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Die Grenzboten. Jg. 61, 1902, Erstes Vierteljahr.

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Was wird aus dein Zolltarif?

allgemeine direkte Wahlrecht zur Seite steht, keiner Begründung. Jeder Versuch
einer Obstruktion oder sonstiger parlamentarischer Gewaltmnßregelu würde das An¬
sehen des Konstitutionalismus empfindlich schmälern, sodaß der Schaden ungleich
großer wäre, als er durch eine verfehlte Zollpolitik dem Laude zugefügt werden
kann. Vielleicht wirkt die jetzige Erfahrung darauf hin, das Bürgertum aus seinem
Jndifferentismus aufzurütteln., ihm die Bedeutung des Wahlrechts klar zu machen
und es zu allgemeineren Gebrauch dieses Rechts zu veranlassen. Damit würde das
jetzt zu bringende Opfer zum großen Teil aufgewogen werden.

Wenn wir auch nicht eitles unterschreiben wolle", was Conrad hier sagt,
das steht doch auch für uns fest: wenn der politische und wirtschaftliche Libera¬
lismus in Deutschland überhaupt noch ernsthaft praktische Politik zu treiben
befähigt ist, so hat er in der Zolltariffrage die Pflicht, sich der Obstruktion
und jeder Beteiligung an dem sozialdemokratischen Lärm gegen die Regierungs¬
vorlage als gegen einen verabscheuungswürdigen Brotwucher zu enthalten-
Wir können die Herren mir immer wieder daran erinnern, daß die vier weitaus
die Mehrheit des Reichstags ausmachenden Parteien die Erhöhung der Ge¬
treidezölle verlangt haben, und daß darin nicht etwa nur die Landwirte, oder
gar mir die Grvßlandwirte, hinter ihnen stehn, sondern daß sich auch fast
die gesamte organisierte Großindustrie Deutschlands dem Verlangen angeschlossen
hat, und ebenso die der Mittelstandsbewegnng nachlaufenden Bürger. Wir
sind wahrhaftig nicht geneigt, den innern volkswirtschaftlichen Wert dieser Kund¬
gebungen für höhere Getreidezölle zu überschätzen, aber wenn die verbündeten
Regierungen sie bei der Einbringung des Zolltarifs nicht ignorierten, so hat
der deutsche Liberalismus sicher am wenigsten ein Recht, ihnen das zu verargen-
Wer die Majorität zur Entscheidung ruft, soll ihre Entscheidung respektieren,
auch wenn sie ihm gegen den Strich geht, ja auch wein, sie dem gemeinen
Besten wehe thut. Es ist die schwere aber heilige Pflicht der Regierung, im
konstitutionellen Staat in solchen Fällen das Kompromiß zwischen Majorität und
Minorität herbeizuführen. Ein solches Kompromiß hat der Entwurf in seinen
Minimalzöllen vorgeschlagen. Es wäre politisch sehr unbillig, aber fast noch
mehr unklug vom Liberalismus, diese Bedeutung der Minimalzölle des Ent¬
wurfs zu verkennen oder zu ignorieren. Wir haben es für unnötig und falsch
gehalten, daß sich die Nationalliberalen vorzeitig auf höhere Getreidezölle fest¬
legten; daß sich ihre Mehrzahl jetzt für den Vorschlag der Regierung entschieden
hat, ist gut und weise.

Was der Handelsvertragsverein für seine Zwecke von dem Eintreten einer
längern Periode von Verlängerungen der Handelsverträge auf ein Jahr er¬
warten könnte, ist nicht recht verständlich, da er doch die Langfristigkeit des
Vertragsverhültnisses obenan stellt. Und noch weniger kann man sich nach
einem vertragslvsen Zustand unter Geltung des alten Generaltarifs sehnen. Die
verbündeten Regierungen haben erklären lassen, daß sie auch mit den vorge¬
schlagnen Minimalzöllen zu neuen annehmbaren Handelsverträgen zu kommen
hoffen. Deshalb und in Anbetracht der ganzen soeben dargelegten Verhältnisse
sollten sie auch die Gegner des Tarifs, wie sie der Handelsvertragsvereiu
organisiert hat, die Probe machen lassen. Würden diese Gegner im Bunde
mit den Sozialdemokraten die Verbündeten Regierungen durch Obstruktion dazu


Was wird aus dein Zolltarif?

allgemeine direkte Wahlrecht zur Seite steht, keiner Begründung. Jeder Versuch
einer Obstruktion oder sonstiger parlamentarischer Gewaltmnßregelu würde das An¬
sehen des Konstitutionalismus empfindlich schmälern, sodaß der Schaden ungleich
großer wäre, als er durch eine verfehlte Zollpolitik dem Laude zugefügt werden
kann. Vielleicht wirkt die jetzige Erfahrung darauf hin, das Bürgertum aus seinem
Jndifferentismus aufzurütteln., ihm die Bedeutung des Wahlrechts klar zu machen
und es zu allgemeineren Gebrauch dieses Rechts zu veranlassen. Damit würde das
jetzt zu bringende Opfer zum großen Teil aufgewogen werden.

Wenn wir auch nicht eitles unterschreiben wolle», was Conrad hier sagt,
das steht doch auch für uns fest: wenn der politische und wirtschaftliche Libera¬
lismus in Deutschland überhaupt noch ernsthaft praktische Politik zu treiben
befähigt ist, so hat er in der Zolltariffrage die Pflicht, sich der Obstruktion
und jeder Beteiligung an dem sozialdemokratischen Lärm gegen die Regierungs¬
vorlage als gegen einen verabscheuungswürdigen Brotwucher zu enthalten-
Wir können die Herren mir immer wieder daran erinnern, daß die vier weitaus
die Mehrheit des Reichstags ausmachenden Parteien die Erhöhung der Ge¬
treidezölle verlangt haben, und daß darin nicht etwa nur die Landwirte, oder
gar mir die Grvßlandwirte, hinter ihnen stehn, sondern daß sich auch fast
die gesamte organisierte Großindustrie Deutschlands dem Verlangen angeschlossen
hat, und ebenso die der Mittelstandsbewegnng nachlaufenden Bürger. Wir
sind wahrhaftig nicht geneigt, den innern volkswirtschaftlichen Wert dieser Kund¬
gebungen für höhere Getreidezölle zu überschätzen, aber wenn die verbündeten
Regierungen sie bei der Einbringung des Zolltarifs nicht ignorierten, so hat
der deutsche Liberalismus sicher am wenigsten ein Recht, ihnen das zu verargen-
Wer die Majorität zur Entscheidung ruft, soll ihre Entscheidung respektieren,
auch wenn sie ihm gegen den Strich geht, ja auch wein, sie dem gemeinen
Besten wehe thut. Es ist die schwere aber heilige Pflicht der Regierung, im
konstitutionellen Staat in solchen Fällen das Kompromiß zwischen Majorität und
Minorität herbeizuführen. Ein solches Kompromiß hat der Entwurf in seinen
Minimalzöllen vorgeschlagen. Es wäre politisch sehr unbillig, aber fast noch
mehr unklug vom Liberalismus, diese Bedeutung der Minimalzölle des Ent¬
wurfs zu verkennen oder zu ignorieren. Wir haben es für unnötig und falsch
gehalten, daß sich die Nationalliberalen vorzeitig auf höhere Getreidezölle fest¬
legten; daß sich ihre Mehrzahl jetzt für den Vorschlag der Regierung entschieden
hat, ist gut und weise.

Was der Handelsvertragsverein für seine Zwecke von dem Eintreten einer
längern Periode von Verlängerungen der Handelsverträge auf ein Jahr er¬
warten könnte, ist nicht recht verständlich, da er doch die Langfristigkeit des
Vertragsverhültnisses obenan stellt. Und noch weniger kann man sich nach
einem vertragslvsen Zustand unter Geltung des alten Generaltarifs sehnen. Die
verbündeten Regierungen haben erklären lassen, daß sie auch mit den vorge¬
schlagnen Minimalzöllen zu neuen annehmbaren Handelsverträgen zu kommen
hoffen. Deshalb und in Anbetracht der ganzen soeben dargelegten Verhältnisse
sollten sie auch die Gegner des Tarifs, wie sie der Handelsvertragsvereiu
organisiert hat, die Probe machen lassen. Würden diese Gegner im Bunde
mit den Sozialdemokraten die Verbündeten Regierungen durch Obstruktion dazu


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 61, 1902, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341875_236523/702>, abgerufen am 20.10.2024.