Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 16. Das Staatsbürgerrecht im Einzelstaat.

a) Das Freizügigkeits-Gesetz vom 1. Nov. 1867
§. 3 Abs. 2 bestimmt
"Solchen Personen, welche derartigen (nämlich polizeilichen)
Aufenthaltsbeschränkungen in einem Bundesstaate unterlie-
gen, oder welche in einem Bundesstaate innerhalb der
letzten zwölf Monate wegen wiederholten Bettelns oder
wegen wiederholter Landstreicherei bestraft worden sind,
kann der Aufenthalt in jedem anderen Bundes-
staate von der Landespolizeibehörde verweigert werden."

Also nicht blos den Angehörigen eines anderen Bundes-
staates 1), sondern auch den eigenen Angehörigen kann der
Aufenthalt im Staatsgebiet verweigert werden, wenn dieselben in
einem andern Bundesstaate die in diesem Artikel erwähnten Be-
strafungen erlitten haben.

b) Ein zweiter Fall betrifft reichsangehörige Jesuiten und
renitente Geistliche nach den Gesetzen vom 4. Juli 1872 §. 2 und
vom 4. Mai 1874 §. 1. Denselben kann der Aufenthalt in be-
stimmten Bezirken oder Orten versagt oder angewiesen werden.
Durch die ausdrückliche, unwidersprochene Erklärung des Abg.
Meyer (Thorn), von welchem die zum Gesetz erhobene Fassung
des Jesuitengesetzes vorgeschlagen worden ist, wurde in der Sitzung
des Reichstages vom 17. Juni 1872 "constatirt:" "daß die Gren-
zen der einzelnen Bundesstaaten hier nicht in Betracht kommen;
es soll also vollständig möglich sein, daß Jemand, der in Mainz,
in Hessen-Darmstadt Inländer ist, also ein Hesse, von Hes-
sen ausgeschlossen oder in einen andern Bundesstaat hinein-
gewiesen werde. Es würde sonst bei der geringen Ausdehnung
vieler Bundesstaaten die Maßregel leicht einen völlig illusorischen
Charakter annehmen können" 2). Zum Zweck der Internirung
steht der Landespolizeibehörde in diesem Falle nicht nur das Lan-
desterritorium, sondern das ganze Bundes gebiet zur Verfügung.

c) Sodann kann eine thatsächliche Ausweisung von Staats-
angehörigen aus dem Staatsgebiet in ein anderes zum Reich ge-
höriges Gebiet auf Grund des Gesetzes über den Unter-
stützungswohnsitz vorkommen. Wenn Jemand nämlich in

1) So versteht, wie es scheint, Thudichum S. 534 dieses Gesetz.

2) Stenogr. Ber. 1872 S. 1061. Vgl. Hirth's Annalen 1872 S. 1188.

§. 16. Das Staatsbürgerrecht im Einzelſtaat.

a) Das Freizügigkeits-Geſetz vom 1. Nov. 1867
§. 3 Abſ. 2 beſtimmt
„Solchen Perſonen, welche derartigen (nämlich polizeilichen)
Aufenthaltsbeſchränkungen in einem Bundesſtaate unterlie-
gen, oder welche in einem Bundesſtaate innerhalb der
letzten zwölf Monate wegen wiederholten Bettelns oder
wegen wiederholter Landſtreicherei beſtraft worden ſind,
kann der Aufenthalt in jedem anderen Bundes-
ſtaate von der Landespolizeibehörde verweigert werden.“

Alſo nicht blos den Angehörigen eines anderen Bundes-
ſtaates 1), ſondern auch den eigenen Angehörigen kann der
Aufenthalt im Staatsgebiet verweigert werden, wenn dieſelben in
einem andern Bundesſtaate die in dieſem Artikel erwähnten Be-
ſtrafungen erlitten haben.

b) Ein zweiter Fall betrifft reichsangehörige Jeſuiten und
renitente Geiſtliche nach den Geſetzen vom 4. Juli 1872 §. 2 und
vom 4. Mai 1874 §. 1. Denſelben kann der Aufenthalt in be-
ſtimmten Bezirken oder Orten verſagt oder angewieſen werden.
Durch die ausdrückliche, unwiderſprochene Erklärung des Abg.
Meyer (Thorn), von welchem die zum Geſetz erhobene Faſſung
des Jeſuitengeſetzes vorgeſchlagen worden iſt, wurde in der Sitzung
des Reichstages vom 17. Juni 1872 „conſtatirt:“ „daß die Gren-
zen der einzelnen Bundesſtaaten hier nicht in Betracht kommen;
es ſoll alſo vollſtändig möglich ſein, daß Jemand, der in Mainz,
in Heſſen-Darmſtadt Inländer iſt, alſo ein Heſſe, von Heſ-
ſen ausgeſchloſſen oder in einen andern Bundesſtaat hinein-
gewieſen werde. Es würde ſonſt bei der geringen Ausdehnung
vieler Bundesſtaaten die Maßregel leicht einen völlig illuſoriſchen
Charakter annehmen können“ 2). Zum Zweck der Internirung
ſteht der Landespolizeibehörde in dieſem Falle nicht nur das Lan-
desterritorium, ſondern das ganze Bundes gebiet zur Verfügung.

c) Sodann kann eine thatſächliche Ausweiſung von Staats-
angehörigen aus dem Staatsgebiet in ein anderes zum Reich ge-
höriges Gebiet auf Grund des Geſetzes über den Unter-
ſtützungswohnſitz vorkommen. Wenn Jemand nämlich in

1) So verſteht, wie es ſcheint, Thudichum S. 534 dieſes Geſetz.

2) Stenogr. Ber. 1872 S. 1061. Vgl. Hirth’s Annalen 1872 S. 1188.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <pb facs="#f0179" n="159"/>
            <fw place="top" type="header">§. 16. Das Staatsbürgerrecht im Einzel&#x017F;taat.</fw><lb/>
            <p><hi rendition="#aq">a</hi>) <hi rendition="#g">Das Freizügigkeits-Ge&#x017F;etz</hi> vom 1. Nov. 1867<lb/>
§. 3 Ab&#x017F;. 2 be&#x017F;timmt<lb/><hi rendition="#et">&#x201E;Solchen Per&#x017F;onen, welche derartigen (nämlich polizeilichen)<lb/>
Aufenthaltsbe&#x017F;chränkungen in einem Bundes&#x017F;taate unterlie-<lb/>
gen, oder welche in einem Bundes&#x017F;taate innerhalb der<lb/>
letzten zwölf Monate wegen wiederholten Bettelns oder<lb/>
wegen wiederholter Land&#x017F;treicherei be&#x017F;traft worden &#x017F;ind,<lb/>
kann der Aufenthalt <hi rendition="#g">in jedem anderen Bundes-<lb/>
&#x017F;taate</hi> von der Landespolizeibehörde verweigert werden.&#x201C;</hi></p><lb/>
            <p>Al&#x017F;o nicht blos den Angehörigen eines <hi rendition="#g">anderen</hi> Bundes-<lb/>
&#x017F;taates <note place="foot" n="1)">So ver&#x017F;teht, wie es &#x017F;cheint, <hi rendition="#g">Thudichum</hi> S. 534 die&#x017F;es Ge&#x017F;etz.</note>, &#x017F;ondern auch den <hi rendition="#g">eigenen</hi> Angehörigen kann der<lb/>
Aufenthalt im Staatsgebiet verweigert werden, wenn die&#x017F;elben <hi rendition="#g">in</hi><lb/>
einem andern Bundes&#x017F;taate die in die&#x017F;em Artikel erwähnten Be-<lb/>
&#x017F;trafungen erlitten haben.</p><lb/>
            <p><hi rendition="#aq">b</hi>) Ein zweiter Fall betrifft reichsangehörige Je&#x017F;uiten und<lb/>
renitente Gei&#x017F;tliche nach den Ge&#x017F;etzen vom 4. Juli 1872 §. 2 und<lb/>
vom 4. Mai 1874 §. 1. Den&#x017F;elben kann der Aufenthalt in be-<lb/>
&#x017F;timmten Bezirken oder Orten ver&#x017F;agt oder angewie&#x017F;en werden.<lb/>
Durch die ausdrückliche, unwider&#x017F;prochene Erklärung des Abg.<lb/><hi rendition="#g">Meyer</hi> (Thorn), von welchem die zum Ge&#x017F;etz erhobene Fa&#x017F;&#x017F;ung<lb/>
des Je&#x017F;uitenge&#x017F;etzes vorge&#x017F;chlagen worden i&#x017F;t, wurde in der Sitzung<lb/>
des Reichstages vom 17. Juni 1872 &#x201E;con&#x017F;tatirt:&#x201C; &#x201E;daß die Gren-<lb/>
zen der einzelnen Bundes&#x017F;taaten hier nicht in Betracht kommen;<lb/>
es &#x017F;oll al&#x017F;o voll&#x017F;tändig möglich &#x017F;ein, daß Jemand, der in Mainz,<lb/>
in He&#x017F;&#x017F;en-Darm&#x017F;tadt Inländer i&#x017F;t, <hi rendition="#g">al&#x017F;o ein He&#x017F;&#x017F;e, von He&#x017F;-<lb/>
&#x017F;en ausge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;en</hi> oder in einen andern Bundes&#x017F;taat hinein-<lb/>
gewie&#x017F;en werde. Es würde &#x017F;on&#x017F;t bei der geringen Ausdehnung<lb/>
vieler Bundes&#x017F;taaten die Maßregel leicht einen völlig illu&#x017F;ori&#x017F;chen<lb/>
Charakter annehmen können&#x201C; <note place="foot" n="2)">Stenogr. Ber. 1872 S. 1061. Vgl. Hirth&#x2019;s Annalen 1872 S. 1188.</note>. Zum Zweck der Internirung<lb/>
&#x017F;teht der <hi rendition="#g">Landes</hi>polizeibehörde in die&#x017F;em Falle nicht nur das Lan-<lb/>
desterritorium, &#x017F;ondern das ganze <hi rendition="#g">Bundes</hi> gebiet zur Verfügung.</p><lb/>
            <p><hi rendition="#aq">c</hi>) Sodann kann eine that&#x017F;ächliche Auswei&#x017F;ung von Staats-<lb/>
angehörigen aus dem Staatsgebiet in ein anderes zum Reich ge-<lb/>
höriges Gebiet auf Grund des <hi rendition="#g">Ge&#x017F;etzes über den Unter-<lb/>
&#x017F;tützungswohn&#x017F;itz</hi> vorkommen. Wenn Jemand nämlich in<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[159/0179] §. 16. Das Staatsbürgerrecht im Einzelſtaat. a) Das Freizügigkeits-Geſetz vom 1. Nov. 1867 §. 3 Abſ. 2 beſtimmt „Solchen Perſonen, welche derartigen (nämlich polizeilichen) Aufenthaltsbeſchränkungen in einem Bundesſtaate unterlie- gen, oder welche in einem Bundesſtaate innerhalb der letzten zwölf Monate wegen wiederholten Bettelns oder wegen wiederholter Landſtreicherei beſtraft worden ſind, kann der Aufenthalt in jedem anderen Bundes- ſtaate von der Landespolizeibehörde verweigert werden.“ Alſo nicht blos den Angehörigen eines anderen Bundes- ſtaates 1), ſondern auch den eigenen Angehörigen kann der Aufenthalt im Staatsgebiet verweigert werden, wenn dieſelben in einem andern Bundesſtaate die in dieſem Artikel erwähnten Be- ſtrafungen erlitten haben. b) Ein zweiter Fall betrifft reichsangehörige Jeſuiten und renitente Geiſtliche nach den Geſetzen vom 4. Juli 1872 §. 2 und vom 4. Mai 1874 §. 1. Denſelben kann der Aufenthalt in be- ſtimmten Bezirken oder Orten verſagt oder angewieſen werden. Durch die ausdrückliche, unwiderſprochene Erklärung des Abg. Meyer (Thorn), von welchem die zum Geſetz erhobene Faſſung des Jeſuitengeſetzes vorgeſchlagen worden iſt, wurde in der Sitzung des Reichstages vom 17. Juni 1872 „conſtatirt:“ „daß die Gren- zen der einzelnen Bundesſtaaten hier nicht in Betracht kommen; es ſoll alſo vollſtändig möglich ſein, daß Jemand, der in Mainz, in Heſſen-Darmſtadt Inländer iſt, alſo ein Heſſe, von Heſ- ſen ausgeſchloſſen oder in einen andern Bundesſtaat hinein- gewieſen werde. Es würde ſonſt bei der geringen Ausdehnung vieler Bundesſtaaten die Maßregel leicht einen völlig illuſoriſchen Charakter annehmen können“ 2). Zum Zweck der Internirung ſteht der Landespolizeibehörde in dieſem Falle nicht nur das Lan- desterritorium, ſondern das ganze Bundes gebiet zur Verfügung. c) Sodann kann eine thatſächliche Ausweiſung von Staats- angehörigen aus dem Staatsgebiet in ein anderes zum Reich ge- höriges Gebiet auf Grund des Geſetzes über den Unter- ſtützungswohnſitz vorkommen. Wenn Jemand nämlich in 1) So verſteht, wie es ſcheint, Thudichum S. 534 dieſes Geſetz. 2) Stenogr. Ber. 1872 S. 1061. Vgl. Hirth’s Annalen 1872 S. 1188.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/179
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876, S. 159. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/179>, abgerufen am 24.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.