Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Zweites Vierteljahr.

Maßgebliches und Unmaßgebliches

jetzt aus den Wirkungen dieser nur selbstverständlichen Stellungnahme einen innern
Zwiespalt oder sonstige Unanuehnüichkeiten befürchten zu müssen. Die Verwirrung,
die dnrch die letzte Stellung der Parteien und die neuen Anträge geschaffen war,
bedeutete in diesem Falle eine Wohltat. Sie fand in den Abstimmungen ihren
Ausdruck und erleichterte der Regierung die Erklärung, daß sie nun die Vorlage
zurückziehe. So ging die Sache zu Ende, ohne daß es zu neuem, heftigem Streit
oder zur Verschärfung der Parteigegensätze gekommen wäre. Und das war jeden¬
falls das beste dabei.

Man kann nun fragen: Was weiter? Es gibt auch jetzt, wie gewöhnlich in
solchen Fällen, Politiker, die die Frage eines Ministerwechsels aufwerfen, nach der
parlamentarischen Theorie, daß ein Ministerium, das in einer wichtigen Frage
einen Mißerfolg habe, den Platz räumen müsse. Abgesehen davon, daß diese
Theorie in den preußischen Traditionen niemals Anerkennung gefunden hat und
daß ferner die Wahlrechtsvorlage gar nicht in dem Sinne, wie es dabei voraus¬
zusetzen wäre, ein ureigner Gedanke des Ministeriums Bethmann ist, muß auch
jede ernste Überlegung zeigen, daß ein Rücktritt des jetzigen Reichskanzlers wegen
des Scheiterns dieser Wahlrechtsvorlage gar keinen Sinn haben würde. Mehr
darüber zu sagen, lohnt wirklich nicht der Mühe. Ferner ist von der Auflösung
des Abgeordnetenhauses gesprochen worden. Dieser Gedanke wäre natürlich unter
Umständen einer ernsten Erwägung wert gewesen, und es ließesich vielzuseinenGunsten
sagen, aber auch das hat gegenwärtig keinen aktuellen Wert, weil die Regierung in
Wirklichkeit nicht daran denkt, das Abgeordnetenhaus aufzulösen. Das ist ja
natürlich klar, daß die Agitation für die Wahlrechtsreform im Lande weitergehen
wird. Ob aber die letzten Erfahrungen gerade dazu beitragen werden, diese
Agitation lebhafter und schärfer zu gestalten, als es ohnehin — auch nach Annahme
des jetzt gescheiterten Entwurfs — geschehen wäre, erscheint zweifelhaft. Etwaige
Landtagswahlen in Preußen unter der Parole des Wahlrechts würden nicht viel
an der Tatsache ändern, daß die eigentliche Entscheidungsschlacht doch erst bei den
Reichstagswahlen des nächsten Jahres geschlagen wird. Und wenn die Befürchtungen
eintreffen, die wohl mit Recht für diese Wahlen zu hegen sind, dann kann es sehr
leicht so kommen, daß die darauffolgenden Landtagswahlen in Preußen eher ein
Korrektiv bringen als ein gleiches Ergebnis, und die Regierung hat keine Veranlassung,
das dnrch Vorwegnahme der Wahlen zu vereiteln. Unter solchen Umständen wird
man auch nicht erwarten dürfen, daß sich die Regierung mit der Wiederholung
des jetzt mißglückter Versuchs allzusehr übereilt. Wer übrigens in der Entwicklungs¬
geschichte der Staaten Bescheid weiß, wird sich sagen, daß der Mißerfolg eines
Reformversuchs dieser Art nichts Besonderes oder Auffallendes ist. Im Gegenteil:
politische Unternehmungen dieser Art glücken fast nie beim ersten Anlauf. Um nur
ein Beispiel kurz anzudeuten: man denke an die Parlamentsreform in England!
Man wird auch bei uns jetzt der Lage gegenüber die nötige Kaltblütigkeit bewahren
müssen.

In der auswärtigen Politik ist diesmal nichts von Bedeutung zu verzeichnen.
Zu Beginn der vergangnen Woche sahen wir uns den Versuchen eines Teils der
ausländischen Presse gegenüber, die Begegnung Kaiser Wilhelms mit dem fran¬
zösischen Minister des Auswärtigen, Pichon, zu allerhand Kombinationen und
Erörterungen auszunutzen. Eine halbamtliche Erklärung hat sogleich festgestellt,
daß die Unterredung des Kaisers mit Pichon nur den Charakter einer allgemeinen
freundlichen Begrüßung hatte, wobei der Kaiser nur seine Friedensliebe betonte.
Auch ohne diese Feststellung hätten sich die Verbreiter jener Sensationen bei
einigem Nachdenken sagen können, daß die Gelegenheit und die Dauer des Gesprächs