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Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Zweites Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

war unter ganz andern Voraussetzungen und in einer ganz andern politischen
Lage angekündigt und versprochen worden. Es war ja außerordentlich ehrenwert
und zugleich durch die Rücksicht auf die Krone geboten, dasz der neue Minister-
Präsident sich durch die bestehenden Schwierigkeiten nicht abschrecken ließ und sie
nicht zum Vorwand nahm, den Versuch zu unterlassen oder ihn ani cake-meos ZraeLss
zu vertagen. Aber es entsprach nicht den Anforderungen der Lage, einen Entwurf
dieser Art hinter den verschlossenen Türen der Amtsstuben ausarbeiten zu lassen
und, hiermit unvorbereitet zwischen die nervös erregten Parteien tretend, eine
Aufgabe durch sachliche Autorität lösen zu "vollen, die von vornherein darauf
zugeschnitten war, durch geschicktes Zusammenführen der Parteien nicht endgültig
gelöst, wohl aber um ein erkennbares Stück der Lösung näher gebracht zu werden.
Deshalb waren schon zu Anfang die Aussichten auf das Zustandekommen nicht
allzu groß. Aber es muß der Regierung zum Verdienst angerechnet werden, daß
sie zwar, um überhaupt etwas zustande zu bringen, an die äußerste Grenze der
Nachgiebigkeit gegen die die Lage beherrschenden Parteien ging, aber doch der Ver¬
suchung widerstand, eine Lösung anzunehmen, die trotz ihrer Unterstützung durch
eine zahlenmäßige Mehrheit im Landtage dennoch auf einer gar zu gebrechlichen
Unterlage aufgebaut war.

Die Wahlrechtsreform konnte nicht ohne die Mittelparteien gemacht werden.
Das lag im Wesen der Sache. Nicht etwa so, als ob die Mittelparteien unter
allen Umständen ein besonderes Vorrecht hinsichtlich ihrer Beteiligung an der
Gesetzgebung hätten. Es mag eine ganze Reihe von Aufgaben der Gesetzgebung
geben, in denen sich die Regierung zur Durchdringung ihrer Vorschläge einfach
auf die Mehrheit stützt, die sie dafür findet. Wir können uns Umstände denken,
in denen vielleicht die Mittelparteien eine Zeitlang völlig ausgeschaltet erscheinen
können, ohne daß der Staat darunter leidet. Anders jedoch muß es beurteilt
werden, wenn Aufgaben, die nicht bestimmte Interessenkreise oder Fragen technischer
Natur berühren, sondern die mit der Verfassung und den allgemeinen Partei¬
verhältnissen zusammenhängen, lediglich nach den Wünschen extremer Parteien ihre
Lösung finden und nur unter dem Widerspruch aller vermittelnden und aus¬
gleichenden Richtungen zu einem Ergebnis führen. Bei der Wahlrechtsvorlage
kamen uoch besondere Verhältnisse hinzu. Auf der rechten Seite wünschte eine
sehr starke Minderheit überhaupt keine Änderung des Wahlrechts und war nur
aus taktischen Gründen bereit, sich an der Mitarbeit bei der Reform zu beteiligen.
Das schloß von vornherein jede radikale Lösung der Aufgabe aus, weil dafür nie
eine Mehrheit zu erlangen gewesen wäre.

Aber in dem Überwiegen der parteitaktischen Gesichtspunkte lag eine gewisse
Gefahr. Weil keine Partei Aussicht hatte, ihre besondern Wünsche wirklich erfüllt
zu sehen, jede aber sich zugleich scheute, bei einem Reformwerk abseits zu stehen,
das sich unmittelbar mit den Rechten der Wähler befaßte und daher wie kein
andres ein bequemes Agitationsmaterial für die nächsten Wahlen bot, war die
Versuchung um so größer, die Parteigrundsätze bei der Behandlung dieser Frage
nur als Mäntelchen umzuhängen und -- immer unter dein Vorwande, im Interesse
des Vaterlandes und der Wähler die Sache nicht ganz scheitern zu lassen -- ein
politisches Schachspiel zu beginnen, das vor allem eine möglichst günstige Konjunktur
für die Parteipolitik bei den nächsten Wahlen schaffen sollte. So erlebten wir das
merkwürdige Schauspiel, daß die Regierungsvorlage vom Abgeordnetenhause fast
in ihr Gegenteil verkehrt wurde, und daß die Mehrheit, die diese sonderbare
Gestaltung geschaffen und dadurch die Beratung im Herrenhause ermöglicht hatte,
aus zwei Parteien bestand, deren jede im Grunde etwas ganz andres wollte. Die


Maßgebliches und Unmaßgebliches

war unter ganz andern Voraussetzungen und in einer ganz andern politischen
Lage angekündigt und versprochen worden. Es war ja außerordentlich ehrenwert
und zugleich durch die Rücksicht auf die Krone geboten, dasz der neue Minister-
Präsident sich durch die bestehenden Schwierigkeiten nicht abschrecken ließ und sie
nicht zum Vorwand nahm, den Versuch zu unterlassen oder ihn ani cake-meos ZraeLss
zu vertagen. Aber es entsprach nicht den Anforderungen der Lage, einen Entwurf
dieser Art hinter den verschlossenen Türen der Amtsstuben ausarbeiten zu lassen
und, hiermit unvorbereitet zwischen die nervös erregten Parteien tretend, eine
Aufgabe durch sachliche Autorität lösen zu »vollen, die von vornherein darauf
zugeschnitten war, durch geschicktes Zusammenführen der Parteien nicht endgültig
gelöst, wohl aber um ein erkennbares Stück der Lösung näher gebracht zu werden.
Deshalb waren schon zu Anfang die Aussichten auf das Zustandekommen nicht
allzu groß. Aber es muß der Regierung zum Verdienst angerechnet werden, daß
sie zwar, um überhaupt etwas zustande zu bringen, an die äußerste Grenze der
Nachgiebigkeit gegen die die Lage beherrschenden Parteien ging, aber doch der Ver¬
suchung widerstand, eine Lösung anzunehmen, die trotz ihrer Unterstützung durch
eine zahlenmäßige Mehrheit im Landtage dennoch auf einer gar zu gebrechlichen
Unterlage aufgebaut war.

Die Wahlrechtsreform konnte nicht ohne die Mittelparteien gemacht werden.
Das lag im Wesen der Sache. Nicht etwa so, als ob die Mittelparteien unter
allen Umständen ein besonderes Vorrecht hinsichtlich ihrer Beteiligung an der
Gesetzgebung hätten. Es mag eine ganze Reihe von Aufgaben der Gesetzgebung
geben, in denen sich die Regierung zur Durchdringung ihrer Vorschläge einfach
auf die Mehrheit stützt, die sie dafür findet. Wir können uns Umstände denken,
in denen vielleicht die Mittelparteien eine Zeitlang völlig ausgeschaltet erscheinen
können, ohne daß der Staat darunter leidet. Anders jedoch muß es beurteilt
werden, wenn Aufgaben, die nicht bestimmte Interessenkreise oder Fragen technischer
Natur berühren, sondern die mit der Verfassung und den allgemeinen Partei¬
verhältnissen zusammenhängen, lediglich nach den Wünschen extremer Parteien ihre
Lösung finden und nur unter dem Widerspruch aller vermittelnden und aus¬
gleichenden Richtungen zu einem Ergebnis führen. Bei der Wahlrechtsvorlage
kamen uoch besondere Verhältnisse hinzu. Auf der rechten Seite wünschte eine
sehr starke Minderheit überhaupt keine Änderung des Wahlrechts und war nur
aus taktischen Gründen bereit, sich an der Mitarbeit bei der Reform zu beteiligen.
Das schloß von vornherein jede radikale Lösung der Aufgabe aus, weil dafür nie
eine Mehrheit zu erlangen gewesen wäre.

Aber in dem Überwiegen der parteitaktischen Gesichtspunkte lag eine gewisse
Gefahr. Weil keine Partei Aussicht hatte, ihre besondern Wünsche wirklich erfüllt
zu sehen, jede aber sich zugleich scheute, bei einem Reformwerk abseits zu stehen,
das sich unmittelbar mit den Rechten der Wähler befaßte und daher wie kein
andres ein bequemes Agitationsmaterial für die nächsten Wahlen bot, war die
Versuchung um so größer, die Parteigrundsätze bei der Behandlung dieser Frage
nur als Mäntelchen umzuhängen und — immer unter dein Vorwande, im Interesse
des Vaterlandes und der Wähler die Sache nicht ganz scheitern zu lassen — ein
politisches Schachspiel zu beginnen, das vor allem eine möglichst günstige Konjunktur
für die Parteipolitik bei den nächsten Wahlen schaffen sollte. So erlebten wir das
merkwürdige Schauspiel, daß die Regierungsvorlage vom Abgeordnetenhause fast
in ihr Gegenteil verkehrt wurde, und daß die Mehrheit, die diese sonderbare
Gestaltung geschaffen und dadurch die Beratung im Herrenhause ermöglicht hatte,
aus zwei Parteien bestand, deren jede im Grunde etwas ganz andres wollte. Die


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[0442] Maßgebliches und Unmaßgebliches war unter ganz andern Voraussetzungen und in einer ganz andern politischen Lage angekündigt und versprochen worden. Es war ja außerordentlich ehrenwert und zugleich durch die Rücksicht auf die Krone geboten, dasz der neue Minister- Präsident sich durch die bestehenden Schwierigkeiten nicht abschrecken ließ und sie nicht zum Vorwand nahm, den Versuch zu unterlassen oder ihn ani cake-meos ZraeLss zu vertagen. Aber es entsprach nicht den Anforderungen der Lage, einen Entwurf dieser Art hinter den verschlossenen Türen der Amtsstuben ausarbeiten zu lassen und, hiermit unvorbereitet zwischen die nervös erregten Parteien tretend, eine Aufgabe durch sachliche Autorität lösen zu »vollen, die von vornherein darauf zugeschnitten war, durch geschicktes Zusammenführen der Parteien nicht endgültig gelöst, wohl aber um ein erkennbares Stück der Lösung näher gebracht zu werden. Deshalb waren schon zu Anfang die Aussichten auf das Zustandekommen nicht allzu groß. Aber es muß der Regierung zum Verdienst angerechnet werden, daß sie zwar, um überhaupt etwas zustande zu bringen, an die äußerste Grenze der Nachgiebigkeit gegen die die Lage beherrschenden Parteien ging, aber doch der Ver¬ suchung widerstand, eine Lösung anzunehmen, die trotz ihrer Unterstützung durch eine zahlenmäßige Mehrheit im Landtage dennoch auf einer gar zu gebrechlichen Unterlage aufgebaut war. Die Wahlrechtsreform konnte nicht ohne die Mittelparteien gemacht werden. Das lag im Wesen der Sache. Nicht etwa so, als ob die Mittelparteien unter allen Umständen ein besonderes Vorrecht hinsichtlich ihrer Beteiligung an der Gesetzgebung hätten. Es mag eine ganze Reihe von Aufgaben der Gesetzgebung geben, in denen sich die Regierung zur Durchdringung ihrer Vorschläge einfach auf die Mehrheit stützt, die sie dafür findet. Wir können uns Umstände denken, in denen vielleicht die Mittelparteien eine Zeitlang völlig ausgeschaltet erscheinen können, ohne daß der Staat darunter leidet. Anders jedoch muß es beurteilt werden, wenn Aufgaben, die nicht bestimmte Interessenkreise oder Fragen technischer Natur berühren, sondern die mit der Verfassung und den allgemeinen Partei¬ verhältnissen zusammenhängen, lediglich nach den Wünschen extremer Parteien ihre Lösung finden und nur unter dem Widerspruch aller vermittelnden und aus¬ gleichenden Richtungen zu einem Ergebnis führen. Bei der Wahlrechtsvorlage kamen uoch besondere Verhältnisse hinzu. Auf der rechten Seite wünschte eine sehr starke Minderheit überhaupt keine Änderung des Wahlrechts und war nur aus taktischen Gründen bereit, sich an der Mitarbeit bei der Reform zu beteiligen. Das schloß von vornherein jede radikale Lösung der Aufgabe aus, weil dafür nie eine Mehrheit zu erlangen gewesen wäre. Aber in dem Überwiegen der parteitaktischen Gesichtspunkte lag eine gewisse Gefahr. Weil keine Partei Aussicht hatte, ihre besondern Wünsche wirklich erfüllt zu sehen, jede aber sich zugleich scheute, bei einem Reformwerk abseits zu stehen, das sich unmittelbar mit den Rechten der Wähler befaßte und daher wie kein andres ein bequemes Agitationsmaterial für die nächsten Wahlen bot, war die Versuchung um so größer, die Parteigrundsätze bei der Behandlung dieser Frage nur als Mäntelchen umzuhängen und — immer unter dein Vorwande, im Interesse des Vaterlandes und der Wähler die Sache nicht ganz scheitern zu lassen — ein politisches Schachspiel zu beginnen, das vor allem eine möglichst günstige Konjunktur für die Parteipolitik bei den nächsten Wahlen schaffen sollte. So erlebten wir das merkwürdige Schauspiel, daß die Regierungsvorlage vom Abgeordnetenhause fast in ihr Gegenteil verkehrt wurde, und daß die Mehrheit, die diese sonderbare Gestaltung geschaffen und dadurch die Beratung im Herrenhause ermöglicht hatte, aus zwei Parteien bestand, deren jede im Grunde etwas ganz andres wollte. Die

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341891_315638/442>, abgerufen am 01.07.2024.