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Die Grenzboten. Jg. 73, 1914, Erstes Vierteljahr.

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Die Neugestaltung des deutschen Zivilprozesses

Anderseits würde durch die Anhörung des Schuldners vor Entscheidung
über das Gesuch des Gläubigers der im Falle der Erhebung des Widerspruches
unnötige Erlaß des Zahlungsbefehls vermieden werden.

Zu alledem hätte der Richter bei der soeben geschilderten Art der Klage¬
erhebung einen besseren Anhalt dafür, wie viele Sachen er auf einen
Terminstag wird ansetzen dürfen. Denn es bleiben dann nur sehr wenige
Prozesse übrig, die durch Versäumnisurteil ihre Erledigung finden werden, im
allgemeinen kommen überhaupt nur noch kontradiktorische Sachen in Frage.
Dies fällt vor allem beim Landgericht außerordentlich ins Gewicht.

Ehe in eine Erörterung der Frage einzutreten ist, wie sich künftighin das
Streitverfahren vor dem Zivilrichter abspielen soll, mag hervorgehoben werden, daß
gerade für die Gestaltung des förmlichen Prozeßverfahrens gewissenhaft abzu¬
wägen sein wird, inwieweit Verfahrensvorschriften notwendig sind, welche Vor¬
schriften am besten einer zweckmäßigen, möglichst schnellen und billigen Durch¬
führung des Prozesses zu dienen vermögen und wie sie klar und verständlich
zu fassen sind. Zu dieser Frage hat auch der letzte Anwaltstag Stellung
genommen und wertvolle Anregungen gegeben. Dabei ergibt sich, daß der
Anwaltstag zum Teil gleichen Anschauungen huldigt wie der Nichtertag.

Der Deutsche Anwaltstag hat in den Mittelpunkt seiner Beratungen zur
Zivilprozeßreform die Forderung gestellt, daß der Entscheidung des Rechtsstreits,
die genaue Ermittlung der tatsächlichen Vorgänge und Verhältnisse, aus denen
der Streit entsprungen ist, voranzugehen hat. Die Berichterstatter. Justizrate
Heilberg und Mittelstädt, sind dafür eingetreten, daß auch die Parteien selbst
zur Ermittlung der Wahrheit mitwirken sollen.

Eine Gewähr für die Erforschung der Wahrheit bietet dem Anwaltstag
die kontradiktorische mündliche Verhandlung der Parteien, unter Mitwirkung
der Anwälte, in Verbindung mit einer eingehenden Erörterung der Sach- und
Rechtslage durch das Gericht. Den Parteien soll es verboten sein, wissentlich
unwahre Behauptungen aufzustellen oder wahre Behauptungen wissentlich zu
bestreikn.

In Übereinstimmung hiermit legt Lobe das Hauptgewicht auf Schaffung
besserer Mittel zur Erkennung der objektiven Wahrheit und des tatsächlichen
geschichtlichen Herganges, aus welchem die Rechtsansprüche hergeleitet werden.
Daß ihm dabei die Mitarbeit des Urwalds erwünscht ist und äußerst ersprießlich
erscheint, ergibt sich schon daraus, daß er dem Anwaltsstande hervorragende
Bedeutung für das Gebiet der Rechtsberatung und Aufklärung des Publikums
zuerkennt. Wenn er trotzdem nicht für die Beibehaltung des Anwaltszwanges
in der heutigen Form eintritt, sondern dem bereits von Landrichter Bovensiepen
gemachten Vorschlag beistimme, das Gericht entscheiden zu lassen, ob jemand
seinen Prozeß selbst führen darf oder durch einen Anwalt führen muß. so hat
dies seinen berechtigten Grund darin, daß eine schablonenhafte Beibehaltung
des Anwaltszwanges, wie schon oben ausgeführt wurde, genau so verwerflich


Die Neugestaltung des deutschen Zivilprozesses

Anderseits würde durch die Anhörung des Schuldners vor Entscheidung
über das Gesuch des Gläubigers der im Falle der Erhebung des Widerspruches
unnötige Erlaß des Zahlungsbefehls vermieden werden.

Zu alledem hätte der Richter bei der soeben geschilderten Art der Klage¬
erhebung einen besseren Anhalt dafür, wie viele Sachen er auf einen
Terminstag wird ansetzen dürfen. Denn es bleiben dann nur sehr wenige
Prozesse übrig, die durch Versäumnisurteil ihre Erledigung finden werden, im
allgemeinen kommen überhaupt nur noch kontradiktorische Sachen in Frage.
Dies fällt vor allem beim Landgericht außerordentlich ins Gewicht.

Ehe in eine Erörterung der Frage einzutreten ist, wie sich künftighin das
Streitverfahren vor dem Zivilrichter abspielen soll, mag hervorgehoben werden, daß
gerade für die Gestaltung des förmlichen Prozeßverfahrens gewissenhaft abzu¬
wägen sein wird, inwieweit Verfahrensvorschriften notwendig sind, welche Vor¬
schriften am besten einer zweckmäßigen, möglichst schnellen und billigen Durch¬
führung des Prozesses zu dienen vermögen und wie sie klar und verständlich
zu fassen sind. Zu dieser Frage hat auch der letzte Anwaltstag Stellung
genommen und wertvolle Anregungen gegeben. Dabei ergibt sich, daß der
Anwaltstag zum Teil gleichen Anschauungen huldigt wie der Nichtertag.

Der Deutsche Anwaltstag hat in den Mittelpunkt seiner Beratungen zur
Zivilprozeßreform die Forderung gestellt, daß der Entscheidung des Rechtsstreits,
die genaue Ermittlung der tatsächlichen Vorgänge und Verhältnisse, aus denen
der Streit entsprungen ist, voranzugehen hat. Die Berichterstatter. Justizrate
Heilberg und Mittelstädt, sind dafür eingetreten, daß auch die Parteien selbst
zur Ermittlung der Wahrheit mitwirken sollen.

Eine Gewähr für die Erforschung der Wahrheit bietet dem Anwaltstag
die kontradiktorische mündliche Verhandlung der Parteien, unter Mitwirkung
der Anwälte, in Verbindung mit einer eingehenden Erörterung der Sach- und
Rechtslage durch das Gericht. Den Parteien soll es verboten sein, wissentlich
unwahre Behauptungen aufzustellen oder wahre Behauptungen wissentlich zu
bestreikn.

In Übereinstimmung hiermit legt Lobe das Hauptgewicht auf Schaffung
besserer Mittel zur Erkennung der objektiven Wahrheit und des tatsächlichen
geschichtlichen Herganges, aus welchem die Rechtsansprüche hergeleitet werden.
Daß ihm dabei die Mitarbeit des Urwalds erwünscht ist und äußerst ersprießlich
erscheint, ergibt sich schon daraus, daß er dem Anwaltsstande hervorragende
Bedeutung für das Gebiet der Rechtsberatung und Aufklärung des Publikums
zuerkennt. Wenn er trotzdem nicht für die Beibehaltung des Anwaltszwanges
in der heutigen Form eintritt, sondern dem bereits von Landrichter Bovensiepen
gemachten Vorschlag beistimme, das Gericht entscheiden zu lassen, ob jemand
seinen Prozeß selbst führen darf oder durch einen Anwalt führen muß. so hat
dies seinen berechtigten Grund darin, daß eine schablonenhafte Beibehaltung
des Anwaltszwanges, wie schon oben ausgeführt wurde, genau so verwerflich


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 73, 1914, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341899_327465/229>, abgerufen am 29.12.2024.