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Die Grenzboten. Jg. 61, 1902, Viertes Vierteljahr.

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Reichsfinanzen und Partikularismus

oder erhöhte Mntrikularbeiträge zu diesem Zweck einziehen soll, muß zunächst
nach rein praktischen Gründen beantwortet werden, wobei es selbstverständlich
ist. daß das Reich die finanzielle Leistungsfähigkeit der Einzelstaaten ebenso
berücksichtigt wie seine eigne. Damit kommt mau zu der Haupt- und .Kernfrage:
Sind die Einzelstaaten Steuer- und kreditkräftiger als das Reich? Der heute
besonders starkwehende "föderalistische Zug" -- und ihm nolsus voler"
folgend, wie es scheint, auch Dr. Köppe .....- weist diese Frage kurzer.Hand und
der Behauptung zurück: An eine Mehriuanspruchuahmc der Einzclstnaten rst
gnr nicht zu denken, sie sind zahlnngsuufühig. Das Reich muß sich selbst helfen,
aber es darf dabei nicht einmal von seinem guten Recht, über das von ihm
bisher allein beweidete Terrain der indirekten Steuern und Zölle hinauszugehn,
Gebrauch machen, obgleich das Terrain abgegrast ist. Das ist die neueste Be¬
thätigung der "zentrifugalen Elemente" im Reich. Wird die Neichsfinanz-
Kerwaltnng auch ihr gegenüber vou Bundesrat und Reichstag zur Unterwerfung
Wider besseres Wissen gezwungen werden?'

Deal nur wider besseres Wissen würde diese Unterwerfung geschehen
können. Darüber ist nach den in den letzten Jahren von verschiednen Seiten
wiederholt vor der Öffentlichkeit erbrachten Nachweisen über die Finanzlage
der Einzelstaaten neben der Finanzlage des Reichs -- die der Partiku¬
larismus wissentlich herbeigeführt hat -- gar kein Zweifel möglich. Die augen¬
blickliche Lage des Rcichssteuerterrmus ist schon oft genng gekennzeichnet
worden. Über die Steigerungsmöglichkeit einzelner Reichssteuern läßt sich
natürlich sprechen. Für die brennende Frage der Defizitdeckung kommen sie jetzt
W gut wie gar nicht in Betracht. Die Bemühungen der letzten Flottenkommission,
neue Reichsstenern bald flüssig zu machen, beweisen das zur Genüge. Nicht
besser, wie um die Steuerkrnft. steht es um die Kreditfähigkeit des Reichs.
Die Milliardeuschulden. die es in verhältnismäßig kurzer Zeit für die Wehrkraft
hat machen müssen, haben Schutz und Sicherheit für Leben und Wirtschaft
dn Bewohner des Reichs wie der Einzelstaaten geschafft", und wenn heute
"der morgen dafür neue Anstrengungen nötig werden sollten, so werde" selbst¬
verständlich weitere NeichSschulden gemacht werden müssen und, Gott sei Dank,
°und gemacht werden können. Diese Schulden stehn in ihrer Notwendigkeit und
Berechtigung wenn man schon davon sprechen will -- noch weit über den
sogenannten produktiven Anleihe" von der Art der Eisenbahnschnlden. Man
braucht die Reichsschulden gar nicht in einem übertragnen und künstlichen
Sinne zu produktiven zu stempeln, mir sie politisch zu rechtfertigen. Aber
ganz verkehrt wäre es, sich und andern den finanzwirtschaftlichen Unterschied
Zwischen den Neichsschnlden und den Staatsschulden z. B. Preußens, die
so gut wie ganz Eisenbahnschnlden sind, zu verschleiern. Die eigne Kredit¬
fähigkeit des Reichs kann mit der Kreditfähigkeit der Einzelstaaten überhaupt
nicht verglichen werden. Wenn sie auf der heutigen Finanz- und Steuer-
derfassung des Reichs allein beruhte, so wäre sie nicht weit her. Sie ist
fundiert auf die Fincmzkraft der Einzelstaaten. Sollte es den "zentrifugalen
Elementen" -- auch ohne klar bewußte Absicht -- gelingen, die Zuverlässigkeit
^es Zusammenhangs des Neichskredits mit diesem Fundament oder auch nur


Reichsfinanzen und Partikularismus

oder erhöhte Mntrikularbeiträge zu diesem Zweck einziehen soll, muß zunächst
nach rein praktischen Gründen beantwortet werden, wobei es selbstverständlich
ist. daß das Reich die finanzielle Leistungsfähigkeit der Einzelstaaten ebenso
berücksichtigt wie seine eigne. Damit kommt mau zu der Haupt- und .Kernfrage:
Sind die Einzelstaaten Steuer- und kreditkräftiger als das Reich? Der heute
besonders starkwehende „föderalistische Zug" — und ihm nolsus voler«
folgend, wie es scheint, auch Dr. Köppe .....- weist diese Frage kurzer.Hand und
der Behauptung zurück: An eine Mehriuanspruchuahmc der Einzclstnaten rst
gnr nicht zu denken, sie sind zahlnngsuufühig. Das Reich muß sich selbst helfen,
aber es darf dabei nicht einmal von seinem guten Recht, über das von ihm
bisher allein beweidete Terrain der indirekten Steuern und Zölle hinauszugehn,
Gebrauch machen, obgleich das Terrain abgegrast ist. Das ist die neueste Be¬
thätigung der „zentrifugalen Elemente" im Reich. Wird die Neichsfinanz-
Kerwaltnng auch ihr gegenüber vou Bundesrat und Reichstag zur Unterwerfung
Wider besseres Wissen gezwungen werden?'

Deal nur wider besseres Wissen würde diese Unterwerfung geschehen
können. Darüber ist nach den in den letzten Jahren von verschiednen Seiten
wiederholt vor der Öffentlichkeit erbrachten Nachweisen über die Finanzlage
der Einzelstaaten neben der Finanzlage des Reichs — die der Partiku¬
larismus wissentlich herbeigeführt hat — gar kein Zweifel möglich. Die augen¬
blickliche Lage des Rcichssteuerterrmus ist schon oft genng gekennzeichnet
worden. Über die Steigerungsmöglichkeit einzelner Reichssteuern läßt sich
natürlich sprechen. Für die brennende Frage der Defizitdeckung kommen sie jetzt
W gut wie gar nicht in Betracht. Die Bemühungen der letzten Flottenkommission,
neue Reichsstenern bald flüssig zu machen, beweisen das zur Genüge. Nicht
besser, wie um die Steuerkrnft. steht es um die Kreditfähigkeit des Reichs.
Die Milliardeuschulden. die es in verhältnismäßig kurzer Zeit für die Wehrkraft
hat machen müssen, haben Schutz und Sicherheit für Leben und Wirtschaft
dn Bewohner des Reichs wie der Einzelstaaten geschafft», und wenn heute
"der morgen dafür neue Anstrengungen nötig werden sollten, so werde» selbst¬
verständlich weitere NeichSschulden gemacht werden müssen und, Gott sei Dank,
°und gemacht werden können. Diese Schulden stehn in ihrer Notwendigkeit und
Berechtigung wenn man schon davon sprechen will — noch weit über den
sogenannten produktiven Anleihe» von der Art der Eisenbahnschnlden. Man
braucht die Reichsschulden gar nicht in einem übertragnen und künstlichen
Sinne zu produktiven zu stempeln, mir sie politisch zu rechtfertigen. Aber
ganz verkehrt wäre es, sich und andern den finanzwirtschaftlichen Unterschied
Zwischen den Neichsschnlden und den Staatsschulden z. B. Preußens, die
so gut wie ganz Eisenbahnschnlden sind, zu verschleiern. Die eigne Kredit¬
fähigkeit des Reichs kann mit der Kreditfähigkeit der Einzelstaaten überhaupt
nicht verglichen werden. Wenn sie auf der heutigen Finanz- und Steuer-
derfassung des Reichs allein beruhte, so wäre sie nicht weit her. Sie ist
fundiert auf die Fincmzkraft der Einzelstaaten. Sollte es den „zentrifugalen
Elementen" — auch ohne klar bewußte Absicht — gelingen, die Zuverlässigkeit
^es Zusammenhangs des Neichskredits mit diesem Fundament oder auch nur


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 61, 1902, Viertes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341875_238787/465>, abgerufen am 06.10.2024.