Die Grenzboten. Jg. 68, 1909, Erstes Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

die entscheidende Mehrheit für das Zustandekommen der Reichsfinanzreform allein
-- unabhängig von dem Zentrum -- zu schaffen. So nahmen denn die Ver¬
handlungen doch endlich den gewünschten Verlauf, und jede der beteiligten Block-
Parteien opferte etwas von ihren Grundsätzen und Lieblingswünschen. Aus diesem
erfreulichen und gerade in der Art, wie die Schwierigkeiten überwunden wurden,
beinahe mustergiltigen Verlauf glauben die parlamentarischen Führer das Recht
schöpfen zu können, von den Verbündeten Regierungen die Zustimmung zu dem
Ergebnis der mühsamen Arbeit zu erlangen. Wir glauben aber nicht, daß das
möglich sein wird.

Damit soll nicht gesagt sein, daß die gegenwärtige Verständigung der Parteien
bedeutungslos sei. Man muß vielmehr zugeben, daß das Kompromiß in jedem
Falle einen Gewinn bedeutet, und das mag den Arbeitern an dem guten Werk
zum Trost auch dann dienen, wenn das Ergebnis ihrer Mühen keine Gnade vor
den Augen des Bundesrates findet. Der Gewinn, der trotz alledem erreicht worden
ist. besteht einmal in den Erfahrungen und Eindrücken der Verhandlungen selbst
und dann auch in einem Teil der gefaßten Beschlüsse. Was das erste anlangt,
so vergleiche man nur einmal das planlose Darcmflosstürmen der Parteien in der
ersten Lesung der Vorlagen in der Kommission mit der Art und Methode des
Arbeitens in diesen letzten Tagen, wobei ein stetiges Hindrängen auf eine prak¬
tische Einigung zu erkennen war. Und was den Inhalt der gefaßten Beschlüsse
betrifft, so bleibt in jedem Falle die Tatsache bestehn, daß sämtliche Blockparteien
bereit sind, die Reichsfinauzreform auf der Grundlage zuwege zu bringen, daß
"eben der Deckung des größern Teils des Bedarfs durch indirekte Verbrauchs¬
steuern auch die Aufbringung von hundert Millionen Mark direkter Steuern vom
Besitz in Betracht kommt. Im schlimmsten Falle kann also die Schwierigkeit von
jetzt an nur darin liegen, daß es noch zweifelhaft ist, wie diese hundert Millionen
aufzubringen sind.

Wir sind also durchaus nicht blind gegen den Nutzen des Kompromisses. Es
ist eben die erste Gestalt einer zum Ziele führenden Einigung, nur ist es kaum
denkbar, daß es auch die letzte sein sollte. Das ist äußerlich schon dadurch ange¬
deutet, daß die Liberalen nur "vorläufig" und "mit Vorbehalt" dem Kompromiß
beigetreten sind. Sie haben es einstweilen angenommen, um die Möglichkeit ge¬
meinsamen weitern Arbeitens auf fester Grundlage zu haben. Sympathisch ist den
Liberalen außer der Anerkennung der Notwendigkeit, für das Reich nicht nur den
Verbrauch, sondern auch den Besitz zu belasten, auch die in dem Kompromiß ent¬
halte Vereinbarung, daß neben der "Besitzsteuer" die Matrikularbeiträge aufrecht
erhalten bleiben sollen, daß also nicht, wie es der Zentrumsantrag wollte, die
Besitzsteuer in einer auf mehrere Jahre festgelegten Höhe an Stelle der Matrikular¬
beiträge treten sollte. Denn nach liberaler Auffassung bedeutet die gesetzliche Fest¬
legung bestimmter Einnahmequellen des Reichs auf mehrere Jahre eine Beschränkung
des Budgetrechts des Reichstags. Dieses Recht wird dem Reichstag am besten
gewahrt, wenn die Einnahmen so beweglich gestaltet werden können, daß sie für
tetes Jahr den vom Reichstag bewilligten Ausgaben angepaßt werden können.
Dazu eignet sich das System der Matrikularbeiträge am besten, und deshalb will
Man sie beibehalten wissen. Das schließt jedoch nicht etwa den Wunsch ein, daß
das Reich, um einen anerkannten und unvermeidlichen Mehrbedarf zu decken, die
Matrikularbeiträge rücksichtslos erhöhen solle. Darauf läuft nun aber das Finanz¬
kompromiß hinaus, denn die vorgeschlagne Besitzsteuer ist nichts andres als ein erhöhter
Matrikularbeitrag, den die Einzelstaaten durch Zuschlage zu ihren Einkommen- und
Vermögenssteuern aufzubringen haben. Das entspricht durchaus nicht den liberalen
Anschauungen, die vielmehr auf eine wirkliche Reichsvermögenssteuer gerichtet sind.

Grenzboten I 1909 '73

Maßgebliches und Unmaßgebliches

die entscheidende Mehrheit für das Zustandekommen der Reichsfinanzreform allein
— unabhängig von dem Zentrum — zu schaffen. So nahmen denn die Ver¬
handlungen doch endlich den gewünschten Verlauf, und jede der beteiligten Block-
Parteien opferte etwas von ihren Grundsätzen und Lieblingswünschen. Aus diesem
erfreulichen und gerade in der Art, wie die Schwierigkeiten überwunden wurden,
beinahe mustergiltigen Verlauf glauben die parlamentarischen Führer das Recht
schöpfen zu können, von den Verbündeten Regierungen die Zustimmung zu dem
Ergebnis der mühsamen Arbeit zu erlangen. Wir glauben aber nicht, daß das
möglich sein wird.

Damit soll nicht gesagt sein, daß die gegenwärtige Verständigung der Parteien
bedeutungslos sei. Man muß vielmehr zugeben, daß das Kompromiß in jedem
Falle einen Gewinn bedeutet, und das mag den Arbeitern an dem guten Werk
zum Trost auch dann dienen, wenn das Ergebnis ihrer Mühen keine Gnade vor
den Augen des Bundesrates findet. Der Gewinn, der trotz alledem erreicht worden
ist. besteht einmal in den Erfahrungen und Eindrücken der Verhandlungen selbst
und dann auch in einem Teil der gefaßten Beschlüsse. Was das erste anlangt,
so vergleiche man nur einmal das planlose Darcmflosstürmen der Parteien in der
ersten Lesung der Vorlagen in der Kommission mit der Art und Methode des
Arbeitens in diesen letzten Tagen, wobei ein stetiges Hindrängen auf eine prak¬
tische Einigung zu erkennen war. Und was den Inhalt der gefaßten Beschlüsse
betrifft, so bleibt in jedem Falle die Tatsache bestehn, daß sämtliche Blockparteien
bereit sind, die Reichsfinauzreform auf der Grundlage zuwege zu bringen, daß
»eben der Deckung des größern Teils des Bedarfs durch indirekte Verbrauchs¬
steuern auch die Aufbringung von hundert Millionen Mark direkter Steuern vom
Besitz in Betracht kommt. Im schlimmsten Falle kann also die Schwierigkeit von
jetzt an nur darin liegen, daß es noch zweifelhaft ist, wie diese hundert Millionen
aufzubringen sind.

Wir sind also durchaus nicht blind gegen den Nutzen des Kompromisses. Es
ist eben die erste Gestalt einer zum Ziele führenden Einigung, nur ist es kaum
denkbar, daß es auch die letzte sein sollte. Das ist äußerlich schon dadurch ange¬
deutet, daß die Liberalen nur „vorläufig" und „mit Vorbehalt" dem Kompromiß
beigetreten sind. Sie haben es einstweilen angenommen, um die Möglichkeit ge¬
meinsamen weitern Arbeitens auf fester Grundlage zu haben. Sympathisch ist den
Liberalen außer der Anerkennung der Notwendigkeit, für das Reich nicht nur den
Verbrauch, sondern auch den Besitz zu belasten, auch die in dem Kompromiß ent¬
halte Vereinbarung, daß neben der „Besitzsteuer" die Matrikularbeiträge aufrecht
erhalten bleiben sollen, daß also nicht, wie es der Zentrumsantrag wollte, die
Besitzsteuer in einer auf mehrere Jahre festgelegten Höhe an Stelle der Matrikular¬
beiträge treten sollte. Denn nach liberaler Auffassung bedeutet die gesetzliche Fest¬
legung bestimmter Einnahmequellen des Reichs auf mehrere Jahre eine Beschränkung
des Budgetrechts des Reichstags. Dieses Recht wird dem Reichstag am besten
gewahrt, wenn die Einnahmen so beweglich gestaltet werden können, daß sie für
tetes Jahr den vom Reichstag bewilligten Ausgaben angepaßt werden können.
Dazu eignet sich das System der Matrikularbeiträge am besten, und deshalb will
Man sie beibehalten wissen. Das schließt jedoch nicht etwa den Wunsch ein, daß
das Reich, um einen anerkannten und unvermeidlichen Mehrbedarf zu decken, die
Matrikularbeiträge rücksichtslos erhöhen solle. Darauf läuft nun aber das Finanz¬
kompromiß hinaus, denn die vorgeschlagne Besitzsteuer ist nichts andres als ein erhöhter
Matrikularbeitrag, den die Einzelstaaten durch Zuschlage zu ihren Einkommen- und
Vermögenssteuern aufzubringen haben. Das entspricht durchaus nicht den liberalen
Anschauungen, die vielmehr auf eine wirkliche Reichsvermögenssteuer gerichtet sind.

Grenzboten I 1909 '73

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Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 68, 1909, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341889_312350/569>, abgerufen am 03.07.2024.

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