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Die Grenzboten. Jg. 79, 1920, Zweites Vierteljahr.

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Reichswirtschaftsrat und Reichstag

entgegensieht, spiegelt sich in dem grotesken Unvermögen, ihm ein Hüsung zu be¬
schaffen. Schon spricht man davon, daß aus diesem lächerlichen Grunde der
Zusammentritt des Reichswirtschaftsrates verschoben werden soll. Ob der Reichstag
den Vorsprung so nötig zu haben glaubt? Sollte nicht auch der Schein ver¬
mieden werden, als legte man auf diesen Vorsprung Wert?

Die Forderung einer Vertretung des körperschaftlich gegliederten Wirtschafts-
gefüges der Nation ist hier seit längerem vertreten worden.^) Es soll nicht der
Anschein erweckt werden, als sähen wir auch nur in dem endgültigen Reichs¬
wirtschaftsrat der Weimarer Verfassung eine irgend befriedigende Lösung des
Problems. Ganz abgesehen von seinem unorganischen Aufbau ist der Reichs¬
wirtschaftsrat des Art. 165 als bloß begutachtendes Organ von vornherein in
seinen Machtbefugnissen äußerst beschränkt. Seine kärglichen initiatorischen Be¬
fugnisse gegenüber dem Parlament sind dem vorläufigen Reichswirtschaftsrat noch
dazu entzogen. Rein formal ist dessen Geltung also äußerst gering. Das Ent¬
scheidende ist jedoch, daß wir aller Voraussicht nach Situationen entgegengehen,
wo unmittelbar drängende Not alle Formalien zermürben und zerbrechen wird.
Nicht die bewilligte, sondern die tatsächliche Macht wird entscheiden. Man entsinne
sich des März-Ultimatums der Gewerkschaften und man beachte Paul Lenschs
bedeutsamen Kommentar dazul Aus diesen Vorgängen droht die Diktatur des
Proletariats. Durch die Hilflosigkeit des neuen Parlaments, über die die "Rote
Fahne" bereits frohlockt, kann leicht das parlamentarische System bei der gegen¬
wärtigen Kräftelagerung aä absuräum geführt werden. Es kann der Augenbli et
kommen, wo der Reichstag für bestimmte Konstellationen in der Kabinettsbildung
den Reichswirtschaftsrat als Stütze geradezu braucht. Deshalb ruht auf dem
letzteren heute eine ungemeine Verantwortung. Die schlechthin entscheidende Frage
ist, ob es dem Reichswirtschaftsrat gelingt, tatsächlich die Wirtschaft als solche
darzustellen und ihren geschlossenen Miller zu verkörpern. Das aber ist eine
Frage der Tragfähigkeit der "Arbeitsgemeinschaft", die vor ihrer Feuerprobe steht.

Wir verkennen nicht die ungeheuren Schwierigkeiten, die sich vor dem Reichs¬
wirtschaftsrat auftürmen. Seine Grundlage, die Arbeitsgemeinschaft, ist dualistisch.
Da lauern Zersprengungsgefahren. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind streng getrennt,
ängstlich wacht der Entwurf über paritätischer Vertretung der beiden unorganisch ge¬
schiedenen Kategorien. Das wirtschaftliche Gemeingefühl, das erst in Jahrzehnten aus
der Arbeit der neuen Institutionen hervorsprießen soll, kann heute weniger voraus¬
gesetzt werden als je. Das Generalstreiksgespenst geht um, die radikale Linke
verteilt im Norden Berlins Handzettel, in denen die Arbeiter zu planmäßiger
Verproviantierung aufgefordert werden. Die Gewerkschaften, die nach Lensch die
Parteien abzulösen suchen, sind ihrerseits von einer Parteiagitation zersetzt, die
das Vertrauen zu den besonnenen Führern untergräbt. Allenthalben droht noch
immer das Chaos, die Atmosphäre ist durch die Wahlaufwühlung überhitzt, im
Parlament, in den Parteien selber, in den Klassen und Ständen und in ihren
Verkörperungen stehen sich Kräfte und Gegenkräfte sprungbereit gegenüber. Auch
die Partikularistischen Strömungen im Süden des Reiches ziehen, wie aus sicheren
Anzeichen zu schließen ist, aus alledem neue Nahrung.



') Vgl, dazu Dr, Alexander Ningleb. Kammer der Arbeit in Ur. 15 und meinen
Aussatz Die Parteien und der körperschaftliche Gedanke in Ur. 11/13 der Grenzboten.
Reichswirtschaftsrat und Reichstag

entgegensieht, spiegelt sich in dem grotesken Unvermögen, ihm ein Hüsung zu be¬
schaffen. Schon spricht man davon, daß aus diesem lächerlichen Grunde der
Zusammentritt des Reichswirtschaftsrates verschoben werden soll. Ob der Reichstag
den Vorsprung so nötig zu haben glaubt? Sollte nicht auch der Schein ver¬
mieden werden, als legte man auf diesen Vorsprung Wert?

Die Forderung einer Vertretung des körperschaftlich gegliederten Wirtschafts-
gefüges der Nation ist hier seit längerem vertreten worden.^) Es soll nicht der
Anschein erweckt werden, als sähen wir auch nur in dem endgültigen Reichs¬
wirtschaftsrat der Weimarer Verfassung eine irgend befriedigende Lösung des
Problems. Ganz abgesehen von seinem unorganischen Aufbau ist der Reichs¬
wirtschaftsrat des Art. 165 als bloß begutachtendes Organ von vornherein in
seinen Machtbefugnissen äußerst beschränkt. Seine kärglichen initiatorischen Be¬
fugnisse gegenüber dem Parlament sind dem vorläufigen Reichswirtschaftsrat noch
dazu entzogen. Rein formal ist dessen Geltung also äußerst gering. Das Ent¬
scheidende ist jedoch, daß wir aller Voraussicht nach Situationen entgegengehen,
wo unmittelbar drängende Not alle Formalien zermürben und zerbrechen wird.
Nicht die bewilligte, sondern die tatsächliche Macht wird entscheiden. Man entsinne
sich des März-Ultimatums der Gewerkschaften und man beachte Paul Lenschs
bedeutsamen Kommentar dazul Aus diesen Vorgängen droht die Diktatur des
Proletariats. Durch die Hilflosigkeit des neuen Parlaments, über die die „Rote
Fahne" bereits frohlockt, kann leicht das parlamentarische System bei der gegen¬
wärtigen Kräftelagerung aä absuräum geführt werden. Es kann der Augenbli et
kommen, wo der Reichstag für bestimmte Konstellationen in der Kabinettsbildung
den Reichswirtschaftsrat als Stütze geradezu braucht. Deshalb ruht auf dem
letzteren heute eine ungemeine Verantwortung. Die schlechthin entscheidende Frage
ist, ob es dem Reichswirtschaftsrat gelingt, tatsächlich die Wirtschaft als solche
darzustellen und ihren geschlossenen Miller zu verkörpern. Das aber ist eine
Frage der Tragfähigkeit der „Arbeitsgemeinschaft", die vor ihrer Feuerprobe steht.

Wir verkennen nicht die ungeheuren Schwierigkeiten, die sich vor dem Reichs¬
wirtschaftsrat auftürmen. Seine Grundlage, die Arbeitsgemeinschaft, ist dualistisch.
Da lauern Zersprengungsgefahren. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind streng getrennt,
ängstlich wacht der Entwurf über paritätischer Vertretung der beiden unorganisch ge¬
schiedenen Kategorien. Das wirtschaftliche Gemeingefühl, das erst in Jahrzehnten aus
der Arbeit der neuen Institutionen hervorsprießen soll, kann heute weniger voraus¬
gesetzt werden als je. Das Generalstreiksgespenst geht um, die radikale Linke
verteilt im Norden Berlins Handzettel, in denen die Arbeiter zu planmäßiger
Verproviantierung aufgefordert werden. Die Gewerkschaften, die nach Lensch die
Parteien abzulösen suchen, sind ihrerseits von einer Parteiagitation zersetzt, die
das Vertrauen zu den besonnenen Führern untergräbt. Allenthalben droht noch
immer das Chaos, die Atmosphäre ist durch die Wahlaufwühlung überhitzt, im
Parlament, in den Parteien selber, in den Klassen und Ständen und in ihren
Verkörperungen stehen sich Kräfte und Gegenkräfte sprungbereit gegenüber. Auch
die Partikularistischen Strömungen im Süden des Reiches ziehen, wie aus sicheren
Anzeichen zu schließen ist, aus alledem neue Nahrung.



') Vgl, dazu Dr, Alexander Ningleb. Kammer der Arbeit in Ur. 15 und meinen
Aussatz Die Parteien und der körperschaftliche Gedanke in Ur. 11/13 der Grenzboten.
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[0291] Reichswirtschaftsrat und Reichstag entgegensieht, spiegelt sich in dem grotesken Unvermögen, ihm ein Hüsung zu be¬ schaffen. Schon spricht man davon, daß aus diesem lächerlichen Grunde der Zusammentritt des Reichswirtschaftsrates verschoben werden soll. Ob der Reichstag den Vorsprung so nötig zu haben glaubt? Sollte nicht auch der Schein ver¬ mieden werden, als legte man auf diesen Vorsprung Wert? Die Forderung einer Vertretung des körperschaftlich gegliederten Wirtschafts- gefüges der Nation ist hier seit längerem vertreten worden.^) Es soll nicht der Anschein erweckt werden, als sähen wir auch nur in dem endgültigen Reichs¬ wirtschaftsrat der Weimarer Verfassung eine irgend befriedigende Lösung des Problems. Ganz abgesehen von seinem unorganischen Aufbau ist der Reichs¬ wirtschaftsrat des Art. 165 als bloß begutachtendes Organ von vornherein in seinen Machtbefugnissen äußerst beschränkt. Seine kärglichen initiatorischen Be¬ fugnisse gegenüber dem Parlament sind dem vorläufigen Reichswirtschaftsrat noch dazu entzogen. Rein formal ist dessen Geltung also äußerst gering. Das Ent¬ scheidende ist jedoch, daß wir aller Voraussicht nach Situationen entgegengehen, wo unmittelbar drängende Not alle Formalien zermürben und zerbrechen wird. Nicht die bewilligte, sondern die tatsächliche Macht wird entscheiden. Man entsinne sich des März-Ultimatums der Gewerkschaften und man beachte Paul Lenschs bedeutsamen Kommentar dazul Aus diesen Vorgängen droht die Diktatur des Proletariats. Durch die Hilflosigkeit des neuen Parlaments, über die die „Rote Fahne" bereits frohlockt, kann leicht das parlamentarische System bei der gegen¬ wärtigen Kräftelagerung aä absuräum geführt werden. Es kann der Augenbli et kommen, wo der Reichstag für bestimmte Konstellationen in der Kabinettsbildung den Reichswirtschaftsrat als Stütze geradezu braucht. Deshalb ruht auf dem letzteren heute eine ungemeine Verantwortung. Die schlechthin entscheidende Frage ist, ob es dem Reichswirtschaftsrat gelingt, tatsächlich die Wirtschaft als solche darzustellen und ihren geschlossenen Miller zu verkörpern. Das aber ist eine Frage der Tragfähigkeit der „Arbeitsgemeinschaft", die vor ihrer Feuerprobe steht. Wir verkennen nicht die ungeheuren Schwierigkeiten, die sich vor dem Reichs¬ wirtschaftsrat auftürmen. Seine Grundlage, die Arbeitsgemeinschaft, ist dualistisch. Da lauern Zersprengungsgefahren. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind streng getrennt, ängstlich wacht der Entwurf über paritätischer Vertretung der beiden unorganisch ge¬ schiedenen Kategorien. Das wirtschaftliche Gemeingefühl, das erst in Jahrzehnten aus der Arbeit der neuen Institutionen hervorsprießen soll, kann heute weniger voraus¬ gesetzt werden als je. Das Generalstreiksgespenst geht um, die radikale Linke verteilt im Norden Berlins Handzettel, in denen die Arbeiter zu planmäßiger Verproviantierung aufgefordert werden. Die Gewerkschaften, die nach Lensch die Parteien abzulösen suchen, sind ihrerseits von einer Parteiagitation zersetzt, die das Vertrauen zu den besonnenen Führern untergräbt. Allenthalben droht noch immer das Chaos, die Atmosphäre ist durch die Wahlaufwühlung überhitzt, im Parlament, in den Parteien selber, in den Klassen und Ständen und in ihren Verkörperungen stehen sich Kräfte und Gegenkräfte sprungbereit gegenüber. Auch die Partikularistischen Strömungen im Süden des Reiches ziehen, wie aus sicheren Anzeichen zu schließen ist, aus alledem neue Nahrung. ') Vgl, dazu Dr, Alexander Ningleb. Kammer der Arbeit in Ur. 15 und meinen Aussatz Die Parteien und der körperschaftliche Gedanke in Ur. 11/13 der Grenzboten.

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 79, 1920, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341911_337236/291>, abgerufen am 22.07.2024.