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Die Grenzboten. Jg. 61, 1902, Erstes Vierteljahr.

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lvas wird aus dem Zolltarif?

fern. Das Agitatorische gilt wahrscheinlich zur Zeit alles. Die zum Teil
nur äußerlich vom Bund verschiednen tariffreundlichen Reichstagsparteien
müssen diese Taktik wohl nolöns volens mehr oder weniger respektieren, die
Furcht vor der bündlerischen Agitation unter den Wählern liegt ihnen schwer
in den Gliedern, so schwer, daß auf der ganzen Linie nur wenige es ougen,
ehrlich und offen, wie es ihre konservative Überzeugung verlangen müßte,
der Zustimmung zum Regierungsentwurf das Wort zu reden. Nur einige
wenige Herren in der Provinz haben bisher den landwirtschaftlichen Vereinen
die Wahrheit gesagt gegen die Weisungen des Bundes. Thatsächlich bestimmen
sachliche Gründe die sogenannte tariffreundliche Opposition heute gar nicht
mehr, und es lohnt deshalb auch nicht, noch ein Wort über sie zu ver¬
lieren.

Die von den oppositionellen Tariffreunden für das preußische Abgeord¬
netenhaus beschlossene Aktion ist durch zwei Anträge eingeleitet worden. Der
eine Antrag ist, wie die Zeitungen berichten, von sämtlichen konservativen
Landtagsabgeordneten -- wieder mit Ausnahme des Freiherrn v. Wangenheim --
und von den meisten Mitgliedern des preußischen Zentrums unterschriebe". Er
lautet dahin: "Die Staatsregierung aufzufordern, im Bundesrat dafür einzu¬
treten, daß den von der Mehrheit der Reichstagszolltarifkommission ausgedrückten
Wünschen auf Verstärkung des landwirtschaftlichen Zollschutzes über die Zoll¬
tarifvorlage hinaus entsprochen werde." Der zweite Antrag ist von der frei-
konservativen Fraktion eingebracht und schlägt dem Hanse vor, den vorstehenden
Antrag in folgender Fassung anzunehmen: "Die königliche Staatsregierung zu
ersuchen, im Bundesrat dafür einzutreten, daß eine Verständigung mit dem
Reichstage betreffs der von der Zolltarifkommission gefaßten Beschlüsse auf
Verstärkung des Zollschutzcs für die Landwirtschaft über die Sätze der Zoll-
wrifvorlnge herbeigeführt werde." Mau sieht daraus zunächst, wie wenig es
den Herren noch um den "ausreichenden" Zoll zu thun ist, sondern alles nur
auf den taktischen Zweck abzielt, die verbündeten Regierungen zur Revvkation
ihrer Unnnnehmbarkeitserklärungen zu bestimme". Solche Manöver erfordern
natürlich alle möglichen Finessen, wie sie der Unterschied der beiden Anträge zeigt.
Einen bemerkenswerten Kommentar dazu liefert die frcikonservative Post, indem
sie es zunächst verstüudigerwcise für ziemlich gleichgiltig erklärt, ob der eine
oder der andre Zollsatz um 50 Pfennige höher oder niedriger bemessen wird,
und die Rücksicht auf das Zustandekommen der Zolltarifvorlnge in den Vorder¬
grund stellt. In dieser Hinsicht solle den Dcutschkonservativen und deu bayrischen
Zentrumsmünnern -- von den Freikonservativen ist gar nicht die Rede --
durch eine mäßige Konzession bei dem Weizen- und Gerstcnzoll die Zustimmung
erleichtert werden, während sie ohne eine solche vielleicht den Zolltarif über¬
haupt zu Falle kommen lassen würden. Und dann heißt es weiter: auch wenn
die Konservativen sich trotz der von ihnen abgegebnen Erklärung im Interesse
des Gemeinwohls zur Annahme der Zvlltarifvorlagc bei unveränderter Bei¬
behaltung der dort vorgesehenen Getreidezölle entschließen sollten, würde dies
doch nur "auf die Gefahr einer äußern Katastrophe oder einer bedenklichen
innern Verändrung der Partei geschehen können." Denn es unterliege keinem


lvas wird aus dem Zolltarif?

fern. Das Agitatorische gilt wahrscheinlich zur Zeit alles. Die zum Teil
nur äußerlich vom Bund verschiednen tariffreundlichen Reichstagsparteien
müssen diese Taktik wohl nolöns volens mehr oder weniger respektieren, die
Furcht vor der bündlerischen Agitation unter den Wählern liegt ihnen schwer
in den Gliedern, so schwer, daß auf der ganzen Linie nur wenige es ougen,
ehrlich und offen, wie es ihre konservative Überzeugung verlangen müßte,
der Zustimmung zum Regierungsentwurf das Wort zu reden. Nur einige
wenige Herren in der Provinz haben bisher den landwirtschaftlichen Vereinen
die Wahrheit gesagt gegen die Weisungen des Bundes. Thatsächlich bestimmen
sachliche Gründe die sogenannte tariffreundliche Opposition heute gar nicht
mehr, und es lohnt deshalb auch nicht, noch ein Wort über sie zu ver¬
lieren.

Die von den oppositionellen Tariffreunden für das preußische Abgeord¬
netenhaus beschlossene Aktion ist durch zwei Anträge eingeleitet worden. Der
eine Antrag ist, wie die Zeitungen berichten, von sämtlichen konservativen
Landtagsabgeordneten — wieder mit Ausnahme des Freiherrn v. Wangenheim —
und von den meisten Mitgliedern des preußischen Zentrums unterschriebe«. Er
lautet dahin: „Die Staatsregierung aufzufordern, im Bundesrat dafür einzu¬
treten, daß den von der Mehrheit der Reichstagszolltarifkommission ausgedrückten
Wünschen auf Verstärkung des landwirtschaftlichen Zollschutzes über die Zoll¬
tarifvorlage hinaus entsprochen werde." Der zweite Antrag ist von der frei-
konservativen Fraktion eingebracht und schlägt dem Hanse vor, den vorstehenden
Antrag in folgender Fassung anzunehmen: „Die königliche Staatsregierung zu
ersuchen, im Bundesrat dafür einzutreten, daß eine Verständigung mit dem
Reichstage betreffs der von der Zolltarifkommission gefaßten Beschlüsse auf
Verstärkung des Zollschutzcs für die Landwirtschaft über die Sätze der Zoll-
wrifvorlnge herbeigeführt werde." Mau sieht daraus zunächst, wie wenig es
den Herren noch um den „ausreichenden" Zoll zu thun ist, sondern alles nur
auf den taktischen Zweck abzielt, die verbündeten Regierungen zur Revvkation
ihrer Unnnnehmbarkeitserklärungen zu bestimme». Solche Manöver erfordern
natürlich alle möglichen Finessen, wie sie der Unterschied der beiden Anträge zeigt.
Einen bemerkenswerten Kommentar dazu liefert die frcikonservative Post, indem
sie es zunächst verstüudigerwcise für ziemlich gleichgiltig erklärt, ob der eine
oder der andre Zollsatz um 50 Pfennige höher oder niedriger bemessen wird,
und die Rücksicht auf das Zustandekommen der Zolltarifvorlnge in den Vorder¬
grund stellt. In dieser Hinsicht solle den Dcutschkonservativen und deu bayrischen
Zentrumsmünnern — von den Freikonservativen ist gar nicht die Rede —
durch eine mäßige Konzession bei dem Weizen- und Gerstcnzoll die Zustimmung
erleichtert werden, während sie ohne eine solche vielleicht den Zolltarif über¬
haupt zu Falle kommen lassen würden. Und dann heißt es weiter: auch wenn
die Konservativen sich trotz der von ihnen abgegebnen Erklärung im Interesse
des Gemeinwohls zur Annahme der Zvlltarifvorlagc bei unveränderter Bei¬
behaltung der dort vorgesehenen Getreidezölle entschließen sollten, würde dies
doch nur „auf die Gefahr einer äußern Katastrophe oder einer bedenklichen
innern Verändrung der Partei geschehen können." Denn es unterliege keinem


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 61, 1902, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341875_236523/707>, abgerufen am 27.09.2024.