Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 71. Die Verwaltung der Post und Telegraphie.

gegen Bezahlung; die unentgeldliche Besorgung des Transportes
steht jedem frei. Ob die Bezahlung in baarem Gelde oder in an-
deren Werthgegenständen geleistet wird, macht keinen Unterschied;
auch ist das Verbot nicht auf die gewerbemäßige Uebernahme
von Brief- und Zeitungstransporten beschränkt; die einzelne und
gelegentliche Beförderung gegen Entgeld ist ebenfalls eine Verletzung
des Postmonopols. Eine Ausnahme hiervon ist jedoch für den
Fall gemacht, daß Briefe und politische Zeitungen gegen Bezahlung
durch expresse Boten oder Fuhren befördert werden, wofern ein
solcher Expresser nur von Einem Absender abgeschickt wird und dem
Postzwange unterliegende Gegenstände weder von Anderen mit-
nimmt, noch für Andere zurückbringt 1).

Unverschlossene Briefe und Packete unterliegen dem Postzwange
nicht. Wenn jedoch unverschlossene Briefe in versiegelten, zuge-
nähten oder sonst verschlossenen Packeten befördert werden, so sind
sie den verschlossenen Briefen gleich zu achten, unterliegen also dem
Postzwange. Ausgenommen hiervon sind solche unverschlossene
Briefe, Fakturen, Preiskurante und ähnliche Schriftstücke, welche
den Inhalt des Packets betreffen 2). Nach dem Wortlaute des
Postgesetzes ist es keine Verletzung des Postzwanges, wenn ein
Packet, welches verschlossene Briefe und Zeitungen enthält, der Post
zur Beförderung übergeben wird; eine strafbare Portodefraudation
wird nicht verübt, wenngleich das für das Packet zu entrichtende
Porto geringer ist als das Brief-Porto, welches für die einzelnen
in dem Packete enthaltenen Briefe erhoben worden wäre 3). Denn

1) Postges. §. 2. Ueber die casuistischen Fragen, zu denen dieser Para-
graph den Anlaß bietet, vgl. Dambach S. 10 fg. Hervorzuheben ist insbe-
sondere, daß der Expresse Gegenstände, welche dem Postzwang unterliegen, für
Andere auch unentgeldlich nicht mitnehmen oder zurückbringen kann; dagegen
kann er andere Gegenstände, z. B. unverschlossene Briefe oder Packete, ohne
Beschränkung sowohl entgeldlich als unentgeldlich befördern. Immerhin muß
er aber den Charakter eines expressen Boten bewahren, d. h. der eigentliche
und wesentliche Zweck muß die Abtragung oder Abholung der Briefe seines
Absenders sein. Daher würde z. B. der Milchpächter, welcher mit seiner
Waare in die Stadt fährt und für den Gutsherrn Briefe und Zeitungen gegen
Entgeld mitnimmt oder zurückbringt, nicht als expresser Bote zu erach-
ten sein.

2) Postges. §. 1 Abs. 3.

3) Vgl. auch Postges. §. 27. Es wäre also z. B. nicht strafbar, wenn

§. 71. Die Verwaltung der Poſt und Telegraphie.

gegen Bezahlung; die unentgeldliche Beſorgung des Transportes
ſteht jedem frei. Ob die Bezahlung in baarem Gelde oder in an-
deren Werthgegenſtänden geleiſtet wird, macht keinen Unterſchied;
auch iſt das Verbot nicht auf die gewerbemäßige Uebernahme
von Brief- und Zeitungstransporten beſchränkt; die einzelne und
gelegentliche Beförderung gegen Entgeld iſt ebenfalls eine Verletzung
des Poſtmonopols. Eine Ausnahme hiervon iſt jedoch für den
Fall gemacht, daß Briefe und politiſche Zeitungen gegen Bezahlung
durch expreſſe Boten oder Fuhren befördert werden, wofern ein
ſolcher Expreſſer nur von Einem Abſender abgeſchickt wird und dem
Poſtzwange unterliegende Gegenſtände weder von Anderen mit-
nimmt, noch für Andere zurückbringt 1).

Unverſchloſſene Briefe und Packete unterliegen dem Poſtzwange
nicht. Wenn jedoch unverſchloſſene Briefe in verſiegelten, zuge-
nähten oder ſonſt verſchloſſenen Packeten befördert werden, ſo ſind
ſie den verſchloſſenen Briefen gleich zu achten, unterliegen alſo dem
Poſtzwange. Ausgenommen hiervon ſind ſolche unverſchloſſene
Briefe, Fakturen, Preiskurante und ähnliche Schriftſtücke, welche
den Inhalt des Packets betreffen 2). Nach dem Wortlaute des
Poſtgeſetzes iſt es keine Verletzung des Poſtzwanges, wenn ein
Packet, welches verſchloſſene Briefe und Zeitungen enthält, der Poſt
zur Beförderung übergeben wird; eine ſtrafbare Portodefraudation
wird nicht verübt, wenngleich das für das Packet zu entrichtende
Porto geringer iſt als das Brief-Porto, welches für die einzelnen
in dem Packete enthaltenen Briefe erhoben worden wäre 3). Denn

1) Poſtgeſ. §. 2. Ueber die caſuiſtiſchen Fragen, zu denen dieſer Para-
graph den Anlaß bietet, vgl. Dambach S. 10 fg. Hervorzuheben iſt insbe-
ſondere, daß der Expreſſe Gegenſtände, welche dem Poſtzwang unterliegen, für
Andere auch unentgeldlich nicht mitnehmen oder zurückbringen kann; dagegen
kann er andere Gegenſtände, z. B. unverſchloſſene Briefe oder Packete, ohne
Beſchränkung ſowohl entgeldlich als unentgeldlich befördern. Immerhin muß
er aber den Charakter eines expreſſen Boten bewahren, d. h. der eigentliche
und weſentliche Zweck muß die Abtragung oder Abholung der Briefe ſeines
Abſenders ſein. Daher würde z. B. der Milchpächter, welcher mit ſeiner
Waare in die Stadt fährt und für den Gutsherrn Briefe und Zeitungen gegen
Entgeld mitnimmt oder zurückbringt, nicht als expreſſer Bote zu erach-
ten ſein.

2) Poſtgeſ. §. 1 Abſ. 3.

3) Vgl. auch Poſtgeſ. §. 27. Es wäre alſo z. B. nicht ſtrafbar, wenn

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <p><pb facs="#f0324" n="310"/><fw place="top" type="header">§. 71. Die Verwaltung der Po&#x017F;t und Telegraphie.</fw><lb/><hi rendition="#g">gegen Bezahlung</hi>; die unentgeldliche Be&#x017F;orgung des Transportes<lb/>
&#x017F;teht jedem frei. Ob die Bezahlung in baarem Gelde oder in an-<lb/>
deren Werthgegen&#x017F;tänden gelei&#x017F;tet wird, macht keinen Unter&#x017F;chied;<lb/>
auch i&#x017F;t das Verbot nicht auf die <hi rendition="#g">gewerbemäßige</hi> Uebernahme<lb/>
von Brief- und Zeitungstransporten be&#x017F;chränkt; die einzelne und<lb/>
gelegentliche Beförderung gegen Entgeld i&#x017F;t ebenfalls eine Verletzung<lb/>
des Po&#x017F;tmonopols. Eine Ausnahme hiervon i&#x017F;t jedoch für den<lb/>
Fall gemacht, daß Briefe und politi&#x017F;che Zeitungen gegen Bezahlung<lb/>
durch <hi rendition="#g">expre&#x017F;&#x017F;e</hi> Boten oder Fuhren befördert werden, wofern ein<lb/>
&#x017F;olcher Expre&#x017F;&#x017F;er nur von Einem Ab&#x017F;ender abge&#x017F;chickt wird und dem<lb/>
Po&#x017F;tzwange unterliegende Gegen&#x017F;tände weder von Anderen mit-<lb/>
nimmt, noch für Andere zurückbringt <note place="foot" n="1)">Po&#x017F;tge&#x017F;. §. 2. Ueber die ca&#x017F;ui&#x017F;ti&#x017F;chen Fragen, zu denen die&#x017F;er Para-<lb/>
graph den Anlaß bietet, vgl. <hi rendition="#g">Dambach</hi> S. 10 fg. Hervorzuheben i&#x017F;t insbe-<lb/>
&#x017F;ondere, daß der Expre&#x017F;&#x017F;e Gegen&#x017F;tände, welche dem Po&#x017F;tzwang unterliegen, für<lb/>
Andere auch unentgeldlich nicht mitnehmen oder zurückbringen kann; dagegen<lb/>
kann er andere Gegen&#x017F;tände, z. B. unver&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;ene Briefe oder Packete, ohne<lb/>
Be&#x017F;chränkung &#x017F;owohl entgeldlich als unentgeldlich befördern. Immerhin muß<lb/>
er aber den Charakter eines <hi rendition="#g">expre&#x017F;&#x017F;en</hi> Boten bewahren, d. h. der eigentliche<lb/>
und we&#x017F;entliche <hi rendition="#g">Zweck</hi> muß die Abtragung oder Abholung der Briefe &#x017F;eines<lb/>
Ab&#x017F;enders &#x017F;ein. Daher würde z. B. der Milchpächter, welcher mit &#x017F;einer<lb/>
Waare in die Stadt fährt und für den Gutsherrn Briefe und Zeitungen gegen<lb/>
Entgeld mitnimmt oder zurückbringt, nicht als <hi rendition="#g">expre&#x017F;&#x017F;er</hi> Bote zu erach-<lb/>
ten &#x017F;ein.</note>.</p><lb/>
                <p>Unver&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;ene Briefe und Packete unterliegen dem Po&#x017F;tzwange<lb/>
nicht. Wenn jedoch unver&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;ene Briefe in ver&#x017F;iegelten, zuge-<lb/>
nähten oder &#x017F;on&#x017F;t ver&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;enen Packeten befördert werden, &#x017F;o &#x017F;ind<lb/>
&#x017F;ie den ver&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;enen Briefen gleich zu achten, unterliegen al&#x017F;o dem<lb/>
Po&#x017F;tzwange. Ausgenommen hiervon &#x017F;ind &#x017F;olche unver&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;ene<lb/>
Briefe, Fakturen, Preiskurante und ähnliche Schrift&#x017F;tücke, welche<lb/>
den Inhalt des Packets betreffen <note place="foot" n="2)">Po&#x017F;tge&#x017F;. §. 1 Ab&#x017F;. 3.</note>. Nach dem Wortlaute des<lb/>
Po&#x017F;tge&#x017F;etzes i&#x017F;t es keine Verletzung des Po&#x017F;tzwanges, wenn ein<lb/>
Packet, welches ver&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;ene Briefe und Zeitungen enthält, der <hi rendition="#g">Po&#x017F;t</hi><lb/>
zur Beförderung übergeben wird; eine &#x017F;trafbare Portodefraudation<lb/>
wird nicht verübt, wenngleich das für das Packet zu entrichtende<lb/>
Porto geringer i&#x017F;t als das Brief-Porto, welches für die einzelnen<lb/>
in dem Packete enthaltenen Briefe erhoben worden wäre <note xml:id="seg2pn_46_1" next="#seg2pn_46_2" place="foot" n="3)">Vgl. auch Po&#x017F;tge&#x017F;. §. 27. Es wäre al&#x017F;o z. B. nicht &#x017F;trafbar, wenn</note>. Denn<lb/></p>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[310/0324] §. 71. Die Verwaltung der Poſt und Telegraphie. gegen Bezahlung; die unentgeldliche Beſorgung des Transportes ſteht jedem frei. Ob die Bezahlung in baarem Gelde oder in an- deren Werthgegenſtänden geleiſtet wird, macht keinen Unterſchied; auch iſt das Verbot nicht auf die gewerbemäßige Uebernahme von Brief- und Zeitungstransporten beſchränkt; die einzelne und gelegentliche Beförderung gegen Entgeld iſt ebenfalls eine Verletzung des Poſtmonopols. Eine Ausnahme hiervon iſt jedoch für den Fall gemacht, daß Briefe und politiſche Zeitungen gegen Bezahlung durch expreſſe Boten oder Fuhren befördert werden, wofern ein ſolcher Expreſſer nur von Einem Abſender abgeſchickt wird und dem Poſtzwange unterliegende Gegenſtände weder von Anderen mit- nimmt, noch für Andere zurückbringt 1). Unverſchloſſene Briefe und Packete unterliegen dem Poſtzwange nicht. Wenn jedoch unverſchloſſene Briefe in verſiegelten, zuge- nähten oder ſonſt verſchloſſenen Packeten befördert werden, ſo ſind ſie den verſchloſſenen Briefen gleich zu achten, unterliegen alſo dem Poſtzwange. Ausgenommen hiervon ſind ſolche unverſchloſſene Briefe, Fakturen, Preiskurante und ähnliche Schriftſtücke, welche den Inhalt des Packets betreffen 2). Nach dem Wortlaute des Poſtgeſetzes iſt es keine Verletzung des Poſtzwanges, wenn ein Packet, welches verſchloſſene Briefe und Zeitungen enthält, der Poſt zur Beförderung übergeben wird; eine ſtrafbare Portodefraudation wird nicht verübt, wenngleich das für das Packet zu entrichtende Porto geringer iſt als das Brief-Porto, welches für die einzelnen in dem Packete enthaltenen Briefe erhoben worden wäre 3). Denn 1) Poſtgeſ. §. 2. Ueber die caſuiſtiſchen Fragen, zu denen dieſer Para- graph den Anlaß bietet, vgl. Dambach S. 10 fg. Hervorzuheben iſt insbe- ſondere, daß der Expreſſe Gegenſtände, welche dem Poſtzwang unterliegen, für Andere auch unentgeldlich nicht mitnehmen oder zurückbringen kann; dagegen kann er andere Gegenſtände, z. B. unverſchloſſene Briefe oder Packete, ohne Beſchränkung ſowohl entgeldlich als unentgeldlich befördern. Immerhin muß er aber den Charakter eines expreſſen Boten bewahren, d. h. der eigentliche und weſentliche Zweck muß die Abtragung oder Abholung der Briefe ſeines Abſenders ſein. Daher würde z. B. der Milchpächter, welcher mit ſeiner Waare in die Stadt fährt und für den Gutsherrn Briefe und Zeitungen gegen Entgeld mitnimmt oder zurückbringt, nicht als expreſſer Bote zu erach- ten ſein. 2) Poſtgeſ. §. 1 Abſ. 3. 3) Vgl. auch Poſtgeſ. §. 27. Es wäre alſo z. B. nicht ſtrafbar, wenn

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/324
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 2. Tübingen, 1877, S. 310. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht02_1878/324>, abgerufen am 29.06.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.