Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Klostermann, Rudolf: Das geistige Eigenthum an Schriften, Kunstwerken und Erfindungen. Bd. 1. Berlin, 1867.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

Rechtskraft der Feststellung des Strafrichters.
rechtskräftig entschieden zu betrachtende Frage zur Beur-
theilung vor sein Forum zu ziehen.

Es muss auch angenommen werden, dass das Vergehen
des Nachdrucks zu den in dem Plenarbeschlusse vom 15. De-
zember 1856 erwähnten Ausnahmen zählt, in welchen die that-
sächliche Feststellung des Strafrichters für den Civilrichter
bindend ist, weil der Nachdruck ein Antragsvergehen ist, wel-
ches nur auf Anrufen des Verletzten strafrechtlich verfolgt
wird und weil die Strafen des Nachdrucks vielfach mit der zu
gewährenden Entschädigung in eine solche Wechselbeziehung
zu einander gesetzt sind1), dass eine unabhängige Entscheidung
über den gemeinsamen Rechtsgrund der Strafe und des Ent-
schädigungsanspruches im Strafprozesse und im Civilverfahren
nicht denkbar ist.

Die übrigen deutschen Nachdruckgesetzgebungen weisen
ebenfalls die Verfolgung des Nachdrucks dem Strafprozesse zu.
Sie enthalten über die Nothwendigkeit des Strafantrages, über
die Zurücknahme desselben und über die Adhäsion des Civil-
anspruches meist dieselbe Grundsätze, wie solche im Vorigen
für das Preussische Recht entwickelt sind2).

Das Sächsische Gesetz vom 22. Februar 1844 weicht
von diesen Regeln insofern ab, als es im §. 17 das Strafver-
fahren wegen des Nachdrucks vor das rücksichtlich der Gel-
tendmachung der privatrechtlichen Ansprüche competente Civil-
gericht verweist, wodurch die Verbindung des Strafverfahrens
mit dem Civilprozesse über den Entschädigungsanspruch als
eine nothwendige gegeben wird.

1) Gesetz v. 11. Juni 1837 §. 12. §. 34. -- Vergl. oben S. 414
und S. 434.
2) Oesterreich. Gesetz vom 19. October 1846 §. 34. Das Einschrei-
ten der Untersuchungsbehörde geschieht nicht von Amtswegen, sondern
nur auf Begehren des beeinträchtigten Autors oder seiner Rechts-
nachfolger.
Die Zurücknahme der Beschwerde nach bereits geschehener Ein-
leitung der Untersuchung hat nur auf die Entschädigungsrechte des
Beschwerdeführers, nicht aber auch auf die Untersuchung selbst und
auf die gesetzliche Strafe eine rechtliche Wirkung.
Vergl. Grossherzogl. Hessisches Gesetz vom 23. September 1830
Art. 15. -- Braunschweig. Gesetz v. 10. Februar 1842 §. 19. -- Sachsen
Goth. Verordnung v. 18. September 1828 §. 10.

Rechtskraft der Feststellung des Strafrichters.
rechtskräftig entschieden zu betrachtende Frage zur Beur-
theilung vor sein Forum zu ziehen.

Es muss auch angenommen werden, dass das Vergehen
des Nachdrucks zu den in dem Plenarbeschlusse vom 15. De-
zember 1856 erwähnten Ausnahmen zählt, in welchen die that-
sächliche Feststellung des Strafrichters für den Civilrichter
bindend ist, weil der Nachdruck ein Antragsvergehen ist, wel-
ches nur auf Anrufen des Verletzten strafrechtlich verfolgt
wird und weil die Strafen des Nachdrucks vielfach mit der zu
gewährenden Entschädigung in eine solche Wechselbeziehung
zu einander gesetzt sind1), dass eine unabhängige Entscheidung
über den gemeinsamen Rechtsgrund der Strafe und des Ent-
schädigungsanspruches im Strafprozesse und im Civilverfahren
nicht denkbar ist.

Die übrigen deutschen Nachdruckgesetzgebungen weisen
ebenfalls die Verfolgung des Nachdrucks dem Strafprozesse zu.
Sie enthalten über die Nothwendigkeit des Strafantrages, über
die Zurücknahme desselben und über die Adhäsion des Civil-
anspruches meist dieselbe Grundsätze, wie solche im Vorigen
für das Preussische Recht entwickelt sind2).

Das Sächsische Gesetz vom 22. Februar 1844 weicht
von diesen Regeln insofern ab, als es im §. 17 das Strafver-
fahren wegen des Nachdrucks vor das rücksichtlich der Gel-
tendmachung der privatrechtlichen Ansprüche competente Civil-
gericht verweist, wodurch die Verbindung des Strafverfahrens
mit dem Civilprozesse über den Entschädigungsanspruch als
eine nothwendige gegeben wird.

1) Gesetz v. 11. Juni 1837 §. 12. §. 34. — Vergl. oben S. 414
und S. 434.
2) Oesterreich. Gesetz vom 19. October 1846 §. 34. Das Einschrei-
ten der Untersuchungsbehörde geschieht nicht von Amtswegen, sondern
nur auf Begehren des beeinträchtigten Autors oder seiner Rechts-
nachfolger.
Die Zurücknahme der Beschwerde nach bereits geschehener Ein-
leitung der Untersuchung hat nur auf die Entschädigungsrechte des
Beschwerdeführers, nicht aber auch auf die Untersuchung selbst und
auf die gesetzliche Strafe eine rechtliche Wirkung.
Vergl. Grossherzogl. Hessisches Gesetz vom 23. September 1830
Art. 15. — Braunschweig. Gesetz v. 10. Februar 1842 §. 19. — Sachsen
Goth. Verordnung v. 18. September 1828 §. 10.
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p>
              <pb facs="#f0455" n="439"/>
              <fw place="top" type="header">Rechtskraft der Feststellung des Strafrichters.</fw><lb/> <hi rendition="#et">rechtskräftig entschieden zu betrachtende Frage zur Beur-<lb/>
theilung vor sein Forum zu ziehen.</hi> </p><lb/>
            <p>Es muss auch angenommen werden, dass das Vergehen<lb/>
des Nachdrucks zu den in dem Plenarbeschlusse vom 15. De-<lb/>
zember 1856 erwähnten Ausnahmen zählt, in welchen die that-<lb/>
sächliche Feststellung des Strafrichters für den Civilrichter<lb/>
bindend ist, weil der Nachdruck ein Antragsvergehen ist, wel-<lb/>
ches nur auf Anrufen des Verletzten strafrechtlich verfolgt<lb/>
wird und weil die Strafen des Nachdrucks vielfach mit der zu<lb/>
gewährenden Entschädigung in eine solche Wechselbeziehung<lb/>
zu einander gesetzt sind<note place="foot" n="1)">Gesetz v. 11. Juni 1837 §. 12. §. 34. &#x2014; Vergl. oben S. 414<lb/>
und S. 434.</note>, dass eine unabhängige Entscheidung<lb/>
über den gemeinsamen Rechtsgrund der Strafe und des Ent-<lb/>
schädigungsanspruches im Strafprozesse und im Civilverfahren<lb/>
nicht denkbar ist.</p><lb/>
            <p>Die übrigen deutschen Nachdruckgesetzgebungen weisen<lb/>
ebenfalls die Verfolgung des Nachdrucks dem Strafprozesse zu.<lb/>
Sie enthalten über die Nothwendigkeit des Strafantrages, über<lb/>
die Zurücknahme desselben und über die Adhäsion des Civil-<lb/>
anspruches meist dieselbe Grundsätze, wie solche im Vorigen<lb/>
für das Preussische Recht entwickelt sind<note place="foot" n="2)">Oesterreich. Gesetz vom 19. October 1846 §. 34. Das Einschrei-<lb/>
ten der Untersuchungsbehörde geschieht nicht von Amtswegen, sondern<lb/>
nur auf Begehren des beeinträchtigten Autors oder seiner Rechts-<lb/>
nachfolger.<lb/>
Die Zurücknahme der Beschwerde nach bereits geschehener Ein-<lb/>
leitung der Untersuchung hat nur auf die Entschädigungsrechte des<lb/>
Beschwerdeführers, nicht aber auch auf die Untersuchung selbst und<lb/>
auf die gesetzliche Strafe eine rechtliche Wirkung.<lb/>
Vergl. Grossherzogl. Hessisches Gesetz vom 23. September 1830<lb/>
Art. 15. &#x2014; Braunschweig. Gesetz v. 10. Februar 1842 §. 19. &#x2014; Sachsen<lb/>
Goth. Verordnung v. 18. September 1828 §. 10.</note>.</p><lb/>
            <p>Das <hi rendition="#g">Sächsische</hi> Gesetz vom 22. Februar 1844 weicht<lb/>
von diesen Regeln insofern ab, als es im §. 17 das Strafver-<lb/>
fahren wegen des Nachdrucks vor das rücksichtlich der Gel-<lb/>
tendmachung der privatrechtlichen Ansprüche competente Civil-<lb/>
gericht verweist, wodurch die Verbindung des Strafverfahrens<lb/>
mit dem Civilprozesse über den Entschädigungsanspruch als<lb/>
eine nothwendige gegeben wird.</p><lb/>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[439/0455] Rechtskraft der Feststellung des Strafrichters. rechtskräftig entschieden zu betrachtende Frage zur Beur- theilung vor sein Forum zu ziehen. Es muss auch angenommen werden, dass das Vergehen des Nachdrucks zu den in dem Plenarbeschlusse vom 15. De- zember 1856 erwähnten Ausnahmen zählt, in welchen die that- sächliche Feststellung des Strafrichters für den Civilrichter bindend ist, weil der Nachdruck ein Antragsvergehen ist, wel- ches nur auf Anrufen des Verletzten strafrechtlich verfolgt wird und weil die Strafen des Nachdrucks vielfach mit der zu gewährenden Entschädigung in eine solche Wechselbeziehung zu einander gesetzt sind 1), dass eine unabhängige Entscheidung über den gemeinsamen Rechtsgrund der Strafe und des Ent- schädigungsanspruches im Strafprozesse und im Civilverfahren nicht denkbar ist. Die übrigen deutschen Nachdruckgesetzgebungen weisen ebenfalls die Verfolgung des Nachdrucks dem Strafprozesse zu. Sie enthalten über die Nothwendigkeit des Strafantrages, über die Zurücknahme desselben und über die Adhäsion des Civil- anspruches meist dieselbe Grundsätze, wie solche im Vorigen für das Preussische Recht entwickelt sind 2). Das Sächsische Gesetz vom 22. Februar 1844 weicht von diesen Regeln insofern ab, als es im §. 17 das Strafver- fahren wegen des Nachdrucks vor das rücksichtlich der Gel- tendmachung der privatrechtlichen Ansprüche competente Civil- gericht verweist, wodurch die Verbindung des Strafverfahrens mit dem Civilprozesse über den Entschädigungsanspruch als eine nothwendige gegeben wird. 1) Gesetz v. 11. Juni 1837 §. 12. §. 34. — Vergl. oben S. 414 und S. 434. 2) Oesterreich. Gesetz vom 19. October 1846 §. 34. Das Einschrei- ten der Untersuchungsbehörde geschieht nicht von Amtswegen, sondern nur auf Begehren des beeinträchtigten Autors oder seiner Rechts- nachfolger. Die Zurücknahme der Beschwerde nach bereits geschehener Ein- leitung der Untersuchung hat nur auf die Entschädigungsrechte des Beschwerdeführers, nicht aber auch auf die Untersuchung selbst und auf die gesetzliche Strafe eine rechtliche Wirkung. Vergl. Grossherzogl. Hessisches Gesetz vom 23. September 1830 Art. 15. — Braunschweig. Gesetz v. 10. Februar 1842 §. 19. — Sachsen Goth. Verordnung v. 18. September 1828 §. 10.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/klostermann_eigenthum01_1867
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/klostermann_eigenthum01_1867/455
Zitationshilfe: Klostermann, Rudolf: Das geistige Eigenthum an Schriften, Kunstwerken und Erfindungen. Bd. 1. Berlin, 1867, S. 439. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/klostermann_eigenthum01_1867/455>, abgerufen am 05.12.2024.