Die Grenzboten. Jg. 28, 1869, I. Semester. II. Band.

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Oberleitung in schlauer Weise den Widerstand von Fachmimstern entgegensetzen sollte,
gewährte den fesselnden Eindruck eines Politikers. der sich am Ende von der guten
Meinung seiner Gegner überzeugt; erst als Laster ihm sagte, daß der Minister¬
präsident unseres Bundes durchaus das Recht haben solle, Kollegen, mit denen er
nach seiner Ueberzeugung nicht zusammenwirken könne, aus dem Amte zu entfernen,
flog ein Helles Licht über den umwölkten Himmel, die Sonne des Einverständnisses
brach hervor und die 'Verhandlung war beendet. Wahrscheinlich dachten beide
Redner, als sie so bereit waren, unwillkommene Minister zu opfern, nicht
ganz an dieselben Männer, Herr Laster doch Wohl an Graf Eulenburg und Muster,
der Bundeskanzler an einen Anderen und an eine plötzliche Entfernung, deren
Billigung dach die öffentliche Meinung ihm unsicher schien, und deretwegen er
vielleicht gar in geheimer Seele den Antrag der nationalen Partei als eine
Aufkündigung dreijährigen Vertrauens empfand,. -- Von allen Seiten wurde bei
der Debatte gut gesprochen, und doch gönnte der Lauf der Dinge dem Punkt,
worauf es ankam, nicht genügende Ausführung. Denn ob die gewünschten Bundes¬
minister unter der besonderen Art von Verantwortlichkeit stehen, welche einem Reichs¬
tage verstattet, in gewissen feierlichen Rechtsformen als ihr Ankläger oder gar als
Richter aufzutreten, das ist in Wahrheit gar keine Sache, über welche jetzt ersprieß¬
lich verhandelt werden kann; diese Verantwortlichkeit ist Folge einer Herrschaft des
Parlamentarischen Systems im Staatsleben, einer Herrschaft, welche gegenüber der
Krone, den Ministern und auch dem Volke nicht durch Gesetzesparagraphen allein
gegeben werden kann; und wir dürfen in diesem Sinne Wohl sagen: Minister sind
einer Volksvertretung zu jeder Zeit gerade so weit verantwortlich, als Muth und
Kraft der Volksvertretung reicht. In keinem Fall soll uns dies Maß unserer Kraft
gerade jetzt Sorge machen. Auch das Verhältniß der Minister zu ihrem Chef, dem
Kanzler, ist uns gar nicht Hauptsache. Ja auch nicht der Titel Minister. Dagegen
suchen wir in der Debatte vergebens eine genügende Darstellung der wichtigsten Uebel¬
stände, welche gegenwärtig durch den Mangel an Bundesministerien entstehen. Zu diesen
Uebelständen gehört vor Allem in Abwesenheit einer höchsten Verwaltungsinstanz, welche
die gleichmäßige Ausführung der erlassenen Gesetze controlirt und neue Gesetzvorlagen
mit der wünschenswerten Gründlichkeit vorbereitet. Daß jetzt eine große formelle
Ordnung und ein geschäftlicher moäus vivsnäi besteht, wird Niemand bezweifeln, der
die Genauigkeit der preußischen Verwaltung kennt. Daß auch die Maschine, unfertig
wie sie ist, oft mit junger Kraft und zum Segen für die Nation arbeitet, geben
wir mit dankbarem Herzen zu. Aber ebenso klar ist, daß weder Herr v. Delbrück
und sein Bureau, noch die zugeordneten Bundesrathe trotz aller Arbeitskraft irgend¬
wie ausreichen, eine gleichmäßige sichere Continuität der Bundesverwaltung darzu¬
stellen. Wir sind in eifriger Gesetzgebung, welche ziemlich das ganze Verkehrslcben
der Deutschen umfaßt, aber die Ausführung dieser Gesetze ist dem Belieben und der
Auffassung in den Einzelstaaten völlig anheimgegeben. Wie Mecklenburg oder Lippe
die Gesetze verstehen zu deuten, biegen, das steht jetzt bei ihnen. Ebenso aber, wie
wir einen Bundesgerichtshof für Handelssachen zu schaffen genöthigt sind, um Gleich¬
mäßigkeit in den Rechtsanschauungen hervorzubringen und die Differenzen in den
Rechtssprüchen durch eine einheitliche letzte Instanz auszugleichen, gerade so bedürfen die
Regierungen für ihre Anschauungen über Anwendung der Verkehrsgesetze eine reget>

Oberleitung in schlauer Weise den Widerstand von Fachmimstern entgegensetzen sollte,
gewährte den fesselnden Eindruck eines Politikers. der sich am Ende von der guten
Meinung seiner Gegner überzeugt; erst als Laster ihm sagte, daß der Minister¬
präsident unseres Bundes durchaus das Recht haben solle, Kollegen, mit denen er
nach seiner Ueberzeugung nicht zusammenwirken könne, aus dem Amte zu entfernen,
flog ein Helles Licht über den umwölkten Himmel, die Sonne des Einverständnisses
brach hervor und die 'Verhandlung war beendet. Wahrscheinlich dachten beide
Redner, als sie so bereit waren, unwillkommene Minister zu opfern, nicht
ganz an dieselben Männer, Herr Laster doch Wohl an Graf Eulenburg und Muster,
der Bundeskanzler an einen Anderen und an eine plötzliche Entfernung, deren
Billigung dach die öffentliche Meinung ihm unsicher schien, und deretwegen er
vielleicht gar in geheimer Seele den Antrag der nationalen Partei als eine
Aufkündigung dreijährigen Vertrauens empfand,. — Von allen Seiten wurde bei
der Debatte gut gesprochen, und doch gönnte der Lauf der Dinge dem Punkt,
worauf es ankam, nicht genügende Ausführung. Denn ob die gewünschten Bundes¬
minister unter der besonderen Art von Verantwortlichkeit stehen, welche einem Reichs¬
tage verstattet, in gewissen feierlichen Rechtsformen als ihr Ankläger oder gar als
Richter aufzutreten, das ist in Wahrheit gar keine Sache, über welche jetzt ersprieß¬
lich verhandelt werden kann; diese Verantwortlichkeit ist Folge einer Herrschaft des
Parlamentarischen Systems im Staatsleben, einer Herrschaft, welche gegenüber der
Krone, den Ministern und auch dem Volke nicht durch Gesetzesparagraphen allein
gegeben werden kann; und wir dürfen in diesem Sinne Wohl sagen: Minister sind
einer Volksvertretung zu jeder Zeit gerade so weit verantwortlich, als Muth und
Kraft der Volksvertretung reicht. In keinem Fall soll uns dies Maß unserer Kraft
gerade jetzt Sorge machen. Auch das Verhältniß der Minister zu ihrem Chef, dem
Kanzler, ist uns gar nicht Hauptsache. Ja auch nicht der Titel Minister. Dagegen
suchen wir in der Debatte vergebens eine genügende Darstellung der wichtigsten Uebel¬
stände, welche gegenwärtig durch den Mangel an Bundesministerien entstehen. Zu diesen
Uebelständen gehört vor Allem in Abwesenheit einer höchsten Verwaltungsinstanz, welche
die gleichmäßige Ausführung der erlassenen Gesetze controlirt und neue Gesetzvorlagen
mit der wünschenswerten Gründlichkeit vorbereitet. Daß jetzt eine große formelle
Ordnung und ein geschäftlicher moäus vivsnäi besteht, wird Niemand bezweifeln, der
die Genauigkeit der preußischen Verwaltung kennt. Daß auch die Maschine, unfertig
wie sie ist, oft mit junger Kraft und zum Segen für die Nation arbeitet, geben
wir mit dankbarem Herzen zu. Aber ebenso klar ist, daß weder Herr v. Delbrück
und sein Bureau, noch die zugeordneten Bundesrathe trotz aller Arbeitskraft irgend¬
wie ausreichen, eine gleichmäßige sichere Continuität der Bundesverwaltung darzu¬
stellen. Wir sind in eifriger Gesetzgebung, welche ziemlich das ganze Verkehrslcben
der Deutschen umfaßt, aber die Ausführung dieser Gesetze ist dem Belieben und der
Auffassung in den Einzelstaaten völlig anheimgegeben. Wie Mecklenburg oder Lippe
die Gesetze verstehen zu deuten, biegen, das steht jetzt bei ihnen. Ebenso aber, wie
wir einen Bundesgerichtshof für Handelssachen zu schaffen genöthigt sind, um Gleich¬
mäßigkeit in den Rechtsanschauungen hervorzubringen und die Differenzen in den
Rechtssprüchen durch eine einheitliche letzte Instanz auszugleichen, gerade so bedürfen die
Regierungen für ihre Anschauungen über Anwendung der Verkehrsgesetze eine reget>

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Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 28, 1869, I. Semester. II. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341809_120686/167>, abgerufen am 24.07.2024.

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