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Die Grenzboten. Jg. 63, 1904, Zweites Vierteljahr.

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Aaiserwürde und Uaisermacht

stärkerer Betonung des Kaisertums als eines wirklichen konstitutionellen Macht¬
mittels. Gewiß, der letzte Rettungsanker vor weitem Verwüstungen durch das all¬
gemeine Stimmrecht liegt in dieser Richtung. Noch aber ist die Zeit nicht gekommen,
zu diesem ohnehin wohl nur auf dem Wege der Oktroyierung zu erreichenden
Mittel die Zuflucht zu nehmen. Deutschland muß versuchen, so lange wie irgend
möglich mit seiner jetzigen Verfassung auszukommen und durch sie alle
Widerstünde zu überwinden. Dazu gehört aber allerdings, daß sie in allen
ihren Teilen unverändert bleibt, und daß nicht durch Einführung von
Diäten das Gegengewicht in verhängnisvoller Weise gestärkt wird, das sich in
dem Anwachsen der Sozialdemokratie der Kaisermacht und nicht nur dieser, son¬
dern unserm nationalen Gedeihen sowie der gesamten staatlichen und monarchischen
Ordnung entgegenstellt. Ihre Überwindung ist zurzeit die schwierigste Aufgabe
des Reichs. Sie wird nicht zum wenigsten erschwert durch die politische In¬
differenz der bürgerlichen Kreise, eine unverkennbare Folge des durch einen drei-
uuddreißigjährigeu Frieden und einen großartigen wirtschaftlichen Aufschwung
ungemein gesteigerten Wohlstandes und Wohllebens, dem die Erinnerung an
die harte Schule der Not der napoleonischen Zeit völlig entschwunden ist.

In diesem Zusammenhange darf an die erste Thronrede erinnert werden,
mit der Kaiser Wilhelm der Zweite nach seiner Thronbesteigung den preußischen
Landtag begrüßte, und in der er aussprach:

"Der gesetzliche Bestand Meiner Rechte, so lange er nicht in Frage gestellt
wird, genügt, um dem Staatsleben das Maß monarchischer Einwirkung zu sichern,
dessen Preußen nach seiner geschichtlichen Entwicklung, nach seiner heutigen Zu¬
sammensetzung, nach seiner Stellung im Reiche und nach den Gefühlen und Gewohn¬
heiten des eignen Volks bedarf."

Je mehr die Kaisermacht den wesentlichsten Teil ihres Inhalts von der
starken preußischen Königsmacht empfängt, desto mehr muß diese darauf achten,
daß ihre festen Mauern nicht durch den Andrang einer ungehemmten revolu¬
tionären Reichswoge unterspült werden. Unverkennbar verlegt sich die gesamte
politische Entwicklung in Dentschland, zum Teil ja natürlich durch die Ein¬
heitlichkeit demi Allslande gegenüber, mehr und mehr auf das Gebiet der
Reichspolitik. Schon sind die Einzelstaaten, ihre Regierungen und ihre Land¬
tage in Schul- und Kircheufragcn von den jeweiligen Bedürfnissen der innern
Reichspolitik abhängig, der im Reichstag ausschlaggebenden politischen Partei
kvntributiouspflichtig. Mau kaun nicht behaupten, daß dies ein erwünschter
und normaler Zustand sei. Dasselbe gilt von der übertriebnen Sozialpolitik
im Reiche, deren Wirkungen und Kosten nicht nur in finanzieller, sondern
auch in politischer Beziehung die Einzelstaaten bestreiten müssen, obwohl ans
die Verschiedenheit ihrer innern Verhältnisse die zuletzt doch unter sozialdemo-
kratischen Einflüssen zugcschnittne Reichsschablone keineswegs immer paßt.
Diese Lage der innern Reichspolitik bedeutet somit zurzeit eine Schwächung
nicht nur der Kaiserinacht, sondern auch der preußischen Königsmacht, über¬
haupt der monarchischen Ordnung in Deutschland, das schließlich doch wird
darauf Bedacht nehmen müssen, das schon stark verschobne Gleichgewicht der
Verfassung wieder herzustellen. Wenn es zum nicht geringen Teile richtig ist,
daß wir dem Kulturkämpfe die Sozialdemokratie verdanken, so haben wir in


Aaiserwürde und Uaisermacht

stärkerer Betonung des Kaisertums als eines wirklichen konstitutionellen Macht¬
mittels. Gewiß, der letzte Rettungsanker vor weitem Verwüstungen durch das all¬
gemeine Stimmrecht liegt in dieser Richtung. Noch aber ist die Zeit nicht gekommen,
zu diesem ohnehin wohl nur auf dem Wege der Oktroyierung zu erreichenden
Mittel die Zuflucht zu nehmen. Deutschland muß versuchen, so lange wie irgend
möglich mit seiner jetzigen Verfassung auszukommen und durch sie alle
Widerstünde zu überwinden. Dazu gehört aber allerdings, daß sie in allen
ihren Teilen unverändert bleibt, und daß nicht durch Einführung von
Diäten das Gegengewicht in verhängnisvoller Weise gestärkt wird, das sich in
dem Anwachsen der Sozialdemokratie der Kaisermacht und nicht nur dieser, son¬
dern unserm nationalen Gedeihen sowie der gesamten staatlichen und monarchischen
Ordnung entgegenstellt. Ihre Überwindung ist zurzeit die schwierigste Aufgabe
des Reichs. Sie wird nicht zum wenigsten erschwert durch die politische In¬
differenz der bürgerlichen Kreise, eine unverkennbare Folge des durch einen drei-
uuddreißigjährigeu Frieden und einen großartigen wirtschaftlichen Aufschwung
ungemein gesteigerten Wohlstandes und Wohllebens, dem die Erinnerung an
die harte Schule der Not der napoleonischen Zeit völlig entschwunden ist.

In diesem Zusammenhange darf an die erste Thronrede erinnert werden,
mit der Kaiser Wilhelm der Zweite nach seiner Thronbesteigung den preußischen
Landtag begrüßte, und in der er aussprach:

„Der gesetzliche Bestand Meiner Rechte, so lange er nicht in Frage gestellt
wird, genügt, um dem Staatsleben das Maß monarchischer Einwirkung zu sichern,
dessen Preußen nach seiner geschichtlichen Entwicklung, nach seiner heutigen Zu¬
sammensetzung, nach seiner Stellung im Reiche und nach den Gefühlen und Gewohn¬
heiten des eignen Volks bedarf."

Je mehr die Kaisermacht den wesentlichsten Teil ihres Inhalts von der
starken preußischen Königsmacht empfängt, desto mehr muß diese darauf achten,
daß ihre festen Mauern nicht durch den Andrang einer ungehemmten revolu¬
tionären Reichswoge unterspült werden. Unverkennbar verlegt sich die gesamte
politische Entwicklung in Dentschland, zum Teil ja natürlich durch die Ein¬
heitlichkeit demi Allslande gegenüber, mehr und mehr auf das Gebiet der
Reichspolitik. Schon sind die Einzelstaaten, ihre Regierungen und ihre Land¬
tage in Schul- und Kircheufragcn von den jeweiligen Bedürfnissen der innern
Reichspolitik abhängig, der im Reichstag ausschlaggebenden politischen Partei
kvntributiouspflichtig. Mau kaun nicht behaupten, daß dies ein erwünschter
und normaler Zustand sei. Dasselbe gilt von der übertriebnen Sozialpolitik
im Reiche, deren Wirkungen und Kosten nicht nur in finanzieller, sondern
auch in politischer Beziehung die Einzelstaaten bestreiten müssen, obwohl ans
die Verschiedenheit ihrer innern Verhältnisse die zuletzt doch unter sozialdemo-
kratischen Einflüssen zugcschnittne Reichsschablone keineswegs immer paßt.
Diese Lage der innern Reichspolitik bedeutet somit zurzeit eine Schwächung
nicht nur der Kaiserinacht, sondern auch der preußischen Königsmacht, über¬
haupt der monarchischen Ordnung in Deutschland, das schließlich doch wird
darauf Bedacht nehmen müssen, das schon stark verschobne Gleichgewicht der
Verfassung wieder herzustellen. Wenn es zum nicht geringen Teile richtig ist,
daß wir dem Kulturkämpfe die Sozialdemokratie verdanken, so haben wir in


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 63, 1904, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341879_293618/81>, abgerufen am 04.07.2024.