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Die Grenzboten. Jg. 24, 1865, I. Semester. I. Band.

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Diese Gefahr ist allerdings nur dann vorhanden, wenn die Opposition, wie
jetzt die der Preußen, in der ganz unerhörten und unparlamentarischen Situation
festgehalten wird, daß sie zwar durch die ihr gehörende Majorität die Handlungen
der Regierung, namentlich ihre Finanzmcißrcgeln zu lahmen vermag, aber nicht die
Kraft besitzt, die regierenden Minister selbst zur Abdication zu veranlassen. Die
Verfassungsgeschichte der größeren modernen Staaten hat wenig Analogien eines
solchen Mißverhältnisses und fast nur in Zeiten, welche gewaltsame Erschütterungen
eines Staates einleiten. Deshalb ist auch die herkömmliche Taktik anderer Volks¬
vertretungen auf die preußischen Zustände nicht durchaus anwendbar.

Von der preußischen Opposition zu verlangen, daß sie ihren Widerstand gegen
die Regierung unter den gegenwärtigen Verhältnissen aufgebe, heißt ihr Selbstver-
nichtung zumuthen. Daß sie in der Budgetfrage, welche durch die neue Heeres¬
organisation aufgeregt ist, nur nach Concessionen der Negierung d. h. nach einer
vollen Anerkennung ihres Rechtes weichen darf, darüber wird auch unter den preu¬
ßischen Wählern, durch deren Stimmen das gegenwärtige Abgeordnetenhaus entstanden
ist, wenig Zweifel sein. Aber der Gefahr, welche ein fortgesetzter Widerstand ohne
günstige Resultate herbeiführt, vermag das Abgeordnetenhaus nur zu begegnen,
wenn es nach allen Richtungen eine hohe und starke Empfindung für Ehre und
Vortheil des Staates erweist. Die Wähler und das Ausland dürfen keinen Augen¬
blick im Zweifel sein, daß der patriotische Stolz, das bessere Urtheil und die größte
Opferfähigteit bei ihr zu finden sind. Sie muß die unfruchtbare Defensive, auf
welche sie gedrängt ist, dadurch verdecken, daß sie sich als eifersüchtige Wahrerm der
höchsten Interessen des Staates bewährt, nicht nur in Fragen der inneren Ver¬
waltung und Gesetzgebung, nicht weniger in der Stellung des Staates nach Außen.
Nur auf diesem Wege ist ihr möglich, die Sympathien sür sich zu steigern. Daß
die Opposition weder unter den Altlibcralen noch unter den zusammenwirkenden
Fractionen der Linken eine Persönlichkeit zählt, we.leder vorzugsweise die Aufgabe
zugefallen ist, diesen wichtigsten Theil der Kampsführung in der Partei und der
Kammer zu vertreten, das ist zur Zeit ein großer Uebelstand.

Beispiele liegen nahe. Vor Kurzem ist ein Antrag in die Kammer gebracht
worden, Consumsteuern zu ermäßigen, weil die gesteigerten Einnahmen des Staates
dies verstatteten. Wenn diese Maßregel beabsichtigt, die Sympathien der arbeitenden
Classen zu gewinnen, so fürchten wir selbst dieser Zweck wird verfehlt. Denn auch
der arme Konsument muß sich sagen, daß es kein großes Verdienst ist, einen solchen
Antrag einzubringen, wenn man doch von der Unmöglichkeit ihn durchzusetzen
überzeugt ist. Nicht auf solchem Wege darf die Opposition ihre Popularität suchen.
Wenn sie selbst heut durch einen Zufall in Besitz der Macht käme, sie würde die Staats¬
einnahmen nach dieser Richtung nicht vermindern, eher steigern müssen, denn in der
That ist in Preußen von einer tüchtigen Negierung so viel zu schaffen und zu bessern,
daß eine liberale Leitung in Versuchung kommen würde, nach neuen Einnahmequellen
auszusehen. Alle Lehranstalten, die Förderung der Wissenschaft und Kunst, Beamten¬
gehalte und vieles andere ist in ein so arges Mistvcrhältniß zu den Bedürfnissen der
Gegenwart getreten, daß Preußen nach mancher Richtung, in welcher die Führer¬
schaft seit hundert Jahren sein Stolz war, hinter andern Staaten Deutschlands
bereits zurückgeblieben ist. Wollte die Opposition in den Staatseinnahmen eine Herab-


Diese Gefahr ist allerdings nur dann vorhanden, wenn die Opposition, wie
jetzt die der Preußen, in der ganz unerhörten und unparlamentarischen Situation
festgehalten wird, daß sie zwar durch die ihr gehörende Majorität die Handlungen
der Regierung, namentlich ihre Finanzmcißrcgeln zu lahmen vermag, aber nicht die
Kraft besitzt, die regierenden Minister selbst zur Abdication zu veranlassen. Die
Verfassungsgeschichte der größeren modernen Staaten hat wenig Analogien eines
solchen Mißverhältnisses und fast nur in Zeiten, welche gewaltsame Erschütterungen
eines Staates einleiten. Deshalb ist auch die herkömmliche Taktik anderer Volks¬
vertretungen auf die preußischen Zustände nicht durchaus anwendbar.

Von der preußischen Opposition zu verlangen, daß sie ihren Widerstand gegen
die Regierung unter den gegenwärtigen Verhältnissen aufgebe, heißt ihr Selbstver-
nichtung zumuthen. Daß sie in der Budgetfrage, welche durch die neue Heeres¬
organisation aufgeregt ist, nur nach Concessionen der Negierung d. h. nach einer
vollen Anerkennung ihres Rechtes weichen darf, darüber wird auch unter den preu¬
ßischen Wählern, durch deren Stimmen das gegenwärtige Abgeordnetenhaus entstanden
ist, wenig Zweifel sein. Aber der Gefahr, welche ein fortgesetzter Widerstand ohne
günstige Resultate herbeiführt, vermag das Abgeordnetenhaus nur zu begegnen,
wenn es nach allen Richtungen eine hohe und starke Empfindung für Ehre und
Vortheil des Staates erweist. Die Wähler und das Ausland dürfen keinen Augen¬
blick im Zweifel sein, daß der patriotische Stolz, das bessere Urtheil und die größte
Opferfähigteit bei ihr zu finden sind. Sie muß die unfruchtbare Defensive, auf
welche sie gedrängt ist, dadurch verdecken, daß sie sich als eifersüchtige Wahrerm der
höchsten Interessen des Staates bewährt, nicht nur in Fragen der inneren Ver¬
waltung und Gesetzgebung, nicht weniger in der Stellung des Staates nach Außen.
Nur auf diesem Wege ist ihr möglich, die Sympathien sür sich zu steigern. Daß
die Opposition weder unter den Altlibcralen noch unter den zusammenwirkenden
Fractionen der Linken eine Persönlichkeit zählt, we.leder vorzugsweise die Aufgabe
zugefallen ist, diesen wichtigsten Theil der Kampsführung in der Partei und der
Kammer zu vertreten, das ist zur Zeit ein großer Uebelstand.

Beispiele liegen nahe. Vor Kurzem ist ein Antrag in die Kammer gebracht
worden, Consumsteuern zu ermäßigen, weil die gesteigerten Einnahmen des Staates
dies verstatteten. Wenn diese Maßregel beabsichtigt, die Sympathien der arbeitenden
Classen zu gewinnen, so fürchten wir selbst dieser Zweck wird verfehlt. Denn auch
der arme Konsument muß sich sagen, daß es kein großes Verdienst ist, einen solchen
Antrag einzubringen, wenn man doch von der Unmöglichkeit ihn durchzusetzen
überzeugt ist. Nicht auf solchem Wege darf die Opposition ihre Popularität suchen.
Wenn sie selbst heut durch einen Zufall in Besitz der Macht käme, sie würde die Staats¬
einnahmen nach dieser Richtung nicht vermindern, eher steigern müssen, denn in der
That ist in Preußen von einer tüchtigen Negierung so viel zu schaffen und zu bessern,
daß eine liberale Leitung in Versuchung kommen würde, nach neuen Einnahmequellen
auszusehen. Alle Lehranstalten, die Förderung der Wissenschaft und Kunst, Beamten¬
gehalte und vieles andere ist in ein so arges Mistvcrhältniß zu den Bedürfnissen der
Gegenwart getreten, daß Preußen nach mancher Richtung, in welcher die Führer¬
schaft seit hundert Jahren sein Stolz war, hinter andern Staaten Deutschlands
bereits zurückgeblieben ist. Wollte die Opposition in den Staatseinnahmen eine Herab-


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 24, 1865, I. Semester. I. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341801_282240/380>, abgerufen am 23.07.2024.