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Die Grenzboten. Jg. 68, 1909, Drittes Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

des Defizits. .Während sich also die übrigen Schwankungen ungefähr ausgleichen,
liegt hier ein gewaltiger Ausfall vor. Nun darf man sich freilich nicht zu vor¬
schnellen Folgerungen dadurch verleiten lassen. Der Ertrag der Zölle wird natürlich
immer von der weltwirtschaftlichen Konjunktur abhängig sein und ist infolgedessen
stärkern Schwankungen unterworfen, die sich schwer voraussehen lassen, und für
deren zum Teil recht komplizierte Ursachen selten eine allgemein anerkannte und
allseitig überzeugende Deutung möglich sein wird. Immerhin wird man an der
Tatsache nicht vorbeigehn können, daß die Zölle in der verfassungsmäßigen Organi¬
sation unsers Reichsfinanzwesens im Laufe der geschichtlichen Entwicklung eine
solche Bedeutung erlangt haben, daß ein unerwarteter Minderertrag auf diesem
Gebiete besonders störend empfunden werden muß. Nun wird es ja vielleicht möglich
sein, die Verbrauchssteuern, die ja doch immer das Rückgrat unsrer Reichseinnahmen
bleiben müssen, so zu gestalten, daß wir an ihnen in ihrer Gesamtheit so bedeutende
Fehlschläge nicht erleben. Ist es doch schon jetzt gelungen, den Gesamtertrag dieser
Reichssteuern in der Höhe zu erhalten, wie es der Summe der in den Voranschlag
eingestellten Beträge ungefähr entspricht. Und das, obwohl unter diesen Steuern
manche sind, die nach ihrer bisherigen Gestaltung überhaupt schon nicht allzuviel
erwarten ließen. Wir erinnern nur an die unzweckmäßig eingerichtete Fahrkarten¬
steuer, die auch im Jahre 1908 fünf Millionen weniger gebracht hat, als erhofft
wurde. Wie man aber später auch einzelnes in diesem Steuerapparat verbessern
möge, jedenfalls wird man über kurz oder lang doch daran denken müssen, die
dem Reich zufließenden indirekten Steuern durch eine selbständige Einnahmequelle
zu verstärken, die eine zuverlässigere Ergänzung bildet als die Zölle, und deren
Ertrag mehr von der Verteilung des Besitzes als von wechselnden Konjunkturen
und Bedürfnissen abhängt. Es ist falsch, unliebsame Ausfälle in den Steuer¬
erträgen in allen Fällen allein auf das steuerpolitische Ungeschick der Gesetzgeber
zurückzuführen; Differenzen zwischen den wirklichen Einnahmen und den Vor¬
anschlägen werden auch dem gewiegtesten Finanzmann im Reichshaushalt passiere"!
Aber gerade deshalb dürfen wir nicht die Augen verschließen gegen die Wahrschein¬
lichkeit, daß der Stand unsrer Reichsfinanzen uns in nicht zu ferner Zeit zwingen
wird, zu dem Grundgedanken der Bülow-Sydowschen Finanzreform zurückzukehren,
indem wir der stärkern Anspannung der indirekten Steuerleistung ein Gegengewicht
geben in der Einführung einer Besitzsteuer in geeigneter Form auch für das Reich.
Denn solange Bevölkerung und Wohlstand im Deutschen Reiche steigt, wird uns
keine noch so große Sparsamkeit vor einem weitern Steigen des Ausgabebedarss
im Reichshaushalt schützen können. Je mehr dann aber das System der indirekten
Steuern ausgebaut wird, desto schwerer muß die Schätzung des Ertrages werden,
mit desto größern Schwankungen ist zu rechnen. Nicht der wachsende Steuerdruck
-- das ist dummes Zeug! --, wohl aber diese Schwankungen und ihre Rück¬
wirkungen auf die Finanzen der Einzelstaaten werden mehr und mehr dazu
zwingen, den eignen Einnahmen des Reichs einen bessern Rückhalt zu geben in
einer ergiebigen Steuerquelle, deren Ertrag sich besser dem wirklichen Stande des
Volksvermögens anpaßt als die Abgaben, die den Konsum oder einzelne Vermögens-
anlagen belasten.

Von dieser Einsicht, deren Sieg wir im Interesse einer gerechten und zweck¬
mäßigen Entwicklung unsrer Steuerpolitik wünschen möchten, und die in ihrer
praktischen Anwendung ebenso mit konservativen Grundsätzen vereinbar ist, wie sie
den liberalen Wünschen entgegenkommt, kann es nur ablenken, wenn durch eine
Agitation, die nur Parteizwecken dienen kann, dem Verständnis für die Notwendig¬
keit und den wahren Umfang der zu übernehmenden Lasten entgegengearbeitet wird.
Es ist eigentlich selbstverständlich, daß die allgemeine, künstlich gemachte Verwirrung
der Begriffe über die wahren Wirkungen der neuen Steuern und Steuererhöhungen


Maßgebliches und Unmaßgebliches

des Defizits. .Während sich also die übrigen Schwankungen ungefähr ausgleichen,
liegt hier ein gewaltiger Ausfall vor. Nun darf man sich freilich nicht zu vor¬
schnellen Folgerungen dadurch verleiten lassen. Der Ertrag der Zölle wird natürlich
immer von der weltwirtschaftlichen Konjunktur abhängig sein und ist infolgedessen
stärkern Schwankungen unterworfen, die sich schwer voraussehen lassen, und für
deren zum Teil recht komplizierte Ursachen selten eine allgemein anerkannte und
allseitig überzeugende Deutung möglich sein wird. Immerhin wird man an der
Tatsache nicht vorbeigehn können, daß die Zölle in der verfassungsmäßigen Organi¬
sation unsers Reichsfinanzwesens im Laufe der geschichtlichen Entwicklung eine
solche Bedeutung erlangt haben, daß ein unerwarteter Minderertrag auf diesem
Gebiete besonders störend empfunden werden muß. Nun wird es ja vielleicht möglich
sein, die Verbrauchssteuern, die ja doch immer das Rückgrat unsrer Reichseinnahmen
bleiben müssen, so zu gestalten, daß wir an ihnen in ihrer Gesamtheit so bedeutende
Fehlschläge nicht erleben. Ist es doch schon jetzt gelungen, den Gesamtertrag dieser
Reichssteuern in der Höhe zu erhalten, wie es der Summe der in den Voranschlag
eingestellten Beträge ungefähr entspricht. Und das, obwohl unter diesen Steuern
manche sind, die nach ihrer bisherigen Gestaltung überhaupt schon nicht allzuviel
erwarten ließen. Wir erinnern nur an die unzweckmäßig eingerichtete Fahrkarten¬
steuer, die auch im Jahre 1908 fünf Millionen weniger gebracht hat, als erhofft
wurde. Wie man aber später auch einzelnes in diesem Steuerapparat verbessern
möge, jedenfalls wird man über kurz oder lang doch daran denken müssen, die
dem Reich zufließenden indirekten Steuern durch eine selbständige Einnahmequelle
zu verstärken, die eine zuverlässigere Ergänzung bildet als die Zölle, und deren
Ertrag mehr von der Verteilung des Besitzes als von wechselnden Konjunkturen
und Bedürfnissen abhängt. Es ist falsch, unliebsame Ausfälle in den Steuer¬
erträgen in allen Fällen allein auf das steuerpolitische Ungeschick der Gesetzgeber
zurückzuführen; Differenzen zwischen den wirklichen Einnahmen und den Vor¬
anschlägen werden auch dem gewiegtesten Finanzmann im Reichshaushalt passiere«!
Aber gerade deshalb dürfen wir nicht die Augen verschließen gegen die Wahrschein¬
lichkeit, daß der Stand unsrer Reichsfinanzen uns in nicht zu ferner Zeit zwingen
wird, zu dem Grundgedanken der Bülow-Sydowschen Finanzreform zurückzukehren,
indem wir der stärkern Anspannung der indirekten Steuerleistung ein Gegengewicht
geben in der Einführung einer Besitzsteuer in geeigneter Form auch für das Reich.
Denn solange Bevölkerung und Wohlstand im Deutschen Reiche steigt, wird uns
keine noch so große Sparsamkeit vor einem weitern Steigen des Ausgabebedarss
im Reichshaushalt schützen können. Je mehr dann aber das System der indirekten
Steuern ausgebaut wird, desto schwerer muß die Schätzung des Ertrages werden,
mit desto größern Schwankungen ist zu rechnen. Nicht der wachsende Steuerdruck
— das ist dummes Zeug! —, wohl aber diese Schwankungen und ihre Rück¬
wirkungen auf die Finanzen der Einzelstaaten werden mehr und mehr dazu
zwingen, den eignen Einnahmen des Reichs einen bessern Rückhalt zu geben in
einer ergiebigen Steuerquelle, deren Ertrag sich besser dem wirklichen Stande des
Volksvermögens anpaßt als die Abgaben, die den Konsum oder einzelne Vermögens-
anlagen belasten.

Von dieser Einsicht, deren Sieg wir im Interesse einer gerechten und zweck¬
mäßigen Entwicklung unsrer Steuerpolitik wünschen möchten, und die in ihrer
praktischen Anwendung ebenso mit konservativen Grundsätzen vereinbar ist, wie sie
den liberalen Wünschen entgegenkommt, kann es nur ablenken, wenn durch eine
Agitation, die nur Parteizwecken dienen kann, dem Verständnis für die Notwendig¬
keit und den wahren Umfang der zu übernehmenden Lasten entgegengearbeitet wird.
Es ist eigentlich selbstverständlich, daß die allgemeine, künstlich gemachte Verwirrung
der Begriffe über die wahren Wirkungen der neuen Steuern und Steuererhöhungen


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[0536] Maßgebliches und Unmaßgebliches des Defizits. .Während sich also die übrigen Schwankungen ungefähr ausgleichen, liegt hier ein gewaltiger Ausfall vor. Nun darf man sich freilich nicht zu vor¬ schnellen Folgerungen dadurch verleiten lassen. Der Ertrag der Zölle wird natürlich immer von der weltwirtschaftlichen Konjunktur abhängig sein und ist infolgedessen stärkern Schwankungen unterworfen, die sich schwer voraussehen lassen, und für deren zum Teil recht komplizierte Ursachen selten eine allgemein anerkannte und allseitig überzeugende Deutung möglich sein wird. Immerhin wird man an der Tatsache nicht vorbeigehn können, daß die Zölle in der verfassungsmäßigen Organi¬ sation unsers Reichsfinanzwesens im Laufe der geschichtlichen Entwicklung eine solche Bedeutung erlangt haben, daß ein unerwarteter Minderertrag auf diesem Gebiete besonders störend empfunden werden muß. Nun wird es ja vielleicht möglich sein, die Verbrauchssteuern, die ja doch immer das Rückgrat unsrer Reichseinnahmen bleiben müssen, so zu gestalten, daß wir an ihnen in ihrer Gesamtheit so bedeutende Fehlschläge nicht erleben. Ist es doch schon jetzt gelungen, den Gesamtertrag dieser Reichssteuern in der Höhe zu erhalten, wie es der Summe der in den Voranschlag eingestellten Beträge ungefähr entspricht. Und das, obwohl unter diesen Steuern manche sind, die nach ihrer bisherigen Gestaltung überhaupt schon nicht allzuviel erwarten ließen. Wir erinnern nur an die unzweckmäßig eingerichtete Fahrkarten¬ steuer, die auch im Jahre 1908 fünf Millionen weniger gebracht hat, als erhofft wurde. Wie man aber später auch einzelnes in diesem Steuerapparat verbessern möge, jedenfalls wird man über kurz oder lang doch daran denken müssen, die dem Reich zufließenden indirekten Steuern durch eine selbständige Einnahmequelle zu verstärken, die eine zuverlässigere Ergänzung bildet als die Zölle, und deren Ertrag mehr von der Verteilung des Besitzes als von wechselnden Konjunkturen und Bedürfnissen abhängt. Es ist falsch, unliebsame Ausfälle in den Steuer¬ erträgen in allen Fällen allein auf das steuerpolitische Ungeschick der Gesetzgeber zurückzuführen; Differenzen zwischen den wirklichen Einnahmen und den Vor¬ anschlägen werden auch dem gewiegtesten Finanzmann im Reichshaushalt passiere«! Aber gerade deshalb dürfen wir nicht die Augen verschließen gegen die Wahrschein¬ lichkeit, daß der Stand unsrer Reichsfinanzen uns in nicht zu ferner Zeit zwingen wird, zu dem Grundgedanken der Bülow-Sydowschen Finanzreform zurückzukehren, indem wir der stärkern Anspannung der indirekten Steuerleistung ein Gegengewicht geben in der Einführung einer Besitzsteuer in geeigneter Form auch für das Reich. Denn solange Bevölkerung und Wohlstand im Deutschen Reiche steigt, wird uns keine noch so große Sparsamkeit vor einem weitern Steigen des Ausgabebedarss im Reichshaushalt schützen können. Je mehr dann aber das System der indirekten Steuern ausgebaut wird, desto schwerer muß die Schätzung des Ertrages werden, mit desto größern Schwankungen ist zu rechnen. Nicht der wachsende Steuerdruck — das ist dummes Zeug! —, wohl aber diese Schwankungen und ihre Rück¬ wirkungen auf die Finanzen der Einzelstaaten werden mehr und mehr dazu zwingen, den eignen Einnahmen des Reichs einen bessern Rückhalt zu geben in einer ergiebigen Steuerquelle, deren Ertrag sich besser dem wirklichen Stande des Volksvermögens anpaßt als die Abgaben, die den Konsum oder einzelne Vermögens- anlagen belasten. Von dieser Einsicht, deren Sieg wir im Interesse einer gerechten und zweck¬ mäßigen Entwicklung unsrer Steuerpolitik wünschen möchten, und die in ihrer praktischen Anwendung ebenso mit konservativen Grundsätzen vereinbar ist, wie sie den liberalen Wünschen entgegenkommt, kann es nur ablenken, wenn durch eine Agitation, die nur Parteizwecken dienen kann, dem Verständnis für die Notwendig¬ keit und den wahren Umfang der zu übernehmenden Lasten entgegengearbeitet wird. Es ist eigentlich selbstverständlich, daß die allgemeine, künstlich gemachte Verwirrung der Begriffe über die wahren Wirkungen der neuen Steuern und Steuererhöhungen

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 68, 1909, Drittes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341889_313702/536>, abgerufen am 22.07.2024.