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Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Zweites Vierteljahr.

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Maßgebliches und Nmnaßgeblichcs

erwartet, ob in der Stellung der Parteien zum Wahlrechtskompromiß, über den
zum zweitenmal abgestimmt werden muß, eine Änderung eintreten wird. Vor¬
läufig deutet nichts darauf hin, daß irgendwelche Verhandlungen (vgl. unsern
Leitartikel in Ur. 13) mit Aussicht auf Erfolg gepflogen werden. Es hat im
Gegenteil den Anschein, als ob sich Zentrum und Konservative immer bewußter
und offner gegen die Mittelparteien und die Linke zusammenschließen. Vor acht
Tagen erklärte die "Kreuzzeitung" in ihrer Wochenschau über innere Politik ganz
unverhohlen, daß es den Konservativen darauf ankomme, der Regierung darin
behilflich zu sein, daß die letzten Folgen der Blockära beseitigt
würden, damit wieder eine Regierung über den Parteien möglich würde
an Stelle der Anklänge an ein parlamentarisches Regiment. Wir wollen den alten
Streit nicht weiter aufrühren, als durchaus notwendig ist, aber es muß doch
zur Klärung der Lage gesagt werden, daß diese Auffassung des konservativen
Blattes unhaltbar und widersinnig sein würde, wenn nicht der Blockära ein Sinn
und eine Bedeutung untergelegt würden, die sie tatsächlich nie gehabt hat und nie
haben sollte. Diese Bedeutung ist der Blockpolitik nur von den Konservativen
gegeben worden, um ihre Parteipolitik zu rechtfertigen. Sicile man unabhängig
von allen Parteiverdrehuugeu den Begriff der Blockpolitik, so wie sie Fürst Bülow
verstand, wieder her, so bedeutet sie nichts andres als die Unterordnung der
Parteipolitik unter nationale Gesichtspunkte, um in einzelnen Fragen von nationaler
Bedeutung eine beherrschende Stellung der Parteien zu verhindern, die ihrem
Wesen nach in solchen Fragen keine Garantie bieten können. Es ist schon schlimm
genug, daß eine solche gesunde Politik durch das Hervorbrechen des jämmerlichsten
Parteigeistes für lange Zeit unmöglich gemacht worden ist. Wenn jetzt aber die
Konservativen noch einen Schritt weiter gehen und die Blockpolitik nicht nnr als
ein mißglücktes Experiment, sondern als einen prinzipiellen Fehler hinstellen, dessen
Folgen beseitigt werden müßten, so bedeutet das eine neue Verschärfung der
Gegensätze. Denn wörtlich genommen würde diese Ansicht besagen, daß die
Konservativen keine Unterordnung ihrer Parteigrundsätze unter höhere Gesichts¬
punkte wollen, und daß sie sich weiter die Möglichkeit sichern "vollen, auch in
nationalen Fragen Mit dem Zentrum gegen die zur Mitarbeit bereiten Liberalen
zu marschieren. Das -- und nur das -- hieße wirklich die Blockära mit
Stumpf und Stiel ausrotten.

In der auswärtigen Politik haben wir zuletzt insbesondere das Ver¬
hältnis Deutschlands zu Italien besprochen. Was die italienische Politik in der
letzten Zeit vornehmlich verwickelter gestaltet hat, waren die Beziehungen zum
Orient. Hier schien die Gefahr einer ernstlichen Störung des Dreibundverhältnisses
vorzuliegen, denn Italien wurde durch seine Balkaninteressen mehr an die Seite
der südslawischen Staaten geführt, die ihrerseits den Blick nach Petersburg gerichtet
hatten und sich mit Rußland in scharfem Gegensatz zu Österreich-Ungarn fühlten.
Wieder einmal schien die Balkanhalbinsel der politische Wetterwinkel für Europa
werden zu sollen. Es liegt nahe, daß diese Besorgnis auch heute uoch nicht voll¬
ständig gebannt erscheint, wenngleich Italien in allen diesen Krisen loyal ver¬
mittelt, Nußland sich mit Österreich-Ungarn verständigt hat und die Besuche des
Bulgaren- und des Serbenkönigs, die nacheinander zuerst in Petersburg und dann
in Konstantinopel erschienen, ein gewisses Unterpfand für die allgemein bestehenden
friedlichen Absichten bedeuten. Aber für die breitere Öffentlichkeit sind die Ver¬
hältnisse viel zu undurchsichtig, und im ganzen sind sie zu sehr von unberechen¬
baren Momenten abhängig, als daß Mißtrauen und Besorgnisse so leicht zu
beseitigen wären. Dazu trägt die Eigenart der Politik Jswolskis sehr wesentlich


Maßgebliches und Nmnaßgeblichcs

erwartet, ob in der Stellung der Parteien zum Wahlrechtskompromiß, über den
zum zweitenmal abgestimmt werden muß, eine Änderung eintreten wird. Vor¬
läufig deutet nichts darauf hin, daß irgendwelche Verhandlungen (vgl. unsern
Leitartikel in Ur. 13) mit Aussicht auf Erfolg gepflogen werden. Es hat im
Gegenteil den Anschein, als ob sich Zentrum und Konservative immer bewußter
und offner gegen die Mittelparteien und die Linke zusammenschließen. Vor acht
Tagen erklärte die „Kreuzzeitung" in ihrer Wochenschau über innere Politik ganz
unverhohlen, daß es den Konservativen darauf ankomme, der Regierung darin
behilflich zu sein, daß die letzten Folgen der Blockära beseitigt
würden, damit wieder eine Regierung über den Parteien möglich würde
an Stelle der Anklänge an ein parlamentarisches Regiment. Wir wollen den alten
Streit nicht weiter aufrühren, als durchaus notwendig ist, aber es muß doch
zur Klärung der Lage gesagt werden, daß diese Auffassung des konservativen
Blattes unhaltbar und widersinnig sein würde, wenn nicht der Blockära ein Sinn
und eine Bedeutung untergelegt würden, die sie tatsächlich nie gehabt hat und nie
haben sollte. Diese Bedeutung ist der Blockpolitik nur von den Konservativen
gegeben worden, um ihre Parteipolitik zu rechtfertigen. Sicile man unabhängig
von allen Parteiverdrehuugeu den Begriff der Blockpolitik, so wie sie Fürst Bülow
verstand, wieder her, so bedeutet sie nichts andres als die Unterordnung der
Parteipolitik unter nationale Gesichtspunkte, um in einzelnen Fragen von nationaler
Bedeutung eine beherrschende Stellung der Parteien zu verhindern, die ihrem
Wesen nach in solchen Fragen keine Garantie bieten können. Es ist schon schlimm
genug, daß eine solche gesunde Politik durch das Hervorbrechen des jämmerlichsten
Parteigeistes für lange Zeit unmöglich gemacht worden ist. Wenn jetzt aber die
Konservativen noch einen Schritt weiter gehen und die Blockpolitik nicht nnr als
ein mißglücktes Experiment, sondern als einen prinzipiellen Fehler hinstellen, dessen
Folgen beseitigt werden müßten, so bedeutet das eine neue Verschärfung der
Gegensätze. Denn wörtlich genommen würde diese Ansicht besagen, daß die
Konservativen keine Unterordnung ihrer Parteigrundsätze unter höhere Gesichts¬
punkte wollen, und daß sie sich weiter die Möglichkeit sichern »vollen, auch in
nationalen Fragen Mit dem Zentrum gegen die zur Mitarbeit bereiten Liberalen
zu marschieren. Das — und nur das — hieße wirklich die Blockära mit
Stumpf und Stiel ausrotten.

In der auswärtigen Politik haben wir zuletzt insbesondere das Ver¬
hältnis Deutschlands zu Italien besprochen. Was die italienische Politik in der
letzten Zeit vornehmlich verwickelter gestaltet hat, waren die Beziehungen zum
Orient. Hier schien die Gefahr einer ernstlichen Störung des Dreibundverhältnisses
vorzuliegen, denn Italien wurde durch seine Balkaninteressen mehr an die Seite
der südslawischen Staaten geführt, die ihrerseits den Blick nach Petersburg gerichtet
hatten und sich mit Rußland in scharfem Gegensatz zu Österreich-Ungarn fühlten.
Wieder einmal schien die Balkanhalbinsel der politische Wetterwinkel für Europa
werden zu sollen. Es liegt nahe, daß diese Besorgnis auch heute uoch nicht voll¬
ständig gebannt erscheint, wenngleich Italien in allen diesen Krisen loyal ver¬
mittelt, Nußland sich mit Österreich-Ungarn verständigt hat und die Besuche des
Bulgaren- und des Serbenkönigs, die nacheinander zuerst in Petersburg und dann
in Konstantinopel erschienen, ein gewisses Unterpfand für die allgemein bestehenden
friedlichen Absichten bedeuten. Aber für die breitere Öffentlichkeit sind die Ver¬
hältnisse viel zu undurchsichtig, und im ganzen sind sie zu sehr von unberechen¬
baren Momenten abhängig, als daß Mißtrauen und Besorgnisse so leicht zu
beseitigen wären. Dazu trägt die Eigenart der Politik Jswolskis sehr wesentlich


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341891_315638/97>, abgerufen am 26.06.2024.