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Die Grenzboten. Jg. 77, 1918, Erstes Vierteljahr.

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El" Vorschlag zur lvahlreform

Die Abhängigkeit der Abgeordneten von ihrem Wahlkreise, insbesondere
einflußreichen Angehörigen des Kreises wird beseitigt. Zurzeit ist der Abgeordnete
durch seine Bindung an den Kreis, in dem er gewählt ist und wiedergewählt zu
werden wünscht, der Versuchung ausgesetzt, Einflüssen aus diesem Wahlkreis über-
mäßig zugänglich zu sein. Bei der Landeswahl ist er für sein Verhalten nur
der gesamten Partei verantwortlich, so daß er anders Rücksichten nicht zu nehmen
braucht und ohne Ansehung der Person sich von sachlichen Erwägungen leiten
lassen kann. Ganz abgesehen von solchen Einflüssen wird aber auch das Bewußt¬
sein des Abgeordneten gehoben, der Vertreter des gesamten Landes zu sein. Seine
Stellungnahme wird in stärkerer Weise von den Interessen des Landes bestimmt
und der Konflikt zwischen diesen Interessen und den Rücksichten auf den einzelnen
Wahlkreis ausgeschaltet.

Die Vorteile der Landeswahl, deren Aufzählung sich noch vertiefen ließe,
sind also sehr gewichtig. Es fragt sich daher, welche Nachteile dieses Wahlsystem
hat und ob sie die Vorteile aufwiegen. Deshalb mögen die Bedenken, die zu¬
gunsten der Kreiswahlen erhoben werden könnten, durchgegangen werden.

Wird das vorgeschlagene System nicht zur Auflösung der Volksvertretung
in Interessengruppen und -grüppchen Anlaß geben? Bei der über das ganze
Land reichenden Wahl kann jede Ansicht sich größere Hoffnung machen, genügend
Stimmen für die Wahl ihrer Vertreter zu erhalten, als wenn im einzelnen Wahl¬
kreis die Mehrheit errungen werden muß. Auch einzelne Personen könnten hoffen,
ohne Parteianschluß die zu ihrer Wahl erforderliche Anzahl von Stimmen im
ganzen Lande auf sich zu vereinigen. -- Ich halte diese Befürchtung nicht für
durchgreifend. Zunächst haben wir im deutschen parlamentarischen Leben schon
eine so reichliche Zersplitterung in Parteien und Wilde, daß eine Steigerung kaum
möglich ist. Die politische Vertretung von Interessenkreisen durch Parteien ist
gleichfalls schon vorhanden. Konservative und Bund der Landwirte. National-
liberale und Hansabund. Sozialdemokraten und Gewerkschaften sind zusammen¬
gehörig. Diese Beispiele zeigen aber, daß trotz der auch heute schon vorhandenen
Möglichkeit für diese Interessengruppen, eigene Abgeordnete zu wählen, hiervon
nicht Gebrauch gemacht, sondern auf die Zusammenfassung in große politische
Parteien hingearbeitet wird. Der Höhepunkt der Eigenbrödelei und Zersplitterung
ist ersichtlich in Deutschland überschritten. daS ideale Gewicht der Einigung wie
ihre praktischen Vorteile dem politisch geschulteren Blick offenbar geworden. So¬
wohl in den Interessengruppen wie in dem eigentlich politischen Parteileben herrscht
das Bestreben vor. durch Unterdrückung und Zurückstellung der kleineren Unter¬
schiede die Vereinigungen zusammenzufassen und möglichst groß zu gestalten, weil
mit ihrer Größe ihre Macht progressiv wächst. Es mag daher auf sich beruhen,
ob die durch das vorgeschlagene Wahlsystem erhöhte Möglichkeit zur Wahl von
Vertretern wirtschaftlicher Interessengruppen, die von manchen Seiten sogar
empfohlen wird, wirklich so schädlich wäre, da doch nach der idealen Forderung
die Volksvertretung das verkleinerte Abbild der Jnteressengliederung des Volkes
sein soll. Die zweifellos unerwünschte Stimmabgabe für rein persönliche Bewerber
wird durch die von mir vorgeschlagene Ausgestaltung des Landeswahlrechts jeden¬
falls entmutigt und zurückgedrängt, da schon bei der Wahl sowohl die über die
Stimmensumme hinausgehenden als auch die sie nicht erreichenden Stimmen


El» Vorschlag zur lvahlreform

Die Abhängigkeit der Abgeordneten von ihrem Wahlkreise, insbesondere
einflußreichen Angehörigen des Kreises wird beseitigt. Zurzeit ist der Abgeordnete
durch seine Bindung an den Kreis, in dem er gewählt ist und wiedergewählt zu
werden wünscht, der Versuchung ausgesetzt, Einflüssen aus diesem Wahlkreis über-
mäßig zugänglich zu sein. Bei der Landeswahl ist er für sein Verhalten nur
der gesamten Partei verantwortlich, so daß er anders Rücksichten nicht zu nehmen
braucht und ohne Ansehung der Person sich von sachlichen Erwägungen leiten
lassen kann. Ganz abgesehen von solchen Einflüssen wird aber auch das Bewußt¬
sein des Abgeordneten gehoben, der Vertreter des gesamten Landes zu sein. Seine
Stellungnahme wird in stärkerer Weise von den Interessen des Landes bestimmt
und der Konflikt zwischen diesen Interessen und den Rücksichten auf den einzelnen
Wahlkreis ausgeschaltet.

Die Vorteile der Landeswahl, deren Aufzählung sich noch vertiefen ließe,
sind also sehr gewichtig. Es fragt sich daher, welche Nachteile dieses Wahlsystem
hat und ob sie die Vorteile aufwiegen. Deshalb mögen die Bedenken, die zu¬
gunsten der Kreiswahlen erhoben werden könnten, durchgegangen werden.

Wird das vorgeschlagene System nicht zur Auflösung der Volksvertretung
in Interessengruppen und -grüppchen Anlaß geben? Bei der über das ganze
Land reichenden Wahl kann jede Ansicht sich größere Hoffnung machen, genügend
Stimmen für die Wahl ihrer Vertreter zu erhalten, als wenn im einzelnen Wahl¬
kreis die Mehrheit errungen werden muß. Auch einzelne Personen könnten hoffen,
ohne Parteianschluß die zu ihrer Wahl erforderliche Anzahl von Stimmen im
ganzen Lande auf sich zu vereinigen. — Ich halte diese Befürchtung nicht für
durchgreifend. Zunächst haben wir im deutschen parlamentarischen Leben schon
eine so reichliche Zersplitterung in Parteien und Wilde, daß eine Steigerung kaum
möglich ist. Die politische Vertretung von Interessenkreisen durch Parteien ist
gleichfalls schon vorhanden. Konservative und Bund der Landwirte. National-
liberale und Hansabund. Sozialdemokraten und Gewerkschaften sind zusammen¬
gehörig. Diese Beispiele zeigen aber, daß trotz der auch heute schon vorhandenen
Möglichkeit für diese Interessengruppen, eigene Abgeordnete zu wählen, hiervon
nicht Gebrauch gemacht, sondern auf die Zusammenfassung in große politische
Parteien hingearbeitet wird. Der Höhepunkt der Eigenbrödelei und Zersplitterung
ist ersichtlich in Deutschland überschritten. daS ideale Gewicht der Einigung wie
ihre praktischen Vorteile dem politisch geschulteren Blick offenbar geworden. So¬
wohl in den Interessengruppen wie in dem eigentlich politischen Parteileben herrscht
das Bestreben vor. durch Unterdrückung und Zurückstellung der kleineren Unter¬
schiede die Vereinigungen zusammenzufassen und möglichst groß zu gestalten, weil
mit ihrer Größe ihre Macht progressiv wächst. Es mag daher auf sich beruhen,
ob die durch das vorgeschlagene Wahlsystem erhöhte Möglichkeit zur Wahl von
Vertretern wirtschaftlicher Interessengruppen, die von manchen Seiten sogar
empfohlen wird, wirklich so schädlich wäre, da doch nach der idealen Forderung
die Volksvertretung das verkleinerte Abbild der Jnteressengliederung des Volkes
sein soll. Die zweifellos unerwünschte Stimmabgabe für rein persönliche Bewerber
wird durch die von mir vorgeschlagene Ausgestaltung des Landeswahlrechts jeden¬
falls entmutigt und zurückgedrängt, da schon bei der Wahl sowohl die über die
Stimmensumme hinausgehenden als auch die sie nicht erreichenden Stimmen


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 77, 1918, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341907_333095/103>, abgerufen am 22.07.2024.