Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Heffter, August Wilhelm: Das Europäische Völkerrecht der Gegenwart. Berlin, 1844.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 59. Völkerrecht im Zustand des Friedens.

chem Wege zu unterstützen, auch seine Vertretung zu über-
nehmen und eine etwanige Rechtsverletzung zu beseitigen. 1

b. Jeder Staat kann seine im Auslande befindlichen Untertha-
nen nach seinem Ermessen zurückrufen (ius avocandi), ohne
daß er jedoch zur Bewirkung der Rückkehr ein Vindications-
recht gegen den ausländischen Staat oder in demselben hat,
oder auf sonstige Unterstützung desselben hierbei einen An-
spruch machen darf. 2

c. Ein Unterthan bleibt auch noch im Auslande der Hoheits-
gewalt des heimathlichen Staates, insbesondere der Gerichts-
barkeit und allen gesetzlichen Verpflichtungen unterworfen
von deren Erfüllung die unverkümmerte Erhaltung der staats-
bürgerlichen Rechte, so wie die Erwerbung und Erhaltung
von Privatrechten im Vaterlande abhängig ist.
Nur über ausländische Rechtsverhältnisse der Unterthanen
kann sich die Hoheitsgewalt des heimathlichen Staates selbst
nicht erstrecken, 3 ausgenommen, insofern dieselben für die
inländischen Verhältnisse präjudiciell sind, oder die daraus
entstandenen Verbindlichkeiten in ihm realisirt werden sollen
(§. 35 ff.).

d. Kein Unterthan kann sich unter den Schutz einer fremden
Macht begeben oder dieselbe als Richter gegen seinen vater-
ländischen Staat anrufen, wofern nicht ein solches Recht

1 Jus protectionis civilis, in sp. ius repraesentationis omnimodae. An-
erkannt ist wenigstens ein Verwendungsrecht im obigen Fall durch die Deut-
sche Bundes-Constitution. Prov. Compet. Bestimm. v. 12. Juni 1817.
§. 5. 3, c. Schlußacte Art. 37. 50 4. Vgl. Klüber, öffentl. R. §. 173 a.

2 Folgt aus dem allgemeinen Weltbürgerrecht. Daher braucht nicht einmal
die Bekanntmachung der Avocatorien in einem fremden Lande gestattet zu
werden. J. J. Moser, nachbarl. Staatsr. 118. 687. Vgl. übrigens den-
selben Versuch des Völkerr. VI, Cap. 4 u. 6. In älterer Zeit hat man
nicht selten ein Vindicationsrecht behauptet! Z. B. noch Moser, Grds. in
Friedensz. V, 1, §. 27. S. aber Günther III, 309 ff.

3 So können z. B. die auswärtigen Immobilien eines Unterthans von sei-
nem heimathlichen Staat nicht besteuert werden. In der älteren Zeit wurde
bei Vermögenssteuern dies nicht immer beachtet. M. s. den deutschen R.
A. v. 1544 §. 45. Mynsinger Cent. obss. V, 22. Klock, de contribu-
tion. c. XIII. Natürlich könnte durch Verträge und Observanz unter ein-
zelnen Staaten jenes ältere System noch Fortbestand haben.

§. 59. Voͤlkerrecht im Zuſtand des Friedens.

chem Wege zu unterſtützen, auch ſeine Vertretung zu über-
nehmen und eine etwanige Rechtsverletzung zu beſeitigen. 1

b. Jeder Staat kann ſeine im Auslande befindlichen Untertha-
nen nach ſeinem Ermeſſen zurückrufen (ius avocandi), ohne
daß er jedoch zur Bewirkung der Rückkehr ein Vindications-
recht gegen den ausländiſchen Staat oder in demſelben hat,
oder auf ſonſtige Unterſtützung deſſelben hierbei einen An-
ſpruch machen darf. 2

c. Ein Unterthan bleibt auch noch im Auslande der Hoheits-
gewalt des heimathlichen Staates, insbeſondere der Gerichts-
barkeit und allen geſetzlichen Verpflichtungen unterworfen
von deren Erfüllung die unverkümmerte Erhaltung der ſtaats-
bürgerlichen Rechte, ſo wie die Erwerbung und Erhaltung
von Privatrechten im Vaterlande abhängig iſt.
Nur über ausländiſche Rechtsverhältniſſe der Unterthanen
kann ſich die Hoheitsgewalt des heimathlichen Staates ſelbſt
nicht erſtrecken, 3 ausgenommen, inſofern dieſelben für die
inländiſchen Verhältniſſe präjudiciell ſind, oder die daraus
entſtandenen Verbindlichkeiten in ihm realiſirt werden ſollen
(§. 35 ff.).

d. Kein Unterthan kann ſich unter den Schutz einer fremden
Macht begeben oder dieſelbe als Richter gegen ſeinen vater-
ländiſchen Staat anrufen, wofern nicht ein ſolches Recht

1 Jus protectionis civilis, in sp. ius repraesentationis omnimodae. An-
erkannt iſt wenigſtens ein Verwendungsrecht im obigen Fall durch die Deut-
ſche Bundes-Conſtitution. Prov. Compet. Beſtimm. v. 12. Juni 1817.
§. 5. 3, c. Schlußacte Art. 37. 50 4. Vgl. Klüber, öffentl. R. §. 173 a.

2 Folgt aus dem allgemeinen Weltbürgerrecht. Daher braucht nicht einmal
die Bekanntmachung der Avocatorien in einem fremden Lande geſtattet zu
werden. J. J. Moſer, nachbarl. Staatsr. 118. 687. Vgl. übrigens den-
ſelben Verſuch des Völkerr. VI, Cap. 4 u. 6. In älterer Zeit hat man
nicht ſelten ein Vindicationsrecht behauptet! Z. B. noch Moſer, Grdſ. in
Friedensz. V, 1, §. 27. S. aber Günther III, 309 ff.

3 So können z. B. die auswärtigen Immobilien eines Unterthans von ſei-
nem heimathlichen Staat nicht beſteuert werden. In der älteren Zeit wurde
bei Vermögensſteuern dies nicht immer beachtet. M. ſ. den deutſchen R.
A. v. 1544 §. 45. Mynsinger Cent. obss. V, 22. Klock, de contribu-
tion. c. XIII. Natürlich könnte durch Verträge und Obſervanz unter ein-
zelnen Staaten jenes ältere Syſtem noch Fortbeſtand haben.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <list>
                <item><pb facs="#f0131" n="107"/><fw place="top" type="header">§. 59. <hi rendition="#g">Vo&#x0364;lkerrecht im Zu&#x017F;tand des Friedens</hi>.</fw><lb/>
chem Wege zu unter&#x017F;tützen, auch &#x017F;eine Vertretung zu über-<lb/>
nehmen und eine etwanige Rechtsverletzung zu be&#x017F;eitigen. <note place="foot" n="1"><hi rendition="#aq">Jus protectionis civilis, in sp. ius repraesentationis omnimodae.</hi> An-<lb/>
erkannt i&#x017F;t wenig&#x017F;tens ein Verwendungsrecht im obigen Fall durch die Deut-<lb/>
&#x017F;che Bundes-Con&#x017F;titution. Prov. Compet. Be&#x017F;timm. v. 12. Juni 1817.<lb/>
§. 5. 3, <hi rendition="#aq">c.</hi> Schlußacte Art. 37. 50 <hi rendition="#sup">4</hi>. Vgl. Klüber, öffentl. R. §. 173 <hi rendition="#aq">a.</hi></note></item><lb/>
                <item><hi rendition="#aq">b.</hi> Jeder Staat kann &#x017F;eine im Auslande befindlichen Untertha-<lb/>
nen nach &#x017F;einem Erme&#x017F;&#x017F;en zurückrufen <hi rendition="#aq">(ius avocandi)</hi>, ohne<lb/>
daß er jedoch zur Bewirkung der Rückkehr ein Vindications-<lb/>
recht gegen den ausländi&#x017F;chen Staat oder in dem&#x017F;elben hat,<lb/>
oder auf &#x017F;on&#x017F;tige Unter&#x017F;tützung de&#x017F;&#x017F;elben hierbei einen An-<lb/>
&#x017F;pruch machen darf. <note place="foot" n="2">Folgt aus dem allgemeinen Weltbürgerrecht. Daher braucht nicht einmal<lb/>
die Bekanntmachung der Avocatorien in einem fremden Lande ge&#x017F;tattet zu<lb/>
werden. J. J. Mo&#x017F;er, nachbarl. Staatsr. 118. 687. Vgl. übrigens den-<lb/>
&#x017F;elben Ver&#x017F;uch des Völkerr. <hi rendition="#aq">VI,</hi> Cap. 4 u. 6. In älterer Zeit hat man<lb/>
nicht &#x017F;elten ein Vindicationsrecht behauptet! Z. B. noch Mo&#x017F;er, Grd&#x017F;. in<lb/>
Friedensz. <hi rendition="#aq">V,</hi> 1, §. 27. S. aber Günther <hi rendition="#aq">III,</hi> 309 ff.</note></item><lb/>
                <item><hi rendition="#aq">c.</hi> Ein Unterthan bleibt auch noch im Auslande der Hoheits-<lb/>
gewalt des heimathlichen Staates, insbe&#x017F;ondere der Gerichts-<lb/>
barkeit und allen ge&#x017F;etzlichen Verpflichtungen unterworfen<lb/>
von deren Erfüllung die unverkümmerte Erhaltung der &#x017F;taats-<lb/>
bürgerlichen Rechte, &#x017F;o wie die Erwerbung und Erhaltung<lb/>
von Privatrechten im Vaterlande abhängig i&#x017F;t.<lb/><hi rendition="#et">Nur über ausländi&#x017F;che Rechtsverhältni&#x017F;&#x017F;e der Unterthanen<lb/>
kann &#x017F;ich die Hoheitsgewalt des heimathlichen Staates &#x017F;elb&#x017F;t<lb/>
nicht er&#x017F;trecken, <note place="foot" n="3">So können z. B. die auswärtigen Immobilien eines Unterthans von &#x017F;ei-<lb/>
nem heimathlichen Staat nicht be&#x017F;teuert werden. In der älteren Zeit wurde<lb/>
bei Vermögens&#x017F;teuern dies nicht immer beachtet. M. &#x017F;. den deut&#x017F;chen R.<lb/>
A. v. 1544 §. 45. <hi rendition="#aq">Mynsinger Cent. obss. V, 22. Klock, de contribu-<lb/>
tion. c. XIII.</hi> Natürlich könnte durch Verträge und Ob&#x017F;ervanz unter ein-<lb/>
zelnen Staaten jenes ältere Sy&#x017F;tem noch Fortbe&#x017F;tand haben.</note> ausgenommen, in&#x017F;ofern die&#x017F;elben für die<lb/>
inländi&#x017F;chen Verhältni&#x017F;&#x017F;e präjudiciell &#x017F;ind, oder die daraus<lb/>
ent&#x017F;tandenen Verbindlichkeiten in ihm reali&#x017F;irt werden &#x017F;ollen<lb/>
(§. 35 ff.).</hi></item><lb/>
                <item><hi rendition="#aq">d.</hi> Kein Unterthan kann &#x017F;ich unter den Schutz einer fremden<lb/>
Macht begeben oder die&#x017F;elbe als Richter gegen &#x017F;einen vater-<lb/>
ländi&#x017F;chen Staat anrufen, wofern nicht ein &#x017F;olches Recht<lb/></item>
              </list>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[107/0131] §. 59. Voͤlkerrecht im Zuſtand des Friedens. chem Wege zu unterſtützen, auch ſeine Vertretung zu über- nehmen und eine etwanige Rechtsverletzung zu beſeitigen. 1 b. Jeder Staat kann ſeine im Auslande befindlichen Untertha- nen nach ſeinem Ermeſſen zurückrufen (ius avocandi), ohne daß er jedoch zur Bewirkung der Rückkehr ein Vindications- recht gegen den ausländiſchen Staat oder in demſelben hat, oder auf ſonſtige Unterſtützung deſſelben hierbei einen An- ſpruch machen darf. 2 c. Ein Unterthan bleibt auch noch im Auslande der Hoheits- gewalt des heimathlichen Staates, insbeſondere der Gerichts- barkeit und allen geſetzlichen Verpflichtungen unterworfen von deren Erfüllung die unverkümmerte Erhaltung der ſtaats- bürgerlichen Rechte, ſo wie die Erwerbung und Erhaltung von Privatrechten im Vaterlande abhängig iſt. Nur über ausländiſche Rechtsverhältniſſe der Unterthanen kann ſich die Hoheitsgewalt des heimathlichen Staates ſelbſt nicht erſtrecken, 3 ausgenommen, inſofern dieſelben für die inländiſchen Verhältniſſe präjudiciell ſind, oder die daraus entſtandenen Verbindlichkeiten in ihm realiſirt werden ſollen (§. 35 ff.). d. Kein Unterthan kann ſich unter den Schutz einer fremden Macht begeben oder dieſelbe als Richter gegen ſeinen vater- ländiſchen Staat anrufen, wofern nicht ein ſolches Recht 1 Jus protectionis civilis, in sp. ius repraesentationis omnimodae. An- erkannt iſt wenigſtens ein Verwendungsrecht im obigen Fall durch die Deut- ſche Bundes-Conſtitution. Prov. Compet. Beſtimm. v. 12. Juni 1817. §. 5. 3, c. Schlußacte Art. 37. 50 4. Vgl. Klüber, öffentl. R. §. 173 a. 2 Folgt aus dem allgemeinen Weltbürgerrecht. Daher braucht nicht einmal die Bekanntmachung der Avocatorien in einem fremden Lande geſtattet zu werden. J. J. Moſer, nachbarl. Staatsr. 118. 687. Vgl. übrigens den- ſelben Verſuch des Völkerr. VI, Cap. 4 u. 6. In älterer Zeit hat man nicht ſelten ein Vindicationsrecht behauptet! Z. B. noch Moſer, Grdſ. in Friedensz. V, 1, §. 27. S. aber Günther III, 309 ff. 3 So können z. B. die auswärtigen Immobilien eines Unterthans von ſei- nem heimathlichen Staat nicht beſteuert werden. In der älteren Zeit wurde bei Vermögensſteuern dies nicht immer beachtet. M. ſ. den deutſchen R. A. v. 1544 §. 45. Mynsinger Cent. obss. V, 22. Klock, de contribu- tion. c. XIII. Natürlich könnte durch Verträge und Obſervanz unter ein- zelnen Staaten jenes ältere Syſtem noch Fortbeſtand haben.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/heffter_voelkerrecht_1844
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/heffter_voelkerrecht_1844/131
Zitationshilfe:	Heffter, August Wilhelm: Das Europäische Völkerrecht der Gegenwart. Berlin, 1844, S. 107. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/heffter_voelkerrecht_1844/131>, abgerufen am 04.05.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.