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Die Grenzboten. Jg. 58, 1899, Zweites Vierteljahr.

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Kommission zu ihrer Opposition bestimmt hat und -- das ist das charakteristische
der augenblicklichen Lage -- dem Zentrum als Vorwand dient, die nochmalige Er¬
örterung der Frage in der Kommission zu erzwingen. Die Kanalfreunde mußten
für diesen Nonsens stimmen, um nicht die Vorlage in zweiter Lesung ganz zu Fall
kommen zu lassen.

Mit berechtigtem Spott hat der Minister Thielen schon in der ersten Lesung
die ganze Kompensationstheorie abgefertigt. Es ist, wie wir früher schon gesagt haben,
absurd, wenn die Herren Abgeordneten ihr Votum für irgend eine Vorlage ver¬
weigern zu dürfen meinen, falls in ihr nicht alle besondern Herzenswünsche ihrer
Wähler aufgeführt und mit einem gesetzlichen Versprechen auf Erfüllung abgestempelt
werdeu. Die Regierung hat mit bewundernswerter Geduld und aller denkbarer
Bestimmtheit immer wieder versprochen, dem Neubau und der Verbesserung ander¬
weitiger Wasserstraßen und Verkehrswege überhaupt ihre volle Fürsorge zuzuwenden.
Sie wird mich nichts dagegen haben und dagegen haben können, daß das Abge¬
ordnetenhaus in einer langen und volltönenden Resolution dieses Versprechen zu
Papier bringt. Vielleicht wird sie sich, wenn ihr nnr die Mittel zur sofortigen
und vollständigen Herstellung des Mittellandkanals bewilligt werden, sogar darüber
hinwegzusetzen wissen, daß parlamentarischer Unverstand das Papier der preußischen
Gesetzsammlung mit einigen Kompcnsationswünschen verunziert, da die Erfüllung
dieser Wünsche doch immer in ihrer Hand liegt. Die Vorgeschichte des Nheiu-
Elbekauals lehrt ja selbst, daß, was im Jahre 1886 im Prinzip gesetzlich be¬
schlossen wurde, heute vom Abgeordneten abgelehnt wird. Es lohnt deshalb kaum
noch, auf die einzelnen Kompensativnsforderungen einzugehn. Um so mehr ist die
Thatsache der hartnäckigen Opposition an sich und ihre wirkliche, allgemeine Ursache
der Beachtung wert.

Die selten völlig klar werdenden Gedanken und Ziele des Zentrums sind
natürlich auch bei dem Antrag auf Zurückverweisuug der Vorlage an die Kommission
nicht unzweideutig ausgesprochen worden. Wollten die Herren Ultramontanen,
bevor sie den Kanal bewilligen, die Gemeindewahlrechtsreform beschlossen sehen,
von der sie in einigen rheinischen Orten eine Verstärkung der klerikalen Einflüsse
in der Gemeindeverwaltung hoffen dürfen, so hat die Negierung bekanntlich nichts
dagegen. Und wir meinen, mit Recht. Es geht nicht an, deshalb eine allgemein
als nötig anerkannte Wahlreform zu unterlassen. Man sollte endlich in Preußen
wie im Reich dem Irrtum entsagen, dnrch kleinliche, chitanös aussehende Präventiv¬
maßregeln die Macht des Ultramontanismus brechen oder eindämmen zu können.
Die in Anbetracht der politischen und patriotischen Gesinnung der großen Mehrzahl
auch der guten Katholiken im Reich ganz unerträgliche und außerdem von Jahr
zu Jahr verhängnisvoller und beschämender werdende Stellung des Zentrums als
"herrschender" Partei wird dadurch nicht erschüttert. Nur eine wirklich liberale,
entschieden freiheitliche Kirchenpolitik im Reiche und namentlich in Preußen wird
mit der Zeit zu einer Zersetzung des Zentrums führen. Vielleicht wäre die Zu¬
lassung der Jesuiten das beste Mittel. Man sollte diese Jodsalbe je eher, je lieber
zur Anwendung bringen. Das Spiel, wie es jetzt im Gange ist, wo sich Regie¬
rung und Zentrum in Liebenswürdigkeiten gegen einander ergehn, um sich die Vor¬
hand zu sichern, kann doch nicht mehr lange fortgesetzt werden.

Das wichtigste in der Behandlung der Kanalvorlage ist und bleibt die konser¬
vative Opposition. Die preußischen Konservativen legen es thatsächlich geradezu
darauf an, der Krone endgiltig die Augen darüber zu öffnen, daß sie nicht von
wirklich konservativer, ehrlich monarchischer Gesinnung beseelt sind, sondern vielmehr
von der in xraxi durchaus antimonarchischen Tendenz des altpreußischen Innrer-


Kommission zu ihrer Opposition bestimmt hat und — das ist das charakteristische
der augenblicklichen Lage — dem Zentrum als Vorwand dient, die nochmalige Er¬
örterung der Frage in der Kommission zu erzwingen. Die Kanalfreunde mußten
für diesen Nonsens stimmen, um nicht die Vorlage in zweiter Lesung ganz zu Fall
kommen zu lassen.

Mit berechtigtem Spott hat der Minister Thielen schon in der ersten Lesung
die ganze Kompensationstheorie abgefertigt. Es ist, wie wir früher schon gesagt haben,
absurd, wenn die Herren Abgeordneten ihr Votum für irgend eine Vorlage ver¬
weigern zu dürfen meinen, falls in ihr nicht alle besondern Herzenswünsche ihrer
Wähler aufgeführt und mit einem gesetzlichen Versprechen auf Erfüllung abgestempelt
werdeu. Die Regierung hat mit bewundernswerter Geduld und aller denkbarer
Bestimmtheit immer wieder versprochen, dem Neubau und der Verbesserung ander¬
weitiger Wasserstraßen und Verkehrswege überhaupt ihre volle Fürsorge zuzuwenden.
Sie wird mich nichts dagegen haben und dagegen haben können, daß das Abge¬
ordnetenhaus in einer langen und volltönenden Resolution dieses Versprechen zu
Papier bringt. Vielleicht wird sie sich, wenn ihr nnr die Mittel zur sofortigen
und vollständigen Herstellung des Mittellandkanals bewilligt werden, sogar darüber
hinwegzusetzen wissen, daß parlamentarischer Unverstand das Papier der preußischen
Gesetzsammlung mit einigen Kompcnsationswünschen verunziert, da die Erfüllung
dieser Wünsche doch immer in ihrer Hand liegt. Die Vorgeschichte des Nheiu-
Elbekauals lehrt ja selbst, daß, was im Jahre 1886 im Prinzip gesetzlich be¬
schlossen wurde, heute vom Abgeordneten abgelehnt wird. Es lohnt deshalb kaum
noch, auf die einzelnen Kompensativnsforderungen einzugehn. Um so mehr ist die
Thatsache der hartnäckigen Opposition an sich und ihre wirkliche, allgemeine Ursache
der Beachtung wert.

Die selten völlig klar werdenden Gedanken und Ziele des Zentrums sind
natürlich auch bei dem Antrag auf Zurückverweisuug der Vorlage an die Kommission
nicht unzweideutig ausgesprochen worden. Wollten die Herren Ultramontanen,
bevor sie den Kanal bewilligen, die Gemeindewahlrechtsreform beschlossen sehen,
von der sie in einigen rheinischen Orten eine Verstärkung der klerikalen Einflüsse
in der Gemeindeverwaltung hoffen dürfen, so hat die Negierung bekanntlich nichts
dagegen. Und wir meinen, mit Recht. Es geht nicht an, deshalb eine allgemein
als nötig anerkannte Wahlreform zu unterlassen. Man sollte endlich in Preußen
wie im Reich dem Irrtum entsagen, dnrch kleinliche, chitanös aussehende Präventiv¬
maßregeln die Macht des Ultramontanismus brechen oder eindämmen zu können.
Die in Anbetracht der politischen und patriotischen Gesinnung der großen Mehrzahl
auch der guten Katholiken im Reich ganz unerträgliche und außerdem von Jahr
zu Jahr verhängnisvoller und beschämender werdende Stellung des Zentrums als
„herrschender" Partei wird dadurch nicht erschüttert. Nur eine wirklich liberale,
entschieden freiheitliche Kirchenpolitik im Reiche und namentlich in Preußen wird
mit der Zeit zu einer Zersetzung des Zentrums führen. Vielleicht wäre die Zu¬
lassung der Jesuiten das beste Mittel. Man sollte diese Jodsalbe je eher, je lieber
zur Anwendung bringen. Das Spiel, wie es jetzt im Gange ist, wo sich Regie¬
rung und Zentrum in Liebenswürdigkeiten gegen einander ergehn, um sich die Vor¬
hand zu sichern, kann doch nicht mehr lange fortgesetzt werden.

Das wichtigste in der Behandlung der Kanalvorlage ist und bleibt die konser¬
vative Opposition. Die preußischen Konservativen legen es thatsächlich geradezu
darauf an, der Krone endgiltig die Augen darüber zu öffnen, daß sie nicht von
wirklich konservativer, ehrlich monarchischer Gesinnung beseelt sind, sondern vielmehr
von der in xraxi durchaus antimonarchischen Tendenz des altpreußischen Innrer-


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 58, 1899, Zweites Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341869_230431/674>, abgerufen am 28.09.2024.