Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Klüber, Johann Ludwig: Öffentliches Recht des teutschen Bundes und der Bundesstaaten. Frankfurt (Main), 1817.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

I. Th. III. Cap. Bundesversammlung.
und der Ihrigen Gebrauch kommen lassen;
ferner, von aller Einquartierung, oder
deren Reluition, in Ansehung aller Woh-
nungen, welche von ihnen, oder von ihnen
angehörenden Personen, eigenthümlich oder
miethweise, besessen oder bewohnt werden;
endlich sind auch deren Erben frei von
Abzugsgeld, selbst dann, wenn die Erb-
schaft in andere als teutsche Bundesstaaten
ausgeführt würde a). V) In Absicht auf Ver-
haftung und Bestrafung der zu gesandt-
schaftlicher Dienerschaft gehörigen Personen,
im Fall eines Polizei- und Criminal-
Vergehens, so auch wegen Haussu-
chung iu der Wohnung eines Bundestags-
Gesandten, und zwar nur in dringenden Cri-
minalfällen, sind eigene Grundsätze aufge-
stellt, theils zu Schonung der gesandtschaft-
lichen Rechte, theils zu Wahrung der öffent-
lichen Sicherheit b).

a) Erklärung etc., Art. III, Num. 1 u. 2, u. Art. IV.
b) Erklärung etc., Art. III, Num. 4, lit. b, c u. d. --
Haussuchung hat nur statt mit ausdrücklicher Genehmi-
gung des Gesandten, und in Gegenwart seiner, oder
einer von ihm dazu verordneten Person. -- Bei Poli-
zeiFreveln und Verbrechen, muss der Ergriffene in des
Gesandten Haus geführt werden, der dann. so wie
auch dann wenn keine Verhaftung erfolgt ist, für Un-
tersuchung und Bestrafung durch die geeignete Behörde,
Sorge zu tragen hat.

I. Th. III. Cap. Bundesversammlung.
und der Ihrigen Gebrauch kommen lassen;
ferner, von aller Einquartierung, oder
deren Reluition, in Ansehung aller Woh-
nungen, welche von ihnen, oder von ihnen
angehörenden Personen, eigenthümlich oder
miethweise, besessen oder bewohnt werden;
endlich sind auch deren Erben frei von
Abzugsgeld, selbst dann, wenn die Erb-
schaft in andere als teutsche Bundesstaaten
ausgeführt würde a). V) In Absicht auf Ver-
haftung und Bestrafung der zu gesandt-
schaftlicher Dienerschaft gehörigen Personen,
im Fall eines Polizei- und Criminal-
Vergehens, so auch wegen Haussu-
chung iu der Wohnung eines Bundestags-
Gesandten, und zwar nur in dringenden Cri-
minalfällen, sind eigene Grundsätze aufge-
stellt, theils zu Schonung der gesandtschaft-
lichen Rechte, theils zu Wahrung der öffent-
lichen Sicherheit b).

a) Erklärung etc., Art. III, Num. 1 u. 2, u. Art. IV.
b) Erklärung etc., Art. III, Num. 4, lit. b, c u. d. —
Haussuchung hat nur statt mit ausdrücklicher Genehmi-
gung des Gesandten, und in Gegenwart seiner, oder
einer von ihm dazu verordneten Person. — Bei Poli-
zeiFreveln und Verbrechen, muſs der Ergriffene in des
Gesandten Haus geführt werden, der dann. so wie
auch dann wenn keine Verhaftung erfolgt ist, für Un-
tersuchung und Bestrafung durch die geeignete Behörde,
Sorge zu tragen hat.
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0234" n="210"/><fw place="top" type="header">I. Th. III. Cap. Bundesversammlung.</fw><lb/>
und der Ihrigen Gebrauch kommen lassen;<lb/>
ferner, von aller <hi rendition="#g">Einquartierung</hi>, oder<lb/>
deren <hi rendition="#g">Reluition</hi>, in Ansehung aller Woh-<lb/>
nungen, welche von ihnen, oder von ihnen<lb/>
angehörenden Personen, eigenthümlich oder<lb/>
miethweise, besessen oder bewohnt werden;<lb/>
endlich sind auch deren Erben <hi rendition="#g">frei</hi> von<lb/><hi rendition="#g">Abzugsgeld</hi>, selbst dann, wenn die Erb-<lb/>
schaft in andere als teutsche Bundesstaaten<lb/>
ausgeführt würde <hi rendition="#i"><hi rendition="#sup">a</hi></hi>). V) In Absicht auf <hi rendition="#g">Ver-<lb/>
haftung</hi> und <hi rendition="#g">Bestrafung</hi> der zu gesandt-<lb/>
schaftlicher Dienerschaft gehörigen Personen,<lb/>
im Fall eines <hi rendition="#g">Polizei</hi>- und <hi rendition="#g">Criminal-<lb/>
Vergehens</hi>, so auch wegen <hi rendition="#g">Haussu-<lb/>
chung</hi> iu der Wohnung eines Bundestags-<lb/>
Gesandten, und zwar nur in dringenden Cri-<lb/>
minalfällen, sind eigene Grundsätze aufge-<lb/>
stellt, theils zu Schonung der gesandtschaft-<lb/>
lichen Rechte, theils zu Wahrung der öffent-<lb/>
lichen Sicherheit <hi rendition="#i"><hi rendition="#sup">b</hi></hi>).</p><lb/>
            <note place="end" n="a)">Erklärung etc., Art. III, Num. 1 u. 2, u. Art. IV.</note><lb/>
            <note place="end" n="b)">Erklärung etc., Art. III, Num. 4, lit. b, c u. d. &#x2014;<lb/><hi rendition="#i">Haussuchung</hi> hat nur statt mit ausdrücklicher Genehmi-<lb/>
gung des Gesandten, und in Gegenwart seiner, oder<lb/>
einer von ihm dazu verordneten Person. &#x2014; Bei <hi rendition="#i">Poli-<lb/>
zeiFreveln</hi> und <hi rendition="#i">Verbrechen</hi>, mu&#x017F;s der Ergriffene in des<lb/>
Gesandten Haus geführt werden, der dann. so wie<lb/>
auch dann wenn keine Verhaftung erfolgt ist, für Un-<lb/>
tersuchung und Bestrafung durch die geeignete Behörde,<lb/>
Sorge zu tragen hat.</note>
          </div><lb/>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[210/0234] I. Th. III. Cap. Bundesversammlung. und der Ihrigen Gebrauch kommen lassen; ferner, von aller Einquartierung, oder deren Reluition, in Ansehung aller Woh- nungen, welche von ihnen, oder von ihnen angehörenden Personen, eigenthümlich oder miethweise, besessen oder bewohnt werden; endlich sind auch deren Erben frei von Abzugsgeld, selbst dann, wenn die Erb- schaft in andere als teutsche Bundesstaaten ausgeführt würde a). V) In Absicht auf Ver- haftung und Bestrafung der zu gesandt- schaftlicher Dienerschaft gehörigen Personen, im Fall eines Polizei- und Criminal- Vergehens, so auch wegen Haussu- chung iu der Wohnung eines Bundestags- Gesandten, und zwar nur in dringenden Cri- minalfällen, sind eigene Grundsätze aufge- stellt, theils zu Schonung der gesandtschaft- lichen Rechte, theils zu Wahrung der öffent- lichen Sicherheit b). a⁾ Erklärung etc., Art. III, Num. 1 u. 2, u. Art. IV. b⁾ Erklärung etc., Art. III, Num. 4, lit. b, c u. d. — Haussuchung hat nur statt mit ausdrücklicher Genehmi- gung des Gesandten, und in Gegenwart seiner, oder einer von ihm dazu verordneten Person. — Bei Poli- zeiFreveln und Verbrechen, muſs der Ergriffene in des Gesandten Haus geführt werden, der dann. so wie auch dann wenn keine Verhaftung erfolgt ist, für Un- tersuchung und Bestrafung durch die geeignete Behörde, Sorge zu tragen hat.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/klueber_recht_1817
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/klueber_recht_1817/234
Zitationshilfe: Klüber, Johann Ludwig: Öffentliches Recht des teutschen Bundes und der Bundesstaaten. Frankfurt (Main), 1817, S. 210. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/klueber_recht_1817/234>, abgerufen am 23.11.2024.