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Die Grenzboten. Jg. 63, 1904, Zweites Vierteljahr.

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Deutschtum und Staatsverfassung in Ksterreich

Vcrordnnngsrechts der Krone. Der erste entspricht den Anschauungen der reinen
Parlamentarier unter den Deutschen, die dabei aber insofern in einem schweren
Irrtum sind, als die Verschärfung der Geschäftsordnung nicht die Volksver¬
tretung, sondern nur die jeweilige Majorität stärken und sie befähigen würde,
die Minorität auf das rücksichtsloseste zu unterdrücken. Es ist deshalb ganz
begreiflich, daß die gegenwärtig obstruierenden Tschechen die eifrigsten Befür¬
worter der Verschärfung der Geschäftsordnung sind, ja sie durch die Fortsetzung
der Obstrnktion geradezu erzwingen wollen, um dadurch die Bcchu für die Bil¬
dung einer leistungsfähigen parlamentarischen Majorität der Slawen frei zu
machen. Der alte Ring der feudal-slawischen Rechten ist durch die Obstruktion
gesprengt worden; wird diese durch eine entsprechende Neuregelung der Geschäfts¬
ordnung unmöglich gemacht, dann wird sich dieser Ring wieder zusammen¬
schließen, worauf die schon jetzt zum Zwecke der Herbeiführung dieser Neu¬
regelung erfolgte Annäherung zwischen den Polen und den Feudalen einerseits
und den übrigen Slawen andrerseits hinweist. Allerdings ist noch eine andre
Möglichkeit vorhanden, und mit ihr rechnen einige Portefeuillebedürftige Parla¬
mentarier der deutschen Linken, denen die Bildung eines deutsch-slawischen Koa¬
litionsministeriums vorschwebt. Ein solcher Plan ist jedenfalls möglich, es fragt
sich nur, ob und was damit für das Deutschtum gewonnen wäre. Bei der
tiefen parteipolitischer Zerklüftung der Deutschen in Österreich war es schon
eine bedeutende Errungenschaft, als es gelang, sie auf dem Boden der Abwehr
in einem untätigen Parlament unter einen Hut zu bringen. In einem arbeits¬
fähigen Parlamente mit seinen vielfachen persönlichen und parteipolitischer Ver¬
suchungen, mit seinem Bedürfnis nach Vergleichen und gegenseitigen Zugeständ¬
nissen zwischen Deutschen und nichtdeutschen würde die mühsam errungne
deutsche Gemeinbürgschaft bald in alle Wiude zcrflnttern. Die Bildung eines
deutsch-slawischen Koalitionsministeriums wäre übrigens bei dem festen Zu¬
sammenhalten aller slawischen Parteien und bei dem ihnen gemeinsamen Be¬
streben, das Deutschtum zu unterdrücken, nnr möglich, wenn sich die Deutschen
den Eintritt durch Konzessionen erkauften. Das Schema dafür ist schon er-
funden. Gegen die Zustimmung der Deutschen zur Einführung der innern
tschechischen Amtssprache und zur Errichtung einer zweiten tschechischen Uni¬
versität erklären sich die Polen bereit, in eine Parlamentsmehrheit mit den
Deutschen einzutreten. Ebenso wie die Bildung einer solchen Mehrheit würden
die Deutschen auch ihre Erhaltung durch immer weitere Zugeständnisse an die
Slawen bezahlen müssen, bis sie endlich unter dem Drucke der in der Oppo¬
sition gebliebner Deutschen ans dieser Koalition nustrcten müßten oder aber
von den Slawen wie eine ausgepreßte Zitrone hinausgeworfen werden würden.
Das Schicksal des deutschliberal-feudal-polnischen Koalitiouskabiuetts Windisch-
grütz-Pierer hat schon gezeigt, daß jede deutsch-slawische Koalition mit einer
Niederlage der Deutschen endet. Was immer also die nächsten Folgen einer
Verschärfung der Parlamentarischen Geschäftsordnung wären, ob die Bildung
eiuer slawischen oder einer deutsch-slawischen Majorität, die deutscheu Interessen
wären dabei ebensowenig gewahrt wie die des Staates, denn der innere Friede
wäre damit nicht hergestellt. Daß im Parlamente Ruhe und Ordnung herrschen


Deutschtum und Staatsverfassung in Ksterreich

Vcrordnnngsrechts der Krone. Der erste entspricht den Anschauungen der reinen
Parlamentarier unter den Deutschen, die dabei aber insofern in einem schweren
Irrtum sind, als die Verschärfung der Geschäftsordnung nicht die Volksver¬
tretung, sondern nur die jeweilige Majorität stärken und sie befähigen würde,
die Minorität auf das rücksichtsloseste zu unterdrücken. Es ist deshalb ganz
begreiflich, daß die gegenwärtig obstruierenden Tschechen die eifrigsten Befür¬
worter der Verschärfung der Geschäftsordnung sind, ja sie durch die Fortsetzung
der Obstrnktion geradezu erzwingen wollen, um dadurch die Bcchu für die Bil¬
dung einer leistungsfähigen parlamentarischen Majorität der Slawen frei zu
machen. Der alte Ring der feudal-slawischen Rechten ist durch die Obstruktion
gesprengt worden; wird diese durch eine entsprechende Neuregelung der Geschäfts¬
ordnung unmöglich gemacht, dann wird sich dieser Ring wieder zusammen¬
schließen, worauf die schon jetzt zum Zwecke der Herbeiführung dieser Neu¬
regelung erfolgte Annäherung zwischen den Polen und den Feudalen einerseits
und den übrigen Slawen andrerseits hinweist. Allerdings ist noch eine andre
Möglichkeit vorhanden, und mit ihr rechnen einige Portefeuillebedürftige Parla¬
mentarier der deutschen Linken, denen die Bildung eines deutsch-slawischen Koa¬
litionsministeriums vorschwebt. Ein solcher Plan ist jedenfalls möglich, es fragt
sich nur, ob und was damit für das Deutschtum gewonnen wäre. Bei der
tiefen parteipolitischer Zerklüftung der Deutschen in Österreich war es schon
eine bedeutende Errungenschaft, als es gelang, sie auf dem Boden der Abwehr
in einem untätigen Parlament unter einen Hut zu bringen. In einem arbeits¬
fähigen Parlamente mit seinen vielfachen persönlichen und parteipolitischer Ver¬
suchungen, mit seinem Bedürfnis nach Vergleichen und gegenseitigen Zugeständ¬
nissen zwischen Deutschen und nichtdeutschen würde die mühsam errungne
deutsche Gemeinbürgschaft bald in alle Wiude zcrflnttern. Die Bildung eines
deutsch-slawischen Koalitionsministeriums wäre übrigens bei dem festen Zu¬
sammenhalten aller slawischen Parteien und bei dem ihnen gemeinsamen Be¬
streben, das Deutschtum zu unterdrücken, nnr möglich, wenn sich die Deutschen
den Eintritt durch Konzessionen erkauften. Das Schema dafür ist schon er-
funden. Gegen die Zustimmung der Deutschen zur Einführung der innern
tschechischen Amtssprache und zur Errichtung einer zweiten tschechischen Uni¬
versität erklären sich die Polen bereit, in eine Parlamentsmehrheit mit den
Deutschen einzutreten. Ebenso wie die Bildung einer solchen Mehrheit würden
die Deutschen auch ihre Erhaltung durch immer weitere Zugeständnisse an die
Slawen bezahlen müssen, bis sie endlich unter dem Drucke der in der Oppo¬
sition gebliebner Deutschen ans dieser Koalition nustrcten müßten oder aber
von den Slawen wie eine ausgepreßte Zitrone hinausgeworfen werden würden.
Das Schicksal des deutschliberal-feudal-polnischen Koalitiouskabiuetts Windisch-
grütz-Pierer hat schon gezeigt, daß jede deutsch-slawische Koalition mit einer
Niederlage der Deutschen endet. Was immer also die nächsten Folgen einer
Verschärfung der Parlamentarischen Geschäftsordnung wären, ob die Bildung
eiuer slawischen oder einer deutsch-slawischen Majorität, die deutscheu Interessen
wären dabei ebensowenig gewahrt wie die des Staates, denn der innere Friede
wäre damit nicht hergestellt. Daß im Parlamente Ruhe und Ordnung herrschen


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[0323] Deutschtum und Staatsverfassung in Ksterreich Vcrordnnngsrechts der Krone. Der erste entspricht den Anschauungen der reinen Parlamentarier unter den Deutschen, die dabei aber insofern in einem schweren Irrtum sind, als die Verschärfung der Geschäftsordnung nicht die Volksver¬ tretung, sondern nur die jeweilige Majorität stärken und sie befähigen würde, die Minorität auf das rücksichtsloseste zu unterdrücken. Es ist deshalb ganz begreiflich, daß die gegenwärtig obstruierenden Tschechen die eifrigsten Befür¬ worter der Verschärfung der Geschäftsordnung sind, ja sie durch die Fortsetzung der Obstrnktion geradezu erzwingen wollen, um dadurch die Bcchu für die Bil¬ dung einer leistungsfähigen parlamentarischen Majorität der Slawen frei zu machen. Der alte Ring der feudal-slawischen Rechten ist durch die Obstruktion gesprengt worden; wird diese durch eine entsprechende Neuregelung der Geschäfts¬ ordnung unmöglich gemacht, dann wird sich dieser Ring wieder zusammen¬ schließen, worauf die schon jetzt zum Zwecke der Herbeiführung dieser Neu¬ regelung erfolgte Annäherung zwischen den Polen und den Feudalen einerseits und den übrigen Slawen andrerseits hinweist. Allerdings ist noch eine andre Möglichkeit vorhanden, und mit ihr rechnen einige Portefeuillebedürftige Parla¬ mentarier der deutschen Linken, denen die Bildung eines deutsch-slawischen Koa¬ litionsministeriums vorschwebt. Ein solcher Plan ist jedenfalls möglich, es fragt sich nur, ob und was damit für das Deutschtum gewonnen wäre. Bei der tiefen parteipolitischer Zerklüftung der Deutschen in Österreich war es schon eine bedeutende Errungenschaft, als es gelang, sie auf dem Boden der Abwehr in einem untätigen Parlament unter einen Hut zu bringen. In einem arbeits¬ fähigen Parlamente mit seinen vielfachen persönlichen und parteipolitischer Ver¬ suchungen, mit seinem Bedürfnis nach Vergleichen und gegenseitigen Zugeständ¬ nissen zwischen Deutschen und nichtdeutschen würde die mühsam errungne deutsche Gemeinbürgschaft bald in alle Wiude zcrflnttern. Die Bildung eines deutsch-slawischen Koalitionsministeriums wäre übrigens bei dem festen Zu¬ sammenhalten aller slawischen Parteien und bei dem ihnen gemeinsamen Be¬ streben, das Deutschtum zu unterdrücken, nnr möglich, wenn sich die Deutschen den Eintritt durch Konzessionen erkauften. Das Schema dafür ist schon er- funden. Gegen die Zustimmung der Deutschen zur Einführung der innern tschechischen Amtssprache und zur Errichtung einer zweiten tschechischen Uni¬ versität erklären sich die Polen bereit, in eine Parlamentsmehrheit mit den Deutschen einzutreten. Ebenso wie die Bildung einer solchen Mehrheit würden die Deutschen auch ihre Erhaltung durch immer weitere Zugeständnisse an die Slawen bezahlen müssen, bis sie endlich unter dem Drucke der in der Oppo¬ sition gebliebner Deutschen ans dieser Koalition nustrcten müßten oder aber von den Slawen wie eine ausgepreßte Zitrone hinausgeworfen werden würden. Das Schicksal des deutschliberal-feudal-polnischen Koalitiouskabiuetts Windisch- grütz-Pierer hat schon gezeigt, daß jede deutsch-slawische Koalition mit einer Niederlage der Deutschen endet. Was immer also die nächsten Folgen einer Verschärfung der Parlamentarischen Geschäftsordnung wären, ob die Bildung eiuer slawischen oder einer deutsch-slawischen Majorität, die deutscheu Interessen wären dabei ebensowenig gewahrt wie die des Staates, denn der innere Friede wäre damit nicht hergestellt. Daß im Parlamente Ruhe und Ordnung herrschen

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 63, 1904, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341879_293618/323>, abgerufen am 25.07.2024.