abs. 2.

2) ebendas. §. 10 Z. 2.

3) ebendas. §. 12. Vgl. Gareis S. 163.

§. 76. Die Verwaltung des Gewerbeweſens.

nöthigt, die Verhältniſſe und Bedingungen, unter denen dies ge-
ſchehen iſt, darzulegen. Das Patentgeſetz geſtattet, daß über die
zwiſchen dem Erfinder und dem Patentſucher beſtehenden Rechtsbe-
ziehungen die vollkommenſte Discretion gewahrt werde. Der erſte
Erfinder hat aber nicht nur thatſächlich einen Vorſprung vor Jedem
Andern in Beziehung auf die Anmeldung des Patentgeſuches, ſon-
dern es iſt ihm auch rechtlich ein Schutz dagegen gewährt, daß
ſeine Erfindung wider ſeinen Willen einem Andern patentirt werde.
Das Patentgeſetz verſagt nämlich den Anſpruch des Patentſuchers
auf Ertheilung des Patentes, „wenn der weſentliche Inhalt ſeiner
Anmeldung den Beſchreibungen, Zeichnungen, Modellen, Geräth-
ſchaften, oder Einrichtungen eines Anderen oder einem von dieſem
angewendeten Verfahren ohne Einwilligung deſſelben entnommen
und von dem letzteren aus dieſem Grunde Einſpruch erhoben iſt“ 1),
und wenn in einem ſolchen Falle das Patent ertheilt worden iſt,
kann daſſelbe für nichtig erklärt werden 2). In dieſem Einſpruchs-
recht des Erfinders oder ſeines Rechtsnachfolgers gegen die Er-
theilung und in dieſem Antragsrecht auf Nichtigkeitserklärung des
Patentes macht ſich die wahre Natur des Patentſchutzes als einer
Prämie für Erfindungen geltend.

Daß der Patentſucher ein Reichsangehöriger iſt oder im Bun-
desgebiet wohne, iſt nicht erforderlich; der Anſpruch auf Patentſchutz
hat das Reichsbürgerrecht nicht zur Vorausſetzung. Wenn jedoch
der Patentſucher nicht im Inlande wohnt, ſo muß er einen,
im Inlande wohnenden Vertreter beſtellen, welcher in dem Ver-
fahren behufs Erlangung des Patentes ſowie in allen das Patent
betreffenden bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten zur Vertretung befugt
iſt und nach deſſen Wohnſitz ſich bei allen gegen den Patentin-
haber anzuſtellenden Klagen die Gerichts-Zuſtändigkeit beſtimmt 3).

c) Das Verfahren beſtimmt ſich nach den im Vorhergehen-
den erörterten, objectiven und ſubjectiven Vorausſetzungen und der
juriſtiſchen Natur der Patentertheilung. Das Patentamt muß von
Amtswegen prüfen, ob das Patent für eine Erfindung nach-
geſucht wird, welche nach den Anordnungen der §.§. 1 u. 2 des
Geſetzes patentfähig iſt, da nur unter dieſer Bedingung das

1) Patentgeſ. §. 3 Abſ. 2.

2) ebendaſ. §. 10 Z. 2.

3) ebendaſ. §. 12. Vgl. Gareis S. 163.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0492" n="478"/><fw place="top" type="header">§. 76. Die Verwaltung des Gewerbewe&#x017F;ens.</fw><lb/>
nöthigt, die Verhältni&#x017F;&#x017F;e und Bedingungen, unter denen dies ge-<lb/>
&#x017F;chehen i&#x017F;t, darzulegen. Das Patentge&#x017F;etz ge&#x017F;tattet, daß über die<lb/>
zwi&#x017F;chen dem Erfinder und dem Patent&#x017F;ucher be&#x017F;tehenden Rechtsbe-<lb/>
ziehungen die vollkommen&#x017F;te Discretion gewahrt werde. Der er&#x017F;te<lb/>
Erfinder hat aber nicht nur that&#x017F;ächlich einen Vor&#x017F;prung vor Jedem<lb/>
Andern in Beziehung auf die Anmeldung des Patentge&#x017F;uches, &#x017F;on-<lb/>
dern es i&#x017F;t ihm auch rechtlich ein Schutz dagegen gewährt, daß<lb/>
&#x017F;eine Erfindung wider &#x017F;einen Willen einem Andern patentirt werde.<lb/>
Das Patentge&#x017F;etz ver&#x017F;agt nämlich den An&#x017F;pruch des Patent&#x017F;uchers<lb/>
auf Ertheilung des Patentes, &#x201E;wenn der we&#x017F;entliche Inhalt &#x017F;einer<lb/>
Anmeldung den Be&#x017F;chreibungen, Zeichnungen, Modellen, Geräth-<lb/>
&#x017F;chaften, oder Einrichtungen eines Anderen oder einem von die&#x017F;em<lb/>
angewendeten Verfahren ohne Einwilligung de&#x017F;&#x017F;elben entnommen<lb/>
und von dem letzteren aus die&#x017F;em Grunde Ein&#x017F;pruch erhoben i&#x017F;t&#x201C; <note place="foot" n="1)">Patentge&#x017F;. §. 3 Ab&#x017F;. 2.</note>,<lb/>
und wenn in einem &#x017F;olchen Falle das Patent ertheilt worden i&#x017F;t,<lb/>
kann da&#x017F;&#x017F;elbe für nichtig erklärt werden <note place="foot" n="2)">ebenda&#x017F;. §. 10 Z. 2.</note>. In die&#x017F;em Ein&#x017F;pruchs-<lb/>
recht des Erfinders oder &#x017F;eines Rechtsnachfolgers gegen die Er-<lb/>
theilung und in die&#x017F;em Antragsrecht auf Nichtigkeitserklärung des<lb/>
Patentes macht &#x017F;ich die wahre Natur des Patent&#x017F;chutzes als einer<lb/>
Prämie für Erfindungen geltend.</p><lb/>
              <p>Daß der Patent&#x017F;ucher ein Reichsangehöriger i&#x017F;t oder im Bun-<lb/>
desgebiet wohne, i&#x017F;t nicht erforderlich; der An&#x017F;pruch auf Patent&#x017F;chutz<lb/>
hat das Reichsbürgerrecht nicht zur Voraus&#x017F;etzung. Wenn jedoch<lb/>
der Patent&#x017F;ucher nicht im Inlande <hi rendition="#g">wohnt</hi>, &#x017F;o muß er einen,<lb/>
im Inlande wohnenden Vertreter be&#x017F;tellen, welcher in dem Ver-<lb/>
fahren behufs Erlangung des Patentes &#x017F;owie in allen das Patent<lb/>
betreffenden bürgerlichen Rechts&#x017F;treitigkeiten zur Vertretung befugt<lb/>
i&#x017F;t und nach de&#x017F;&#x017F;en Wohn&#x017F;itz &#x017F;ich bei allen gegen den Patentin-<lb/>
haber anzu&#x017F;tellenden Klagen die Gerichts-Zu&#x017F;tändigkeit be&#x017F;timmt <note place="foot" n="3)">ebenda&#x017F;. §. 12. Vgl. <hi rendition="#g">Gareis</hi> S. 163.</note>.</p><lb/>
              <p><hi rendition="#aq">c</hi>) Das <hi rendition="#g">Verfahren</hi> be&#x017F;timmt &#x017F;ich nach den im Vorhergehen-<lb/>
den erörterten, objectiven und &#x017F;ubjectiven Voraus&#x017F;etzungen und der<lb/>
juri&#x017F;ti&#x017F;chen Natur der Patentertheilung. Das Patentamt muß <hi rendition="#g">von<lb/>
Amtswegen prüfen</hi>, ob das Patent für eine Erfindung nach-<lb/>
ge&#x017F;ucht wird, welche nach den Anordnungen der §.§. 1 u. 2 des<lb/>
Ge&#x017F;etzes <hi rendition="#g">patentfähig</hi> i&#x017F;t, da nur unter die&#x017F;er Bedingung das<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[478/0492] §. 76. Die Verwaltung des Gewerbeweſens. nöthigt, die Verhältniſſe und Bedingungen, unter denen dies ge- ſchehen iſt, darzulegen. Das Patentgeſetz geſtattet, daß über die zwiſchen dem Erfinder und dem Patentſucher beſtehenden Rechtsbe- ziehungen die vollkommenſte Discretion gewahrt werde. Der erſte Erfinder hat aber nicht nur thatſächlich einen Vorſprung vor Jedem Andern in Beziehung auf die Anmeldung des Patentgeſuches, ſon- dern es iſt ihm auch rechtlich ein Schutz dagegen gewährt, daß ſeine Erfindung wider ſeinen Willen einem Andern patentirt werde. Das Patentgeſetz verſagt nämlich den Anſpruch des Patentſuchers auf Ertheilung des Patentes, „wenn der weſentliche Inhalt ſeiner Anmeldung den Beſchreibungen, Zeichnungen, Modellen, Geräth- ſchaften, oder Einrichtungen eines Anderen oder einem von dieſem angewendeten Verfahren ohne Einwilligung deſſelben entnommen und von dem letzteren aus dieſem Grunde Einſpruch erhoben iſt“ 1), und wenn in einem ſolchen Falle das Patent ertheilt worden iſt, kann daſſelbe für nichtig erklärt werden 2). In dieſem Einſpruchs- recht des Erfinders oder ſeines Rechtsnachfolgers gegen die Er- theilung und in dieſem Antragsrecht auf Nichtigkeitserklärung des Patentes macht ſich die wahre Natur des Patentſchutzes als einer Prämie für Erfindungen geltend. Daß der Patentſucher ein Reichsangehöriger iſt oder im Bun- desgebiet wohne, iſt nicht erforderlich; der Anſpruch auf Patentſchutz hat das Reichsbürgerrecht nicht zur Vorausſetzung. Wenn jedoch der Patentſucher nicht im Inlande wohnt, ſo muß er einen, im Inlande wohnenden Vertreter beſtellen, welcher in dem Ver- fahren behufs Erlangung des Patentes ſowie in allen das Patent betreffenden bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten zur Vertretung befugt iſt und nach deſſen Wohnſitz ſich bei allen gegen den Patentin- haber anzuſtellenden Klagen die Gerichts-Zuſtändigkeit beſtimmt 3). c) Das Verfahren beſtimmt ſich nach den im Vorhergehen- den erörterten, objectiven und ſubjectiven Vorausſetzungen und der juriſtiſchen Natur der Patentertheilung. Das Patentamt muß von Amtswegen prüfen, ob das Patent für eine Erfindung nach- geſucht wird, welche nach den Anordnungen der §.§. 1 u. 2 des Geſetzes patentfähig iſt, da nur unter dieſer Bedingung das 1) Patentgeſ. §. 3 Abſ. 2. 2) ebendaſ. §. 10 Z. 2. 3) ebendaſ. §. 12. Vgl. Gareis S. 163.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/492
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877, S. 478. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/492>, abgerufen am 24.05.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.