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Die Grenzboten. Jg. 62, 1903, Viertes Vierteljahr.

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Das Zünglein an der Reichswage

unter solchen Umständen nachgerade für das Zünglein an der Reichswage
halten und in ihrer Presse einen Übermut entwickeln, der nach allem durchaus
begreiflich ist, freilich aber auch die äußerste zulässige Grenze zu überschreiten
beginnt. Schier von aller Welt umworben -- nur Herr Richter und die
Konservativen wollen nicht mittun -- sind die Sozialdemokraten in ihrer
jetzigen Stärke Herren des Reichstags, wenn die andern nicht sehr aufpassen.

Jedoch auch dieser Krug wird nur so lange zu Wasser gehn, bis er bricht.
Vielleicht besinnen sich die andern Parteien doch darauf, daß der deutsche
Reichstag für das Reich und nicht für dessen Zerstörer ein Organ sein soll,
und die Überzeugung, daß es so nicht weiter gehn darf, wird sich, sobald der
Vorhang am Königsplatz erst wieder in die Höhe gegangen ist, bald verall¬
gemeinern. Zieht die Regierung dann andre Saiten auf -- und es scheinen
erfreuliche Anzeichen in dieser Richtung vorhanden zu sein --, so
werden manche Nebel zerrinnen. Tatsächlich wartet alles auf einen festen Willen und
ans eine feste Hand. Die Tage der Bebelschen Diktatur sind noch nicht gekommen,
ein Versuch, sie einzurichten, würde vielleicht die erwünschtesten und nützlichsten
Folgen haben. Der Dresdner Parteitag hat sich einstweilen dem monarchischen
Staatsgedanken sehr förderlich erwiesen, noch ein oder zwei dergleichen -- und
der Reichskanzler kann getrost für Herrn Bebel eine hohe Ordensauszeichnnng
beantragen; er Hütte sie -- wenn auch wider Willen -- redlich verdient.

Zunächst muß freilich der weitern Sozinldemokratisierung der Gesetzgebung
ein Ende gemacht werden. Keine neuen Gesetze mehr, deren Handhabung den
Sozialdemokraten zugute kommt! Solche Vorlagen dürfen in den Ministerien gar
nicht erst ausgearbeitet werden. 6vno0i'nor o'v8t prvvoir. Dasselbe muß deu ebenso
gearteten zufälligen Mehrheitsbeschlüssen des Reichstags gegenüber gelten- Es ist
hohe Zeit, die vielfach durchbrochnen schützenden Dämme wieder auszubessern.

Aber soll es denn mit dem Wahlrecht so weiter gehn? hört man von
vielen Seiten frage,?. Allerdings scheint das heutige Reichswahlrecht die Grenze
erreicht zu haben, die ihm Fürst Bismarck, dem Staatssinn und dem Patrio¬
tismus des deutschen Volkes vertrauend, einst bezeichnete. Das heutige Wahl¬
recht beruht weit weniger auf der Verfassung als auf dem Wahlgesetz; eine
Revision wäre somit sehr viel leichter sowohl für das aktive als für das passive
Wahlrecht. Auch das Zentrum würde sich der Erkenntnis: ot, t>in roh "Mur
kaum verschließen können. Jedoch auch bei einer Verfassungsänderung braucht
das Prinzip des bestehenden Wahlrechts nicht angetastet zu werden. Ein sehr
naheliegender Ausweg wäre die Verleihung von Virilstimmen an die Städte
von hunderttausend Einwohnern und darüber, an die Hochschulen, die Handels-,
Landwirtschafts- und Handwerkerkammern usw. Dann würde es nicht schwer halten,
hundert in allen nationalen Lebensfragen zuverlässige Mitglieder, unter Erhöhung
der Gesamtzahl, in deu Reichstag zu bringen, der dann vielleicht statt aus 397
aus 500 Abgeordneten zu bestehn hätte. Dies würde z. B. eine annehmbare
Kompensation für Diäten sein. Auch diese Mandate hätten nur so lange Giltigkeit
wie die ander" und wären mit ihnen zu erneuern.

Schwieriger wäre die Errichtung eines Oberhauses, die 1807 wie 1870
eine Rolle gespielt hat. Das Reich ist ja allerdings die einzige Großmacht,
die kein Oberhaus, keinen Senat hat, was die Dränger auf Diäten immer


Das Zünglein an der Reichswage

unter solchen Umständen nachgerade für das Zünglein an der Reichswage
halten und in ihrer Presse einen Übermut entwickeln, der nach allem durchaus
begreiflich ist, freilich aber auch die äußerste zulässige Grenze zu überschreiten
beginnt. Schier von aller Welt umworben — nur Herr Richter und die
Konservativen wollen nicht mittun — sind die Sozialdemokraten in ihrer
jetzigen Stärke Herren des Reichstags, wenn die andern nicht sehr aufpassen.

Jedoch auch dieser Krug wird nur so lange zu Wasser gehn, bis er bricht.
Vielleicht besinnen sich die andern Parteien doch darauf, daß der deutsche
Reichstag für das Reich und nicht für dessen Zerstörer ein Organ sein soll,
und die Überzeugung, daß es so nicht weiter gehn darf, wird sich, sobald der
Vorhang am Königsplatz erst wieder in die Höhe gegangen ist, bald verall¬
gemeinern. Zieht die Regierung dann andre Saiten auf — und es scheinen
erfreuliche Anzeichen in dieser Richtung vorhanden zu sein —, so
werden manche Nebel zerrinnen. Tatsächlich wartet alles auf einen festen Willen und
ans eine feste Hand. Die Tage der Bebelschen Diktatur sind noch nicht gekommen,
ein Versuch, sie einzurichten, würde vielleicht die erwünschtesten und nützlichsten
Folgen haben. Der Dresdner Parteitag hat sich einstweilen dem monarchischen
Staatsgedanken sehr förderlich erwiesen, noch ein oder zwei dergleichen — und
der Reichskanzler kann getrost für Herrn Bebel eine hohe Ordensauszeichnnng
beantragen; er Hütte sie — wenn auch wider Willen — redlich verdient.

Zunächst muß freilich der weitern Sozinldemokratisierung der Gesetzgebung
ein Ende gemacht werden. Keine neuen Gesetze mehr, deren Handhabung den
Sozialdemokraten zugute kommt! Solche Vorlagen dürfen in den Ministerien gar
nicht erst ausgearbeitet werden. 6vno0i'nor o'v8t prvvoir. Dasselbe muß deu ebenso
gearteten zufälligen Mehrheitsbeschlüssen des Reichstags gegenüber gelten- Es ist
hohe Zeit, die vielfach durchbrochnen schützenden Dämme wieder auszubessern.

Aber soll es denn mit dem Wahlrecht so weiter gehn? hört man von
vielen Seiten frage,?. Allerdings scheint das heutige Reichswahlrecht die Grenze
erreicht zu haben, die ihm Fürst Bismarck, dem Staatssinn und dem Patrio¬
tismus des deutschen Volkes vertrauend, einst bezeichnete. Das heutige Wahl¬
recht beruht weit weniger auf der Verfassung als auf dem Wahlgesetz; eine
Revision wäre somit sehr viel leichter sowohl für das aktive als für das passive
Wahlrecht. Auch das Zentrum würde sich der Erkenntnis: ot, t>in roh »Mur
kaum verschließen können. Jedoch auch bei einer Verfassungsänderung braucht
das Prinzip des bestehenden Wahlrechts nicht angetastet zu werden. Ein sehr
naheliegender Ausweg wäre die Verleihung von Virilstimmen an die Städte
von hunderttausend Einwohnern und darüber, an die Hochschulen, die Handels-,
Landwirtschafts- und Handwerkerkammern usw. Dann würde es nicht schwer halten,
hundert in allen nationalen Lebensfragen zuverlässige Mitglieder, unter Erhöhung
der Gesamtzahl, in deu Reichstag zu bringen, der dann vielleicht statt aus 397
aus 500 Abgeordneten zu bestehn hätte. Dies würde z. B. eine annehmbare
Kompensation für Diäten sein. Auch diese Mandate hätten nur so lange Giltigkeit
wie die ander» und wären mit ihnen zu erneuern.

Schwieriger wäre die Errichtung eines Oberhauses, die 1807 wie 1870
eine Rolle gespielt hat. Das Reich ist ja allerdings die einzige Großmacht,
die kein Oberhaus, keinen Senat hat, was die Dränger auf Diäten immer


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 62, 1903, Viertes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341877_242067/86>, abgerufen am 22.07.2024.