Die Grenzboten. Jg. 37, 1878, II. Semester. II. Band.

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Der üble Vorgang bei ez 6 hatte den harten Sinn der unter Eine Fahne
reagirten Kompagnieen keineswegs milder gestimmt, und so wiederholte sich am
15.'Oktober dieselbe Erscheinung bei 8 16, wo beide Kompagnieen in der Frage
gegen einander marschirten, inwieweit die geschäftsmäßigen sozinldemokratischen
Agitationen neben der Freiheitsstrafe auch in Betreff ihres Aufenthalts sollten
beschränkt werden dürfen. Bei dieser Frage sorgten drei Mitglieder des
Zentrums, welches so hübsch hatte schweige" wollen, für übermäßige Aus-
spinnung heterogener Punkte: Reichensperger aus Crefeld durch eingehende
Angriffe auf die Kirchenpolitik und, uuter entschiedenem Widerspruche des
Ministers Grafen Eulenburg sowie Friedberg's, auf die Selbständigkeit preu¬
ßischer Richter in Urtheilen über Majestätsbeleidigungen, Prinz Radziwill durch
eine in monotonster Ableiernng vorgetragene Kritisirnng eines der Maigesetze
und Brück durch einen Exkurs über Majestätsbeleidignngen. Von Bedeutung
erschien nur eine Erklärung Bennigsen's, welche nach ihrem Inhalt wie nach der
ungewohnten Schroffheit des Tons überraschte. Da die Beschlüsse der Kom¬
mission in den wichtigeren Punkten nur durch Scheiumehrheiten zu Stande
gekommen waren, so erschien es ganz selbstverständlich, daß im Plenum Ver¬
suche zur Erzielung einer natürlichen Mehrheit angestellt wurden. Daher fiel
es sehr aus, daß Bennigsen plötzlich Namens seiner Partei jene Beschlüsse
wegen der Schwierigkeit ihres Zustandekommens als unantastbar hinzustellen
versuchte. Zugleich ging er aber selbst hiervon wieder ab durch Anbietung
von Zugeständnissen zu H 20. Wenn Graf Eulenburg bei seinem gerechten
Erstaunen darüber, daß zum ersten Male bei dem Verständigungswerke von
Unannehmbcirkeit geredet werde, jene Eröffnung auf den ganzen Rest des Ge¬
setzes bezog, so hatte er nach dem Gehörten allen Anlaß dazu. Nun aber
hörte sich durch Bennigsen's einlenkende Erwiderung die Andeutung heraus,
daß es sich nur um einen taktischen Schritt handle, worauf denn anch von
Helldorf und von Kardorff bekundeten, daß sie bereits Anlaß zur Hoffnung
auf Verständigung bis zur dritten Lesung hätten. So mag sich denn anch die
andauernd große Zurückhaltung erklären, deren man sich vom Tische des
Bundesraths befleißigte. Vorläufig führten eben die zwei Kompagnieen sich
gegenseitig an den Abgrund der min wiederum entstandenen Lücke, sodaß
beiderseits die Gewissen wegen des bevorstehenden Nachgebens salvirt sein
konnten.

Die Rekursbehörde, so wunderbar sie auch im Schooße der Kommission
entstanden war, fand keine Anfechtung. Außer dem sächsischen Justizminister
gaben sich nur die Konservativen Schmid und Ackermann Mühe für Erfüllung
des Regierungswunsches wegen Zuziehung von Verwaltungsbeamten, es ging
jedoch nicht durch, obwohl auch Liberale dafür stimmten; wohl aber wurde zu
Laster's und Hänel's Beruhigung der durch von Goßler befürwortete Zusatz
Ackermann's genehmigt, daß jene Behörde in vollem Umfange soll Beweis er¬
heben lassen dürfen. Dabei hatte Windthorst nicht gesäumt, dieselbe als den
"Anfang für die Entziehung der Polizeihoheit der Einzelstaaten" hinzustellen.

Zum sogenannten kleinen Belagerungszustand des 8 20 fanden am 16.
Oktober, auf Grund der schon angekündigten Zugeständnisse der Nationalliberalen,
einige unbedeutenden "Verschärfungen" Annahme. Der 8 über die Giltigkeits-
dnner des Gesetzes brachte noch lange Reden von Lucius, welcher 4^ Jahre
setzen wollte, und des wortreichen Sozialdemokraten Bracke, bei dessen grandiosen
Abschweifungen dem Hause die Geduld erst verloren ging, als er nach fast
einstündiger Rede auf "die graue Vorzeit" übergehen wollte. Von sachlichen

Der üble Vorgang bei ez 6 hatte den harten Sinn der unter Eine Fahne
reagirten Kompagnieen keineswegs milder gestimmt, und so wiederholte sich am
15.'Oktober dieselbe Erscheinung bei 8 16, wo beide Kompagnieen in der Frage
gegen einander marschirten, inwieweit die geschäftsmäßigen sozinldemokratischen
Agitationen neben der Freiheitsstrafe auch in Betreff ihres Aufenthalts sollten
beschränkt werden dürfen. Bei dieser Frage sorgten drei Mitglieder des
Zentrums, welches so hübsch hatte schweige» wollen, für übermäßige Aus-
spinnung heterogener Punkte: Reichensperger aus Crefeld durch eingehende
Angriffe auf die Kirchenpolitik und, uuter entschiedenem Widerspruche des
Ministers Grafen Eulenburg sowie Friedberg's, auf die Selbständigkeit preu¬
ßischer Richter in Urtheilen über Majestätsbeleidigungen, Prinz Radziwill durch
eine in monotonster Ableiernng vorgetragene Kritisirnng eines der Maigesetze
und Brück durch einen Exkurs über Majestätsbeleidignngen. Von Bedeutung
erschien nur eine Erklärung Bennigsen's, welche nach ihrem Inhalt wie nach der
ungewohnten Schroffheit des Tons überraschte. Da die Beschlüsse der Kom¬
mission in den wichtigeren Punkten nur durch Scheiumehrheiten zu Stande
gekommen waren, so erschien es ganz selbstverständlich, daß im Plenum Ver¬
suche zur Erzielung einer natürlichen Mehrheit angestellt wurden. Daher fiel
es sehr aus, daß Bennigsen plötzlich Namens seiner Partei jene Beschlüsse
wegen der Schwierigkeit ihres Zustandekommens als unantastbar hinzustellen
versuchte. Zugleich ging er aber selbst hiervon wieder ab durch Anbietung
von Zugeständnissen zu H 20. Wenn Graf Eulenburg bei seinem gerechten
Erstaunen darüber, daß zum ersten Male bei dem Verständigungswerke von
Unannehmbcirkeit geredet werde, jene Eröffnung auf den ganzen Rest des Ge¬
setzes bezog, so hatte er nach dem Gehörten allen Anlaß dazu. Nun aber
hörte sich durch Bennigsen's einlenkende Erwiderung die Andeutung heraus,
daß es sich nur um einen taktischen Schritt handle, worauf denn anch von
Helldorf und von Kardorff bekundeten, daß sie bereits Anlaß zur Hoffnung
auf Verständigung bis zur dritten Lesung hätten. So mag sich denn anch die
andauernd große Zurückhaltung erklären, deren man sich vom Tische des
Bundesraths befleißigte. Vorläufig führten eben die zwei Kompagnieen sich
gegenseitig an den Abgrund der min wiederum entstandenen Lücke, sodaß
beiderseits die Gewissen wegen des bevorstehenden Nachgebens salvirt sein
konnten.

Die Rekursbehörde, so wunderbar sie auch im Schooße der Kommission
entstanden war, fand keine Anfechtung. Außer dem sächsischen Justizminister
gaben sich nur die Konservativen Schmid und Ackermann Mühe für Erfüllung
des Regierungswunsches wegen Zuziehung von Verwaltungsbeamten, es ging
jedoch nicht durch, obwohl auch Liberale dafür stimmten; wohl aber wurde zu
Laster's und Hänel's Beruhigung der durch von Goßler befürwortete Zusatz
Ackermann's genehmigt, daß jene Behörde in vollem Umfange soll Beweis er¬
heben lassen dürfen. Dabei hatte Windthorst nicht gesäumt, dieselbe als den
„Anfang für die Entziehung der Polizeihoheit der Einzelstaaten" hinzustellen.

Zum sogenannten kleinen Belagerungszustand des 8 20 fanden am 16.
Oktober, auf Grund der schon angekündigten Zugeständnisse der Nationalliberalen,
einige unbedeutenden „Verschärfungen" Annahme. Der 8 über die Giltigkeits-
dnner des Gesetzes brachte noch lange Reden von Lucius, welcher 4^ Jahre
setzen wollte, und des wortreichen Sozialdemokraten Bracke, bei dessen grandiosen
Abschweifungen dem Hause die Geduld erst verloren ging, als er nach fast
einstündiger Rede auf „die graue Vorzeit" übergehen wollte. Von sachlichen

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Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 37, 1878, II. Semester. II. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341827_157670/163>, abgerufen am 05.02.2025.

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