Die Grenzboten. Jg. 76, 1917, Viertes Vierteljahr.Die Reform des preußischen Landtages in der grundlegenden Frage, bei der Erörterung in der Wahlrechtskommission Die Reform des preußischen Landtages in der grundlegenden Frage, bei der Erörterung in der Wahlrechtskommission <TEI> <text> <body> <div> <div n="1"> <pb facs="#f0360" corresp="http://brema.suub.uni-bremen.de/grenzboten/periodical/pageview/333075"/> <fw type="header" place="top"> Die Reform des preußischen Landtages</fw><lb/> <p xml:id="ID_1160" prev="#ID_1159" next="#ID_1161"> in der grundlegenden Frage, bei der Erörterung in der Wahlrechtskommission<lb/> immer stärker seine Wirkung auslösen wird. Es ist gar keine Frage mehr, daß<lb/> die Krone mit vollster Entschiedenheit hinter der Regierung steht und daß sie, so<lb/> wie sie sich engagiert hat, auf keine Weise mehr zurück kann, wenn sie nicht vor<lb/> dem ganzen Lande als ohnmächtig gegenüber einer parlamentarischen Fronde,<lb/> und schlimmer noch, als wortbrüchig dastehen will. Man darf annehmen, daß<lb/> die monarchischen Parteien, und nicht zuletzt die konservativen, dieser Notlage der<lb/> Krone gegenüber nicht bei dem schnöden „da siehe du zu!", auf das die Rede des<lb/> nationalliberalen Sprechers Dr. Lohmann hinauszulaufen schien, stehen bleiben<lb/> werden. Wollen eigentlich die Konservativen — man mag es nicht glauben —<lb/> darauf hinaus, den Träger der Krone, indem sie ihn in eine unerträgliche Sack¬<lb/> gasse hineinzwingen, zu nötigen, daß er der Regierung entsage? Dann sollten sie<lb/> sich gesagt sein lassen, daß noch nie einer der Hohenzollern, bei denen das point 6'non-<lb/> neur von je zu stolzer Höhe entwickelt war, in einer solchen Situation die ihm<lb/> nach seiner Auffassung von Gott überkommene Krone niedergelegt hat. Er hätte<lb/> auch wahrlich nicht die geringste Veranlassung dazu. Völlig klar ist es, daß die<lb/> Krone, wenn sie in der Wahlrechtsfrage an die breiten Massen des Volkes appelliert,<lb/> und sich auf sie stützt, einfach unwiderstehlich ist. Mag sie das Abgeordnetenhaus<lb/> auflösen, waS so undenkbar trotz deS Krieges doch nicht wäre, mag sie sich zunächst<lb/> auf den Standpunkt stellen, den Bismarck einmal gegenüber dem Reichstag ein¬<lb/> zunehmen drohte: ihn gleichsam auszuhungern, indem sie ihre Beziehungen zu dein<lb/> Abgeordnetenhaus auf das schlechthin unvermeidliche Mindestmaß herabsetzt, sie<lb/> darf, da sie der breiten Volksmassen absolut gewiß ist, mit ruhiger Zuversicht er¬<lb/> warten, den Enderfolg in den Händen zu haben. Vorerst mag die Regierung den<lb/> Verhandlungen der Wahlrechtskommission, die um die Mitte Januar beginnen<lb/> sollen, mit Gelassenheit entgegensehen. Es ist nicht der letzte Trumpf, den die<lb/> Regierung in den Händen hat, daß nach Lage der Dinge eine Vereinbarung der<lb/> Parteien über eine der Regierung nicht genehme Grundlage des Wahlrechts nahezu<lb/> ausgeschlossen ist. Es hieß zwar, daß die Mehrheitsparteien um die Mitte Juni<lb/> untereinander über ein Kompromiß in der Richtung eines Pluralwahlrochts völlig<lb/> einig gewesen seien. Aber es handelte sich damals nur um unverbindliche Be¬<lb/> sprechungen der Fraktionssührer, die, soviel ich weiß, in keinem Fall das Planet<lb/> der Fraktionsversammlungen erhalten haben, und deren Grundlage von dem<lb/> Momente an, wo die Regierung sich auf den Boden des gleichen Wahlrechts stellte,<lb/> völlig zusammengebrochen war. Sollte ein neues Kompromiß über ein Plural¬<lb/> wahlrecht gesucht werden, so wird sich bald zeigen, daß die Quadratur des Zirkels<lb/> ein Kinderspiel dagegen ist, um von der Jnaussichtnahme eines berufsständischen<lb/> Wahlrechts ganz zu schweigen, das nur das bellum omnium contra omnes ent¬<lb/> fesseln würde, und das in dem Moment, wo man das Herrenhaus auf eine berufs-<lb/> siändische Grundlage stellen will, ein staatsrechtliches Unding, ja eine Monstrosität<lb/> wäre. Wie schwer es ist, zu einer Vereinbarung über ein Pluralwahlrecht zu<lb/> kommen, dafür bin ich selbst ein kompetenter Zeuge. Die Leser der „Grenzboten"<lb/> wissen, wie große Mühe ich mir gegeben habe, einen brauchbaren Schlüssel zu<lb/> finden, um den Wert und die Bedeutung jedes einzelnen Staatsbürgers für das<lb/> Staatsganze in einer Anzahl von Stimmen zutreffend und so zusammenzufassen,<lb/> daß das Ganze auch den breiten Volksmassen erträglich gewesen wäre. Der hier</p><lb/> </div> </div> </body> </text> </TEI> [0360]
Die Reform des preußischen Landtages
in der grundlegenden Frage, bei der Erörterung in der Wahlrechtskommission
immer stärker seine Wirkung auslösen wird. Es ist gar keine Frage mehr, daß
die Krone mit vollster Entschiedenheit hinter der Regierung steht und daß sie, so
wie sie sich engagiert hat, auf keine Weise mehr zurück kann, wenn sie nicht vor
dem ganzen Lande als ohnmächtig gegenüber einer parlamentarischen Fronde,
und schlimmer noch, als wortbrüchig dastehen will. Man darf annehmen, daß
die monarchischen Parteien, und nicht zuletzt die konservativen, dieser Notlage der
Krone gegenüber nicht bei dem schnöden „da siehe du zu!", auf das die Rede des
nationalliberalen Sprechers Dr. Lohmann hinauszulaufen schien, stehen bleiben
werden. Wollen eigentlich die Konservativen — man mag es nicht glauben —
darauf hinaus, den Träger der Krone, indem sie ihn in eine unerträgliche Sack¬
gasse hineinzwingen, zu nötigen, daß er der Regierung entsage? Dann sollten sie
sich gesagt sein lassen, daß noch nie einer der Hohenzollern, bei denen das point 6'non-
neur von je zu stolzer Höhe entwickelt war, in einer solchen Situation die ihm
nach seiner Auffassung von Gott überkommene Krone niedergelegt hat. Er hätte
auch wahrlich nicht die geringste Veranlassung dazu. Völlig klar ist es, daß die
Krone, wenn sie in der Wahlrechtsfrage an die breiten Massen des Volkes appelliert,
und sich auf sie stützt, einfach unwiderstehlich ist. Mag sie das Abgeordnetenhaus
auflösen, waS so undenkbar trotz deS Krieges doch nicht wäre, mag sie sich zunächst
auf den Standpunkt stellen, den Bismarck einmal gegenüber dem Reichstag ein¬
zunehmen drohte: ihn gleichsam auszuhungern, indem sie ihre Beziehungen zu dein
Abgeordnetenhaus auf das schlechthin unvermeidliche Mindestmaß herabsetzt, sie
darf, da sie der breiten Volksmassen absolut gewiß ist, mit ruhiger Zuversicht er¬
warten, den Enderfolg in den Händen zu haben. Vorerst mag die Regierung den
Verhandlungen der Wahlrechtskommission, die um die Mitte Januar beginnen
sollen, mit Gelassenheit entgegensehen. Es ist nicht der letzte Trumpf, den die
Regierung in den Händen hat, daß nach Lage der Dinge eine Vereinbarung der
Parteien über eine der Regierung nicht genehme Grundlage des Wahlrechts nahezu
ausgeschlossen ist. Es hieß zwar, daß die Mehrheitsparteien um die Mitte Juni
untereinander über ein Kompromiß in der Richtung eines Pluralwahlrochts völlig
einig gewesen seien. Aber es handelte sich damals nur um unverbindliche Be¬
sprechungen der Fraktionssührer, die, soviel ich weiß, in keinem Fall das Planet
der Fraktionsversammlungen erhalten haben, und deren Grundlage von dem
Momente an, wo die Regierung sich auf den Boden des gleichen Wahlrechts stellte,
völlig zusammengebrochen war. Sollte ein neues Kompromiß über ein Plural¬
wahlrecht gesucht werden, so wird sich bald zeigen, daß die Quadratur des Zirkels
ein Kinderspiel dagegen ist, um von der Jnaussichtnahme eines berufsständischen
Wahlrechts ganz zu schweigen, das nur das bellum omnium contra omnes ent¬
fesseln würde, und das in dem Moment, wo man das Herrenhaus auf eine berufs-
siändische Grundlage stellen will, ein staatsrechtliches Unding, ja eine Monstrosität
wäre. Wie schwer es ist, zu einer Vereinbarung über ein Pluralwahlrecht zu
kommen, dafür bin ich selbst ein kompetenter Zeuge. Die Leser der „Grenzboten"
wissen, wie große Mühe ich mir gegeben habe, einen brauchbaren Schlüssel zu
finden, um den Wert und die Bedeutung jedes einzelnen Staatsbürgers für das
Staatsganze in einer Anzahl von Stimmen zutreffend und so zusammenzufassen,
daß das Ganze auch den breiten Volksmassen erträglich gewesen wäre. Der hier
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