Die Grenzboten. Jg. 65, 1906, Viertes Vierteljahr.Maßgebliches und Unmaßgebliches daß die Regierung einmal in der Lage war, auf einem bestimmten Gebiet den Im übrigen steht es außer Frage, daß ein wirkungsvoller Vorgang im Par¬ Man hörte wohl von Hitzköpfen das Wort "Auflösung in die Erörterung Maßgebliches und Unmaßgebliches daß die Regierung einmal in der Lage war, auf einem bestimmten Gebiet den Im übrigen steht es außer Frage, daß ein wirkungsvoller Vorgang im Par¬ Man hörte wohl von Hitzköpfen das Wort „Auflösung in die Erörterung <TEI> <text> <body> <div> <div n="1"> <div n="2"> <pb facs="#f0627" corresp="http://brema.suub.uni-bremen.de/grenzboten/periodical/pageview/301126"/> <fw type="header" place="top"> Maßgebliches und Unmaßgebliches</fw><lb/> <p xml:id="ID_2576" prev="#ID_2575"> daß die Regierung einmal in der Lage war, auf einem bestimmten Gebiet den<lb/> Beweis zu liefern, daß sie den Machenschaften auch der mächtigsten Partei nicht<lb/> erlaubt, ihr ins Handwerk zu pfuschen und mit Parteiwünschen in den gesetzlich<lb/> geregelten Gang der Verwaltung einzugreifen. Der Denkzettel, der einem führenden<lb/> Mitgliede des Zentrums erteilt worden ist, kam rechtzeitig und wirkte gut. Einen<lb/> Fingerzeig dafür gab die Geschwindigkeit, mit der die Fraktion von dem verun¬<lb/> glückten Parteifreunde abrückte und ihn zu der Erklärung nötigte, daß sein Vor¬<lb/> gehn nur persönliche Bedeutung gehabt habe.</p><lb/> <p xml:id="ID_2577"> Im übrigen steht es außer Frage, daß ein wirkungsvoller Vorgang im Par¬<lb/> lament niemals ausreichen kann, Stellung und Machtverhältnisse der Parteien<lb/> wesentlich zu ändern. Es ist eine seltsame Vorstellung, die sich seit langer Zeit<lb/> eingebürgert hat, als ob das Zentrum seine Machtstellung nur einer freundlichen<lb/> Vorliebe der Regierung verdanke, und als ob mit dem Augenblick, wo die Regierung<lb/> den Mut habe, das zärtliche Verhältnis in einem Krach enden zu lassen, die Zeit<lb/> angebrochen sei, in der andre Parteien den schönen Platz an der Sonne einnehmen<lb/> könnten. Die schwer zu entscheidende Frage, inwieweit etwa Fehler der Regierung<lb/> die jetzige Machtstellung des Zentrums verschuldet haben, können wir hier unerörtert<lb/> lassen; sie würde zu tief in die Vergangenheit zurückführen. Unabhängig von dieser<lb/> Schuldfrage haben wir uns dessen zu erinnern, daß es die Stimmen der deutschen<lb/> Wähler gewesen sind, die den deutschen Reichstag, so wie er nun einmal ist, ge¬<lb/> schaffen haben. Mit diesem Reichstage müssen die verbündeten Regierungen positive<lb/> Aufgaben der Gesetzgebung in gemeinsamer Arbeit lösen. Bis jetzt hat noch niemand<lb/> anzugeben vermocht, wie das unter Ausschaltung und Nichtbeachtung der Zentrums¬<lb/> partei geschehen kann. So lange die Klagen über die Allgewalt des Zentrums den<lb/> Zweck verfolgen, das politische Gewissen der Wähler zu schärfen, kann man sie sich<lb/> gefallen lassen; wendet man sich aber dabei an die Adresse der Regierung, so muß<lb/> doch auch irgendeine positive Vorstellung damit verbunden sein, wie es anders<lb/> gemacht werden könnte. Dazu würde auch die Mitwirkung der andern bürgerlichen<lb/> Parteien erforderlich sein. Doch wie sollte das geschehen? Wir haben im Reichstage<lb/> eine Partei von 79 Mitgliedern, also ein Fünftel der Gesamtzahl, die sich außer¬<lb/> halb der Staats- und Gesellschaftsordnung stellt und für fruchtbare Arbeit, für<lb/> erreichbare Ziele überhaupt nicht zu haben ist. Wie will man die übrigen vier<lb/> Fünftel, die nicht weniger als neun bis zehn verschiedne Parteien und Partei¬<lb/> splitter enthalten, so organisieren, daß die stärkste Partei des Reichstages in der<lb/> Zahl von hundert Mitgliedern dabei nicht ausschlaggebend wirkt? Es mag vielen<lb/> recht bitter eingehn, aber das einfache Rechenexempel zeigt, daß die Hoffnung auf<lb/> einen endgiltigen und grundsätzlichen Bruch zwischen Regierung und Zentrum eine<lb/> Unüberlegtheit oder eine Redensart ist, nichts weiter."</p><lb/> <p xml:id="ID_2578" next="#ID_2579"> Man hörte wohl von Hitzköpfen das Wort „Auflösung in die Erörterung<lb/> werfen. In der Theorie gewiß ein ausgezeichnetes Mittel, die Bevölkerung zu über¬<lb/> zeugen, daß ein fester Wille der Regierung ein festes Vertrauen zu der bessern<lb/> Einsicht der Volksmehrheit hegt und danach glaubt, die parlamentarischen Verhältnisse<lb/> verbessern zu können. Soll dieses Mittel aber wirklich gebraucht werden, dann<lb/> müssen gewisse Unterlagen dafür gegeben sein, daß in der Volksmehrheit eine solche<lb/> bessere Einsicht durchgedrungen ist. Daran jedoch fehlt es, und die kolonialpolitischen<lb/> Fragen sind im gegenwärtigen Zeitpunkt am wenigsten geeignet, einen Umschwung<lb/> herbeizuführen. Dazu greifen diese Interessen nicht tief genug, und skrupellose<lb/> Parteiführer haben allzulange Muße gehabt, der großen Menge von Kolonialskandalen,<lb/> Korruption der Kolonialverwaltung und ihrem Vertuschungssystem vorzureden. Die<lb/> sozialdemokratisch verseuchte Masse wurde durch den Ruf der Regierung gar nicht</p><lb/> </div> </div> </div> </body> </text> </TEI> [0627]
Maßgebliches und Unmaßgebliches
daß die Regierung einmal in der Lage war, auf einem bestimmten Gebiet den
Beweis zu liefern, daß sie den Machenschaften auch der mächtigsten Partei nicht
erlaubt, ihr ins Handwerk zu pfuschen und mit Parteiwünschen in den gesetzlich
geregelten Gang der Verwaltung einzugreifen. Der Denkzettel, der einem führenden
Mitgliede des Zentrums erteilt worden ist, kam rechtzeitig und wirkte gut. Einen
Fingerzeig dafür gab die Geschwindigkeit, mit der die Fraktion von dem verun¬
glückten Parteifreunde abrückte und ihn zu der Erklärung nötigte, daß sein Vor¬
gehn nur persönliche Bedeutung gehabt habe.
Im übrigen steht es außer Frage, daß ein wirkungsvoller Vorgang im Par¬
lament niemals ausreichen kann, Stellung und Machtverhältnisse der Parteien
wesentlich zu ändern. Es ist eine seltsame Vorstellung, die sich seit langer Zeit
eingebürgert hat, als ob das Zentrum seine Machtstellung nur einer freundlichen
Vorliebe der Regierung verdanke, und als ob mit dem Augenblick, wo die Regierung
den Mut habe, das zärtliche Verhältnis in einem Krach enden zu lassen, die Zeit
angebrochen sei, in der andre Parteien den schönen Platz an der Sonne einnehmen
könnten. Die schwer zu entscheidende Frage, inwieweit etwa Fehler der Regierung
die jetzige Machtstellung des Zentrums verschuldet haben, können wir hier unerörtert
lassen; sie würde zu tief in die Vergangenheit zurückführen. Unabhängig von dieser
Schuldfrage haben wir uns dessen zu erinnern, daß es die Stimmen der deutschen
Wähler gewesen sind, die den deutschen Reichstag, so wie er nun einmal ist, ge¬
schaffen haben. Mit diesem Reichstage müssen die verbündeten Regierungen positive
Aufgaben der Gesetzgebung in gemeinsamer Arbeit lösen. Bis jetzt hat noch niemand
anzugeben vermocht, wie das unter Ausschaltung und Nichtbeachtung der Zentrums¬
partei geschehen kann. So lange die Klagen über die Allgewalt des Zentrums den
Zweck verfolgen, das politische Gewissen der Wähler zu schärfen, kann man sie sich
gefallen lassen; wendet man sich aber dabei an die Adresse der Regierung, so muß
doch auch irgendeine positive Vorstellung damit verbunden sein, wie es anders
gemacht werden könnte. Dazu würde auch die Mitwirkung der andern bürgerlichen
Parteien erforderlich sein. Doch wie sollte das geschehen? Wir haben im Reichstage
eine Partei von 79 Mitgliedern, also ein Fünftel der Gesamtzahl, die sich außer¬
halb der Staats- und Gesellschaftsordnung stellt und für fruchtbare Arbeit, für
erreichbare Ziele überhaupt nicht zu haben ist. Wie will man die übrigen vier
Fünftel, die nicht weniger als neun bis zehn verschiedne Parteien und Partei¬
splitter enthalten, so organisieren, daß die stärkste Partei des Reichstages in der
Zahl von hundert Mitgliedern dabei nicht ausschlaggebend wirkt? Es mag vielen
recht bitter eingehn, aber das einfache Rechenexempel zeigt, daß die Hoffnung auf
einen endgiltigen und grundsätzlichen Bruch zwischen Regierung und Zentrum eine
Unüberlegtheit oder eine Redensart ist, nichts weiter."
Man hörte wohl von Hitzköpfen das Wort „Auflösung in die Erörterung
werfen. In der Theorie gewiß ein ausgezeichnetes Mittel, die Bevölkerung zu über¬
zeugen, daß ein fester Wille der Regierung ein festes Vertrauen zu der bessern
Einsicht der Volksmehrheit hegt und danach glaubt, die parlamentarischen Verhältnisse
verbessern zu können. Soll dieses Mittel aber wirklich gebraucht werden, dann
müssen gewisse Unterlagen dafür gegeben sein, daß in der Volksmehrheit eine solche
bessere Einsicht durchgedrungen ist. Daran jedoch fehlt es, und die kolonialpolitischen
Fragen sind im gegenwärtigen Zeitpunkt am wenigsten geeignet, einen Umschwung
herbeizuführen. Dazu greifen diese Interessen nicht tief genug, und skrupellose
Parteiführer haben allzulange Muße gehabt, der großen Menge von Kolonialskandalen,
Korruption der Kolonialverwaltung und ihrem Vertuschungssystem vorzureden. Die
sozialdemokratisch verseuchte Masse wurde durch den Ruf der Regierung gar nicht
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