Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Klostermann, Rudolf: Das geistige Eigenthum an Schriften, Kunstwerken und Erfindungen. Bd. 2. Berlin, 1869.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

Prozess.
in Gebühren für die einzelnen Anträge und Amtshandlungen
(oben S. 143 S. 279). Eine theilweise Zurückzahlung der ein-
gezahlten Kosten im Falle der Zurückweisung des Gesuchs
findet nicht mehr statt (Gesetz v. 2. März 1861 sect. 9).

Die Verletzung des ausschliesslichen Rechtes des Patent-
inhabers durch Nachmachung des patentirten Gegenstandes
zieht die Untersagung der fernern Beeinträchtigung (injunction)
und den Anspruch auf Entschädigung nach sich, welcher nach
dem Ermessen der Jury auf den einfachen bis dreifachen Be-
trag des nachgewiesenen Schadens bemessen werden kann (Ge-
setz v. 4. März 1836 sect. 14).


Prozess.
in Gebühren für die einzelnen Anträge und Amtshandlungen
(oben S. 143 S. 279). Eine theilweise Zurückzahlung der ein-
gezahlten Kosten im Falle der Zurückweisung des Gesuchs
findet nicht mehr statt (Gesetz v. 2. März 1861 sect. 9).

Die Verletzung des ausschliesslichen Rechtes des Patent-
inhabers durch Nachmachung des patentirten Gegenstandes
zieht die Untersagung der fernern Beeinträchtigung (injunction)
und den Anspruch auf Entschädigung nach sich, welcher nach
dem Ermessen der Jury auf den einfachen bis dreifachen Be-
trag des nachgewiesenen Schadens bemessen werden kann (Ge-
setz v. 4. März 1836 sect. 14).


<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0314" n="287"/><fw place="top" type="header">Prozess.</fw><lb/>
in Gebühren für die einzelnen Anträge und Amtshandlungen<lb/>
(oben S. 143 S. 279). Eine theilweise Zurückzahlung der ein-<lb/>
gezahlten Kosten im Falle der Zurückweisung des Gesuchs<lb/>
findet nicht mehr statt (Gesetz v. 2. März 1861 sect. 9).</p><lb/>
            <p>Die Verletzung des ausschliesslichen Rechtes des Patent-<lb/>
inhabers durch Nachmachung des patentirten Gegenstandes<lb/>
zieht die Untersagung der fernern Beeinträchtigung (<hi rendition="#i">injunction</hi>)<lb/>
und den Anspruch auf Entschädigung nach sich, welcher nach<lb/>
dem Ermessen der Jury auf den einfachen bis dreifachen Be-<lb/>
trag des nachgewiesenen Schadens bemessen werden kann (Ge-<lb/>
setz v. 4. März 1836 sect. 14).</p>
          </div>
        </div><lb/>
        <milestone rendition="#hr" unit="section"/><lb/>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[287/0314] Prozess. in Gebühren für die einzelnen Anträge und Amtshandlungen (oben S. 143 S. 279). Eine theilweise Zurückzahlung der ein- gezahlten Kosten im Falle der Zurückweisung des Gesuchs findet nicht mehr statt (Gesetz v. 2. März 1861 sect. 9). Die Verletzung des ausschliesslichen Rechtes des Patent- inhabers durch Nachmachung des patentirten Gegenstandes zieht die Untersagung der fernern Beeinträchtigung (injunction) und den Anspruch auf Entschädigung nach sich, welcher nach dem Ermessen der Jury auf den einfachen bis dreifachen Be- trag des nachgewiesenen Schadens bemessen werden kann (Ge- setz v. 4. März 1836 sect. 14).

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/klostermann_eigenthum02_1869
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/klostermann_eigenthum02_1869/314
Zitationshilfe: Klostermann, Rudolf: Das geistige Eigenthum an Schriften, Kunstwerken und Erfindungen. Bd. 2. Berlin, 1869, S. 287. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/klostermann_eigenthum02_1869/314>, abgerufen am 03.05.2024.