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Die Grenzboten. Jg. 18, 1859, I. Semester. I. Band.

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die Grundsätze, die Graf Schwerin, Wantzel, Kühne und andere Führer der "Linken"
so oft und so klar ausgesprochen haben. Die Ansichten stehn sich nahe, aber sie
sind nicht identisch.

Leider kommt der Rath zu spät; wenn dieser Brief gedruckt ist, werden die
Abgeordneten schon ihre Plätze eingenommen haben. Vielleicht lassen sie sich doch
durch das Mißvergnügen des betheiligten Publicums, das ziemlich allgemein zu sein
scheint, bestimmen, ihr unzweckmäßiges Vorhaben wieder aufzugeben.

Ueber einen andern Uebelstand spricht sich die "Preußische Zeitung" mit aner-
kennenswerther Offenheit aus.

"Die Landesvertretung wird in den allgemeinen Ergebnissen einen Grund mehr
finden, das Ministerium, indem sie ihm mit Vertrauen entgegenkommt, nicht in der
Bahn der Politik, die es betreten hat, die es aber zugleich bei der kurzen
Zeit seines Bestehens in vieler Beziehung kaum erst mit einem Blick
hat ins Auge fassen können, zu beirren." "Das Ministerium gibt sicher
einen Beweis seiner Gewissenhaftigkeit, wenn es sich enthält, vor den Landtag mit
Vorlagen zu treten, deren Vorbereitung in wenigen Monaten unter dem Andrang
aller Geschäfte nicht in der erforderlichen eingehenden und umfassenden Weise hätte
stattfinden können." Die Feststellung größerer Organisationen soll also einer spä¬
tern Zeit vorbehalten werden. "Wenn aber die Regierung die ihr zustehende
Initiative der Gesetzgebung, welche die naturgemäßesie ist, in Bezug auf die be¬
sondere Lage, in welcher sie sich befindet, für diese Session nur in eingeschränkter
Weise üben dürfte, so steht gewiß auch zu erwarten, daß die Landesvertretung im
Vertrauen zu dem Ministerium von ihrem Recht der Initiative nicht einen Gebrauch
machen wird, welcher die Regierung mit einer Masse verschiedenster Aufgaben und
Anforderungen überhäuft und, ohne wirkliche Resultate für das Land erzielen zu
können, der Regierung nur Schwierigkeiten in den Weg legt."

Das ist eine offne, ehrliche Sprache, die eine ebenso offne Antwort verdient.

Was zunächst das jener Ermahnung zu Grunde liegende Princip betrifft,
können wir mit demselben nicht einverstanden sein. Wenn das Ministerium noch
nicht Muße gesunden, über einen bestimmten Punkt eine Gesetzvorlage auszuarbeiten!
diese Muße ist aber Mitgliedern der dem Ministerium nahestehenden Partei zu Theil
geworden, und es ist ihnen gelungen, einen verständigen Entwurf zu Stande zu
bringen: so ist es nicht immer eine Verlegenheit sür die Regierung, sondern zuweilen
eine sehr erhebliche Unterstützung, wenn dieser Entwurf zur Berathung kommt.
Das geschieht in England nicht selten; aber selbst in Preußen hat zuweilen daS
Ministerium Manteuffel einem Gesetzentwurf, der von der "unabhängigen" NcchtcU
eingebracht wurde, nachträglich seine Zustimmung gegeben. Aber auch wenn der
Entwurf nicht durchgeht, ist dadurch die Einsicht des Landes in die Sache, vielleicht
auch die der Regierung vermehrt, und dadurch die spätere Initiative der Regierung
erleichtert. -- Indeß soll dieser Einwurf nur dem Princip gelten; in praktischer
Beziehung stimmen wir mit dem Wunsch der "Pr. Ztg." überein: der Landtag
möge sür diese Session von seiner Initiative in der organischen Gesetzgebung
keinen Gebrauch machen, weil er etwas Wichtigeres zu thun hat. Er hat nämlich,
wie wir bereits auseinandergesetzt haben, auf die Mißbräuche hinzuweisen, die abge¬
stellt werden müssen, wenn das hochherzige Wort des Prinzregcnten von dem Gou-


die Grundsätze, die Graf Schwerin, Wantzel, Kühne und andere Führer der „Linken"
so oft und so klar ausgesprochen haben. Die Ansichten stehn sich nahe, aber sie
sind nicht identisch.

Leider kommt der Rath zu spät; wenn dieser Brief gedruckt ist, werden die
Abgeordneten schon ihre Plätze eingenommen haben. Vielleicht lassen sie sich doch
durch das Mißvergnügen des betheiligten Publicums, das ziemlich allgemein zu sein
scheint, bestimmen, ihr unzweckmäßiges Vorhaben wieder aufzugeben.

Ueber einen andern Uebelstand spricht sich die „Preußische Zeitung" mit aner-
kennenswerther Offenheit aus.

„Die Landesvertretung wird in den allgemeinen Ergebnissen einen Grund mehr
finden, das Ministerium, indem sie ihm mit Vertrauen entgegenkommt, nicht in der
Bahn der Politik, die es betreten hat, die es aber zugleich bei der kurzen
Zeit seines Bestehens in vieler Beziehung kaum erst mit einem Blick
hat ins Auge fassen können, zu beirren." „Das Ministerium gibt sicher
einen Beweis seiner Gewissenhaftigkeit, wenn es sich enthält, vor den Landtag mit
Vorlagen zu treten, deren Vorbereitung in wenigen Monaten unter dem Andrang
aller Geschäfte nicht in der erforderlichen eingehenden und umfassenden Weise hätte
stattfinden können." Die Feststellung größerer Organisationen soll also einer spä¬
tern Zeit vorbehalten werden. „Wenn aber die Regierung die ihr zustehende
Initiative der Gesetzgebung, welche die naturgemäßesie ist, in Bezug auf die be¬
sondere Lage, in welcher sie sich befindet, für diese Session nur in eingeschränkter
Weise üben dürfte, so steht gewiß auch zu erwarten, daß die Landesvertretung im
Vertrauen zu dem Ministerium von ihrem Recht der Initiative nicht einen Gebrauch
machen wird, welcher die Regierung mit einer Masse verschiedenster Aufgaben und
Anforderungen überhäuft und, ohne wirkliche Resultate für das Land erzielen zu
können, der Regierung nur Schwierigkeiten in den Weg legt."

Das ist eine offne, ehrliche Sprache, die eine ebenso offne Antwort verdient.

Was zunächst das jener Ermahnung zu Grunde liegende Princip betrifft,
können wir mit demselben nicht einverstanden sein. Wenn das Ministerium noch
nicht Muße gesunden, über einen bestimmten Punkt eine Gesetzvorlage auszuarbeiten!
diese Muße ist aber Mitgliedern der dem Ministerium nahestehenden Partei zu Theil
geworden, und es ist ihnen gelungen, einen verständigen Entwurf zu Stande zu
bringen: so ist es nicht immer eine Verlegenheit sür die Regierung, sondern zuweilen
eine sehr erhebliche Unterstützung, wenn dieser Entwurf zur Berathung kommt.
Das geschieht in England nicht selten; aber selbst in Preußen hat zuweilen daS
Ministerium Manteuffel einem Gesetzentwurf, der von der „unabhängigen" NcchtcU
eingebracht wurde, nachträglich seine Zustimmung gegeben. Aber auch wenn der
Entwurf nicht durchgeht, ist dadurch die Einsicht des Landes in die Sache, vielleicht
auch die der Regierung vermehrt, und dadurch die spätere Initiative der Regierung
erleichtert. — Indeß soll dieser Einwurf nur dem Princip gelten; in praktischer
Beziehung stimmen wir mit dem Wunsch der „Pr. Ztg." überein: der Landtag
möge sür diese Session von seiner Initiative in der organischen Gesetzgebung
keinen Gebrauch machen, weil er etwas Wichtigeres zu thun hat. Er hat nämlich,
wie wir bereits auseinandergesetzt haben, auf die Mißbräuche hinzuweisen, die abge¬
stellt werden müssen, wenn das hochherzige Wort des Prinzregcnten von dem Gou-


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 18, 1859, I. Semester. I. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341590_186950/126>, abgerufen am 24.07.2024.