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Die Grenzboten. Jg. 71, 1912, Zweites Vierteljahr.

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Reich-Spiegel

vativ, liberal, klerikal oder sozialistisch nannte. Alle sind in dem Wahne, den Auf¬
gaben der praktischen Tagespolitik gerecht werden zu müssen, unterlegen und haben,
um dieser genügen zu können, reine "Machtpolitik" treiben müssen. Darum aber
erleben wir es, daß gerade auf politischem Gebiete so häufig und immer wieder
Katastrophen eintreten, in denen sich der Geist, der die Staaten schuf, unfähig
erweist, die mit elementarer Kraft emporkommende Gewalt abzufangen, zu bändigen
und in den Dienst des Ganzen zu stellen.

Einer solchen Katastrophe stehen wir auch heute wieder gegenüber. Die
gewalttätige Haltung des Sozialdemokraten Borchardt ini preußischen Abgeordneten-
Hause, die widerlichen Scenen, die sich -- aus den letzten Nebenumständen er¬
klärlich -- daran anschlössen, bedeuten nicht mehr und nicht weniger als ein
Versagen des Geistes gegenüber der Gewalt.

Es soll mit Vorstehendem selbstverständlich nicht beabsichtigt sein, das
Verhalten der Sozialdemokratie in einem milderen Lichte erscheinen zu
lassen. Ihr Vorgehen in der zweiten Kammer des preußischen Abgeordnetenhauses
ist verwerflich. Auch in Preußen gibt es noch genug andere Mittel, die es
ermöglichen, politischen Idealen die Wege zu ebnen. Die Presse ist bei uns
so wenig in ihrer Meinungsäußerung beschränkt, daß sie nichts hindert, die öffent-
liche Meinung allmählich für die Ideale der Sozialdemokraten zu gewinnen,
wenn diese sich als aufnahmefähig dafür erwiese; dasselbe gilt von der Bewegungs¬
und Redefreiheit in Vereinen und Versammlungen. Des revolutionären Weges,
den die preußische Sozialdemokratie im preußischen Landtage betreten hat, bedürfte
es nicht. Darum billigen wir auch das Verhalten des Präsidenten von Erffa;
er hat sich in einer äußerst schwierigen Lage als ein umsichtiger, taktvoller und
mutiger Mann erwiesen, der die Würde des Parlaments mit den einmal gegebenen
unzulänglichen Mitteln so gut als irgend möglich wahrte. Im übrigen ist der
Vorgang in der Geschichte des Parlamentarismus nicht neu. Selbst in England,
das von unseren Liberalen so gern als Musterstaat hingestellt wird, hat sich der
Präsident gelegentlich nicht gescheut, gegen Ruhestörer und zur Wahrung des par¬
lamentarischen Ansehens die Polizei zu Hilfe zu rufen; an einem Tage geschah es
sogar, daß siebenunddreißig Iren durch die Polizei abgeführt wurden. Das Ein¬
dringen der Polizei in den Sitzungssaal der Kammer darf somit nicht als spezifisch
preußische Erscheinung aufgefaßt werden.

Wenn wir uns indessen in dem vorliegenden Falle selbst durchaus auf die
Seite des Freiherrn von Erffa stellen, so möchten wir doch nicht, daß die führenden
Kreise des Bürgertums über ihrer berechtigten Entrüstung gegen die Genossen den
Kernpunkt der Katastrophe übersahen. Es handelt sich hier nicht allein um Form¬
oder Anstandsfragen, auch nicht um die Angelegenheit irgendeiner Partei, oder
um eine solche lediglich des Bundesstaates Preußen; es handelt sich um eine
nationale Frage, die losgelöst vom Parteiinteresse alle deutschen Staatsbürger tief
berührt: um die Autorität des führenden Bundesstaates.

Es ist kein Zufall, daß die Katastrophe hereinbrach gerade gelegentlich der
Behandlung der Besitzbefestigungsnovelle. Die preußische Regierung hat
sich seit den vierziger Jahren noch niemals so kompromittiert, wie seit 1908
wiederholt in der Siedlungsfrage. Sie hat es verstanden, das große Friedens- und
Kulturwerk der inneren Kolonisation zeitweilig dem Chauvinismus zu überlassen,


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vativ, liberal, klerikal oder sozialistisch nannte. Alle sind in dem Wahne, den Auf¬
gaben der praktischen Tagespolitik gerecht werden zu müssen, unterlegen und haben,
um dieser genügen zu können, reine „Machtpolitik" treiben müssen. Darum aber
erleben wir es, daß gerade auf politischem Gebiete so häufig und immer wieder
Katastrophen eintreten, in denen sich der Geist, der die Staaten schuf, unfähig
erweist, die mit elementarer Kraft emporkommende Gewalt abzufangen, zu bändigen
und in den Dienst des Ganzen zu stellen.

Einer solchen Katastrophe stehen wir auch heute wieder gegenüber. Die
gewalttätige Haltung des Sozialdemokraten Borchardt ini preußischen Abgeordneten-
Hause, die widerlichen Scenen, die sich — aus den letzten Nebenumständen er¬
klärlich — daran anschlössen, bedeuten nicht mehr und nicht weniger als ein
Versagen des Geistes gegenüber der Gewalt.

Es soll mit Vorstehendem selbstverständlich nicht beabsichtigt sein, das
Verhalten der Sozialdemokratie in einem milderen Lichte erscheinen zu
lassen. Ihr Vorgehen in der zweiten Kammer des preußischen Abgeordnetenhauses
ist verwerflich. Auch in Preußen gibt es noch genug andere Mittel, die es
ermöglichen, politischen Idealen die Wege zu ebnen. Die Presse ist bei uns
so wenig in ihrer Meinungsäußerung beschränkt, daß sie nichts hindert, die öffent-
liche Meinung allmählich für die Ideale der Sozialdemokraten zu gewinnen,
wenn diese sich als aufnahmefähig dafür erwiese; dasselbe gilt von der Bewegungs¬
und Redefreiheit in Vereinen und Versammlungen. Des revolutionären Weges,
den die preußische Sozialdemokratie im preußischen Landtage betreten hat, bedürfte
es nicht. Darum billigen wir auch das Verhalten des Präsidenten von Erffa;
er hat sich in einer äußerst schwierigen Lage als ein umsichtiger, taktvoller und
mutiger Mann erwiesen, der die Würde des Parlaments mit den einmal gegebenen
unzulänglichen Mitteln so gut als irgend möglich wahrte. Im übrigen ist der
Vorgang in der Geschichte des Parlamentarismus nicht neu. Selbst in England,
das von unseren Liberalen so gern als Musterstaat hingestellt wird, hat sich der
Präsident gelegentlich nicht gescheut, gegen Ruhestörer und zur Wahrung des par¬
lamentarischen Ansehens die Polizei zu Hilfe zu rufen; an einem Tage geschah es
sogar, daß siebenunddreißig Iren durch die Polizei abgeführt wurden. Das Ein¬
dringen der Polizei in den Sitzungssaal der Kammer darf somit nicht als spezifisch
preußische Erscheinung aufgefaßt werden.

Wenn wir uns indessen in dem vorliegenden Falle selbst durchaus auf die
Seite des Freiherrn von Erffa stellen, so möchten wir doch nicht, daß die führenden
Kreise des Bürgertums über ihrer berechtigten Entrüstung gegen die Genossen den
Kernpunkt der Katastrophe übersahen. Es handelt sich hier nicht allein um Form¬
oder Anstandsfragen, auch nicht um die Angelegenheit irgendeiner Partei, oder
um eine solche lediglich des Bundesstaates Preußen; es handelt sich um eine
nationale Frage, die losgelöst vom Parteiinteresse alle deutschen Staatsbürger tief
berührt: um die Autorität des führenden Bundesstaates.

Es ist kein Zufall, daß die Katastrophe hereinbrach gerade gelegentlich der
Behandlung der Besitzbefestigungsnovelle. Die preußische Regierung hat
sich seit den vierziger Jahren noch niemals so kompromittiert, wie seit 1908
wiederholt in der Siedlungsfrage. Sie hat es verstanden, das große Friedens- und
Kulturwerk der inneren Kolonisation zeitweilig dem Chauvinismus zu überlassen,


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[0360] Reich-Spiegel vativ, liberal, klerikal oder sozialistisch nannte. Alle sind in dem Wahne, den Auf¬ gaben der praktischen Tagespolitik gerecht werden zu müssen, unterlegen und haben, um dieser genügen zu können, reine „Machtpolitik" treiben müssen. Darum aber erleben wir es, daß gerade auf politischem Gebiete so häufig und immer wieder Katastrophen eintreten, in denen sich der Geist, der die Staaten schuf, unfähig erweist, die mit elementarer Kraft emporkommende Gewalt abzufangen, zu bändigen und in den Dienst des Ganzen zu stellen. Einer solchen Katastrophe stehen wir auch heute wieder gegenüber. Die gewalttätige Haltung des Sozialdemokraten Borchardt ini preußischen Abgeordneten- Hause, die widerlichen Scenen, die sich — aus den letzten Nebenumständen er¬ klärlich — daran anschlössen, bedeuten nicht mehr und nicht weniger als ein Versagen des Geistes gegenüber der Gewalt. Es soll mit Vorstehendem selbstverständlich nicht beabsichtigt sein, das Verhalten der Sozialdemokratie in einem milderen Lichte erscheinen zu lassen. Ihr Vorgehen in der zweiten Kammer des preußischen Abgeordnetenhauses ist verwerflich. Auch in Preußen gibt es noch genug andere Mittel, die es ermöglichen, politischen Idealen die Wege zu ebnen. Die Presse ist bei uns so wenig in ihrer Meinungsäußerung beschränkt, daß sie nichts hindert, die öffent- liche Meinung allmählich für die Ideale der Sozialdemokraten zu gewinnen, wenn diese sich als aufnahmefähig dafür erwiese; dasselbe gilt von der Bewegungs¬ und Redefreiheit in Vereinen und Versammlungen. Des revolutionären Weges, den die preußische Sozialdemokratie im preußischen Landtage betreten hat, bedürfte es nicht. Darum billigen wir auch das Verhalten des Präsidenten von Erffa; er hat sich in einer äußerst schwierigen Lage als ein umsichtiger, taktvoller und mutiger Mann erwiesen, der die Würde des Parlaments mit den einmal gegebenen unzulänglichen Mitteln so gut als irgend möglich wahrte. Im übrigen ist der Vorgang in der Geschichte des Parlamentarismus nicht neu. Selbst in England, das von unseren Liberalen so gern als Musterstaat hingestellt wird, hat sich der Präsident gelegentlich nicht gescheut, gegen Ruhestörer und zur Wahrung des par¬ lamentarischen Ansehens die Polizei zu Hilfe zu rufen; an einem Tage geschah es sogar, daß siebenunddreißig Iren durch die Polizei abgeführt wurden. Das Ein¬ dringen der Polizei in den Sitzungssaal der Kammer darf somit nicht als spezifisch preußische Erscheinung aufgefaßt werden. Wenn wir uns indessen in dem vorliegenden Falle selbst durchaus auf die Seite des Freiherrn von Erffa stellen, so möchten wir doch nicht, daß die führenden Kreise des Bürgertums über ihrer berechtigten Entrüstung gegen die Genossen den Kernpunkt der Katastrophe übersahen. Es handelt sich hier nicht allein um Form¬ oder Anstandsfragen, auch nicht um die Angelegenheit irgendeiner Partei, oder um eine solche lediglich des Bundesstaates Preußen; es handelt sich um eine nationale Frage, die losgelöst vom Parteiinteresse alle deutschen Staatsbürger tief berührt: um die Autorität des führenden Bundesstaates. Es ist kein Zufall, daß die Katastrophe hereinbrach gerade gelegentlich der Behandlung der Besitzbefestigungsnovelle. Die preußische Regierung hat sich seit den vierziger Jahren noch niemals so kompromittiert, wie seit 1908 wiederholt in der Siedlungsfrage. Sie hat es verstanden, das große Friedens- und Kulturwerk der inneren Kolonisation zeitweilig dem Chauvinismus zu überlassen,

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 71, 1912, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341895_321082/360>, abgerufen am 22.07.2024.