Die Grenzboten. Jg. 55, 1896, Zweites Vierteljahr.

Maßgebliches und Unmaßgebliches

Vierzehn Tage vor dem Termin fordern wollte, wo sie in Kraft treten soll. Die
Berliner Politischen Nachrichten, die bei dieser Gelegenheit von parlamentarischen
Anwandlungen befallen werden, scheinen freilich eine solche Zumutung nicht über¬
trieben zu finden; sie schließen einen Artikel über die Angelegenheit mit dem Satze:
„Im übrigen bewertet es natürlich bei der Verordnung; aber es ist anch klar,
daß die Staatsregierung sich in diesem Punkte nicht in Übereinstimmung mit der
Landesvertretung, insbesondre nicht mit den Parteien befindet, deren Unterstützung
sie sonst hat." Aber wie soll die Regierung ahnen können, daß sich die Ritter¬
gutsbesitzer auf einmal für die Bäckermeister ins Zeug legen werden? Zumal da
diese Bäckermeister selbst die Verordnung, die ein Zentrumsabgeordneter als ganz
harmlos charakterisirte, sehr gelassen hinnehmen?"

Übrigens ist das „deren Unterstützung sie sonst hat viel zu allgemein und
zu apodMsch geholten In Steuerfragen z. B. hat es schon so manchen Krach
gesetzt zwischen der Regierung und bald der einen, bald der andern der Kartellparteien,
nicht weniger in Kirchen- und Schulfragcn. Der drei Parteien sicher ist die Re¬
gierung nur bei Militärvorlagen und bei solchen Gesetzentwürfen, die eine Be¬
schränkung der bürgerlichen, der politischen Freiheiten enthalten. Die Parteien
gruppiren sich anders, je nachdem es sich um die politische oder um die Gewerbe¬
freiheit handelt. Das Zentrum stimmt immer für Einschränkungen der gewerb¬
lichen, aber niemals für Verkürzung der politischen Freiheiten; die Nationalliberalen
sind gewöhnlich für das zweite zu haben — nicht immer, wie ihre Haltung gegen-
über dem Assessorenparagrapheu beweist —, sür zünftlerische Bestrebungen aber
waren sie bis vor kurzem nicht zu haben. So wurde am 13. vom Reichstage
gegen die drei Knrtellparteien der Antrag Alter angenommen, daß in den Reichs¬
landen das Reichspreßgesetz eingeführt und dadurch der dortige Ausnahmezustand
beseitigt werden solle. Beim Antrag Bassermann. der das unhaltbare Vereinsrecht
wenigstens in einem Punkte notdürftig regeln will, indem durch Neichsgesetz verfügt
werden soll, daß inländische Vereine mit einander in Verbindung treten dürfen,
traten die Nationalliberalen wieder einmal auf die Seite der Freiheit, und nur
die beiden konservativen Parteien blieben hartnäckig, obwohl doch auch ihnen der
Stantsauwalt droht. Wie weit sie damit deu Absichten der preußischen Regierung
entsprachen, war aus der Erklärung des Staatssekretärs von Bötticher nicht deutlich
zu erkennen; er versicherte, „daß das Bedürfnis einer Reform des Vereinsgesetzes
bezüglich des Verkehrs der Vereine unter einander von der Mehrzahl der Re¬
gierungen anerkannt" werde, gab auch zu, daß die Sache vom Reiche gemacht
werden könne, meinte aber, man dürfe es den Regierungen nicht verargen, wenn
sie das Vereinsrecht lieber partikularrechtlich regeln wollten. Überhaupt haben die
letzten Wochen den Staatsrechtslehrern, die darüber streiten, ob das deutsche Reich
ein Staatenbund oder ein Bundesstaat sei, viel neuen Stoff geliefert. Daß sich
die Parteien in der Jesuitendebatte wieder wie immer gruppiren würden, wußte
jedermann im voraus; auch in Zukunft wird die Gruppirung immer dieselbe bleiben,
so oft der Jesuitenantrag wiederkehrt. Oft wird das wohl nicht mehr geschehen.
Schon droht der Z 2 abzubröckeln, und nach etlichen Jahren wird ihm wohl K l
nachsiuken. Finden doch schon manche sonst knlturkämpferische Blätter, daß zwar
um keinen Preis polnische Jesuiten zugelassen werden dürften, daß aber deutsche
Jesuiten für das Germauisativnswerk in den polnischen Landesteilen recht gut zu
gebrauchen wären. Geschicktere Germauisatoren würden sie jedenfalls sein als manche
andre Leute. das haben sie in Böhmen bewiesen, wo sie das Volk soweit gebracht
haben, daß es seine tschechische Nationalität schon beinahe vergessen hatte, als diese