Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 2. Die Gründung des nordd. Bundes.

daß vielmehr nur durch ein Zusammenwirken beider Factoren das
Ziel erreicht werden könne. Für die zu wählende Versammlung
schlug Preußen das allgemeine Stimmrecht und directe Wahlen
vor und demgemäß ging der Antrag dahin:

Hohe Bundesversammlung wolle beschließen:
"eine aus directen Wahlen und allgemeinem Stimm-
"recht der ganzen Nation hervorgehende Versammlung für
"einen noch näher zu bestimmenden Tag einzuberufen, um
"die Vorlagen der deutschen Regierungen über eine Reform
"der Bundesverfassung entgegenzunehmen und zu berathen;
"in der Zwischenzeit aber, bis zum Zusammentritt derselben,
"durch Verständigung der Regierungen unter einander diese
"Vorlage festzustellen."

Die Bundes-Versammlung verwies den Antrag an eine Com-
mission von 9 Mitgliedern, die am 26. April gewählt wurde; schon
am 27. April erließ Fürst Bismarck eine neue Circular-Depesche
an die Preuß. Vertreter bei den deutschen Regierungen 1), in welcher
er nochmals betonte, daß die Bestimmung des Termins der Parla-
ments-Eröffnung vor Beginn der Regierungsverhandlungen über
die Reformvorlagen der Kern des Antrages vom 9. April sei.
"Mit der Ablehnung dieser Frage wäre die ernstliche Behand-
lung der Bundesreform überhaupt thatsächlich abgelehnt."

Als die Bundesreform-Commission ihre Berathungen am
11. Mai 1866 begann, skizzirte der Preußische Gesandte die Reform-
Pläne seiner Regierung näher, indem er 8 Punkte formulirte 2).
Sie betrafen die Einführung einer periodisch einzuberufenden National-
vertretung in den Bundesorganismus mit der Wirkung, daß die
bisher erforderliche Stimmeneinheit der Bundesglieder durch Beschluß-
fassung der Nationalvertretung auf speciell bezeichneten Gebieten
der künftigen Bundesgesetzgebung ersetzt werden solle (Nro. a);
ferner die Feststellung der Kompetenz (Nro. b--e); endlich Organi-
sation des Konsulatwesens, Gründung einer deutschen Kriegsmarine
und Revision der Bundeskriegsverfassung (Nro. f--h). Diese
Preußischen Vorschläge sind darum von höchster Bedeutung, weil
sie die Grundlinien der späteren Verfassung enthalten und gewisser-

1) bei Hahn S. 67.

2) Hahn S. 69.

§. 2. Die Gründung des nordd. Bundes.

daß vielmehr nur durch ein Zuſammenwirken beider Factoren das
Ziel erreicht werden könne. Für die zu wählende Verſammlung
ſchlug Preußen das allgemeine Stimmrecht und directe Wahlen
vor und demgemäß ging der Antrag dahin:

Hohe Bundesverſammlung wolle beſchließen:
„eine aus directen Wahlen und allgemeinem Stimm-
„recht der ganzen Nation hervorgehende Verſammlung für
„einen noch näher zu beſtimmenden Tag einzuberufen, um
„die Vorlagen der deutſchen Regierungen über eine Reform
„der Bundesverfaſſung entgegenzunehmen und zu berathen;
„in der Zwiſchenzeit aber, bis zum Zuſammentritt derſelben,
„durch Verſtändigung der Regierungen unter einander dieſe
„Vorlage feſtzuſtellen.“

Die Bundes-Verſammlung verwies den Antrag an eine Com-
miſſion von 9 Mitgliedern, die am 26. April gewählt wurde; ſchon
am 27. April erließ Fürſt Bismarck eine neue Circular-Depeſche
an die Preuß. Vertreter bei den deutſchen Regierungen 1), in welcher
er nochmals betonte, daß die Beſtimmung des Termins der Parla-
ments-Eröffnung vor Beginn der Regierungsverhandlungen über
die Reformvorlagen der Kern des Antrages vom 9. April ſei.
„Mit der Ablehnung dieſer Frage wäre die ernſtliche Behand-
lung der Bundesreform überhaupt thatſächlich abgelehnt.“

Als die Bundesreform-Commiſſion ihre Berathungen am
11. Mai 1866 begann, ſkizzirte der Preußiſche Geſandte die Reform-
Pläne ſeiner Regierung näher, indem er 8 Punkte formulirte 2).
Sie betrafen die Einführung einer periodiſch einzuberufenden National-
vertretung in den Bundesorganismus mit der Wirkung, daß die
bisher erforderliche Stimmeneinheit der Bundesglieder durch Beſchluß-
faſſung der Nationalvertretung auf ſpeciell bezeichneten Gebieten
der künftigen Bundesgeſetzgebung erſetzt werden ſolle (Nro. a);
ferner die Feſtſtellung der Kompetenz (Nro. b—e); endlich Organi-
ſation des Konſulatweſens, Gründung einer deutſchen Kriegsmarine
und Reviſion der Bundeskriegsverfaſſung (Nro. f—h). Dieſe
Preußiſchen Vorſchläge ſind darum von höchſter Bedeutung, weil
ſie die Grundlinien der ſpäteren Verfaſſung enthalten und gewiſſer-

1) bei Hahn S. 67.

2) Hahn S. 69.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <p><pb facs="#f0032" n="12"/><fw place="top" type="header">§. 2. Die Gründung des nordd. Bundes.</fw><lb/>
daß vielmehr nur durch ein Zu&#x017F;ammenwirken beider Factoren das<lb/>
Ziel erreicht werden könne. Für die zu wählende Ver&#x017F;ammlung<lb/>
&#x017F;chlug Preußen das allgemeine Stimmrecht und directe Wahlen<lb/>
vor und demgemäß ging der Antrag dahin:</p><lb/>
          <p>Hohe Bundesver&#x017F;ammlung wolle be&#x017F;chließen:<lb/><hi rendition="#et">&#x201E;eine aus directen Wahlen und allgemeinem Stimm-<lb/>
&#x201E;recht der ganzen Nation hervorgehende Ver&#x017F;ammlung für<lb/>
&#x201E;einen noch näher zu be&#x017F;timmenden Tag einzuberufen, um<lb/>
&#x201E;die Vorlagen der deut&#x017F;chen Regierungen über eine Reform<lb/>
&#x201E;der Bundesverfa&#x017F;&#x017F;ung entgegenzunehmen und zu berathen;<lb/>
&#x201E;in der Zwi&#x017F;chenzeit aber, bis zum Zu&#x017F;ammentritt der&#x017F;elben,<lb/>
&#x201E;durch Ver&#x017F;tändigung der Regierungen unter einander die&#x017F;e<lb/>
&#x201E;Vorlage fe&#x017F;tzu&#x017F;tellen.&#x201C;</hi></p><lb/>
          <p>Die Bundes-Ver&#x017F;ammlung verwies den Antrag an eine Com-<lb/>
mi&#x017F;&#x017F;ion von 9 Mitgliedern, die am 26. April gewählt wurde; &#x017F;chon<lb/>
am 27. April erließ Für&#x017F;t Bismarck eine neue Circular-Depe&#x017F;che<lb/>
an die Preuß. Vertreter bei den deut&#x017F;chen Regierungen <note place="foot" n="1)">bei <hi rendition="#g">Hahn</hi> S. 67.</note>, in welcher<lb/>
er nochmals betonte, daß die Be&#x017F;timmung des Termins der Parla-<lb/>
ments-Eröffnung vor Beginn der Regierungsverhandlungen über<lb/>
die Reformvorlagen der Kern des Antrages vom 9. April &#x017F;ei.<lb/>
&#x201E;Mit der Ablehnung <hi rendition="#g">die&#x017F;er</hi> Frage wäre die ern&#x017F;tliche Behand-<lb/>
lung der Bundesreform überhaupt that&#x017F;ächlich abgelehnt.&#x201C;</p><lb/>
          <p>Als die Bundesreform-Commi&#x017F;&#x017F;ion ihre Berathungen am<lb/>
11. Mai 1866 begann, &#x017F;kizzirte der Preußi&#x017F;che Ge&#x017F;andte die Reform-<lb/>
Pläne &#x017F;einer Regierung näher, indem er 8 Punkte formulirte <note place="foot" n="2)"><hi rendition="#g">Hahn</hi> S. 69.</note>.<lb/>
Sie betrafen die Einführung einer periodi&#x017F;ch einzuberufenden National-<lb/>
vertretung in den Bundesorganismus mit der Wirkung, daß die<lb/>
bisher erforderliche Stimmeneinheit der Bundesglieder durch Be&#x017F;chluß-<lb/>
fa&#x017F;&#x017F;ung der Nationalvertretung auf &#x017F;peciell bezeichneten Gebieten<lb/>
der künftigen Bundesge&#x017F;etzgebung er&#x017F;etzt werden &#x017F;olle (Nro. <hi rendition="#aq">a</hi>);<lb/>
ferner die Fe&#x017F;t&#x017F;tellung der Kompetenz (Nro. <hi rendition="#aq">b&#x2014;e</hi>); endlich Organi-<lb/>
&#x017F;ation des Kon&#x017F;ulatwe&#x017F;ens, Gründung einer deut&#x017F;chen Kriegsmarine<lb/>
und Revi&#x017F;ion der Bundeskriegsverfa&#x017F;&#x017F;ung (Nro. <hi rendition="#aq">f&#x2014;h</hi>). Die&#x017F;e<lb/>
Preußi&#x017F;chen Vor&#x017F;chläge &#x017F;ind darum von höch&#x017F;ter Bedeutung, weil<lb/>
&#x017F;ie die Grundlinien der &#x017F;päteren Verfa&#x017F;&#x017F;ung enthalten und gewi&#x017F;&#x017F;er-<lb/></p>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[12/0032] §. 2. Die Gründung des nordd. Bundes. daß vielmehr nur durch ein Zuſammenwirken beider Factoren das Ziel erreicht werden könne. Für die zu wählende Verſammlung ſchlug Preußen das allgemeine Stimmrecht und directe Wahlen vor und demgemäß ging der Antrag dahin: Hohe Bundesverſammlung wolle beſchließen: „eine aus directen Wahlen und allgemeinem Stimm- „recht der ganzen Nation hervorgehende Verſammlung für „einen noch näher zu beſtimmenden Tag einzuberufen, um „die Vorlagen der deutſchen Regierungen über eine Reform „der Bundesverfaſſung entgegenzunehmen und zu berathen; „in der Zwiſchenzeit aber, bis zum Zuſammentritt derſelben, „durch Verſtändigung der Regierungen unter einander dieſe „Vorlage feſtzuſtellen.“ Die Bundes-Verſammlung verwies den Antrag an eine Com- miſſion von 9 Mitgliedern, die am 26. April gewählt wurde; ſchon am 27. April erließ Fürſt Bismarck eine neue Circular-Depeſche an die Preuß. Vertreter bei den deutſchen Regierungen 1), in welcher er nochmals betonte, daß die Beſtimmung des Termins der Parla- ments-Eröffnung vor Beginn der Regierungsverhandlungen über die Reformvorlagen der Kern des Antrages vom 9. April ſei. „Mit der Ablehnung dieſer Frage wäre die ernſtliche Behand- lung der Bundesreform überhaupt thatſächlich abgelehnt.“ Als die Bundesreform-Commiſſion ihre Berathungen am 11. Mai 1866 begann, ſkizzirte der Preußiſche Geſandte die Reform- Pläne ſeiner Regierung näher, indem er 8 Punkte formulirte 2). Sie betrafen die Einführung einer periodiſch einzuberufenden National- vertretung in den Bundesorganismus mit der Wirkung, daß die bisher erforderliche Stimmeneinheit der Bundesglieder durch Beſchluß- faſſung der Nationalvertretung auf ſpeciell bezeichneten Gebieten der künftigen Bundesgeſetzgebung erſetzt werden ſolle (Nro. a); ferner die Feſtſtellung der Kompetenz (Nro. b—e); endlich Organi- ſation des Konſulatweſens, Gründung einer deutſchen Kriegsmarine und Reviſion der Bundeskriegsverfaſſung (Nro. f—h). Dieſe Preußiſchen Vorſchläge ſind darum von höchſter Bedeutung, weil ſie die Grundlinien der ſpäteren Verfaſſung enthalten und gewiſſer- 1) bei Hahn S. 67. 2) Hahn S. 69.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/32
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876, S. 12. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/32>, abgerufen am 22.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.