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Die Grenzboten. Jg. 42, 1883, Viertes Quartal.

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Notizen.

Bennigsen in seiner die Vorlage ablehnenden Reichstagsrede sich aneignete. So
fiel auch dieses Gesetz in der Abstimmung vom 24. Mai 1878.

Von dieser verhängnisvollen Abstimmung datirt der Niedergang der national¬
liberalen Partei und mit ihm die Zerklüftung unsers gesamten parlamentarischen
Lebens. Acht Tage später fiel fast an derselben Stelle abermals ein Schuß, der
dem Leben unsers Kaisers noch näher trat. In allen bessern Schichten des Volkes
regte sich mächtig der gesunde Sinn dafür, daß es so nicht weiter gehen könne.
Der Reichstag wurde aufgelöst. Aus den Neuwahlen kehrten die Nationalliberalen
in sehr verminderter Anzahl zurück. Und nun waren sie genötigt, ein Spezial-
gesetz gegen die Sozialdemokratie zu bewilligen, welches, wenn auch formell besser
gestaltet, doch seinem Inhalte nach weit schärfer war als das früher abgekehrte. --
Wem fiele nicht, wenn er den ganzen Verlauf dieser Dinge überblickt, die Ge¬
schichte von den sibyllinischen Büchern ein?

Allerdings wurde das neue Gesetz vorläufig nur auf drei Jahre gegeben. Aber
kein Verständiger dachte daran, daß mit drei Jahren die Sache abgethan sei.
Ein Gift, das seit zwei Jahrzehnten sich tief in unser Volksleben eingefressen hatte,
konnte nicht binnen wenigen Jahren wieder verschwinden. Soll eine Hungerkur
dieser Art anschlagen, so muß sie geraume Zeit fortgesetzt werden. Die Be¬
willigung des Gesetzes auf kurze Frist hatte in der That keine andre Bedeutung,
als daß sie eine Garantie gegen etwaigen Mißbrauch desselben gewähren sollte.
Ein solcher Mißbrauch hat, wie allseitig anerkannt wird, nicht stattgefunden. Das
Gesetz ist unter strenger Beschränkung auf die gemeingefährlichen Bestrebungen der
Sozialdemokratie gehandhabt worden. Bereits einmal hat eine Verlängerung seiner
Geltungsdauer stattgefunden. Eine zweite steht binnen kurzem in Frage. Da
tritt nun das hervorragende Organ der Nationalliberalen mit der Ansicht auf, es
sei doch endlich Zeit, die Sozialdemokratie wieder freizugeben. Nur einen Über-
gcmgszustand will es gestatten, den es sich praktisch dahin ausmalt, daß "nach mehr¬
facher gerichtlicher Verurteilung wegen schweren Mißbrauchs der Preß- und Ver¬
sammlungsfreiheit gegen die schuldige Zeitung, Vereinigung oder Person wieder
von dem Sozialistengesetze Gebrauch gemacht werden könne." Was glaubt mau
Wohl, das bei einer solchen Freigebung herauskommen würde? Glaubt man, die
Sozialdemokratie habe inzwischen gelernt, ihre Theorien auf platonische Betrach¬
tungen zu beschränken? Oder glaubt man, sie habe inzwischen neue Gedanken
ersonnen, die der Welt nicht vorenthalten werden dürften? Der Vorschlag der
Nationalzeitung läuft in der That auf eine ähnliche Weisheit hinaus, wie wenn
bei der Belagerung von Paris unser Generalstab etwa im Dezember 1870 die Be¬
lagerung einmal auf acht Tage sistirt hätte, um zu sehen, ob nicht dadurch die be¬
lagerte Besatzung vielleicht zu einer gütlichen Übergabe sich bewogen finde. Ist
nicht etwa jener Vorschlag bloß dazu bestimmt, der Reichsregierung Verlegenheiten
zu bereiten, so können wir ihn nur als die Frucht eiues unverbesserlichen Doktrinaris¬
mus kennzeichnen.

Nimmt in Fragen dieser Art die nntionalliberale Partei wirklich eine solche
Stellung ein, so ist die natürliche Folge die, daß die Reichsregierung wieder beim
Zentrum Hilfe suchen und diese irgendwie erkaufen muß. So arbeiten nun schon
geraume Zeit die Fehler der liberalen Parteien dahin, daß der Ultramontanismus
sich Stellung auf Stellung wiedererobert. Was aber geschehen würde, wenn wirklich
die Mehrheit des Reichstages eine von der Regierung für notwendig erachtete Ver¬
längerung des Sozialistengesetzes ablehnte, mögen wir garnicht erörtern. Wir
glauben indeß, daß eine deutsche Regierung unter allen Umständen, koste es, was


Notizen.

Bennigsen in seiner die Vorlage ablehnenden Reichstagsrede sich aneignete. So
fiel auch dieses Gesetz in der Abstimmung vom 24. Mai 1878.

Von dieser verhängnisvollen Abstimmung datirt der Niedergang der national¬
liberalen Partei und mit ihm die Zerklüftung unsers gesamten parlamentarischen
Lebens. Acht Tage später fiel fast an derselben Stelle abermals ein Schuß, der
dem Leben unsers Kaisers noch näher trat. In allen bessern Schichten des Volkes
regte sich mächtig der gesunde Sinn dafür, daß es so nicht weiter gehen könne.
Der Reichstag wurde aufgelöst. Aus den Neuwahlen kehrten die Nationalliberalen
in sehr verminderter Anzahl zurück. Und nun waren sie genötigt, ein Spezial-
gesetz gegen die Sozialdemokratie zu bewilligen, welches, wenn auch formell besser
gestaltet, doch seinem Inhalte nach weit schärfer war als das früher abgekehrte. —
Wem fiele nicht, wenn er den ganzen Verlauf dieser Dinge überblickt, die Ge¬
schichte von den sibyllinischen Büchern ein?

Allerdings wurde das neue Gesetz vorläufig nur auf drei Jahre gegeben. Aber
kein Verständiger dachte daran, daß mit drei Jahren die Sache abgethan sei.
Ein Gift, das seit zwei Jahrzehnten sich tief in unser Volksleben eingefressen hatte,
konnte nicht binnen wenigen Jahren wieder verschwinden. Soll eine Hungerkur
dieser Art anschlagen, so muß sie geraume Zeit fortgesetzt werden. Die Be¬
willigung des Gesetzes auf kurze Frist hatte in der That keine andre Bedeutung,
als daß sie eine Garantie gegen etwaigen Mißbrauch desselben gewähren sollte.
Ein solcher Mißbrauch hat, wie allseitig anerkannt wird, nicht stattgefunden. Das
Gesetz ist unter strenger Beschränkung auf die gemeingefährlichen Bestrebungen der
Sozialdemokratie gehandhabt worden. Bereits einmal hat eine Verlängerung seiner
Geltungsdauer stattgefunden. Eine zweite steht binnen kurzem in Frage. Da
tritt nun das hervorragende Organ der Nationalliberalen mit der Ansicht auf, es
sei doch endlich Zeit, die Sozialdemokratie wieder freizugeben. Nur einen Über-
gcmgszustand will es gestatten, den es sich praktisch dahin ausmalt, daß „nach mehr¬
facher gerichtlicher Verurteilung wegen schweren Mißbrauchs der Preß- und Ver¬
sammlungsfreiheit gegen die schuldige Zeitung, Vereinigung oder Person wieder
von dem Sozialistengesetze Gebrauch gemacht werden könne." Was glaubt mau
Wohl, das bei einer solchen Freigebung herauskommen würde? Glaubt man, die
Sozialdemokratie habe inzwischen gelernt, ihre Theorien auf platonische Betrach¬
tungen zu beschränken? Oder glaubt man, sie habe inzwischen neue Gedanken
ersonnen, die der Welt nicht vorenthalten werden dürften? Der Vorschlag der
Nationalzeitung läuft in der That auf eine ähnliche Weisheit hinaus, wie wenn
bei der Belagerung von Paris unser Generalstab etwa im Dezember 1870 die Be¬
lagerung einmal auf acht Tage sistirt hätte, um zu sehen, ob nicht dadurch die be¬
lagerte Besatzung vielleicht zu einer gütlichen Übergabe sich bewogen finde. Ist
nicht etwa jener Vorschlag bloß dazu bestimmt, der Reichsregierung Verlegenheiten
zu bereiten, so können wir ihn nur als die Frucht eiues unverbesserlichen Doktrinaris¬
mus kennzeichnen.

Nimmt in Fragen dieser Art die nntionalliberale Partei wirklich eine solche
Stellung ein, so ist die natürliche Folge die, daß die Reichsregierung wieder beim
Zentrum Hilfe suchen und diese irgendwie erkaufen muß. So arbeiten nun schon
geraume Zeit die Fehler der liberalen Parteien dahin, daß der Ultramontanismus
sich Stellung auf Stellung wiedererobert. Was aber geschehen würde, wenn wirklich
die Mehrheit des Reichstages eine von der Regierung für notwendig erachtete Ver¬
längerung des Sozialistengesetzes ablehnte, mögen wir garnicht erörtern. Wir
glauben indeß, daß eine deutsche Regierung unter allen Umständen, koste es, was


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 42, 1883, Viertes Quartal, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341837_154164/173>, abgerufen am 01.09.2024.