Die Grenzboten. Jg. 44, 1885, Zweites Quartal.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

Notizen.

rat von Geschäftsgeheimnissen schwer empfunden wird. Man hat sich zwar -- und
das ist der beste Beweis für den Notstand -- seither schon vielfach zu helfen ge¬
sucht, indem man für solche Fälle Konventionalstrafe" festsetzte, sich Eides- oder
Ehrenwortsversprechungen abgeben ließ, aber gerade in den wichtigsten Fällen, in
denen oft die Existenz eines Geschäfts oder doch die derzeitige Art seines Betriebes
von der Sicherung des Geheimnisses abhängt, haben diese Mittel versagt. Ist ein
Geschäftsgeheimnis so wichtig, daß seine Kenntnis der Mühe und des Geldes lohnt,
so wird leichten Herzens die Konventionalstrafe bezahlt werden, und die Schädigung
des verratenen Geschäfts bleibt bestehen, durch den Empfang der Konventionalstrafe
nur wenig gemildert. Auch wird oft eine solche Strafe, namentlich wenn sich der
Verräter ins Ausland begiebt und dort etwa bei einem ausländischen Konkurrenten
Dienst nimmt oder wenn er vermögenslos ist, garnicht zu vollziehen sein oder ihre
Einklagung doch unverhältnismäßige Mühe und Kosten verursachen. Was weiter
die eidliche Verpflichtung der Geschäftsgehilfen anlangt, so fehlen ihr vor allem die
gesetzlichen Grundlagen. Mir wenigstens ist kein Staat bekannt, wo die Gerichte
gesetzlich zur Abnahme solcher Eide auf Antrag verpflichtet wären. Man hat des¬
halb in den Staaten, wo die Gerichte anch die sogenannte freiwillige Gerichtsbar¬
keit ausüben, diese eidliche Verpflichtung als einen Akt der freiwilligen Gerichtsbar¬
keit zu begründen versucht. Indessen scheint diese Begründung mehr als zweifelhaft,
und jedenfalls kommt es bei dem jetzigen Stande der Gesetzgebung nur auf den
guten Willen des Richters an und darauf, welche Ansicht er sich von der Zulässig-
keit einer solchen Vereidigung gebildet hat, ob sie vorgenommen wird oder nicht.
Dazu kommt, daß von zahlreichen Theoretikern und Praktikern der Bruch einer
solchen eidlichen Verpflichtung als nicht strafbar und der K 162 des Strafgesetz¬
buches als darauf nicht anwendbar erklärt wird. Daraus ergiebt sich, daß der
Schutz, den die heutige Gesetzgebung gegen den Verrat von Geschäftsgeheimnissen
gewährt, durchaus ungenügend ist, wenn er überhaupt als vorhanden betrachtet
werden kann.

Es fragt sich nun, in welcher Weise den unleugbar schweren Schädigungen,
welche der Mangel solcher Schutzbestimmungcn dem deutschen Handel bringt, be¬
gegnet werden kaun. Auf dem Gebiete des Zivilrechts und durch dasselbe ist eine
Abhilfe kaum möglich, deun in bezug auf die Geltendmachung aus dem Verrat von
Geschäftsgeheimnissen begründeter Zivilrechtsansprüche wird sich im großen und
ganzen das vorhin über die Zweckmäßigkeit der Konventionalstrafe in solchen Fällen
gesagte wiederholen lassen. Der in Zahlen schwer nachweisbare Schaden wird auf
dem Wege langwieriger kostspieliger Prozesse festzustellen sein, und nach Beendigung
eines solchen Prozesses wird nicht selten der Geschäftsherr ein Urteil in Händen
haben, das er uicht realisiren kann und das für ihn deshalb nur ein wertloses
Stück Papier ist. Hiernach erscheint der Weg der strafrechtlichen Regelung umso-
mehr als der einzig richtige, als er wohl am sichersten zum Ziele führt und trotz
der Schwierigkeit der Formulirung eines dermaligen Strafgesetzes und später der
Beweisfrage unzweifelhaft den verhältnismäßig größten Schutz gewährt. Dazu
kommt uoch, daß er bereits in mehreren Strafgesetzen eingeschlagen worden ist.
So sagt der Art. 418 des Vväs xi-nat: "Jeder Leiter, Gehilfe oder Arbeiter einer
Fabrik, welcher Ausländern oder im Auslande sich gewöhnlich aufhaltenden In¬
ländern Geheimnisse der Fabrik, in welcher er beschäftigt ist, mitteilt, wird mit
Korrektionshausstrafe oder mit einer Geldbuße vou 500 bis 20 000 Franks belegt."
Der Verrat an Inländer wird hier also nicht mit Strafe bedroht, und der Ge¬
danke des Gesetzgebers ist wohl in erster Linie der, die Verbreitung der damals

Notizen.

rat von Geschäftsgeheimnissen schwer empfunden wird. Man hat sich zwar — und
das ist der beste Beweis für den Notstand — seither schon vielfach zu helfen ge¬
sucht, indem man für solche Fälle Konventionalstrafe» festsetzte, sich Eides- oder
Ehrenwortsversprechungen abgeben ließ, aber gerade in den wichtigsten Fällen, in
denen oft die Existenz eines Geschäfts oder doch die derzeitige Art seines Betriebes
von der Sicherung des Geheimnisses abhängt, haben diese Mittel versagt. Ist ein
Geschäftsgeheimnis so wichtig, daß seine Kenntnis der Mühe und des Geldes lohnt,
so wird leichten Herzens die Konventionalstrafe bezahlt werden, und die Schädigung
des verratenen Geschäfts bleibt bestehen, durch den Empfang der Konventionalstrafe
nur wenig gemildert. Auch wird oft eine solche Strafe, namentlich wenn sich der
Verräter ins Ausland begiebt und dort etwa bei einem ausländischen Konkurrenten
Dienst nimmt oder wenn er vermögenslos ist, garnicht zu vollziehen sein oder ihre
Einklagung doch unverhältnismäßige Mühe und Kosten verursachen. Was weiter
die eidliche Verpflichtung der Geschäftsgehilfen anlangt, so fehlen ihr vor allem die
gesetzlichen Grundlagen. Mir wenigstens ist kein Staat bekannt, wo die Gerichte
gesetzlich zur Abnahme solcher Eide auf Antrag verpflichtet wären. Man hat des¬
halb in den Staaten, wo die Gerichte anch die sogenannte freiwillige Gerichtsbar¬
keit ausüben, diese eidliche Verpflichtung als einen Akt der freiwilligen Gerichtsbar¬
keit zu begründen versucht. Indessen scheint diese Begründung mehr als zweifelhaft,
und jedenfalls kommt es bei dem jetzigen Stande der Gesetzgebung nur auf den
guten Willen des Richters an und darauf, welche Ansicht er sich von der Zulässig-
keit einer solchen Vereidigung gebildet hat, ob sie vorgenommen wird oder nicht.
Dazu kommt, daß von zahlreichen Theoretikern und Praktikern der Bruch einer
solchen eidlichen Verpflichtung als nicht strafbar und der K 162 des Strafgesetz¬
buches als darauf nicht anwendbar erklärt wird. Daraus ergiebt sich, daß der
Schutz, den die heutige Gesetzgebung gegen den Verrat von Geschäftsgeheimnissen
gewährt, durchaus ungenügend ist, wenn er überhaupt als vorhanden betrachtet
werden kann.

Es fragt sich nun, in welcher Weise den unleugbar schweren Schädigungen,
welche der Mangel solcher Schutzbestimmungcn dem deutschen Handel bringt, be¬
gegnet werden kaun. Auf dem Gebiete des Zivilrechts und durch dasselbe ist eine
Abhilfe kaum möglich, deun in bezug auf die Geltendmachung aus dem Verrat von
Geschäftsgeheimnissen begründeter Zivilrechtsansprüche wird sich im großen und
ganzen das vorhin über die Zweckmäßigkeit der Konventionalstrafe in solchen Fällen
gesagte wiederholen lassen. Der in Zahlen schwer nachweisbare Schaden wird auf
dem Wege langwieriger kostspieliger Prozesse festzustellen sein, und nach Beendigung
eines solchen Prozesses wird nicht selten der Geschäftsherr ein Urteil in Händen
haben, das er uicht realisiren kann und das für ihn deshalb nur ein wertloses
Stück Papier ist. Hiernach erscheint der Weg der strafrechtlichen Regelung umso-
mehr als der einzig richtige, als er wohl am sichersten zum Ziele führt und trotz
der Schwierigkeit der Formulirung eines dermaligen Strafgesetzes und später der
Beweisfrage unzweifelhaft den verhältnismäßig größten Schutz gewährt. Dazu
kommt uoch, daß er bereits in mehreren Strafgesetzen eingeschlagen worden ist.
So sagt der Art. 418 des Vväs xi-nat: „Jeder Leiter, Gehilfe oder Arbeiter einer
Fabrik, welcher Ausländern oder im Auslande sich gewöhnlich aufhaltenden In¬
ländern Geheimnisse der Fabrik, in welcher er beschäftigt ist, mitteilt, wird mit
Korrektionshausstrafe oder mit einer Geldbuße vou 500 bis 20 000 Franks belegt."
Der Verrat an Inländer wird hier also nicht mit Strafe bedroht, und der Ge¬
danke des Gesetzgebers ist wohl in erster Linie der, die Verbreitung der damals

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div>
        <div n="1">
          <pb facs="#f0545" corresp="http://brema.suub.uni-bremen.de/grenzboten/periodical/pageview/195934"/>
          <fw type="header" place="top"> Notizen.</fw><lb/>
          <p xml:id="ID_1960" prev="#ID_1959"> rat von Geschäftsgeheimnissen schwer empfunden wird. Man hat sich zwar &#x2014; und<lb/>
das ist der beste Beweis für den Notstand &#x2014; seither schon vielfach zu helfen ge¬<lb/>
sucht, indem man für solche Fälle Konventionalstrafe» festsetzte, sich Eides- oder<lb/>
Ehrenwortsversprechungen abgeben ließ, aber gerade in den wichtigsten Fällen, in<lb/>
denen oft die Existenz eines Geschäfts oder doch die derzeitige Art seines Betriebes<lb/>
von der Sicherung des Geheimnisses abhängt, haben diese Mittel versagt. Ist ein<lb/>
Geschäftsgeheimnis so wichtig, daß seine Kenntnis der Mühe und des Geldes lohnt,<lb/>
so wird leichten Herzens die Konventionalstrafe bezahlt werden, und die Schädigung<lb/>
des verratenen Geschäfts bleibt bestehen, durch den Empfang der Konventionalstrafe<lb/>
nur wenig gemildert. Auch wird oft eine solche Strafe, namentlich wenn sich der<lb/>
Verräter ins Ausland begiebt und dort etwa bei einem ausländischen Konkurrenten<lb/>
Dienst nimmt oder wenn er vermögenslos ist, garnicht zu vollziehen sein oder ihre<lb/>
Einklagung doch unverhältnismäßige Mühe und Kosten verursachen. Was weiter<lb/>
die eidliche Verpflichtung der Geschäftsgehilfen anlangt, so fehlen ihr vor allem die<lb/>
gesetzlichen Grundlagen. Mir wenigstens ist kein Staat bekannt, wo die Gerichte<lb/>
gesetzlich zur Abnahme solcher Eide auf Antrag verpflichtet wären. Man hat des¬<lb/>
halb in den Staaten, wo die Gerichte anch die sogenannte freiwillige Gerichtsbar¬<lb/>
keit ausüben, diese eidliche Verpflichtung als einen Akt der freiwilligen Gerichtsbar¬<lb/>
keit zu begründen versucht. Indessen scheint diese Begründung mehr als zweifelhaft,<lb/>
und jedenfalls kommt es bei dem jetzigen Stande der Gesetzgebung nur auf den<lb/>
guten Willen des Richters an und darauf, welche Ansicht er sich von der Zulässig-<lb/>
keit einer solchen Vereidigung gebildet hat, ob sie vorgenommen wird oder nicht.<lb/>
Dazu kommt, daß von zahlreichen Theoretikern und Praktikern der Bruch einer<lb/>
solchen eidlichen Verpflichtung als nicht strafbar und der K 162 des Strafgesetz¬<lb/>
buches als darauf nicht anwendbar erklärt wird. Daraus ergiebt sich, daß der<lb/>
Schutz, den die heutige Gesetzgebung gegen den Verrat von Geschäftsgeheimnissen<lb/>
gewährt, durchaus ungenügend ist, wenn er überhaupt als vorhanden betrachtet<lb/>
werden kann.</p><lb/>
          <p xml:id="ID_1961" next="#ID_1962"> Es fragt sich nun, in welcher Weise den unleugbar schweren Schädigungen,<lb/>
welche der Mangel solcher Schutzbestimmungcn dem deutschen Handel bringt, be¬<lb/>
gegnet werden kaun. Auf dem Gebiete des Zivilrechts und durch dasselbe ist eine<lb/>
Abhilfe kaum möglich, deun in bezug auf die Geltendmachung aus dem Verrat von<lb/>
Geschäftsgeheimnissen begründeter Zivilrechtsansprüche wird sich im großen und<lb/>
ganzen das vorhin über die Zweckmäßigkeit der Konventionalstrafe in solchen Fällen<lb/>
gesagte wiederholen lassen. Der in Zahlen schwer nachweisbare Schaden wird auf<lb/>
dem Wege langwieriger kostspieliger Prozesse festzustellen sein, und nach Beendigung<lb/>
eines solchen Prozesses wird nicht selten der Geschäftsherr ein Urteil in Händen<lb/>
haben, das er uicht realisiren kann und das für ihn deshalb nur ein wertloses<lb/>
Stück Papier ist. Hiernach erscheint der Weg der strafrechtlichen Regelung umso-<lb/>
mehr als der einzig richtige, als er wohl am sichersten zum Ziele führt und trotz<lb/>
der Schwierigkeit der Formulirung eines dermaligen Strafgesetzes und später der<lb/>
Beweisfrage unzweifelhaft den verhältnismäßig größten Schutz gewährt. Dazu<lb/>
kommt uoch, daß er bereits in mehreren Strafgesetzen eingeschlagen worden ist.<lb/>
So sagt der Art. 418 des Vväs xi-nat: &#x201E;Jeder Leiter, Gehilfe oder Arbeiter einer<lb/>
Fabrik, welcher Ausländern oder im Auslande sich gewöhnlich aufhaltenden In¬<lb/>
ländern Geheimnisse der Fabrik, in welcher er beschäftigt ist, mitteilt, wird mit<lb/>
Korrektionshausstrafe oder mit einer Geldbuße vou 500 bis 20 000 Franks belegt."<lb/>
Der Verrat an Inländer wird hier also nicht mit Strafe bedroht, und der Ge¬<lb/>
danke des Gesetzgebers ist wohl in erster Linie der, die Verbreitung der damals</p><lb/>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[0545] Notizen. rat von Geschäftsgeheimnissen schwer empfunden wird. Man hat sich zwar — und das ist der beste Beweis für den Notstand — seither schon vielfach zu helfen ge¬ sucht, indem man für solche Fälle Konventionalstrafe» festsetzte, sich Eides- oder Ehrenwortsversprechungen abgeben ließ, aber gerade in den wichtigsten Fällen, in denen oft die Existenz eines Geschäfts oder doch die derzeitige Art seines Betriebes von der Sicherung des Geheimnisses abhängt, haben diese Mittel versagt. Ist ein Geschäftsgeheimnis so wichtig, daß seine Kenntnis der Mühe und des Geldes lohnt, so wird leichten Herzens die Konventionalstrafe bezahlt werden, und die Schädigung des verratenen Geschäfts bleibt bestehen, durch den Empfang der Konventionalstrafe nur wenig gemildert. Auch wird oft eine solche Strafe, namentlich wenn sich der Verräter ins Ausland begiebt und dort etwa bei einem ausländischen Konkurrenten Dienst nimmt oder wenn er vermögenslos ist, garnicht zu vollziehen sein oder ihre Einklagung doch unverhältnismäßige Mühe und Kosten verursachen. Was weiter die eidliche Verpflichtung der Geschäftsgehilfen anlangt, so fehlen ihr vor allem die gesetzlichen Grundlagen. Mir wenigstens ist kein Staat bekannt, wo die Gerichte gesetzlich zur Abnahme solcher Eide auf Antrag verpflichtet wären. Man hat des¬ halb in den Staaten, wo die Gerichte anch die sogenannte freiwillige Gerichtsbar¬ keit ausüben, diese eidliche Verpflichtung als einen Akt der freiwilligen Gerichtsbar¬ keit zu begründen versucht. Indessen scheint diese Begründung mehr als zweifelhaft, und jedenfalls kommt es bei dem jetzigen Stande der Gesetzgebung nur auf den guten Willen des Richters an und darauf, welche Ansicht er sich von der Zulässig- keit einer solchen Vereidigung gebildet hat, ob sie vorgenommen wird oder nicht. Dazu kommt, daß von zahlreichen Theoretikern und Praktikern der Bruch einer solchen eidlichen Verpflichtung als nicht strafbar und der K 162 des Strafgesetz¬ buches als darauf nicht anwendbar erklärt wird. Daraus ergiebt sich, daß der Schutz, den die heutige Gesetzgebung gegen den Verrat von Geschäftsgeheimnissen gewährt, durchaus ungenügend ist, wenn er überhaupt als vorhanden betrachtet werden kann. Es fragt sich nun, in welcher Weise den unleugbar schweren Schädigungen, welche der Mangel solcher Schutzbestimmungcn dem deutschen Handel bringt, be¬ gegnet werden kaun. Auf dem Gebiete des Zivilrechts und durch dasselbe ist eine Abhilfe kaum möglich, deun in bezug auf die Geltendmachung aus dem Verrat von Geschäftsgeheimnissen begründeter Zivilrechtsansprüche wird sich im großen und ganzen das vorhin über die Zweckmäßigkeit der Konventionalstrafe in solchen Fällen gesagte wiederholen lassen. Der in Zahlen schwer nachweisbare Schaden wird auf dem Wege langwieriger kostspieliger Prozesse festzustellen sein, und nach Beendigung eines solchen Prozesses wird nicht selten der Geschäftsherr ein Urteil in Händen haben, das er uicht realisiren kann und das für ihn deshalb nur ein wertloses Stück Papier ist. Hiernach erscheint der Weg der strafrechtlichen Regelung umso- mehr als der einzig richtige, als er wohl am sichersten zum Ziele führt und trotz der Schwierigkeit der Formulirung eines dermaligen Strafgesetzes und später der Beweisfrage unzweifelhaft den verhältnismäßig größten Schutz gewährt. Dazu kommt uoch, daß er bereits in mehreren Strafgesetzen eingeschlagen worden ist. So sagt der Art. 418 des Vväs xi-nat: „Jeder Leiter, Gehilfe oder Arbeiter einer Fabrik, welcher Ausländern oder im Auslande sich gewöhnlich aufhaltenden In¬ ländern Geheimnisse der Fabrik, in welcher er beschäftigt ist, mitteilt, wird mit Korrektionshausstrafe oder mit einer Geldbuße vou 500 bis 20 000 Franks belegt." Der Verrat an Inländer wird hier also nicht mit Strafe bedroht, und der Ge¬ danke des Gesetzgebers ist wohl in erster Linie der, die Verbreitung der damals

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): Dieses Werk ist gemeinfrei.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde im Rahmen des Moduls DTA-Erweiterungen (DTAE) digitalisiert. Weitere Informationen …

Staats- und Universitätsbibliothek (SuUB) Bremen: Bereitstellung der Texttranskription.

Kay-Michael Würzner: Bearbeitung der digitalen Edition.

Weitere Informationen:

Verfahren der Texterfassung: OCR mit Nachkorrektur.

Bogensignaturen: gekennzeichnet;Druckfehler: ignoriert;fremdsprachliches Material: nicht gekennzeichnet;Geminations-/Abkürzungsstriche: wie Vorlage;Hervorhebungen (Antiqua, Sperrschrift, Kursive etc.): nicht ausgezeichnet;i/j in Fraktur: wie Vorlage;I/J in Fraktur: wie Vorlage;Kolumnentitel: gekennzeichnet;Kustoden: gekennzeichnet;langes s (ſ): als s transkribiert;Normalisierungen: stillschweigend;rundes r (ꝛ): als r/et transkribiert;Seitenumbrüche markiert: ja;Silbentrennung: wie Vorlage;u/v bzw. U/V: wie Vorlage;Vokale mit übergest. e: als ä/ö/ü transkribiert;Vollständigkeit: vollständig erfasst;Zeichensetzung: wie Vorlage;Zeilenumbrüche markiert: ja;

Nachkorrektur erfolgte automatisch.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341841_195390
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341841_195390/545
Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 44, 1885, Zweites Quartal, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341841_195390/545>, abgerufen am 22.07.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.