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Die Grenzboten. Jg. 79, 1920, Zweites Vierteljahr.

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Die Reichssincmzroform ?959-20

zu rechnen, unbeschadet der Forderungen der Feinde, Solange man diese
Forderungen der Feinde nicht kenne und sonst alles in der seitherigen Ungewi߬
heit bleibe, sei es "sehr schwer, eine einigermaßen geregelte Finanzwirtschaft in
der Gegenwart durchzuführen, aber geradezu unmöglich, eine wirklich weitblickende
Finanzpolitik für die Zukunft zu kennzeichnen. Wir müssen von der Hand in
den Mund leben". So verzichtet denn Schiffer auch darauf, ein "eigentliches
Steuerprogrcnnm zu entwickeln", er will "nur die Möglichkeiten darlegen, um
auf steuerlichem Wege die finanziellen Aufgaben zu lösen, die uns vom Schicksal
aufgebürdet worden sind". Erst wenn die Nationalversammlung da sein werde,
könne eine Steuergesetzgebung in Angriff genommen werden. Bei dieser müden
Resignation, Sei diesem völligen Verzicht aus schöpferische Gedanken waren von
Schiffer, der am Schlüsse des Vortrags die'Notwendigkeit, "unser Abgabenwesen
von Grund auf zu reformiern" anerkannt hatte, keine anderen Pläne zu erwarten,
als die, auf die er denn auch exemplifizierte, nämlich längst erwogene Projekte
des NeichsschatzamlS. Tatsächlich war die Rcichsfinanzreform bei dem Abgange
Schiffers als Neichsfinanzminister am 19. April v. I. noch immer ein Buch mit
sieben Siegeln. Ebensowenig wurde sie von seinem Nachfolger Dernburg
(20. April bis 19. Juni) nach außen hin erkennbar in Angriff genommen. Auch
dieser hat in der Berliner Handelskammer (am 2. Mai) eine Art von Programm¬
rede gehalten^); sie mutet noch blutleerer um, als die Schiffer'sche. Neu ist die
Steigerung der Bedarfsschätzung auf insgesamt 23 Milliarden jährlicher Belastung
in Reich, Gliedstaaten und Kommnnalverbündeu, wovon allein im Reich 12 Milliarden
durch neue Steuern zu decken sein würden (wieder vorbehaltlich der Friedens¬
vertragslasten). Für 7 Milliarden seien die Vorlagen bereits ausgearbeitet. Im
übrigen "schweben Erwägungen", und nur dos steht fest, daß die direkten Steuern
die Hauptlast tragen sollen.

Schiffer wie Dernburg haben deutlich erkannt, es komme alles darauf an,
das Vertrauen in die Beständigkeit des Staats und seiner verschiedenen Grund¬
lagen schleunigst wiederherzustellen. Aber trotzdem haben beide nicht die Kraft
oder den Mut zu einer großzügigen (wenn auch vielleicht in Einzelheiten anfecht¬
baren) Neichsfinanzresorm gefunden, so daß bann wenigstens dahingehende Pläne
nach außen hin in die Erscheinung hätten treten können. Wir finden nur Steuer¬
reformpläne, die sich nur quantitativ von den bisher üblichen Reformen
unterschieden, also ebensowenig eine Reichsfinanzreform darstellten, wie die großen
Steuerreformen seit 1906. Ohne wirkliche Rcichsfinanzreform war jedoch für die,
von Schiffer wie Dernburg sehr wohl erkannte, entscheidende Frage der Wieder¬
herstellung des politischen und wirtschaftlichen Staatskredits nur wenig gewonnen.
Deshalb hätte, seitdem im Februar und März 1919 die Entscheidung der inner-
Politischen Frage zugunsten der Fortführung des ursprünglichen Programms von
1871, also eines die Gliedstaaten nach und nach mediatisierenden und zu Selbst-
benvaltmigskörpern herabdrückeuden Reichs, gefallen war, die Neichsfinanzreform
geradezu der Mittelpunkt der Verfassungsfragen sein müssen. Man hat es anders
beliebt -- mit dem Erfolg, daß die eben beschlossene Reichsverfassung sofort
durchlöchert wurde, als man ernsthaft an das Problem der Rcichsfinanzreform



H Erschienen bei Julius Springer, Berlin: "Die deutsche Mnanzkrast."
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Die Reichssincmzroform ?959-20

zu rechnen, unbeschadet der Forderungen der Feinde, Solange man diese
Forderungen der Feinde nicht kenne und sonst alles in der seitherigen Ungewi߬
heit bleibe, sei es „sehr schwer, eine einigermaßen geregelte Finanzwirtschaft in
der Gegenwart durchzuführen, aber geradezu unmöglich, eine wirklich weitblickende
Finanzpolitik für die Zukunft zu kennzeichnen. Wir müssen von der Hand in
den Mund leben". So verzichtet denn Schiffer auch darauf, ein „eigentliches
Steuerprogrcnnm zu entwickeln", er will „nur die Möglichkeiten darlegen, um
auf steuerlichem Wege die finanziellen Aufgaben zu lösen, die uns vom Schicksal
aufgebürdet worden sind". Erst wenn die Nationalversammlung da sein werde,
könne eine Steuergesetzgebung in Angriff genommen werden. Bei dieser müden
Resignation, Sei diesem völligen Verzicht aus schöpferische Gedanken waren von
Schiffer, der am Schlüsse des Vortrags die'Notwendigkeit, „unser Abgabenwesen
von Grund auf zu reformiern" anerkannt hatte, keine anderen Pläne zu erwarten,
als die, auf die er denn auch exemplifizierte, nämlich längst erwogene Projekte
des NeichsschatzamlS. Tatsächlich war die Rcichsfinanzreform bei dem Abgange
Schiffers als Neichsfinanzminister am 19. April v. I. noch immer ein Buch mit
sieben Siegeln. Ebensowenig wurde sie von seinem Nachfolger Dernburg
(20. April bis 19. Juni) nach außen hin erkennbar in Angriff genommen. Auch
dieser hat in der Berliner Handelskammer (am 2. Mai) eine Art von Programm¬
rede gehalten^); sie mutet noch blutleerer um, als die Schiffer'sche. Neu ist die
Steigerung der Bedarfsschätzung auf insgesamt 23 Milliarden jährlicher Belastung
in Reich, Gliedstaaten und Kommnnalverbündeu, wovon allein im Reich 12 Milliarden
durch neue Steuern zu decken sein würden (wieder vorbehaltlich der Friedens¬
vertragslasten). Für 7 Milliarden seien die Vorlagen bereits ausgearbeitet. Im
übrigen „schweben Erwägungen", und nur dos steht fest, daß die direkten Steuern
die Hauptlast tragen sollen.

Schiffer wie Dernburg haben deutlich erkannt, es komme alles darauf an,
das Vertrauen in die Beständigkeit des Staats und seiner verschiedenen Grund¬
lagen schleunigst wiederherzustellen. Aber trotzdem haben beide nicht die Kraft
oder den Mut zu einer großzügigen (wenn auch vielleicht in Einzelheiten anfecht¬
baren) Neichsfinanzresorm gefunden, so daß bann wenigstens dahingehende Pläne
nach außen hin in die Erscheinung hätten treten können. Wir finden nur Steuer¬
reformpläne, die sich nur quantitativ von den bisher üblichen Reformen
unterschieden, also ebensowenig eine Reichsfinanzreform darstellten, wie die großen
Steuerreformen seit 1906. Ohne wirkliche Rcichsfinanzreform war jedoch für die,
von Schiffer wie Dernburg sehr wohl erkannte, entscheidende Frage der Wieder¬
herstellung des politischen und wirtschaftlichen Staatskredits nur wenig gewonnen.
Deshalb hätte, seitdem im Februar und März 1919 die Entscheidung der inner-
Politischen Frage zugunsten der Fortführung des ursprünglichen Programms von
1871, also eines die Gliedstaaten nach und nach mediatisierenden und zu Selbst-
benvaltmigskörpern herabdrückeuden Reichs, gefallen war, die Neichsfinanzreform
geradezu der Mittelpunkt der Verfassungsfragen sein müssen. Man hat es anders
beliebt — mit dem Erfolg, daß die eben beschlossene Reichsverfassung sofort
durchlöchert wurde, als man ernsthaft an das Problem der Rcichsfinanzreform



H Erschienen bei Julius Springer, Berlin: „Die deutsche Mnanzkrast."
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[0249] Die Reichssincmzroform ?959-20 zu rechnen, unbeschadet der Forderungen der Feinde, Solange man diese Forderungen der Feinde nicht kenne und sonst alles in der seitherigen Ungewi߬ heit bleibe, sei es „sehr schwer, eine einigermaßen geregelte Finanzwirtschaft in der Gegenwart durchzuführen, aber geradezu unmöglich, eine wirklich weitblickende Finanzpolitik für die Zukunft zu kennzeichnen. Wir müssen von der Hand in den Mund leben". So verzichtet denn Schiffer auch darauf, ein „eigentliches Steuerprogrcnnm zu entwickeln", er will „nur die Möglichkeiten darlegen, um auf steuerlichem Wege die finanziellen Aufgaben zu lösen, die uns vom Schicksal aufgebürdet worden sind". Erst wenn die Nationalversammlung da sein werde, könne eine Steuergesetzgebung in Angriff genommen werden. Bei dieser müden Resignation, Sei diesem völligen Verzicht aus schöpferische Gedanken waren von Schiffer, der am Schlüsse des Vortrags die'Notwendigkeit, „unser Abgabenwesen von Grund auf zu reformiern" anerkannt hatte, keine anderen Pläne zu erwarten, als die, auf die er denn auch exemplifizierte, nämlich längst erwogene Projekte des NeichsschatzamlS. Tatsächlich war die Rcichsfinanzreform bei dem Abgange Schiffers als Neichsfinanzminister am 19. April v. I. noch immer ein Buch mit sieben Siegeln. Ebensowenig wurde sie von seinem Nachfolger Dernburg (20. April bis 19. Juni) nach außen hin erkennbar in Angriff genommen. Auch dieser hat in der Berliner Handelskammer (am 2. Mai) eine Art von Programm¬ rede gehalten^); sie mutet noch blutleerer um, als die Schiffer'sche. Neu ist die Steigerung der Bedarfsschätzung auf insgesamt 23 Milliarden jährlicher Belastung in Reich, Gliedstaaten und Kommnnalverbündeu, wovon allein im Reich 12 Milliarden durch neue Steuern zu decken sein würden (wieder vorbehaltlich der Friedens¬ vertragslasten). Für 7 Milliarden seien die Vorlagen bereits ausgearbeitet. Im übrigen „schweben Erwägungen", und nur dos steht fest, daß die direkten Steuern die Hauptlast tragen sollen. Schiffer wie Dernburg haben deutlich erkannt, es komme alles darauf an, das Vertrauen in die Beständigkeit des Staats und seiner verschiedenen Grund¬ lagen schleunigst wiederherzustellen. Aber trotzdem haben beide nicht die Kraft oder den Mut zu einer großzügigen (wenn auch vielleicht in Einzelheiten anfecht¬ baren) Neichsfinanzresorm gefunden, so daß bann wenigstens dahingehende Pläne nach außen hin in die Erscheinung hätten treten können. Wir finden nur Steuer¬ reformpläne, die sich nur quantitativ von den bisher üblichen Reformen unterschieden, also ebensowenig eine Reichsfinanzreform darstellten, wie die großen Steuerreformen seit 1906. Ohne wirkliche Rcichsfinanzreform war jedoch für die, von Schiffer wie Dernburg sehr wohl erkannte, entscheidende Frage der Wieder¬ herstellung des politischen und wirtschaftlichen Staatskredits nur wenig gewonnen. Deshalb hätte, seitdem im Februar und März 1919 die Entscheidung der inner- Politischen Frage zugunsten der Fortführung des ursprünglichen Programms von 1871, also eines die Gliedstaaten nach und nach mediatisierenden und zu Selbst- benvaltmigskörpern herabdrückeuden Reichs, gefallen war, die Neichsfinanzreform geradezu der Mittelpunkt der Verfassungsfragen sein müssen. Man hat es anders beliebt — mit dem Erfolg, daß die eben beschlossene Reichsverfassung sofort durchlöchert wurde, als man ernsthaft an das Problem der Rcichsfinanzreform H Erschienen bei Julius Springer, Berlin: „Die deutsche Mnanzkrast." 16»

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 79, 1920, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341911_337236/249>, abgerufen am 27.09.2024.