Die Grenzboten. Jg. 68, 1909, Erstes Vierteljahr.

Maßgebliches und Unmaßgebliches

hat. Auch wird es immer deutlicher, daß der Bundesrat den Beschlüssen, selbst
wenn sie wider Erwarten im Reichstage angenommen werden sollten, nicht zu¬
stimmen kann und wird. Trotzdem bleibt der Nutzen des Kompromisses bestehen.
Er ist zu suchen in der Einigung der Blockpartelen über die Notwendigkeit, hundert
Millionen von dem zu beschaffender Finanzbedarf des Reichs durch eine direkte
Besteuerung des Besitzes zu sichern. Diese Einigung war wiederum die Voraus¬
setzung und unumgängliche Bedingung für die Bereitwilligkeit der Liberalen,
über eine Umgestaltung und Vermehrung der Verbrauchssteuern weiter zu ver¬
handeln. Auch bei diesen Verhandlungen, die jetzt im Gange sind, bleiben noch
genug Schwierigkeiten zu überwinden, aber man kann doch nun wenigstens ver¬
handeln und weiterkommen, was ohne das Kompromiß einfach ausgeschlossen ge¬
wesen wäre.

Der Schneckengang der Arbeit an der Reichsfinanzreform beeinträchtigt natürlich
auch sonst die Tätigkeit des Reichstags. Die Etatsberatung ist noch bedeutend im
Rückstand. Bei dem Etat des Reichspostamts gab es diesmal interessante Debatten.
Man sprach natürlich auch über die geplante Verteuerung des Telephonverkehrs.
Da war es nun bemerkenswert, daß von der starken Gegnerschaft, die sich im
Lande und in der Presse gegen diese Vorschläge erhoben hatte, im Reichstage nichts
zu merken war. Soweit diese Stellungnahme der parlamentarischen Redner be¬
zweckte, Übertreibungen entgegenzutreten und die Debatte auf eine Erörterung der
gerechtern Verteilung der Gebühren — entsprechend der Inanspruchnahme der
Telephoneinrichtungen — hinzulenken, wird man das verständlich und gerechtfertigt
finden. Daß aber die mit den Vorschlägen des Reichspostamts verbundnen wirk¬
lichen Erschwerungen des Geschäftsverkehrs und übermäßigen Verteuerungen des
notwendigen Telephongebrauchs so leichtherzig übergangen wurden, muß doch wunder¬
nehmen. Man sieht aber daraus — und das wird man sich als erfreuliche Er¬
fahrung für andre Fälle merken müssen —, daß von einer Abhängigkeit unsrer
Volksvertreter von der öffentlichen Meinung und den Sonderinteressen ihrer Wähler
nicht in dem Maße die Rede sein kann, wie dies häufig vorgeschützt wird.

Eine Meinungsverschiedenheit zwischen Regierung und Reichstag entstand bei
der zweiten Lesung des Weingesetzes. Der Reichstag nahm, den Kommissions-
beschlüsfen gemäß, Bestimmungen über den Verschnitt der Weine an, denen die
Regierung ein entschiednes „Unannehmbar" entgegensetzte. Es handelte sich nämlich
dabei um die Verwendung nichtdeutscher Weine zum Verschnitt deutscher Weinsorten.
Die Annahme der Kommissionsbeschlüsse läßt die Befürchtung nahegerückt er¬
scheinen, daß die Verwendung jener nichtdeutschen Weine durch die verschärften
Vorschriften des neuen Gesetzes erheblich erschwert und beeinträchtigt wird. Das
könnte vielleicht an und für sich eher als ein Vorteil als als Nachteil vom Stand¬
punkt einer nationalen Wirtschaftspolitik erscheinen, aber die der Einfuhr nicht¬
deutscher Weine eingeräumten Vorteile stehen im Zusammenhang mit den in
Handelsverträgen zugesicherten Vorteilen, die die deutsche Ausfuhr in andrer Be¬
ziehung genießt. Im Rahmen der gesamten Wirtschaftspolitik muß die deutsche
Regierung natürlich darüber wachen, daß die Voraussetzungen, unter denen handels¬
politische Abmachungen getroffen worden sind, auch erfüllt bleiben. Deshalb hat
die Regierung die Beschlüsse des Reichstags in diesem Punkte für unannehmbar
erklärt, obwohl der Reichstag seinerseits dabei verharrt, daß eine Verletzung der
Handelsverträge durch seine Beschlüsse nicht vorliege. Man erwartet einen Aus¬
gleich dieser Differenzen für die dritte Lesung.

Unsicher und kritisch ist noch immer die auswärtige Lage. Die Note, die
Serbien als Antwort auf die Vorstellungen Rußlands und demnächst auch Frank¬
reichs, Englands und Italiens an die Mächte gerichtet hat, will die Sache Serbiens