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Die Grenzboten. Jg. 66, 1907, Erstes Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

Konservativen Sitze gewänne. Dem Zentrum und der Sozialdemokratie sollten
ja die Sitze abgenommen werden.

An die Sorgen um die Gestaltung des neuen Reichstags knüpft sich die weitere,
wie regiert werden soll, wenn wirklich bei den Wahlen alles nach dem Wunsch der
Regierung geht. Man hat erwartet, daß sich der Reichskanzler darüber aussprechen
werde. Aber er hat es absichtlich vermieden. Er konnte kein bestimmtes Programm
geben und hat es darum auch dem deutschen Volk überlassen, die Parteikonstellation
zu schaffen, die ein möglichst getreues Abbild von der Stärke der vorhandnen
Strömungen und Regungen gibt -- natürlich soweit das geltende Wahlrecht über¬
haupt imstande ist, diese Aufgabe zu leisten. Es ist anch im besten Falle nicht
daran zu denken, daß unsre Pnrteiverhältnisse so klar und einfach werden könnten
wie früher in England zu der Zeit, als Torys und Whigs abwechselnd die Re¬
gierung innehalten. Immer wird die Vielheit unsrer Parteien die Regierung
zwingen, mit verschiednen Mehrheitsbildungen zu rechnen. Nichts könnte deshalb
auch verkehrter sein, als wenn sich die Regierung gegenüber einem künftigen Reichs¬
tag von noch unbekannter Zusammensetzung verpflichtete, im Sinne einer bestimmten
Parteianschauung zu regieren. Auch künftig wird sich das Zentrum nicht aus allen
Berechnungen ausschalten lassen.

Es ist deshalb kaum zu versteh", wie die Presse des radikalen Liberalismus
immer wieder mit dem Ansinnen hervortreten kauu, die Regierung solle vor den
Wahlen noch das Versprechen abgeben, eine Schwenkung nach links zu machen.
Der Liberalismus stellt sich damit ein Armutszeugnis aus, wie es nicht ärger ge¬
dacht werden kann. Er ist vor die Möglichkeit gestellt, einmal wieder seine Kraft
zu zeigen und den Beweis für die so oft wiederholte Behauptung zu erbringen,
daß er doch noch am tiefsten im Volke wurzle und nur infolge der Verdrossenheit
über die Aussichtslosigkeit eines liberalen Regiments künstlich zurückgedrängt worden
sei. Nun hat ihm die Regierung freie Bahn geöffnet; er soll bei den Wahlen
zeigen, was er kann. Und da erklärt derselbe Liberalismus, er sei unfähig, etwas
zu erreichen, wenn ihm die Regierung nicht durch bestimmte Versprechungen das
Volk ködern helfe! Auf eine solche sich selbst für insolvent erklärende Partei soll die
Regierung einen Blankowechsel ausstellen. Das geht nicht, und es ist von dem
Fürsten Bülow durchaus staatsmännisch gedacht, daß er sich in seinem offnen Brief
auch nicht mit einer Wendung ans dergleichen eingelassen hat.

Nur auf eins kommt es an, und darin wendet sich Fürst Bülow an Konser¬
vative und Liberale gemeinsam. Das ist die Behandlung der Fragen, die gemein¬
same Ehrensache der Nation sind. Wenn die Parteien, die sich in grundsätzlicher
Verneinung gefallen oder grundsätzlich das Parteiinteresse über das Ganze stellen,
auch nur so weit zurückgedrängt sind, daß sie zusammen nicht mehr die Mehrheit
bilden können, dann sollen sich im einzelnen Falle die Parteien von rechts und
links die Hand reichen, um zu verhindern, daß wieder eine Abstimmung wie die
vom 13. Dezember 1906 möglich wird.

Darüber hinaus wird man freilich eine Verwischung der Parteigegensätze nicht
erwarten können. Das hat mich wahrscheinlich der Reichskanzler nicht gemeint,
wenn er. um die Schärfen des Wahlkampfs zu mildern, darauf hingewiesen hat,
daß gegenwartig kein besondrer Grund vorliegt, die Gegensätze mehr als nötig zu
betonen, trotzdem wird es in wirtschaftlichen und sozialen Fragen noch genng Aus¬
einandersetzungen zwischen Rechts und Links geben. Sie werden aber keinen Schaden
anrichten, wenn sich auch der linke Flügel des Liberalismus entschließt, die doktri¬
näre Behandlung der großen Interessenfragen der Nation aufzugeben. Was von
den Freisinnigen erwartet und gewünscht wird, ist nichts, was außerhalb ihrer


Maßgebliches und Unmaßgebliches

Konservativen Sitze gewänne. Dem Zentrum und der Sozialdemokratie sollten
ja die Sitze abgenommen werden.

An die Sorgen um die Gestaltung des neuen Reichstags knüpft sich die weitere,
wie regiert werden soll, wenn wirklich bei den Wahlen alles nach dem Wunsch der
Regierung geht. Man hat erwartet, daß sich der Reichskanzler darüber aussprechen
werde. Aber er hat es absichtlich vermieden. Er konnte kein bestimmtes Programm
geben und hat es darum auch dem deutschen Volk überlassen, die Parteikonstellation
zu schaffen, die ein möglichst getreues Abbild von der Stärke der vorhandnen
Strömungen und Regungen gibt — natürlich soweit das geltende Wahlrecht über¬
haupt imstande ist, diese Aufgabe zu leisten. Es ist anch im besten Falle nicht
daran zu denken, daß unsre Pnrteiverhältnisse so klar und einfach werden könnten
wie früher in England zu der Zeit, als Torys und Whigs abwechselnd die Re¬
gierung innehalten. Immer wird die Vielheit unsrer Parteien die Regierung
zwingen, mit verschiednen Mehrheitsbildungen zu rechnen. Nichts könnte deshalb
auch verkehrter sein, als wenn sich die Regierung gegenüber einem künftigen Reichs¬
tag von noch unbekannter Zusammensetzung verpflichtete, im Sinne einer bestimmten
Parteianschauung zu regieren. Auch künftig wird sich das Zentrum nicht aus allen
Berechnungen ausschalten lassen.

Es ist deshalb kaum zu versteh«, wie die Presse des radikalen Liberalismus
immer wieder mit dem Ansinnen hervortreten kauu, die Regierung solle vor den
Wahlen noch das Versprechen abgeben, eine Schwenkung nach links zu machen.
Der Liberalismus stellt sich damit ein Armutszeugnis aus, wie es nicht ärger ge¬
dacht werden kann. Er ist vor die Möglichkeit gestellt, einmal wieder seine Kraft
zu zeigen und den Beweis für die so oft wiederholte Behauptung zu erbringen,
daß er doch noch am tiefsten im Volke wurzle und nur infolge der Verdrossenheit
über die Aussichtslosigkeit eines liberalen Regiments künstlich zurückgedrängt worden
sei. Nun hat ihm die Regierung freie Bahn geöffnet; er soll bei den Wahlen
zeigen, was er kann. Und da erklärt derselbe Liberalismus, er sei unfähig, etwas
zu erreichen, wenn ihm die Regierung nicht durch bestimmte Versprechungen das
Volk ködern helfe! Auf eine solche sich selbst für insolvent erklärende Partei soll die
Regierung einen Blankowechsel ausstellen. Das geht nicht, und es ist von dem
Fürsten Bülow durchaus staatsmännisch gedacht, daß er sich in seinem offnen Brief
auch nicht mit einer Wendung ans dergleichen eingelassen hat.

Nur auf eins kommt es an, und darin wendet sich Fürst Bülow an Konser¬
vative und Liberale gemeinsam. Das ist die Behandlung der Fragen, die gemein¬
same Ehrensache der Nation sind. Wenn die Parteien, die sich in grundsätzlicher
Verneinung gefallen oder grundsätzlich das Parteiinteresse über das Ganze stellen,
auch nur so weit zurückgedrängt sind, daß sie zusammen nicht mehr die Mehrheit
bilden können, dann sollen sich im einzelnen Falle die Parteien von rechts und
links die Hand reichen, um zu verhindern, daß wieder eine Abstimmung wie die
vom 13. Dezember 1906 möglich wird.

Darüber hinaus wird man freilich eine Verwischung der Parteigegensätze nicht
erwarten können. Das hat mich wahrscheinlich der Reichskanzler nicht gemeint,
wenn er. um die Schärfen des Wahlkampfs zu mildern, darauf hingewiesen hat,
daß gegenwartig kein besondrer Grund vorliegt, die Gegensätze mehr als nötig zu
betonen, trotzdem wird es in wirtschaftlichen und sozialen Fragen noch genng Aus¬
einandersetzungen zwischen Rechts und Links geben. Sie werden aber keinen Schaden
anrichten, wenn sich auch der linke Flügel des Liberalismus entschließt, die doktri¬
näre Behandlung der großen Interessenfragen der Nation aufzugeben. Was von
den Freisinnigen erwartet und gewünscht wird, ist nichts, was außerhalb ihrer


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[0127] Maßgebliches und Unmaßgebliches Konservativen Sitze gewänne. Dem Zentrum und der Sozialdemokratie sollten ja die Sitze abgenommen werden. An die Sorgen um die Gestaltung des neuen Reichstags knüpft sich die weitere, wie regiert werden soll, wenn wirklich bei den Wahlen alles nach dem Wunsch der Regierung geht. Man hat erwartet, daß sich der Reichskanzler darüber aussprechen werde. Aber er hat es absichtlich vermieden. Er konnte kein bestimmtes Programm geben und hat es darum auch dem deutschen Volk überlassen, die Parteikonstellation zu schaffen, die ein möglichst getreues Abbild von der Stärke der vorhandnen Strömungen und Regungen gibt — natürlich soweit das geltende Wahlrecht über¬ haupt imstande ist, diese Aufgabe zu leisten. Es ist anch im besten Falle nicht daran zu denken, daß unsre Pnrteiverhältnisse so klar und einfach werden könnten wie früher in England zu der Zeit, als Torys und Whigs abwechselnd die Re¬ gierung innehalten. Immer wird die Vielheit unsrer Parteien die Regierung zwingen, mit verschiednen Mehrheitsbildungen zu rechnen. Nichts könnte deshalb auch verkehrter sein, als wenn sich die Regierung gegenüber einem künftigen Reichs¬ tag von noch unbekannter Zusammensetzung verpflichtete, im Sinne einer bestimmten Parteianschauung zu regieren. Auch künftig wird sich das Zentrum nicht aus allen Berechnungen ausschalten lassen. Es ist deshalb kaum zu versteh«, wie die Presse des radikalen Liberalismus immer wieder mit dem Ansinnen hervortreten kauu, die Regierung solle vor den Wahlen noch das Versprechen abgeben, eine Schwenkung nach links zu machen. Der Liberalismus stellt sich damit ein Armutszeugnis aus, wie es nicht ärger ge¬ dacht werden kann. Er ist vor die Möglichkeit gestellt, einmal wieder seine Kraft zu zeigen und den Beweis für die so oft wiederholte Behauptung zu erbringen, daß er doch noch am tiefsten im Volke wurzle und nur infolge der Verdrossenheit über die Aussichtslosigkeit eines liberalen Regiments künstlich zurückgedrängt worden sei. Nun hat ihm die Regierung freie Bahn geöffnet; er soll bei den Wahlen zeigen, was er kann. Und da erklärt derselbe Liberalismus, er sei unfähig, etwas zu erreichen, wenn ihm die Regierung nicht durch bestimmte Versprechungen das Volk ködern helfe! Auf eine solche sich selbst für insolvent erklärende Partei soll die Regierung einen Blankowechsel ausstellen. Das geht nicht, und es ist von dem Fürsten Bülow durchaus staatsmännisch gedacht, daß er sich in seinem offnen Brief auch nicht mit einer Wendung ans dergleichen eingelassen hat. Nur auf eins kommt es an, und darin wendet sich Fürst Bülow an Konser¬ vative und Liberale gemeinsam. Das ist die Behandlung der Fragen, die gemein¬ same Ehrensache der Nation sind. Wenn die Parteien, die sich in grundsätzlicher Verneinung gefallen oder grundsätzlich das Parteiinteresse über das Ganze stellen, auch nur so weit zurückgedrängt sind, daß sie zusammen nicht mehr die Mehrheit bilden können, dann sollen sich im einzelnen Falle die Parteien von rechts und links die Hand reichen, um zu verhindern, daß wieder eine Abstimmung wie die vom 13. Dezember 1906 möglich wird. Darüber hinaus wird man freilich eine Verwischung der Parteigegensätze nicht erwarten können. Das hat mich wahrscheinlich der Reichskanzler nicht gemeint, wenn er. um die Schärfen des Wahlkampfs zu mildern, darauf hingewiesen hat, daß gegenwartig kein besondrer Grund vorliegt, die Gegensätze mehr als nötig zu betonen, trotzdem wird es in wirtschaftlichen und sozialen Fragen noch genng Aus¬ einandersetzungen zwischen Rechts und Links geben. Sie werden aber keinen Schaden anrichten, wenn sich auch der linke Flügel des Liberalismus entschließt, die doktri¬ näre Behandlung der großen Interessenfragen der Nation aufzugeben. Was von den Freisinnigen erwartet und gewünscht wird, ist nichts, was außerhalb ihrer

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 66, 1907, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341885_301253/127>, abgerufen am 30.06.2024.