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Die Grenzboten. Jg. 71, 1912, Zweites Vierteljahr.

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Stimmung und daß beide noch immer glauben die besten Parteigeschäfte mit aus¬
giebiger Betonung des Imperialismus zu machen. Das sind aber auch, nach den
gehaltenen Reden zu urteilen, die beiden einzigen einigenden Momente dieser
nationalen Mittelparteien- was diese Reden sonst enthielten, führt sie diametral
auseinander. Das ist drei Jahre nach dem Sammelruf des Herrn von Bethmann
kein erfreuliches Ergebnis. Man wird aber auch kaum hoffen dürfen, die Gegen¬
sätze zwischen der konservativen Parteigruppe und der liberalen Partei bald ver¬
schwinden zu sehen. Zwischen beiden steht als unübersteigbare Zinne der Turm
des Ultramontanismus. Die Konservativen, die übrigens sonst von der Schäd¬
lichkeit des Zentrums ebenso überzeugt sind wie die Liberalen, nehmen den
oportunistischen Standpunkt ein, der sie mit dem Zentrum zu paktieren heißt; die
Nationalliberalen stehen mit verschwindend geringen Ausnahmen auf dem Stand¬
punkte Bassermanns, der da heißt: "Hände weg vom Zentrum!"

In einer solchen Situation könnte nur eine große, die beiden Parteien
einende Parole von dritter Seite, nämlich von der Regierung her, zusammen¬
führen. Gibt es eine solche Parole? Ich fürchte, eine solche gibt es nicht, weil
nach dem Bekenntnis des Freiherrn von Zedlitz und Bassermanns Herr von Beth¬
mann in seiner Eigenschaft als Reichskanzler und preußischer Ministerpräsident es
nicht vermocht hat, sich das Vertrauen beider Parteien zu erwerben: keine der
Parteien würde es mit Rücksicht auf ihre Existenz wagen, der Fahne des Kanzlers
zu folgen, weil niemand voraussehen könnte, wohin sie im Endergebnis kommen
würde. Das darf man aus allen Reden, die hier und dort gehalten wurden,
entnehmen. So ist denn aus den beiden Tagungen -- betrachtet man sie vom
unparteiischen nationalen Standpunkte -- nichts positives herausgekommen I
Kein Redner der beiden Parteien, so sehr auch alle die Regierung der Entschluß-
losigkeit und Zagheit ziehen, hat irgendeinen Vorschlag gebracht, der zur Annahme
seitens der Regierung geeignet wäre. Es waren viele schöne und scheinbar große
Worte, aber man konnte von keinem sagen: es war eine Tat.

Etwas anderes ist es, ob die Tagungen für die Parteien selbst einen Gewinn
brachten. Die Freikonservativen haben sich ausschließlich mit Organisationsfragen
beschäftigt, über die nichts Näheres verlautet, und die eine breitere Öffentlichkeit
wenig interessieren. Bei den Nationalliberalen ging es um den Bestand der Partei.

Die Vorgeschichte des Parteitages ist bekannt: Der Gesamtpartei wird
seit langem vorgeworfen, sie entwickle sich zu stark nach links, und die Landtags¬
fraktion hat gemeinsam mit den Landesverbänden in Westfalen und in Schleswig
die Vorgänge bei der Präsidentenwahl im Reichstage dazu benutzt, um eine Macht¬
probe zwischen Alt- und Jungliberalen herbeizuführen, die vielleicht eine Neu¬
orientierung der Politik bewirken würde. Der Versuch ist nicht so geglückt,
wie es seine Anreger glauben mochten. An der bisherigen Politik der national¬
liberalen Partei wird nichts geändert und Bassermann ist nach wie vor Ver¬
trauensmann der Mehrheit. Das äußere Ergebnis der Verhandlungen ist nun,
daß die jungliberalen Landesorganisationen in Rechten und Pflichten mit den alten
nationalliberalen Vereinen vollständig gleichgestellt sind, wobei ihnen aber das
Sonderrecht gewahrt bleibt, sich außerhalb der Partei zu einem Reichsverbande
zusammen zu schließen, der künftig keinen Teil der nationalliberalen Partei¬
organisationen mehr bilden soll, und für dessen Auftreten und Äußerungen die


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Stimmung und daß beide noch immer glauben die besten Parteigeschäfte mit aus¬
giebiger Betonung des Imperialismus zu machen. Das sind aber auch, nach den
gehaltenen Reden zu urteilen, die beiden einzigen einigenden Momente dieser
nationalen Mittelparteien- was diese Reden sonst enthielten, führt sie diametral
auseinander. Das ist drei Jahre nach dem Sammelruf des Herrn von Bethmann
kein erfreuliches Ergebnis. Man wird aber auch kaum hoffen dürfen, die Gegen¬
sätze zwischen der konservativen Parteigruppe und der liberalen Partei bald ver¬
schwinden zu sehen. Zwischen beiden steht als unübersteigbare Zinne der Turm
des Ultramontanismus. Die Konservativen, die übrigens sonst von der Schäd¬
lichkeit des Zentrums ebenso überzeugt sind wie die Liberalen, nehmen den
oportunistischen Standpunkt ein, der sie mit dem Zentrum zu paktieren heißt; die
Nationalliberalen stehen mit verschwindend geringen Ausnahmen auf dem Stand¬
punkte Bassermanns, der da heißt: „Hände weg vom Zentrum!"

In einer solchen Situation könnte nur eine große, die beiden Parteien
einende Parole von dritter Seite, nämlich von der Regierung her, zusammen¬
führen. Gibt es eine solche Parole? Ich fürchte, eine solche gibt es nicht, weil
nach dem Bekenntnis des Freiherrn von Zedlitz und Bassermanns Herr von Beth¬
mann in seiner Eigenschaft als Reichskanzler und preußischer Ministerpräsident es
nicht vermocht hat, sich das Vertrauen beider Parteien zu erwerben: keine der
Parteien würde es mit Rücksicht auf ihre Existenz wagen, der Fahne des Kanzlers
zu folgen, weil niemand voraussehen könnte, wohin sie im Endergebnis kommen
würde. Das darf man aus allen Reden, die hier und dort gehalten wurden,
entnehmen. So ist denn aus den beiden Tagungen — betrachtet man sie vom
unparteiischen nationalen Standpunkte — nichts positives herausgekommen I
Kein Redner der beiden Parteien, so sehr auch alle die Regierung der Entschluß-
losigkeit und Zagheit ziehen, hat irgendeinen Vorschlag gebracht, der zur Annahme
seitens der Regierung geeignet wäre. Es waren viele schöne und scheinbar große
Worte, aber man konnte von keinem sagen: es war eine Tat.

Etwas anderes ist es, ob die Tagungen für die Parteien selbst einen Gewinn
brachten. Die Freikonservativen haben sich ausschließlich mit Organisationsfragen
beschäftigt, über die nichts Näheres verlautet, und die eine breitere Öffentlichkeit
wenig interessieren. Bei den Nationalliberalen ging es um den Bestand der Partei.

Die Vorgeschichte des Parteitages ist bekannt: Der Gesamtpartei wird
seit langem vorgeworfen, sie entwickle sich zu stark nach links, und die Landtags¬
fraktion hat gemeinsam mit den Landesverbänden in Westfalen und in Schleswig
die Vorgänge bei der Präsidentenwahl im Reichstage dazu benutzt, um eine Macht¬
probe zwischen Alt- und Jungliberalen herbeizuführen, die vielleicht eine Neu¬
orientierung der Politik bewirken würde. Der Versuch ist nicht so geglückt,
wie es seine Anreger glauben mochten. An der bisherigen Politik der national¬
liberalen Partei wird nichts geändert und Bassermann ist nach wie vor Ver¬
trauensmann der Mehrheit. Das äußere Ergebnis der Verhandlungen ist nun,
daß die jungliberalen Landesorganisationen in Rechten und Pflichten mit den alten
nationalliberalen Vereinen vollständig gleichgestellt sind, wobei ihnen aber das
Sonderrecht gewahrt bleibt, sich außerhalb der Partei zu einem Reichsverbande
zusammen zu schließen, der künftig keinen Teil der nationalliberalen Partei¬
organisationen mehr bilden soll, und für dessen Auftreten und Äußerungen die


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 71, 1912, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341895_321082/362>, abgerufen am 26.06.2024.