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Die Grenzboten. Jg. 62, 1903, Drittes Vierteljahr.

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Nanu Deutschland reiten?

Die stetig wachsende Zahl der sozialdemokrntischen Abgeordneten, das offen¬
bare Unterliegen ernster erwägender Beratung unter Parteienhandel rüttelt
auch Gleichgiltigere auf. Und nun haben wir gar noch die Obstruktion auch
in unsern Reichstag einziehn sehen, die Obstruktion mit allen ihren wüsten
und unparlamentarischen Mitteln, die wir, als sie nur in Österreich zuhause
war, so stolz als ein Zeichen des Verfalls deutete"; die, solange sie nur ans
Osterreich gemeldet wurde, von der Presse so gern die Glosse erhielt: Der
Parlamentarismus hat in Österreich abgewirtschaftet. Nun sind wir etwas
stiller geworden: droht uns denn dasselbe nicht anch? Wohl hat der Reichs¬
tag ein Mittel gefunden, das die Obstruktiv" niederhält. Aber das ist doch
ein gar zu äußerlicher Notbehelf; nötig, so lange wir nicht von innen hernns
eine Gesundung schaffet,, eine Gesundung des Wahlrechts, die auch den Parla¬
mentarismus wieder lebenskräftig macht.

Zahlreich sind die Vorschläge, die schon zur Verbesserung des Wahlrechts
gemacht worden sind. Dabei ist mau von den verschiedensten Seiten aus¬
gegangen. Ein Teil begnügt sich mit Zusätzen zu dem geltenden Wahlrecht,
neben denen die ganze Einrichtung unverändert bestehn bleibt; und es darf
nicht verkannt werden, daß von allen Vorschlägen, die überhaupt gemacht
werden können, diese jedenfalls den einen Vorzug haben, daß ihre Einführung
am wenigsten schwierig erscheint. Dahin gehören die Öffentlichkeit der Ab¬
stimmung-") und der Wahlzwang, zwei Anregungen, die zwar das Übel nicht
an der Wurzel fassen, ganz gewiß aber, wenn nicht mehr erreicht werden kann,
sehr beachtenswert sind.' Andre Vorschläge greifen tief in das bestehende Wahl¬
recht ein; dahin gehört die Wahl des Reichstags zum Teil dnrch direkte Wahl,
zum Teil aus den Staatenlandtageu, die indirekte Klasseuwahl und die Ge¬
währung ungleicher Stimmenznhl. Alle diese Vorschläge suchen zwar wohl
den heutigen Mängeln durch eine gründliche Abhilfe beizukommen, treffen
aber dennoch alle nicht den Kern des Übels, an dem unser gegenwärtiges
Reichstagswahlrecht krankt, erschweren sich dagegen, und zwar vor allem die
beiden letztgenannten, die die Gleichheit des Wahlrechts aufheben, damit selbst
die Möglichkeit der Durchführung.

Tatsächlich sind aber gerade diese beiden einschneidendsten Vorschläge w
den in neuerer Zeit vorgenommncn Wahlrechtsänderungen durchgeführt wordeu.
Man hat den Weg in der Beseitigung der Gleichheit des Wahlrechts ge¬
sucht: in Belgien, indem man bestimmten Kreisen geradezu eine höhere Stimmen-
zahl verliehen hat; in Sachsen durch die mittelbare Wahl in Klassen. Der
Widersinn, daß der Ochsenknccht. der hinter dem Pfluge hergeht, der Heizer,
der der Maschine die Kohlen zuführt -- so tüchtig und gewissenhaft sie in
ihrem Berufe sein mögen --, denselben Anteil an der Beratung der wichtigsten
Staatsfragen haben 'soll wie der Großgrundbesitzer, der ausgedehnte Felder
sachgemäß bewirtschaftet, wie der Großkaufmann, der mit klarem Bunte dem



^Inzwischen ist zwar eine neue Gewähr für die Geheimhaltung dnrch das "Klosettgesetz"
geschaffen worden. Mit welche," Erfolge, ha. sich jetzt gezeigt. Doch können bei der jetzigen
Lage der Verhältnisse Boytotte und ähnliche Kampfmittel der Sozialdemokrntte in Zukunft wohl
"Ach den nationalen Parteien diese Gewähr erwünscht machen,
Nanu Deutschland reiten?

Die stetig wachsende Zahl der sozialdemokrntischen Abgeordneten, das offen¬
bare Unterliegen ernster erwägender Beratung unter Parteienhandel rüttelt
auch Gleichgiltigere auf. Und nun haben wir gar noch die Obstruktion auch
in unsern Reichstag einziehn sehen, die Obstruktion mit allen ihren wüsten
und unparlamentarischen Mitteln, die wir, als sie nur in Österreich zuhause
war, so stolz als ein Zeichen des Verfalls deutete»; die, solange sie nur ans
Osterreich gemeldet wurde, von der Presse so gern die Glosse erhielt: Der
Parlamentarismus hat in Österreich abgewirtschaftet. Nun sind wir etwas
stiller geworden: droht uns denn dasselbe nicht anch? Wohl hat der Reichs¬
tag ein Mittel gefunden, das die Obstruktiv» niederhält. Aber das ist doch
ein gar zu äußerlicher Notbehelf; nötig, so lange wir nicht von innen hernns
eine Gesundung schaffet,, eine Gesundung des Wahlrechts, die auch den Parla¬
mentarismus wieder lebenskräftig macht.

Zahlreich sind die Vorschläge, die schon zur Verbesserung des Wahlrechts
gemacht worden sind. Dabei ist mau von den verschiedensten Seiten aus¬
gegangen. Ein Teil begnügt sich mit Zusätzen zu dem geltenden Wahlrecht,
neben denen die ganze Einrichtung unverändert bestehn bleibt; und es darf
nicht verkannt werden, daß von allen Vorschlägen, die überhaupt gemacht
werden können, diese jedenfalls den einen Vorzug haben, daß ihre Einführung
am wenigsten schwierig erscheint. Dahin gehören die Öffentlichkeit der Ab¬
stimmung-") und der Wahlzwang, zwei Anregungen, die zwar das Übel nicht
an der Wurzel fassen, ganz gewiß aber, wenn nicht mehr erreicht werden kann,
sehr beachtenswert sind.' Andre Vorschläge greifen tief in das bestehende Wahl¬
recht ein; dahin gehört die Wahl des Reichstags zum Teil dnrch direkte Wahl,
zum Teil aus den Staatenlandtageu, die indirekte Klasseuwahl und die Ge¬
währung ungleicher Stimmenznhl. Alle diese Vorschläge suchen zwar wohl
den heutigen Mängeln durch eine gründliche Abhilfe beizukommen, treffen
aber dennoch alle nicht den Kern des Übels, an dem unser gegenwärtiges
Reichstagswahlrecht krankt, erschweren sich dagegen, und zwar vor allem die
beiden letztgenannten, die die Gleichheit des Wahlrechts aufheben, damit selbst
die Möglichkeit der Durchführung.

Tatsächlich sind aber gerade diese beiden einschneidendsten Vorschläge w
den in neuerer Zeit vorgenommncn Wahlrechtsänderungen durchgeführt wordeu.
Man hat den Weg in der Beseitigung der Gleichheit des Wahlrechts ge¬
sucht: in Belgien, indem man bestimmten Kreisen geradezu eine höhere Stimmen-
zahl verliehen hat; in Sachsen durch die mittelbare Wahl in Klassen. Der
Widersinn, daß der Ochsenknccht. der hinter dem Pfluge hergeht, der Heizer,
der der Maschine die Kohlen zuführt — so tüchtig und gewissenhaft sie in
ihrem Berufe sein mögen —, denselben Anteil an der Beratung der wichtigsten
Staatsfragen haben 'soll wie der Großgrundbesitzer, der ausgedehnte Felder
sachgemäß bewirtschaftet, wie der Großkaufmann, der mit klarem Bunte dem



^Inzwischen ist zwar eine neue Gewähr für die Geheimhaltung dnrch das „Klosettgesetz"
geschaffen worden. Mit welche,» Erfolge, ha. sich jetzt gezeigt. Doch können bei der jetzigen
Lage der Verhältnisse Boytotte und ähnliche Kampfmittel der Sozialdemokrntte in Zukunft wohl
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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 62, 1903, Drittes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341877_241213/19>, abgerufen am 09.11.2024.